Was die Bindung der Ukraine an Russland oder die EU anbelangt, ist anzumerken, dass das Volk wesentlich stärker an einer Partnerschaft mit Russland interessiert ist, als dies z.B. in Polen oder Ungarn nach der Wende der Fall war. Dass durch die Westöffnung nicht alles golden wird ist in Ostpolen zu sehen und die Vergangenheit mit der Sowjetunion war für die Bevölkerung wirtschaftlich sicherlich auch nicht schlechter als der „kapitalistische“ jetzt-Zustand. In der Planwirtschaft gab es wenig, aber das konnte sich die Bevölkerung leisten. In der Oligarchie gibt es zwar jetzt die freie Auswahl aber Arbeitsplätze und Geld fehlen [2].

Insofern sind es wohl nicht alleine die Machthaber, die eine weitere Öffnung gen Westen verhindern. Eine allzu starke Anlehnung an Russland erwarte ich aber auch nicht, weil Janukowytsch selbst an möglichst vielen eigenen Freiheiten interessiert sein wird. Mit diesem Spiel zwischen den beiden Polen und als Bewahrer der Unabhängigkeit kann er aber anscheinend auch bei der Bevölkerung punkten. So erkläre ich mir, wieso Janukowytsch zum Machterhalt trotz aller Probleme nicht auf Einheitslisten setzen muss.

Aber genau das lässt auch den Spielraum für die Hoffnung, dass eines Tages doch ein Wechsel möglich wird. Die Opposition muss nun in den kommenden Jahren die Stimme so laut erheben, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 [3], vielleicht die erneute Wende möglich wird. Aber die Probleme in der Ukraine sind so mannigfaltig, dass auch dies sicher nicht sofort zu blühenden Landschaften, Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit führt.

Eine konsequente Hilfe der EU wäre dann aber zwingend erforderlich, denn die letzte Chance zum Wandel wurde nicht nur durch die innerukrainischen Machtkämpfe, sondern auch von der EU leichtfertig verspielt, als sich nach der orangenen Revolution 2005 eben nicht viel änderte.

Ähnliche Artikel:
Ukrainische Parlamentswahl 2012 (www.mister-ede.de 29.10.2012)

[1] Meldung von Reuters UK vom 09.12.2012 (Link zur Meldung auf uk.reuters.com)

[2] Übersicht zur Ukraine des Bundesamtes für politische Bildung (Link zur Übersicht auf www.bpb.de)

[3] Wikipedia-Eintrag zur Präsidentschaftswahl 2010 in der Ukraine (Link zum Eintrag auf de.wikipedia.org)

Betrachtet man die ukrainische Staatsspitze, dann sieht man, wie sich hier die politischen Lager im Laufe der Zeit abgewechselt haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte erst lange Zeit Leonid Kutschma als Präsident der Ukraine das Zepter in der Hand. Unter anderem wurde er von diversen Industriellen gefördert, und unterstützte seinerseits Janukowytsch 2002 bei den Parlamentswahlen und der Wahl zum Ministerpräsidenten.[1] Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 trat nicht mehr Kutschma sondern Janukowytsch an. Wegen Wahlbetrugs wurde sein Sieg über Juschtschenko aber für ungültig erklärt.[2] Im Jahr 2005 konnte sich dann Juschtschenko, der ebenfalls schon unter Kutschma Ministerpräsident war[3], im Rahmen der sogenannten „orangenen Revolution“, unterstützt durch ein breites Bündnis durchsetzen.[4] Julia Tymoschenko wurde Ministerpräsidentin, aber kurz darauf zerbrach das gemeinsame Bündnis wieder.[5]

Nach den Parlamentswahlen 2006 hat dann die Wahlallianz des neuen Präsidenten Juschtschenko in einer Koalition den alten Ministerpräsidenten Janukowytsch zurück ins Amt geholt.[6] Nachdem auch diese Regierung durch Richtungsstreit zerbrach, löste Juschtschenko das Parlament auf.[7] Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde zwar Janukowytschs Partei wieder stärkste Kraft, aber am Ende wurde er dennoch von Julia Tymoschenko, die sich mit Juschtschenkos Wahlallianz erneut einigte, abgelöst.[8] Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2010 entwickelte sich die Ukraine dann unter Juschtschenko und Tymoschenko in westlicher Richtung.

Drei Jahre später, bei den Präsidentschaftswahlen 2010,  ging dann aber Janukowytsch als Sieger hervor. Hiernach musste auch Julia Tymoschenko das Amt der Ministerpräsidentin niederlegen. 2011 wurde dann Mykola Asarow, der schon zweimal Mitglied der Regierung Janukowytsch war, durch das ukrainische Parlament zum neuen Ministerpräsident gewählt.[9]

Diese Veränderungen der Machtkonstellation im politischen Bereich zeigen, dass es sich nicht um eine festgefahrene Diktatur handelt. In wie weit allerdings die Regierenden bereit sind zum Amtsmissbrauch, Wahlbetrug oder zu anderen Maßnahmen wie Einschüchterungen, kann ich nicht beurteilen. Spiegel-Online berichtet zum Beispiel, dass bei vielen offiziell unabhängigen Kandidaten, die Vermutung besteht, es handelt sich um Janukowytschs Marionetten.[10]

Umgekehrt hat aber auch die Opposition Probleme. So sind die ukrainischen Parteien oft geprägt von Einzelpersonen, wie Julia Tymoschenko.[11] Auch Vitali Klitschko tritt mit einer selbstgegründeten Partei, der UDAR, an.[12] Hinter solchen Parteien kann man schnell eine erneute Vertretung von Einzelinteressen vermuten. Dies würde dann aber auch nicht die eigentliche Opposition abbilden.

Das Risiko ist ganz klar, dass bei einem Wahlsieg Janukowytschs die Oppositionsparteien mit Massenprotesten das Wahlergebnis in Frage stellen. Ferner könnte sich dann die Ukraine noch stärker in Richtung Russland orientieren. Dennoch sehe ich trotz widriger Umstände, neben den Risiken auch eine Chance für die Ukraine. Sollte die Opposition, evtl. trotz Wahlbetrug, gewinnen, könnte sich der Demokratisierungsprozess weiter entwickeln. Schließlich kann nur über die politische Debatte, eine Versöhnung unterschiedlicher Lager erreicht werden.

Erste Ergebnisse zu den Parlamentswahlen soll es heute Abend geben. Aber danach bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Lager mit dem Wahlergebnis umgehen.

[1] Wikipedia-Eintrag zu Leonid Kutschma (wikipedia.org)

[2] Wikipedia-Eintrag zu Wiktor Janukowytsch (wikipedia.org)

[3] Wikipedia-Eintrag zu Wiktor Juschtschenko (wikipedia.org)

[4] Wikipedia-Eintrag zu Wiktor Janukowytsch (wikipedia.org)

[5] Wikipedia-Eintrag zu Julia Tymoschenko (wikipedia.org)

[6] Wikipedia-Eintrag zur ukrainischen Parlamentswahl 2006 (wikipedia.org)

[7] Artikel von Zeit-Online vom 03.04.2007 (www.zeit.de)

[8] Wikipedia-Eintrag zu Julia Tymoschenko (wikipedia.org)

[9] Wikipedia-Eintrag zu Mykola Asarow (wikipedia.org)

[10] Spiegel-Online-Bericht vom 28.10.2012 (www.spiegel.de)

[11] Wikipedia-Eintrag zu Julia Tymoschenko (wikipedia.org)

[12] Wikipedia-Eintrag zur UDAR (wikipedia.org)