So gibt es selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen West- und Ostdeutschland. Auch Schleswig-Holstein hat es nie geschafft, die Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg zu erreichen.
In Europa kommt aber noch die fehlende Flexibilität dazu. Während bei hoher Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, ein Umsiedeln nach Hamburg oder Stuttgart ohne bürokratische oder sprachliche Hürden möglich ist, gibt es diese Probleme auf europäischer Ebene sehr wohl. Nicht nur die unterschiedlichen Sprachen, sonder auch unterschiedliche Berufsabschlüsse, Zeugnisse und anderes erschweren den Ausgleich der Wirtschaftskraft durch Wanderung.
Für Europa ist es deshalb noch wesentlich wichtiger, die Anreize z.B. für Wirtschaftswachstum in den einzelnen Regionen richtig zu setzen. Ansonsten werden wir auch weiter erleben, dass wir in Deutschland von Fachkräftemangel sprechen, während im Nachbarland Frankreich die Arbeitslosigkeit zweistellig wird.

Thüringen hatte nach der Wiedervereinigung über 2,5 Mio. Einwohner. Heute sind es noch rund 2,2 Mio. Einwohner. Ohne die Abwanderung dieser 300.000 Einwohner wäre die Arbeitslosigkeit wesentlich größer.
Wenn wir aber solche Wanderungen nicht verstärken wollen, müssen die Anreize so gesetzt werden, dass die Wirtschaftskraft dort entsteht, wo sie für die europäische Gemeinschaft am sinnvollsten ist.
Die jetzigen Entscheidungen helfen zwar vorübergehend, die Krisenstaaten vom Markt zu nehmen, Vertrauen zu schaffen und eine Verschuldung in Nicht-Krisenzeiten einzudämmen, können aber die Ursachen ohne die richtigen Anreize nicht beseitigen.

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Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Ganz im Gegenteil ebnen die Beschlüsse den Weg zu einer steuerfinanzierten Subventionierung von Banken. Der ESM sollte den Krisenstaaten solidarisch helfen, um eine aktuelle Notlage zu überwinden. Er ist wahrlich nicht dafür konzipiert worden um mit Steuergeldern aus Deutschland oder Niederlande die Aktionäre spanischer oder italienischer Banken zu finanzieren.
Die Gipfelbeschlüsse pervertieren den Gedanken der Solidarität zwischen den Völkern und Menschen indem Banken ebenfalls hierüber finanziert werden sollen. Noch nicht einmal einen Vorrang dieser Kredite vor andere Gläubiger ist bei den Banken eingeplant, obwohl den Euro-Staaten solche Auflagen gemacht werden.
Auch wenn ich den grundsätzlichen Gedanken eines überstaatlichen Sicherungsprogramms für Banken für sinnvoll erachte, halte ich die Beschlüsse und Pläne für inakzeptabel.

Lobenswert ist hingegen der Schritt zu mehr gemeinsamer Kontrolle. Sollte eine gemeinsame Bankenaufsicht gelingen, ohne dass die Qualität der Kontrolle weiter abfällt, wäre dies sicherlich wünschenswert. Nur wenn ich betrachte, dass diese gemeinsame Bankenaufsicht als Grundlage für die Finanzierung der Bankenhilfe aus dem ESM gedacht ist, dann ist mir der Preis für diese gemeinsame Aufsicht viel zu teuer.

Auch die Beschlüsse für die Hilfe an Spanien sind für mich kein Fortschritt, sondern nur ein Zeichen, dass den führenden Kräften in Europa nur die Fortsetzung einer falschen Politik einfällt. Die Hilfsleistung ist durch die schlechte Politik der letzten Jahre notwendig geworden, nun die Hilfszahlungen als Erfolg zu betrachten erscheint mir unsinnig.

Somit bringt dieser Gipfel nicht viel Sinnvolles um die Eurokrise zu meistern. Lediglich in der gemeinsamen Bankenaufsicht kann ich einen gewissen Fortschritt bei der Kontrolle der Finanzmärkte erkennen.
Der Entfall der Finanzmarktsteuer aus dem Programm, und die Subventionspläne für Banken erschrecken mich hingegen.