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]]>Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.
Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.
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]]>Wenn man Gysis Aussage genauer betrachtet, dann scheint es so zu sein, als ob der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Ich gehe aber davon aus, dass ein solches Verhalten für die Linke nach hinten losgehen wird. Wenn sich schon die Chance für soziale Reformen ergibt, dann sollte die Linke diese nicht verstreichen lassen und sich als Verweigerer präsentieren.
Denn auch dann, wenn schwarz-gelb die Bundestagswahl gewinnen würde, wäre Merkel auf eine Unterstützung des anderen Lagers im Bundesrat angewiesen. Eine Ausgangssituation, die man nutzen sollte um notwendige Reformen z.B. am Arbeitsmarkt umzusetzen. Meiner Ansicht nach sollte rot-grün in nächster Zeit Initiativen einbringen, die im Falle einer Wiederwahl von Merkel als Basis für Verhandlungen in Vermittlungsausschüssen dienen.
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Kleine Bundestagswahl in Niedersachsen – Bundesratsmehrheit kippt (www.mister-ede.de – 21.01.2013)
[1] “Bericht aus Berlin” (ARD) vom 27.01.2013 (Link zur Sendung auf www.ardmediathek.de)
[2] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)
]]>Auf den Wahlkampf wird das aber einen deutlichen Einfluss haben. Statt sich auf die Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel zu fokussieren, werden dann auch die unterschiedlichen Vorschläge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat oder Bundestag in das Blickfeld rücken.
Wenn den Ankündigungen der Opposition [1] [2] bis zur Bundestagswahl Taten folgen, dann bringen SPD und Grüne nun konkrete Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein, um die Regierung damit zu einer Positionierung zu zwingen. Aber auch umgekehrt muss die Bundestags-Opposition dann im Bundesrat nun Farbe bekennen.
Geht es z.B. um die Gestaltung des Einkommenssteuerrechtes, kann so deutlich gezeigt werden, welches Lager für welche Position steht. Auch die Unterschiede zwischen flächendeckendem Mindestlohn und regionaler Lohnuntergrenze werden klarer. Beide Lager werden so nicht mehr nur an Worten, sondern auch an den Taten gemessen.
[1] Bericht auf tagesschau.de zu den Wahlreaktionen vom 21.01.2013 (Link zum Bericht auf www.tagesschau.de)
[2] Deppendorfs Woche vom 23.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)
]]>Sofern es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommt, wird die Wahl in Niedersachsen die Mehrheiten im Bundesrat verschieben. Wichtige Bundesgesetze müssen aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. So kann z.B. die Einkommenssteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.
Der Bundesrat hat 69 Sitze, die durch die Länderregierungen besetzt werden. Davon werden künftig 36 Sitze von rot-grünen Landesregierungen bzw. einer SPD-Alleinregierung in Hamburg und einer Landesregierung aus SPD und Linke aus Brandenburg besetzt [1]. Bundesländer mit Großer Koalition haben 18 Sitze und schwarz-gelb geführte Bundesländer beanspruchen noch 15 Sitze für sich. Bislang hing eine Zustimmung oder Ablehnung im Bundesrat maßgeblich von den Entscheidungen der Länder mit Großer Koalition ab. Jetzt aber hat die Opposition auf Bundesebene eine sichere Mehrheit im Bundesrat. Neben der einfachen Mehrheit, wird durch die Großen Koalitionen auf Länderebene sogar eine 2/3 Mehrheit der Bundesopposition denkbar.
Wichtige bundespolitische Entscheidungen können damit nicht mehr gegen die Opposition gestaltet werden. Wenn nun keine Landesregierung vorzeitig scheitert, dann bleibt dieser Zustand mindestens bis Herbst 2014 erhalten. Bis dorthin finden zwar Wahlen in Bayern und Hessen statt [2], dies sind aber zwei der drei verbleibenden schwarz-gelb geführten Länder. Umgekehrt könnte hier sogar die 2/3 Mehrheit für die Opposition greifbar werden, wenn z.B. schwarz-gelb im Dezember auch in Hessen abgewählt wird. Dies würde den Einfluss der Bundesopposition auf die Bundespolitik sogar noch weiter steigern.
Vorerst hat die Wahl in Niedersachsen aber erst mal schwarz-gelbe Alleingänge gestoppt. Und in diesem Zusammenhang war es auch tatsächlich eine kleine Bundestagswahl.
[1] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)
[2] Übersicht der Wahltermine bei wahlrecht.de (Link zur Übersicht auf www.wahlrecht.de)
]]>Die Anhebung des Steuerfreibetrages über das Existenzminimum, wie ich es mir wünschen würde, wäre wirklich inkonsequent gewesen. So bleibt es beim konsequenten Auseinanderdriften von Arm und Reich, verstärkt durch die frühe Besteuerung der unteren Einkommen bei vergleichsweise niedrigen Spitzensteuern.
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[1] In einem Bericht bei tagesspiel.de vom 13.12.2012 wird ein Betrag von 224 Euro genannt (Link zum Artikel – www.tagesspiegel.de)
[2] In einem Bericht bei sueddeutsche.de vom 12.12.2012 wird ein Betrag von 120 Euro genannt (Link zum Artikel – www.sueddeutsche.de)
[3] Mitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2012 (www.bundesregierung.de)
]]>Ich frage mich aber, warum die SPD Parteipolitik auf Kosten der eigenen Wähler macht. Ich habe mir den Gesetzesentwurf angeschaut, und empfinde ihn als sozial ausgeglichen. Zwar werden Personen mit hohem Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet, aber die Mehrbelastung durch die „kalte Progression“ ist in absoluten Zahlen natürlich auch deutlich höher für Vielverdiener.
Dass die SPD höhere Steuern für die Spitzenverdiener fordert unterstütze ich völlig, aber es ist eine andere Baustelle. Außerdem muss man erwähnen, dass erst die SPD unter Schröder die Einkommenssteuer im oberen Bereich auf dieses Niveau reduziert hat. Noch steht der Verhandlungsmarathon am Anfang, aber ich hoffe, dass die SPD nicht immer neue Hürden für die Regierungskoalition aufstellt. Deutschland braucht Maßnahmen, welche die Wirtschaft stabilisieren, und die Erhöhung von Einkommen im unteren Bereich ist eine solche Maßnahme. Eine Blockadepolitik kann Deutschland sehr teuer kommen.
Aber auch die CDU sollte sich bewegen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht in Vergessenheit geraten. Dennoch weiß auch die SPD, dass die Steuersenkungen auch zu stärkerem Konsum führen und somit zum Teil wieder an den Staat zurückfließen (MwSt., Sozialabgaben,…). Wir hatten aber im letzten Jahr eine Neuverschuldung von 17,5 Mrd. Euro beim Bund, zahlen aber zurzeit niedrige Zinsen und haben von dem Anziehen der Wirtschaft im 1. Halbjahr 2011 profitiert. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass zumindest ein Teil der Entlastungen durch höhere Steuern in anderen Bereichen ausgeglichen werden sollte. Ob das durch eine Einkommenssteuererhöhung im oberen Bereich oder durch das Anheben anderer Steuern geschieht ist unerheblich, solange nicht nachfolgende Generationen die Steuersenkung von heute bezahlen müssen.
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