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Unions-Debakel bei der Erbschaftssteuerreform

MisterEde — Sat, 27 Aug 2016 13:22:06 +0000

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne dass eine Neuregelung in Kraft getreten war.
Zwar wurde, so wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, im Bundestag ein Vorschlag hierzu ausgearbeitet, dieser wurde jedoch von den Bundesländern abgelehnt – völlig zu Recht, wie ich meine. Ihrerseits fordern die Bundesländer nun eine stärkere Einschränkung der fragwürdigen Privilegien und damit eine Aufkommenssteigerung aus der Erbschaftssteuer, die aus Sicht der Länder wohl gerne bei 20 – 25% liegen dürfte.
Deshalb wäre es jetzt eigentlich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble endlich eine Einigung zwischen Bund und Bundesländern auf den Weg zu bringen. Doch anstatt seinen Job, für den er bezahlt wird, in Deutschland zu machen, mischt sich Schäuble lieber unentwegt in die Politik von Griechenland oder Spanien ein. Hätte er früher einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Bundesrat auch Chancen auf eine Zustimmung hat, wäre das Debakel sicherlich vermieden worden.
So aber sind nun tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr, weil der Bundesfinanzminister nicht in der Lage war, sich mit den 16 Landesfinanzministern auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen. Wieder einmal haben sich damit das Verdrängen von Problemen und das jahrelange tatenlose Zuwarten gerächt. Zwar haben die Länder bereits angekündigt, zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen auch die Rückwirkung eines Kompromisses zu ermöglichen, aber dafür muss es natürlich erst mal eine Einigung geben. Die Unsicherheiten durch die verkorkste Erbschaftssteuerreform sind hingegen jetzt schon vorhanden.

Euro-Gruppen-Treffen: Schäubles langer Kampf für den Euro (www.mister-ede.de – 12.07.2015)

Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife (www.mister-ede.de – 15.03.2016)

Rot-Grün kann Bundesrat als Wegbereiter nutzen

MisterEde — Tue, 19 Feb 2013 14:28:39 +0000

Nach der heutigen Konstituierung des Landtages und der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bietet sich den Vertretern von SPD und Grüne nun die Möglichkeit, die aktuelle Regierung mit Bundesratsinitiativen unter Druck zu setzen. Zudem hat Rot-Grün damit schon vor der Bundestagswahl einen gewissen Gestaltungsspielraum für eine eigene Politik und der Bundesrat kann als Wegbereiter für den Fall eines Wahlerfolgs genutzt werden.

Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.

Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken (www.mister-ede.de – 23.01.2013)

Gysi muss sich hinten anstellen

MisterEde — Fri, 01 Feb 2013 12:52:01 +0000

Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin 6 Länder mit Regierungen die nur aus SPD und Grünen bestehen. Außerdem hätte Gysi genauer hinschauen sollen. Immerhin ist ja in Schleswig-Holstein auch der SSW an der Regierung beteiligt [2].

Wenn man Gysis Aussage genauer betrachtet, dann scheint es so zu sein, als ob der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Ich gehe aber davon aus, dass ein solches Verhalten für die Linke nach hinten losgehen wird. Wenn sich schon die Chance für soziale Reformen ergibt, dann sollte die Linke diese nicht verstreichen lassen und sich als Verweigerer präsentieren.

Denn auch dann, wenn schwarz-gelb die Bundestagswahl gewinnen würde, wäre Merkel auf eine Unterstützung des anderen Lagers im Bundesrat angewiesen. Eine Ausgangssituation, die man nutzen sollte um notwendige Reformen z.B. am Arbeitsmarkt umzusetzen. Meiner Ansicht nach sollte rot-grün in nächster Zeit Initiativen einbringen, die im Falle einer Wiederwahl von Merkel als Basis für Verhandlungen in Vermittlungsausschüssen dienen.

[1] “Bericht aus Berlin” (ARD) vom 27.01.2013 (Link zur Sendung auf www.ardmediathek.de)

[2] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken

MisterEde — Wed, 23 Jan 2013 15:27:48 +0000

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition eine kleine Bühne, um die eigenen Vorstellungen darzustellen und einzubringen. SPD und Grüne können damit dann die eigenen Inhalte wesentlich breiter an die Wähler vermitteln.
Überdies können große Gesetze, die der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates bedürfen, nur noch im Konsens der 4 Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass dies bis zur Bundestagswahl nur selten der Fall sein wird und die beiden Lager eher die Möglichkeit nutzen werden das eigene inhaltliche Profil zu stärken und Unterschiede zwischen den Lagern aufzuzeigen.

Auf den Wahlkampf wird das aber einen deutlichen Einfluss haben. Statt sich auf die Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel zu fokussieren, werden dann auch die unterschiedlichen Vorschläge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat oder Bundestag in das Blickfeld rücken.

Wenn den Ankündigungen der Opposition [1] [2] bis zur Bundestagswahl Taten folgen, dann bringen SPD und Grüne nun konkrete Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein, um die Regierung damit zu einer Positionierung zu zwingen. Aber auch umgekehrt muss die Bundestags-Opposition dann im Bundesrat nun Farbe bekennen.
Geht es z.B. um die Gestaltung des Einkommenssteuerrechtes, kann so deutlich gezeigt werden, welches Lager für welche Position steht. Auch die Unterschiede zwischen flächendeckendem Mindestlohn und regionaler Lohnuntergrenze werden klarer. Beide Lager werden so nicht mehr nur an Worten, sondern auch an den Taten gemessen.

[1] Bericht auf tagesschau.de zu den Wahlreaktionen vom 21.01.2013 (Link zum Bericht auf www.tagesschau.de)

[2] Deppendorfs Woche vom 23.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

Kleine Bundestagswahl in Niedersachsen – Bundesratsmehrheit kippt

MisterEde — Mon, 21 Jan 2013 14:36:28 +0000

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird.

Sofern es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommt, wird die Wahl in Niedersachsen die Mehrheiten im Bundesrat verschieben. Wichtige Bundesgesetze müssen aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. So kann z.B. die Einkommenssteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Der Bundesrat hat 69 Sitze, die durch die Länderregierungen besetzt werden. Davon werden künftig 36 Sitze von rot-grünen Landesregierungen bzw. einer SPD-Alleinregierung in Hamburg und einer Landesregierung aus SPD und Linke aus Brandenburg besetzt [1]. Bundesländer mit Großer Koalition haben 18 Sitze und schwarz-gelb geführte Bundesländer beanspruchen noch 15 Sitze für sich. Bislang hing eine Zustimmung oder Ablehnung im Bundesrat maßgeblich von den Entscheidungen der Länder mit Großer Koalition ab. Jetzt aber hat die Opposition auf Bundesebene eine sichere Mehrheit im Bundesrat. Neben der einfachen Mehrheit, wird durch die Großen Koalitionen auf Länderebene sogar eine 2/3 Mehrheit der Bundesopposition denkbar.

Wichtige bundespolitische Entscheidungen können damit nicht mehr gegen die Opposition gestaltet werden. Wenn nun keine Landesregierung vorzeitig scheitert, dann bleibt dieser Zustand mindestens bis Herbst 2014 erhalten. Bis dorthin finden zwar Wahlen in Bayern und Hessen statt [2], dies sind aber zwei der drei verbleibenden schwarz-gelb geführten Länder. Umgekehrt könnte hier sogar die 2/3 Mehrheit für die Opposition greifbar werden, wenn z.B. schwarz-gelb im Dezember auch in Hessen abgewählt wird. Dies würde den Einfluss der Bundesopposition auf die Bundespolitik sogar noch weiter steigern.

Vorerst hat die Wahl in Niedersachsen aber erst mal schwarz-gelbe Alleingänge gestoppt. Und in diesem Zusammenhang war es auch tatsächlich eine kleine Bundestagswahl.

[1] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

[2] Übersicht der Wahltermine bei wahlrecht.de (Link zur Übersicht auf www.wahlrecht.de)

Die Anhebung des Steuerfreibetrags ist ein konsequenter Witz

MisterEde — Fri, 14 Dec 2012 15:44:05 +0000

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die schwarz-gelbe Koalition die Triebfeder, sondern Merkel muss durch das Gesetz zum Jagen getragen werden, denn das Existenzminimum muss zwingend steuerfrei bleiben [3]. Im Prinzip hat Merkel lediglich den Bruch der Verfassung verhindert, aber auch das ist nur die konsequente Fortsetzung einer fast tatenlosen Regierung. Zum dritten ist die minimale Anhebung auch deshalb konsequent, weil wieder einmal die Chance auf eine wirkliche Verbesserung ausgelassen wurde.

Die Anhebung des Steuerfreibetrages über das Existenzminimum, wie ich es mir wünschen würde, wäre wirklich inkonsequent gewesen. So bleibt es beim konsequenten Auseinanderdriften von Arm und Reich, verstärkt durch die frühe Besteuerung der unteren Einkommen bei vergleichsweise niedrigen Spitzensteuern.

Die Parteien und die Vermögensschere (www.mister-ede.de – 27.11.2012)

[1] In einem Bericht bei tagesspiel.de vom 13.12.2012 wird ein Betrag von 224 Euro genannt (Link zum Artikel – www.tagesspiegel.de)

[2] In einem Bericht bei sueddeutsche.de vom 12.12.2012 wird ein Betrag von 120 Euro genannt (Link zum Artikel – www.sueddeutsche.de)

[3] Mitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2012 (www.bundesregierung.de)

CDU vernachlässigt die Haushaltskonsolidierung – SPD vernachlässigt die Arbeitnehmer

MisterEde — Sun, 12 Feb 2012 07:22:34 +0000

Am Freitag (10.02.) wurde eine Gesetzesvorlage zur Anpassung der Steuerbelastung in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Regierung soll durch die Anpassung des Grundfreibetrages und der Steuergrenzen der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen werden. Vorerst hat dieser Gesetzesentwurf aber keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Verhindert wurde das Gesetz durch die von SPD und Grünen geführten Länder. Die SPD begründet dies mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung. (Quelle: ARD.de, FAZ.net)

Ich frage mich aber, warum die SPD Parteipolitik auf Kosten der eigenen Wähler macht. Ich habe mir den Gesetzesentwurf angeschaut, und empfinde ihn als sozial ausgeglichen. Zwar werden Personen mit hohem Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet, aber die Mehrbelastung durch die „kalte Progression“ ist in absoluten Zahlen natürlich auch deutlich höher für Vielverdiener.

Dass die SPD höhere Steuern für die Spitzenverdiener fordert unterstütze ich völlig, aber es ist eine andere Baustelle. Außerdem muss man erwähnen, dass erst die SPD unter Schröder die Einkommenssteuer im oberen Bereich auf dieses Niveau reduziert hat. Noch steht der Verhandlungsmarathon am Anfang, aber ich hoffe, dass die SPD nicht immer neue Hürden für die Regierungskoalition aufstellt. Deutschland braucht Maßnahmen, welche die Wirtschaft stabilisieren, und die Erhöhung von Einkommen im unteren Bereich ist eine solche Maßnahme. Eine Blockadepolitik kann Deutschland sehr teuer kommen.

Aber auch die CDU sollte sich bewegen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht in Vergessenheit geraten. Dennoch weiß auch die SPD, dass die Steuersenkungen auch zu stärkerem Konsum führen und somit zum Teil wieder an den Staat zurückfließen (MwSt., Sozialabgaben,…). Wir hatten aber im letzten Jahr eine Neuverschuldung von 17,5 Mrd. Euro beim Bund, zahlen aber zurzeit niedrige Zinsen und haben von dem Anziehen der Wirtschaft im 1. Halbjahr 2011 profitiert. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass zumindest ein Teil der Entlastungen durch höhere Steuern in anderen Bereichen ausgeglichen werden sollte. Ob das durch eine Einkommenssteuererhöhung im oberen Bereich oder durch das Anheben anderer Steuern geschieht ist unerheblich, solange nicht nachfolgende Generationen die Steuersenkung von heute bezahlen müssen.