Der europäische Ansatz:

Geht es nach denjenigen, die einen europäischen Ansatz verfolgen, soll vor allem an der Ägäis-Route bzw. allgemein an der Außengrenze der EU angesetzt werden. Um den Grenzschutz zu verbessern soll die Sicherung der Außengrenze künftig eine gesamteuropäische Aufgabe werden und hierfür eine europäische Grenzpolizei entstehen.
Weil allerdings Seegrenzen, die einen erheblichen Teil der EU-Außengrenze ausmachen, nur mit großem Aufwand kontrolliert werden können, kooperieren die EU bzw. die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich bereits seit längerem mit jenen Ländern, die auf der jeweils anderen Seite des Wassers liegen, also z.B. mit Marokko oder mit der Türkei. Genau diese Zusammenarbeit soll nun weiter vertieft werden und bezogen auf die Ägäis-Route ist deshalb der europäische Ansatz, eine Vereinbarung mit der Türkei zu treffen, um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und irreguläre Migration zu stoppen.

Der nationale Ansatz:

Im Unterschied zum gesamteuropäischen Weg, steht bei diesem Ansatz die Balkan-Route im Vordergrund. Durch die diversen nationalen Maßnahmen der europäischen Länder innerhalb und außerhalb der EU hat sich die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route jedoch nicht wie erhofft aufgelöst, sondern sogar verschärft. So bilden sich vor den geschlossenen Grenzen regelmäßig humanitäre Notlagen, während sich die Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas einfach verschiebt. Glaubten die Befürworter nationaler Maßnahmen zunächst, dass der Zaunbau zwischen Ungarn und Serbien die Lage entspannen würde, sollten danach Zäune zwischen Ungarn und Slowenien bzw. zwischen Österreich und Ungarn helfen und mittlerweile ruht die Hoffnung auf der befestigten und geschlossenen Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland.
Diese ständige Verschiebung zeigt allerdings deutlich, warum der Schengen-Raum durch solche nationalen Maßnahmen auf Dauer gesprengt wird. So werden nicht nur immer neue Grenzen abgeriegelt, sondern auch die hierfür notwendigen Ausnahmegenehmigungen werden immer weiter verlängert. Wenn aber die räumliche und zeitliche Ausnahme irgendwann zum Regelfall wird, was so manchen Nationalisten sicher freuen würde, dann war es das mit Schengen.

Ausblick:

Wenn man die Bilder von Idomeni sieht oder was von Schengen noch übrig ist, muss für den nationalen Ansatz festgestellt werden, dass dieser bereits gescheitert ist. Umgekehrt ist allerdings eine europäische Lösung, sei es ein Abkommen mit der Türkei oder sei es ein gesamteuropäischer Grenzschutz, auch noch ein weiter und schwieriger Weg. Jedoch könnte gerade das sichtbare Scheitern des nationalen Ansatzes dazu führen, dass eine europäische Lösung auf dem aktuellen EU-Gipfel ein gutes Stück näher rückt. Für die Schutzsuchenden, aber auch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, wäre das auf jeden Fall wünschenswert.

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Türkei einbinden:

Vordringlichste Aufgabe sollte es sein, die EU-Außengrenzen zur Türkei hin abzusichern. Hierzu sollte der Türkei bzw. der UN finanziell, materiell und personell geholfen werden, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zu gewährleisten. Für die Gruppe der syrischen Flüchtlinge sollten legale Wege zur Asylsuche in der EU eingerichtet werden, um den Druck auf die Außengrenze zu nehmen. Daneben könnte der Türkei für die Grenzsicherung ein fester Betrag von z.B. 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden und zusätzlich zum 31.12.2015 eine Zahlung von 1 Mrd. Euro zugesichert werden, die sich je illegal über die Türkei eingereister Person um 10.000 Euro reduziert. Reisen bis Ende des Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge auf illegalem Weg über die Türkei ein, so muss die Milliarde nicht bezahlt werden, sind es weniger, wurde der Zustrom erfolgreich eingedämmt.

Hilfe bei der Sicherung der Außengrenze:

Bei einem Tagessatz von 100 Euro können für 1 Mio. Euro 10.000 Soldaten einen Tag lang eingesetzt werden. Deutschland sollte den Ländern Bulgarien und Griechenland 100 Mio. Euro zur akuten Sicherung der Grenze für die nächsten 100 Tage zur Verfügung stellen und zusätzlich Personal und Material zur Unterstützung anbieten. Daneben sollte geprüft werden, ob Ungarn, Kroatien oder Slowenien Hilfe bei der Grenzsicherung benötigen.

EU-Aufnahmelager:

Es müssen umgehend in Griechenland und Bulgarien EU-Aufnahmelager zur Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen geschaffen werden und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Hierzu sollte die Hilfe des UNHCR und europäischer Rotkreuz-Organisationen erbeten werden. Auch in Italien sollten so schnell wie möglich von der EU und Italien EU-Aufnahmelager eingerichtet werden. Deutschland sollte bei der Einrichtung der EU-Aufnahmelager als treibende Kraft vorangehen und zum Aufbau und Betrieb bis zu 1 Mrd. Euro Finanzhilfen bis Ende des Jahres zur Verfügung stellen und auch Personal und Material anbieten.

Balkan-Route abarbeiten:

Nur wenn es gelingt, die Durchlässigkeit der Außengrenzen hin zur Türkei deutlich zu minimieren und jene, die neu ankommen, in Griechenland oder auch Bulgarien in ein geordnetes Verfahren zu bringen, kann das Flüchtlingsaufkommen auf der Balkan-Route abgearbeitet werden. Gelingt dies nicht, wird jede neu geschaffene Kapazität binnen kürzester Zeit ausgeschöpft sein ohne eine Verbesserung der Lage zu bewirken.

Um den Flüchtlingen auf der Balkan-Route möglichst zügig zu helfen, sollten Serbien und Mazedonien bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig sollte Deutschland ein Kontingent einrichten um weitere 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen und andere Länder ebenfalls bitten ein Kontingent zur Verfügung zu stellen um insgesamt auf 100.000 Plätze zu kommen. Um einen Platz für dieses Kontingent zu erhalten, sollten die Flüchtlinge in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ein einzurichtendes Notlager aufsuchen müssen. Auf diese Weise besteht für Flüchtlinge kein Anreiz mehr, sich auf die Balkan-Route zu begeben und auch Flüchtlinge die sich schon in Mazedonien oder Serbien befinden, könnten so zur Umkehr bewogen werden. Gleichzeitig würde dies ermöglichen, den Aufbau eines ordentlichen Verfahrens mit EU-Aufnahmelagern in Griechenland voranzutreiben. In der akuten Situation wäre wohl zunächst sinnvoll, mit dem Transport nicht registrierter Flüchtlinge nach Deutschland zu starten, bevor dann in ein paar Wochen die Möglichkeit vorhanden sein sollte, zumindest die Registrierung vor Ort durchzuführen.

Hierauf aufbauend könnte irgendwann auch das gesamte Asylverfahren vor Ort durchgeführt werden. Hierzu sollte Deutschland schon jetzt nach Partnern für ein Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in der EU suchen, mit denen dann eine gemeinsame Asylbehörde mit einheitlichen Asylverfahren und anschließender Verteilung der Asylberechtigten auf diese Partnerländer eingerichtet wird. Ankommenden Flüchtlingen könnte dann in diesem EU-Auffanglager die Möglichkeit gegeben werden, entweder Asyl in Griechenland zu beantragen oder das gemeinsame Asylverfahren z.B. von Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Schweden zu durchlaufen, um Asyl in diesen Ländern zu suchen. Es wäre ein deutlicher Schritt hin zu einer echten gemeinsamen EU-Asylpolitik, der sich andere EU-Länder anschließen könnten und die man dann auch z.B. auf Italien ausdehnen könnte.

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