Sofern es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommt, wird die Wahl in Niedersachsen die Mehrheiten im Bundesrat verschieben. Wichtige Bundesgesetze müssen aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. So kann z.B. die Einkommenssteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Der Bundesrat hat 69 Sitze, die durch die Länderregierungen besetzt werden. Davon werden künftig 36 Sitze von rot-grünen Landesregierungen bzw. einer SPD-Alleinregierung in Hamburg und einer Landesregierung aus SPD und Linke aus Brandenburg besetzt [1]. Bundesländer mit Großer Koalition haben 18 Sitze und schwarz-gelb geführte Bundesländer beanspruchen noch 15 Sitze für sich. Bislang hing eine Zustimmung oder Ablehnung im Bundesrat maßgeblich von den Entscheidungen der Länder mit Großer Koalition ab. Jetzt aber hat die Opposition auf Bundesebene eine sichere Mehrheit im Bundesrat. Neben der einfachen Mehrheit, wird durch die Großen Koalitionen auf Länderebene sogar eine 2/3 Mehrheit der Bundesopposition denkbar.

Wichtige bundespolitische Entscheidungen können damit nicht mehr gegen die Opposition gestaltet werden. Wenn nun keine Landesregierung vorzeitig scheitert, dann bleibt dieser Zustand mindestens bis Herbst 2014 erhalten. Bis dorthin finden zwar Wahlen in Bayern und Hessen statt [2], dies sind aber zwei der drei verbleibenden schwarz-gelb geführten Länder. Umgekehrt könnte hier sogar die 2/3 Mehrheit für die Opposition greifbar werden, wenn z.B. schwarz-gelb im Dezember auch in Hessen abgewählt wird. Dies würde den Einfluss der Bundesopposition auf die Bundespolitik sogar noch weiter steigern.

Vorerst hat die Wahl in Niedersachsen aber erst mal schwarz-gelbe Alleingänge gestoppt. Und in diesem Zusammenhang war es auch tatsächlich eine kleine Bundestagswahl.

[1] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

[2] Übersicht der Wahltermine bei wahlrecht.de (Link zur Übersicht auf www.wahlrecht.de)

Die Anhebung des Steuerfreibetrages über das Existenzminimum, wie ich es mir wünschen würde, wäre wirklich inkonsequent gewesen. So bleibt es beim konsequenten Auseinanderdriften von Arm und Reich, verstärkt durch die frühe Besteuerung der unteren Einkommen bei vergleichsweise niedrigen Spitzensteuern.

Ähnliche Artikel:
Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Die Parteien und die Vermögensschere (www.mister-ede.de – 27.11.2012)

[1] In einem Bericht bei tagesspiel.de vom 13.12.2012 wird ein Betrag von 224 Euro genannt (Link zum Artikel – www.tagesspiegel.de)

[2] In einem Bericht bei sueddeutsche.de vom 12.12.2012 wird ein Betrag von 120 Euro genannt (Link zum Artikel – www.sueddeutsche.de)

[3] Mitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2012 (www.bundesregierung.de)

Was die Koalition hierbei verschweigt sind Minderausgaben bei den Zinsen von rund 10 Mrd. Euro und Mehreinnahmen des Bundes von etwa 15 Mrd. Euro im Vergleich zu 2008. Es muss schon sehr viel Sand in den Augen der Journalisten gewesen sein, dass Schlagzeilen wie „Neuverschuldung gedrückt“ herauskamen und nicht „Der finanziell ausgeMerkelte Staat“.

Im Jahr 2008 benötigte die damalige schwarz-rote Regierung rund 12 Mrd. Euro zur Finanzierung des Defizits. Dieses Jahr soll die Neuverschuldung bei 28 Mrd. Euro liegen, obwohl die Einnahmen des Bundes von 270 Mrd. Euro 2008 auf über 285 Mrd. Euro 2012 angestiegen sind. Ferner muss der Bund dieses Jahr mit rund 31 Mrd. Euro fast 10 Mrd. Euro weniger Zinsen für seine Schulden zahlen als noch 2008 (40,2 Mrd.). Der Grund hierfür liegt in den niedrigen Leitzinsen und der Kapitalumschichtung wegen der Eurokrise von Anlegern aus Südeuropa unter andern nach Deutschland.

Insgesamt stehen so dem Staat im Vergleich zu 2008 rund 25 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dennoch ist der Bedarf des Bundes so weit gestiegen, dass auch die Neuverschuldung im Vergleich zu 2008 um über 10 Mrd. Euro zulegt. Die Regierung Merkel hinterlässt ein finanzpolitisches Desaster.
Die Wehrreform bringt keine Einsparungen, die Abschaffung der Praxisgebühr führt zukünftig zu Einnahmeschmälerungen, das Betreuungsgeld und auch die Fehlentwicklungen bei der Energiewende werden zusätzlich, teils langfristige Kosten verursachen und die Garantien im Rahmen der Eurokrise sind noch nicht einmal berücksichtigt. Die Finanzpolitik ist auf dem Weg Deutschlands Handlungsfähigkeit in wenigen Jahren zu verspielen.

Zusätzlich werden die falschen Impulse, z.B. beim Betreuungsgeld, fehlenden KiTas  oder bei mangelnder Forschungs- und Bildungsförderung, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft beeinträchtigen. Probleme wie der demografische Wandel, welche die Zukunftsfähigkeit zusätzlich gefährden, werden von der Regierung nur oberflächlich angegangen.
Statt die Gunst der Stunde zu nutzen, und die Neuverschuldung in Zeiten von hohen Einnahmen zu stoppen, gelingt es der Regierung aber lediglich ein Märchen von gedrückter Neuverschuldung zu erzählen.

Hier die Zahlen des Kernhaushaltes des Bundes von 2008, 2011, und eine Prognose für 2012 (in Mrd. Euro) :
*Zu den Quellen:

Alle Daten stammen vom Bundesfinanzministerium. Auch wenn der Schuldenstand wegen geänderter Methodik nicht 1:1 vergleichbar ist, reicht die Vergleichbarkeit für diesen Zweck aus.

Bericht zur Entwicklung des Schuldenstand (www.bundesfinanzministerium.de)

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes 2008 (www.bundesfinanzministerium.de)

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes 2011 (www.bundesfinanzministerium.de)

Eine Prognose leite ich aus verschiedenen Medienberichten zum Haushaltsplan und den Zahlen für die ersten 9 Monate 2012 ab.

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes Januar bis September 2012 (www.bundesfinanzministerium.de)

Der Bundeshaushalt 2012/2013 (www.bundesfinanzministerium.de)

Zuletzt geändert 18.11.2012 (Korrektur der Zahlen für 2012 im Text und in der Tabelle)