Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.

Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.

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Sofern es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommt, wird die Wahl in Niedersachsen die Mehrheiten im Bundesrat verschieben. Wichtige Bundesgesetze müssen aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. So kann z.B. die Einkommenssteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Der Bundesrat hat 69 Sitze, die durch die Länderregierungen besetzt werden. Davon werden künftig 36 Sitze von rot-grünen Landesregierungen bzw. einer SPD-Alleinregierung in Hamburg und einer Landesregierung aus SPD und Linke aus Brandenburg besetzt [1]. Bundesländer mit Großer Koalition haben 18 Sitze und schwarz-gelb geführte Bundesländer beanspruchen noch 15 Sitze für sich. Bislang hing eine Zustimmung oder Ablehnung im Bundesrat maßgeblich von den Entscheidungen der Länder mit Großer Koalition ab. Jetzt aber hat die Opposition auf Bundesebene eine sichere Mehrheit im Bundesrat. Neben der einfachen Mehrheit, wird durch die Großen Koalitionen auf Länderebene sogar eine 2/3 Mehrheit der Bundesopposition denkbar.

Wichtige bundespolitische Entscheidungen können damit nicht mehr gegen die Opposition gestaltet werden. Wenn nun keine Landesregierung vorzeitig scheitert, dann bleibt dieser Zustand mindestens bis Herbst 2014 erhalten. Bis dorthin finden zwar Wahlen in Bayern und Hessen statt [2], dies sind aber zwei der drei verbleibenden schwarz-gelb geführten Länder. Umgekehrt könnte hier sogar die 2/3 Mehrheit für die Opposition greifbar werden, wenn z.B. schwarz-gelb im Dezember auch in Hessen abgewählt wird. Dies würde den Einfluss der Bundesopposition auf die Bundespolitik sogar noch weiter steigern.

Vorerst hat die Wahl in Niedersachsen aber erst mal schwarz-gelbe Alleingänge gestoppt. Und in diesem Zusammenhang war es auch tatsächlich eine kleine Bundestagswahl.

[1] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

[2] Übersicht der Wahltermine bei wahlrecht.de (Link zur Übersicht auf www.wahlrecht.de)

F (PDF 2 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Wie kam es dazu, dass Herr Wulff bei der BW-Bank dem Segment der „gehobenen Privatkunden“ zugeordnet wurde? Aufgrund welcher Kriterien wurde er in dieses Segment eingruppiert?
A: Die Einordnung erfolgte durch die BW-Bank. Herr Wulff war hieran nicht beteiligt.

F(PDF 3 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident bzw. hat sein Sprecher seinerzeit davon erfahren, dass das Projekt kurz vor dem Scheitern stand?
A: Herr Wulff hat nie davon gehört, dass das Projekt vor dem Scheitern stünde.

F (PDF 2 – S. 54) (Stern-Magazin): Nach Aussagen der niedersächsischen Staatskanzlei war der Nord-Süd-Dialog seinerzeit in der Staatskanzlei die alleinige Zuständigkeit des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker. Trifft es zu, dass Herr Glaeseker diese Zuständigkeit im Auftrag von Herrn Wulff wahrnahm?
A: Herr Glaeseker nahm seine Aufgaben in seiner damaligen Eigenschaft als Regierungssprecher wahr.

F (PDF 1 – S. 23) (Axel Springer Konzern): Trifft es zu, dass im November 2007 Carsten Maschmeyer 45307,40 Euro für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch „Besser die Wahrheit“ von Christian Wulff zu bewerben?
A: Herrn Christian Wulff ist davon nicht bekannt.

F (PDF 2 – S. 53) (Stern-Magazin: Trifft es zu, dass Herr Wulff damit die Anregung verband, Talanx möge ein mögliches Sponsoring dieses Events prüfen?
A: Eine solche Prüfung erfolgte gegebenenfalls eigenständig durch die Talanx.)

F (PDF 3 – S. 34) (Axel Springer Konzern): Wie kommentiert der Bundespräsident die Vorwürfe, die SPIEGEL-ONLINE am heutigen Tag unter der Überschrift: „Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf“ vorbringt? Hatte der Bundespräsident von einer etwaigen Unterstützung des Buches durch seinen Freund David Groenewold Kenntnis?
A: Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Im März 2009 hat Herr Wulff an der Feier zum 50. Geburtstag des Herrn Fard teilgenommen. Wie kam es zu der Einladung?
A: Herr Wulff hat lediglich an dem Empfang zum 50. Geburtstag von Herrn Fard teilgenommen. Herr Fard hatte ihn auf einer Delegationsreise eingeladen.

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Die Firma Cemag von Herrn Ali Memari Fard ist mehrfach als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten, da sie Anzeigen im „Magazin für Niedersachsen“ geschaltet hat. Warum hat Herr Wulff als Ministerpräsident den Geburtstag von Ali Memari Fard besucht, obwohl dessen Firma als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist?
A: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den von Ihnen in Bezug genommenen Sachverhalten.

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Am 26.06.2009 hat Herr Wulff eine Rede zur Eröffnung eines Hotels von Herrn Fard gehalten und diesen als Erfolgsunternehmer gepriesen. Warum hat er diese Rede gehalten, obwohl Herr Fard als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist?
A: Zum Zeitpunkt dieser Rede galt Herr Fard als erfolgreicher Unternehmer. Die spätere Entwicklung [Anmerkung: Insolvenz] war nicht bekannt. Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe erhalten. Er ist nach Sachsen-Anhalt umgesiedelt.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF 3 – S. 60) (Axel Springer Konzern): Hat Herr Wulff (bzw. haben Mitglieder der Familie Wulff) mit Herrn Groenewold gemeinsame Urlaube unternommen? Falls ja: Wann war das und wer hat diese Urlaube finanziert?
A: Herr Wulff und Herrn Groenewold sind sich in Urlauben begegnet. Jeder hat seine Kosten selbst getragen.

F (PDF 3 – S. 34) (Axel Springer Konzern): Wie kommentiert der Bundespräsident die Vorwürfe, die SPIEGEL-ONLINE am heutigen Tag unter der Überschrift: „Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf“ vorbringt? Hatte der Bundespräsident von einer etwaigen Unterstützung des Buches durch seinen Freund David Groenewold Kenntnis?
A: Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor.

F (PDF 3 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident bzw. hat sein Sprecher seinerzeit davon erfahren, dass das Projekt kurz vor dem Scheitern stand?
A: Herr Wulff hat nie davon gehört, dass das Projekt vor dem Scheitern stünde.

F (PDF 3 – S. 60) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident während seiner Zeit als Ministerpräsident an Reisen und Events teilgenommen, die Herr Groenewold als Filmunternehmer veranstaltete? Falls ja: Um welche Reisen und Events handelte es sich dabei? Wer hat die Kosten getragen?
A: Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Referent an Veranstaltungen von Herrn Groenewold teilgenommen, etwa anlässlich der Berlinale.

[1] Focus-Online-Bericht vom 18.01.2012 (www.focus.de)

[2] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF1 – S. 12) (Axel Springer Konzern): In welcher Verbindung stehen das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl?
A: Die Ehepaare sind persönlich befreundet.

F (PDF1 – S. 17) (Stern-Magazin): Bereits in seiner Zeit als Oppositionsführer im Landtag im Jahr 1999 setzte sich Herr Wulff für die damals von Herrn Baumgartl als Vorstandschef geführte Talanx-Vorgängerfirma HDI ein und forderte eine Förderung der Fima aus Landesmitteln. In welcher anderen Weise hat sich Herr Wulff später, insbesondere als Ministerpräsident, für eine Förderung der Firma HDI bzw. Talanx eingesetzt?
A: Christian Wulff hat die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt.

F (PDF 1 – S. 22) (Stern-Magazin): 2004 setzte sich Herr Wulff als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren über das Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer ein, zu denen auch die Talanx zählt. Warum sieht er dennoch angesichts der von Herrn Baumgartl (Talanx) gewährten kostenlosten Aufenthaltsmöglichkeit in Rossignano Marittimo (Italien) keinen Amtsbezug gemäß des niedersächsischen Ministergesetzes?
A: Unabhängig von der Frage, ob Herr Wulff überhaupt im Vermittlungsverfahren tätig geworden ist, war in sachlicher und zeitlicher Hinsicht kein Amtsbezug gegeben.

F (PDF1 – S. 14) (Axel Springer Konzern): Wo hat das Ehepaar Wulff die Ferien im Frühjahr 2008 verbracht?
A: Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien.

F (PDF1 – S. 17) (Stern-Magazin): Wie bewertet Herr Wulff die Möglichkeit, dass angesichts dieser Umstände zumindest der böse Schein einer Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme entstehen könnte, den er eigentlich erklärtermaßen schon als Ministerpräsident stets ausschließen wollte.
A: Christian Wulff hat seine privaten Beziehungen zu den Eheleuten Baumgartl vom Dienstlichen immer klar getrennt.

F (PDF 2 – S. 53) (Stern-Magazin): Trifft es zu, dass Herr Wulff im Jahr 2009 den Vorstandsvorsitzenden der Firma Talanx, Herrn XXX, im Vorfeld auf den Nord-Süd-Dialog hinwies?
A: Die Sponsorensuche oblag dem Veranstalter. In Einzelfällen hat Herr Wulff bestätigt, dass die Länder Niedersachen und Baden-Württemberg die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog übernommen hatten und die Veranstaltungen im Interesse dieser beiden Bundesländer und ihrer Wirtschaft lagen. Dies mag auch gegenüber XXX geschehen sein.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF 2 – S. 29) (NDR): Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der BamS, „ein Spitzenpolitiker ist in seiner Freizeit ein ganz normaler Mensch und kann Urlaub machen, wo er möchte“. Wie steht der Bundespräsident zu dieser Einstellung?
A: Christian Wulff teilt diese Einschätzung nicht.

F (PDF 1 – S. 23) (Axel Springer Konzern): Gab es jemals geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff und Carsten Maschmeyer oder Firmen an denen Herr Maschmeyer beteiligt ist?
A: Nein.

F (PDF 3 – S. 32) (NDR): Laut niedersächsischer Staatskanzlei hat es am 05.01.2004 ein gemeinsames Mittagessen des damaligen niedersächsischen MP Christian Wulff mit dem damaligen AWD-Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer zum Thema „Optimierung Riesterrente“ in Hannover gegeben (siehe Drucksache 16/3324 des niedersächsischen Landtages, Seite 8). Um was genau ging es bei dem Gespräch? Stammt die Formulierung „Optimierung Riesterrente“ aus dem Kalender des MP Wulff? Was ist unter „Optimierung Riesterrente“ genau zu verstehen? Was an der Riesterrente galt es zu „optimieren“?
A: Herr Maschmeyer hatte den damaligen Ministerpräsidenten Wulff um das Gespräch gebeten. Über das Thema der „Optimierung Riesterrente“ wurde nur am Rande gesprochen. Herr Maschmeyer hat sich über ein vermeintliches „bürokratisches Monstrum“ beschwert und um administrative Änderungen gebeten.

F (PDF 1 – S. 23) (Axel Springer Konzern): Trifft es zu, dass im November 2007 Carsten Maschmeyer 45307,40 Euro für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch „Besser die Wahrheit“ von Christian Wulff zu bewerben?
A: Herrn Christian Wulff ist davon nicht bekannt.

F (PDF 1 – S. 59) (DuMont-Verlag): Hat Herr Wulff im Zusammenhang mit dem Privatkredit und/oder den Urlaubsreisen jemals Schenkungssteuer entrichtet? Ist Herr Wulff aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang eventuell schenkungssteuerpflichtig?
A:Es handelt sich jeweils schon aus Rechtsgründen nicht um schenkungssteuerrechtliche relevante Sachverhalte. Zudem würden die jeweiligen Freibeträge ohnehin nicht überschritten.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)