Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels

Betrachtet man die Gipfelbeschlüsse der letzten Woche im Einzelnen, dann fällt als erstes auf, dass von der Finanzmarktsteuer nichts mehr zu hören ist. Das wichtigste Projekt, beim Versuch die Spekulation einzudämmen und die Beteiligung von Vermögenden und Finanzsektor herzustellen, wird schlicht nicht mehr erwähnt.

Ganz im Gegenteil ebnen die Beschlüsse den Weg zu einer steuerfinanzierten Subventionierung von Banken. Der ESM sollte den Krisenstaaten solidarisch helfen, um eine aktuelle Notlage zu überwinden. Er ist wahrlich nicht dafür konzipiert worden um mit Steuergeldern aus Deutschland oder Niederlande die Aktionäre spanischer oder italienischer Banken zu finanzieren.
Die Gipfelbeschlüsse pervertieren den Gedanken der Solidarität zwischen den Völkern und Menschen indem Banken ebenfalls hierüber finanziert werden sollen. Noch nicht einmal einen Vorrang dieser Kredite vor andere Gläubiger ist bei den Banken eingeplant, obwohl den Euro-Staaten solche Auflagen gemacht werden.
Auch wenn ich den grundsätzlichen Gedanken eines überstaatlichen Sicherungsprogramms für Banken für sinnvoll erachte, halte ich die Beschlüsse und Pläne für inakzeptabel.

Lobenswert ist hingegen der Schritt zu mehr gemeinsamer Kontrolle. Sollte eine gemeinsame Bankenaufsicht gelingen, ohne dass die Qualität der Kontrolle weiter abfällt, wäre dies sicherlich wünschenswert. Nur wenn ich betrachte, dass diese gemeinsame Bankenaufsicht als Grundlage für die Finanzierung der Bankenhilfe aus dem ESM gedacht ist, dann ist mir der Preis für diese gemeinsame Aufsicht viel zu teuer.

Auch die Beschlüsse für die Hilfe an Spanien sind für mich kein Fortschritt, sondern nur ein Zeichen, dass den führenden Kräften in Europa nur die Fortsetzung einer falschen Politik einfällt. Die Hilfsleistung ist durch die schlechte Politik der letzten Jahre notwendig geworden, nun die Hilfszahlungen als Erfolg zu betrachten erscheint mir unsinnig.

Somit bringt dieser Gipfel nicht viel Sinnvolles um die Eurokrise zu meistern. Lediglich in der gemeinsamen Bankenaufsicht kann ich einen gewissen Fortschritt bei der Kontrolle der Finanzmärkte erkennen.
Der Entfall der Finanzmarktsteuer aus dem Programm, und die Subventionspläne für Banken erschrecken mich hingegen.