Die Anhebung des Steuerfreibetrags ist ein konsequenter Witz

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die schwarz-gelbe Koalition die Triebfeder, sondern Merkel muss durch das Gesetz zum Jagen getragen werden, denn das Existenzminimum muss zwingend steuerfrei bleiben [3]. Im Prinzip hat Merkel lediglich den Bruch der Verfassung verhindert, aber auch das ist nur die konsequente Fortsetzung einer fast tatenlosen Regierung. Zum dritten ist die minimale Anhebung auch deshalb konsequent, weil wieder einmal die Chance auf eine wirkliche Verbesserung ausgelassen wurde.

Die Anhebung des Steuerfreibetrages über das Existenzminimum, wie ich es mir wünschen würde, wäre wirklich inkonsequent gewesen. So bleibt es beim konsequenten Auseinanderdriften von Arm und Reich, verstärkt durch die frühe Besteuerung der unteren Einkommen bei vergleichsweise niedrigen Spitzensteuern.


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[1] In einem Bericht bei tagesspiel.de vom 13.12.2012 wird ein Betrag von 224 Euro genannt (Link zum Artikel – www.tagesspiegel.de)

[2] In einem Bericht bei sueddeutsche.de vom 12.12.2012 wird ein Betrag von 120 Euro genannt (Link zum Artikel – www.sueddeutsche.de)

[3] Mitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2012 (www.bundesregierung.de)

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