mister-ede.de » Politikversagen

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

MisterEde — Thu, 13 Oct 2016 19:19:00 +0000

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings knapp dahinter wird es dann richtig schräg.
Da hebelt Viktor Orbán mit seiner Fidesz, der ungarischen Schwesterpartei der Merkel-Union, munter den Flüchtlingsschutz und die Pressefreiheit aus und bei den spanischen Bürgerlichen um Mariano Rajoy ist gefühlt die halbe Partei in Korruptions- und Veruntreuungsskandale verwickelt. Dass Rajoy nun schon zum 5. Mal innerhalb eines Jahres erfolglos versucht hat, Ministerpräsident seines Landes zu werden, und damit nunmehr seit einem Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, ist da nur noch das I-Tüpfelchen. Wofür die Spanier allerdings noch eine ganze Partei benötigen, haben die französischen Bürgerlichen einfach ihren Nicolas Sarkozy, der mit einem Bein im Elysée-Palast und mit dem anderen im Gefängnis steht – und bei so kurzen Beinen muss das echt wehtun. Getoppt wird das alles aber von der italienischen Unions-Schwester, der Forza Italia mit Bunga-Bunga-Präsident Silvio Berlusconi an der Spitze, der es bei der Zahl der gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen locker mit der Deutschen Bank aufnehmen kann.
Ergänzt wird dieses bürgerliche Witzfigurenkabinett außerdem von den Konservativen in Großbritannien, die zwar keine Schwesterpartei der Union sind, mit David Cameron und Boris Johnson aber mindestens ebenbürtige Clowns aufbieten können. Und auch die aktuelle britische Premierministerin May wirkt ja trotz ihres sommerlichen Namens eher wie tiefste Eiszeit. Man kann allerdings auch über den großen Teich schauen und findet in den USA mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gleich den nächsten Knallfrosch eines Lagers, das sich selbst als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet.

Mal ernsthaft: Wer Trump, Sarkozy und Berlusconi an der Spitze seiner Bewegung stehen hat, braucht sich doch über Marine Le Pen, Beppe Grillo, Nigel Farage oder Trixi Storch nicht wundern. Die weltweite Krise des Bürgerlich-Konservativen ist deshalb vor allem eines – selbstverschuldet von einem grotesken Witzfigurenkabinett.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa

MisterEde — Fri, 23 Sep 2016 14:51:16 +0000

Neelie Kroes (ALDE / Liberale) hat zugegeben, während ihrer Amtszeit als Wettbewerbshüterin der EU gleichzeitig Direktorin einer (Briefkasten-)Firma im Steuerparadies Bahamas gewesen zu sein. Darüber hinaus hat sie mittlerweile eingeräumt, dies zu keinem Zeitpunkt während ihrer mehrjährigen Amtszeit bekannt gemacht zu haben und damit in eklatanter Weise gegen die Transparenzregeln der EU verstoßen zu haben [1].

Wie auch José Manuel Barroso (EVP / Konservative), der nach seinem Job als Präsident der EU-Kommission nun Goldman Sachs berät, ist auch die ehemalige EU-Kommissarin Kroes heute für eine US Großbank, Merrill Lynch, tätig.

Viel Vertrauen wurde und wird durch diesen Politikertypus – man darf es wahrlich nicht an Einzelpersonen festmachen – verspielt, so dass es heute schwer fällt, noch ein positives Bild von Europa zu zeichnen. Massenarbeitslosigkeit oder Tod im Mittelmeer auf der einen Seite und das große Fressen einer nimmersatten Elite auf der anderen Seite. Ob Kroes oder allgemein diese egoindividualistischen, neoliberal ideologisierten und kapitalismusfanatischen Politikertypen, sie sind die Totengräber des europäischen Gedankens.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und Charlie Hebdo (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Artikel auf Tagesschau.de vom 22.09.2016 zu Neelie Kroes (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“

MisterEde — Sat, 10 Jan 2015 17:19:28 +0000

In diesen Tagen kommt das Versagen der europäischen Politik wieder sehr deutlich zum Vorschein. Unabhängig von den Farben der Parteien und der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung ist zu konstatieren, dass es in den letzten Jahrzehnten in keinster Weise gelungen ist, die wesentlichen gesellschaftlichen Fragen innerhalb der EU zu beantworten und damit das Fundament für eine stabile Gesellschaftsordnung in Europa und der Welt zu legen.
Neben dem völlig unbearbeiteten Thema des weltweiten Bevölkerungswachstums bei endlichen Ressourcen und dem stiefmütterlich behandelten Klimawandel zeigt sich das Versagen der europäischen Politik zum Beispiel in einer suboptimalen Russlandpolitik oder nicht ausreichend integrativen und angleichenden Maßnahmen für EU-Neu-Mitglieder. Die Destabilisierung der europäischen Gesellschaften und die zum Teil aufgeheizte Stimmungslage in den Bevölkerungen ist deshalb aus meiner Sicht eine mehr oder weniger direkte Folge einer Politik, die sich im Zentrum häufig nur um sich selbst dreht und dabei die zahlreichen Kernfragen unserer Zeit unbeantwortet lässt. Dieses Politikversagen führt dazu, dass die Bürger Europas zum Teil zusammen mit den ungelösten Problemen im eigenen Land an den Rand gedrängt werden und die europäische Gesellschaft auf diese Weise auseinandergetrieben wird.

Die katastrophale Lage im Osten der Ukraine mit all den Unsicherheiten für die Ukraine selbst, aber auch für Russland und die EU, kann ohne Weiteres darauf zurückgeführt werden, dass auch 25 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion die Antwort auf die Frage fehlt, wie eine Zusammenarbeit zweier in einigen Bereichen doch recht unterschiedlichen Gesellschaften, in Russland und der EU, ermöglicht werden kann. Das Auseinanderdriften von Russland und der EU ist damit im Prinzip nicht das Ergebnis einer gescheiterten Politik, sondern das Resultat aus dem völligen Vergessen oder Verdrängen der Notwendigkeit einer Russlandpolitik.

Ähnlich lange wie der Fall des Eisernen Vorhangs ist es auch schon her, dass die Einführung des Euro als gemeinsame Währung beschlossen wurde, allerdings auch hier gibt es noch immer keine befriedigende Antwort auf die für die Währungsunion durchaus wichtige Frage, wie eine weitere politische Integration der EU oder der Eurozone gelingen kann. Schaut man sich die Eurokrise an, so ist sie in weiten Teilen auf genau diese fehlende Antwort zurückzuführen und so treibt auch hier das Politikversagen die europäische Gesellschaft kräftig auseinander, wie sich z.B. an der griechischen Schuldenschnitt- bzw. Grexit-Debatte zeigt. Genauso könnte aber auch LuxLeaks als Symbol für die fehlende europäische Integration herhalten oder allgemein der ins Selbstschädigende gehende Wettbewerb der EU-Länder untereinander. Wenn Facebook nur wenige Prozent Steuern zahlt und ein Einzelhändler seine Gewinne hochversteuern muss, dann verstärkt auch dies die Fliehkräfte in dieser europäischen Gesellschaft und zwar bis weit in ihre Mitte hinein.

Aber auch andere wesentliche Fragen der europäischen Integration, ob es zum Beispiel Austritts- oder Ausschlussmöglichkeiten aus der EU geben sollte, wenn beispielsweise ein Land die europäischen Grundwerte missachtet, sind weiter offen. Genauso sind andere Integrationsprobleme, wie die großen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Union z.B. zu den Ländern der Schwarzmeer-Region, auch nach der mittlerweile über 8-jährigen EU-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien ungelöst. Wenn aber z.B. über Jahre die Probleme der Roma, egal ob nun in Rumänien, Frankreich oder Deutschland, nicht gelöst werden, ist es nicht verwunderlich, dass sich nicht nur die Roma an den Rand der Gesellschaft verbannt sehen, sondern durch eine solche dauerhafte Ausgrenzung auch neue und zusätzliche Problematiken entstehen.
Daneben können genauso die Verdrängungsängste mancher Menschen, die sich in Deutschland aber auch z.B. in Dänemark oder Großbritannien bisweilen in nationalistischen Tendenzen zeigen, teilweise darauf zurückgeführt werden, dass viele Fragen der europäischen Integration eben noch immer nur unbeantwortet im Raum stehen.

Offen ist in Europa auch die Frage, wie das Auseinanderdriften von Arm und Reich global wie auch in Europa selbst abgemildert, unterbunden oder umgekehrt werden kann, und auch in Deutschland sind grundlegende Probleme, wie das Anwachsen von Arbeitsarmut oder Altersarmut, seit Jahren bekannt, aber ungelöst. Ganz im Gegenteil wird sogar beharrlich an der Absenkung des Rentenniveaus festgehalten und auch eine bessere Lohnentwicklung im Bereich der Schlecht- oder Nichtqualifizierten, z.B. durch eine steuerliche Entlastung von Geringverdienern oder die Einführung progressiver Sozialversicherungsabgaben, ist nicht absehbar.
Während somit die Probleme Arbeitsarmut und Altersarmut weitestgehende ignoriert werden, wachsen auch hier wieder die Fliehkräfte und drängen einen Teil der Bürger zuerst an den wirtschaftlichen Rand und dann teilweise an den politischen Rand, ob nun zur AfD, zu PEGIDA oder zu dem, was es zwischen Verschwörungstheorie und „Lügenpresse“ sonst noch alles gibt.

Umgekehrt steht, gerade mit Blick auf Frankreich und Großbritannien, dafür weiterhin die Frage nach gelingender Integration im Raum. Genauso haben wir in Deutschland, obwohl uns diese Frage schon seit Jahrzehnten begleitet, bislang noch keine wirkliche Antwort hierfür gefunden. So muss man wohl auch den Anschlag auf „Charlie Hebdo“, zumindest so wie es sich zurzeit darstellt, viel weniger mit Islamismus, IS oder Al-Qaeda erklären und vielmehr mit einem massiven Politikversagen in der EU. Nicht ein irgendwie gearteter Islamismus hat gemordet, sondern ganz konkret drei hier aufgewachsene Menschen, die sich am Rand der Gesellschaft soweit radikalisiert haben, dass sie diese Gesellschaft, in der sie lebten, nur noch als ihren Feind betrachtet haben. Europaweit über eintausend Syrien- oder IS-Heimkehrer sind damit die Antwort auf die von der Politik unbeantwortete Frage nach gelingender Integration.

Damit rächt sich nun deutlich die jahrelange Praxis von regierenden Politikern, die Kernfragen der Gesellschaft unbeantwortet zu lassen und die wenig prestige- und dafür umso konfliktträchtigeren Themen weiträumig zu umgehen. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris ist klar, dass Integrationspolitik versagt hat, nicht erst seit 10 Tagen gibt es in Griechenland wirtschaftliche Verwerfungen, nicht erst seit der Europawahl ist Le Pen in Frankreich stark und eine breite Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gibt es in Deutschland auch nicht erst seit der AfD. Was wir heute in den Nachrichten sehen, ist nicht plötzlich über uns gekommen, sondern das Resultat des Politikversagens der letzten drei Jahrzehnte.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

Ein Update für die Soziale Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 15.01.2013)

Der „New Pact For Europe“ – Sinnbild für das Abheben einer europäischen Elite (www.mister-ede.de – 12.07.2014)