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Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa

MisterEde — Fri, 23 Sep 2016 14:51:16 +0000

Neelie Kroes (ALDE / Liberale) hat zugegeben, während ihrer Amtszeit als Wettbewerbshüterin der EU gleichzeitig Direktorin einer (Briefkasten-)Firma im Steuerparadies Bahamas gewesen zu sein. Darüber hinaus hat sie mittlerweile eingeräumt, dies zu keinem Zeitpunkt während ihrer mehrjährigen Amtszeit bekannt gemacht zu haben und damit in eklatanter Weise gegen die Transparenzregeln der EU verstoßen zu haben [1].

Wie auch José Manuel Barroso (EVP / Konservative), der nach seinem Job als Präsident der EU-Kommission nun Goldman Sachs berät, ist auch die ehemalige EU-Kommissarin Kroes heute für eine US Großbank, Merrill Lynch, tätig.

Viel Vertrauen wurde und wird durch diesen Politikertypus – man darf es wahrlich nicht an Einzelpersonen festmachen – verspielt, so dass es heute schwer fällt, noch ein positives Bild von Europa zu zeichnen. Massenarbeitslosigkeit oder Tod im Mittelmeer auf der einen Seite und das große Fressen einer nimmersatten Elite auf der anderen Seite. Ob Kroes oder allgemein diese egoindividualistischen, neoliberal ideologisierten und kapitalismusfanatischen Politikertypen, sie sind die Totengräber des europäischen Gedankens.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und Charlie Hebdo (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Artikel auf Tagesschau.de vom 22.09.2016 zu Neelie Kroes (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

MisterEde — Wed, 13 Apr 2016 19:20:04 +0000

Der globale deregulierte Kapitalismus ist kein funktionierendes Wirtschaftssystem. Er funktioniert jetzt für eine wohlhabende Elite, zu der bei einer weltweiten Betrachtung natürlich auch deutsche Normalverdiener zählen. Er funktioniert aber nicht für alle und schon gar nicht auf Dauer. Er funktioniert nicht für die Hälfte der südeuropäischen Jugend, die unverschuldet arbeitslos und ohne Perspektive ist, er funktioniert nicht für fast eine Milliarde Menschen, die unter Mangelernährung leiden, und er funktioniert nicht in Bezug auf unsere Umwelt, bei verseuchten Böden, Überfischung oder wachsenden Treibhausgasemissionen.

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft

MisterEde — Sat, 02 Jun 2012 12:01:02 +0000

Innerhalb einer Marktwirtschaft entscheidet die Erwartung von Aufwand und Ertrag über den Abschluss eines Handels. Ist der Handel für beide Seiten ein Zugewinn (Ertrag höher als Aufwand), dann wird der Handel stattfinden. Wie allerdings sich der Gewinn verteilt, hängt maßgeblich von der Machtverteilung ab.
Für einen Verdurstenden ist der Nutzen durch eine Flasche Wasser unermesslich hoch. Dieser Zugewinn kann dann vom Getränkehändler abgeschöpft werden, wenn dieser in der mächtigen Position ist, als einziger Getränke anzubieten.
Man kann also deutlich erkennen, dass Machtungleichgewichte zu unerwünschten Ergebnissen führen können, sofern der Stärkere seine Position missbraucht. Die Verteilung z.B. von Unternehmensgewinnen zwischen Anteilseigner und Arbeitnehmer hängt maßgeblich von der Machtverteilung der beiden Gruppen ab.

Es gibt nun zwei Varianten um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Die eine Variante besteht im Versuch von vornherein einen Ausgleich der Macht zu erreichen. Stehen sich die jeweiligen Partner dann auf Augenhöhe gegenüber, können diese selbst entscheiden ob sie handeln und zu welchen Konditionen. Umgesetzt wird dies z.B. durch die Mitbestimmungsregeln im Arbeitsleben, die zu einer Minderung des Machtgefälles führen. Die andere Variante besteht darin, zwar nicht die Machtpositionen auszugleichen, aber den Machtmissbrauch zu unterbinden. Schon der hippokratische Eid ist eine solche Verpflichtung der Mächtigen (Mediziner) gegenüber den Machtlosen (Kranken). Aber auch Regelungen zu Einstellungsgesprächen oder Diskriminierungsverbote sind solche Beispiele. Wie man am Hippokratischen Eid sieht, ist der Ausgleich der Macht nicht immer möglich (Kranken zum Arzt machen), aber durch ein Verbot des Machtmissbrauchs kann auch das gewünschte Ergebnis erzielt werden.
Sofern aber ein Machtungleichgewicht bestehen bleibt, muss überlegt werden, bis wann es sich um einen Machtgebrauch, und ab wann es sich um einen Machtmissbrauch handelt. Die Unterscheidung zwischen gewollter Differenzierung und ungewollter Diskriminierung ist allerdings sehr schwierig. Ein Machtgefälle von Versicherern zu Versicherten kann leicht festgestellt werden. Betrachtet man z.B. KFZ-Versicherungen, so werden Fahranfänger mit höheren Beiträgen belastet. Hierbei ist aber die Frage, ob es sich um eine ungerechte Diskriminierung oder eine gerechte Differenzierung handelt, eher philosophischer Natur.

Äquivalent zum Risikoaufschlag in der Versicherungswirtschaft, gibt es auch in der Finanzwirtschaft einen Risikoaufschlag bei Krediten. Hierbei richten sich die Risikoaufschläge nach der Bonität. Aber auch hier ist es sehr schwierig eine Grenze zwischen Differenzierung und Diskriminierung, wie dem Wucherzins, zu ziehen.
Gerade in diesem Bereich der Machtverteilung, muss regelmäßig die Zweckmäßigkeit der aktuellen Rahmenbedingungen geprüft werden. Sowohl Diskriminierung, als auch Ausbeutung sind in einer Marktwirtschaft nicht ausgeschlossen. Diese müssen dann gesetzliche untersagt werden. So kann der Mindestlohn genauso als Beschränkung der Ausbeutung betrachtetet werden, wie das Verbot von Wucherzinsen.

Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Erwartung und Risiko in einer Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)