Mit Blick auf das bayerische Mitterteich und eine Infektionsquote von 1% sieht das natürlich anders aus. Dort ist ein solches Kontaktverbot mehr als angebracht. Und sinnvoll wäre es vermutlich auch, zusätzlich wirklich alle Geschäfte einschließlich Arztpraxen und Apotheken zu schließen und eine Notversorgung der Bevölkerung in ihren Häusern und Wohnungen durch Bundeswehr, THW, DRK oder auch sonstigen ehrenamtlichen Kräfte zu organisieren. Nachdem von weiteren bislang unerkannten Infizierten in dem Dorf auszugehen ist und auch davon, dass es in häuslicher Quarantäne weitere Ansteckungen gibt, könnte die Zahl der Erkrankten dort sogar trotz solch strikter Maßnahmen schnell auf 5% ansteigen. So etwas hält unser Gesundheitssystem vielleicht noch bei einer kleinen Gemeinde aus, aber nicht flächendeckend.
Insgesamt ist die Situation in vielen Teilen Süd- und Westdeutschlands und – wie zu erwarten – insbesondere auch in den Metropolen äußerst gefährlich. Ob es hier in den letzten Tagen gelungen ist, die Verbreitung signifikant zu verlangsamen, kann man aktuell noch nicht beurteilen. Meine große Befürchtung ist allerdings, dass gerade in Berlin, Hamburg, München oder Köln die verschiedenen Maßnahmen – inklusive der Kontaktsperre – eine vergleichsweise geringe Verlangsamung bewirken könnten, weil dort der ÖPNV-Anteil und auch der Anteil von Berufspendlern sehr hoch ist und es in den Geschäften des täglichen Lebens einfach einen viel höheren Durchlauf an Menschen gibt. Und genau dort liegen die Hauptgefahrenquellen und eben nicht bei vier Leuten, die zusammen im Park sitzen.
Umgekehrt habe ich dafür aber noch immer die Hoffnung, dass mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in weiten Teilen Deutschlands, insbesondere in den eher schwächer besiedelten Gebieten mit etwas Abstand zu den Metropolregionen, die Infektionsketten in einigen Fällen auch wieder gestoppt werden können. Bei den aktuell 52 bestätigten Fällen in unserem hiesigen Kreisgebiet ist meines Wissens nach von 50 bekannt, auf welchem Wege diese sich infiziert haben, nämlich allesamt in Italien oder Österreich oder über Rückkehrer von dort. Gelingt es in den nächsten Wochen, auch die Infektionswege weiterer Fälle zu identifizieren und vielleicht sogar einen Zusammenhang zu den beiden bislang unbekannten Übertragungswegen herzustellen, wäre das eine ganz andere Situation, als wenn sich jetzt nach und nach immer mehr Fälle mit ungeklärten Infektionswegen auftun.

Selbstverständlich machen bundesweite Maßnahmen an vielen Stellen Sinn, z.B. der Verzicht auf größere Versammlungen oder auch die Begrenzung von Gruppengrößen in der Öffentlichkeit auf wenige, vielleicht fünf oder sechs Personen. Zielführend wäre außerdem, in ganz Deutschland besondere Gefahrenpunkte, wie Autobahntankstellen oder den ÖPV, in den Blick zu nehmen. Es sollten so viele Busse wie möglich eingesetzt werden, um so wenige Fahrgäste wie möglich je Bus zu haben. Dazu routinemäßige Desinfektionen von Zügen und Bussen nach ein oder zwei Touren und auch regelmäßige Desinfektion von Taxen. Außerdem sollte über eine Mundschutzpflicht für Fahrgäste nachgedacht werden. Daneben sind auch Taxi-Gutscheine oder ein Shuttle-Service z.B. für Klinikpersonal überlegenswert, das sonst auf Bus und Bahn angewiesen wäre. Beim Einkaufen in Supermärkten, Apotheken oder anderen Geschäften bräuchte es deutschlandweit mehr Ansteckungsschutz z.B. durch Trennschreiben aus Plexiglas im Kassenbereichen. Und sinnvoll wären sicher auch viel mehr Möglichkeiten, sich vor Geschäften oder an Bushaltestellen die Hände zu waschen. In Bahnhöfen wäre es sicher kein Problem, in bahnsteignähe mobile Waschbecken aufzustellen, um die Hygiene zu verbessern. All das macht auch in der Fläche Sinn, weil es sich zwar um weiche, aber dennoch seuchenhemmende Maßnahmen handelt.
Ob darüber hinaus eine noch härtere Kontaktsperre oder gar eine Ausgangssperre notwendig ist, sollte allerdings in den jeweiligen Regionen von der Situation abhängig gemacht und nicht zentral von Bundes- oder Landesregierungen festgelegt werden. Denn in dieser Pauschalität wird eine solche Maßnahme sonst weder der Situation noch den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Grundgesetzes gerecht.
Und wenn am Ende in den schwach betroffenen Regionen die Kollateralschäden solcher harten Maßnahmen höher sind, als der beabsichtigte Nutzen, ist niemandem geholfen. Schon jetzt verlassen Pflegekräfte scharenweise das Land was für hunderttausende Ältere und Pflegebedürftige eine nicht minder lebensgefährliche Situation darstellen kann wie die Corona-Epidemie selbst. Und auch für die zig Millionen Menschen, die schon jetzt durch das Raster unseres Staates fallen – Obdachlose, Minirentner, Flaschensammler – beginnt in den nächsten Tagen bei Lieferengpässen, steigenden Preisen und geschlossenen Tafeln ein Lebenskampf – Corona hin, Corona her. All das muss Politik deshalb jetzt im Blick haben, damit es am Ende nicht heißt, in Deutschland starben 20.000 Menschen an Corona und 100.000 Obdachlose, Alte und Hilfsbedürftige an den Corona-Schutzmaßnahmen der Politik.

Text als PDF: Eine erste Einschätzung zur bundesweiten Corona-Kontaktsperre

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Nachdem wir es in den letzten Wochen in Italien bereits mit mehreren zehntausenden oder gar hunderttausenden Infizierten zu tun hatten, ist zuvörderst an die Vernunft insbesondere von Italien-Rückkehrern der letzten Tage zu appellieren, sich selbst zu isolieren, um nicht Ausgangspunkt eines weiteren Infektionsgeschehens zu werden! Genauso wichtig sind neben individuellen Schutzmaßnahmen aber auch effektive staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland.
Die Grenzen nach Österreich und in die Schweiz sind mit sofortiger Wirkung partiell zu schließen und zeitnah auch alle anderen Grenzen inklusive der Seegrenzen. Die partielle Schließung soll die Einstellung des grenzüberschreitenden Zug- und Busverkehrs, die Schließung kleinerer Grenzübergänge und Einreisekontrollen an den großen Grenzübergängen beinhalten. Im Personenverkehr dürfen in nächster Zeit nur noch deutsche Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz in Deutschland unter der Auflage einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne einreisen. Alle anderen Ankommenden müssen hingegen auf eigenen Kosten am jeweiligen Grenzübergang für zwei Wochen in Quarantäne bleiben, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Im Güterverkehr können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden und für Berufspendler von diesseits und jenseits der Grenze kann es unter Auflagen ebenfalls Ausnahmen geben.
Zusätzlich zu Einreisen über den Land- und Seeweg ist der Flugverkehr einzuschränken. Aus allen Teilen der Welt dürfen, wie an den Land- und Seegrenzen, deutsche Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz in Deutschland nur noch unter der Auflage einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne einreisen und alle anderen Ankommenden nur noch nach zweiwöchiger Quarantäne auf eigene Kosten am jeweiligen Flughafen.
Diese Maßnahmen sollten für mindestens 30 Tage gelten und auch alle anderen west- und mitteleuropäischen Länder innerhalb und außerhalb der EU sollten unverzüglich dieselben Maßnahmen ergreifen, um in Europa einzelne Cluster zu bilden und die allzu schnelle Ausbreitung einzudämmen.

Des Weiteren müssen innerhalb Deutschlands Maßnahmen zur Verlangsamung oder Unterbindung der Seuchenausbreitung getroffen werden: Alle Großveranstaltungen in Deutschland sind abzusagen, denn das Risiko solcher Veranstaltungen mit Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet liegt vor allem darin, dass ein einzelner und bis dahin unerkannter Infizierter dort leicht zum Ausgangspunkt für dutzende neuer Infektionsherde in ganz Deutschland werden kann. In den besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und NRW müssen zusätzlich aber auch unbedingt kleinere Veranstaltungen abgesagt werden, insbesondere wenn es sich um überregionale Veranstaltungen handelt, wie z.B. Fußballspiele der Regionalliga und höherer Ligen.
Darüber hinaus ist der länderübergreifende öffentliche Personenverkehr mit diesen drei Bundesländern sowie den Metropolen Berlin und Hamburg einzustellen. Das gilt ebenso für den innerdeutschen Flugverkehr mit diesen fünf Hotspots. Auch hier geht es um eine zielführende Clusterbildung zur Bekämpfung der Verbreitung und zum Schutz der bislang noch weniger stark betroffenen Regionen in Nord- und Ostdeutschland.
Außerdem sollten die Universitäten und Hochschulen deutschlandweit bis 30.4. alle Lehraktivitäten aussetzen, damit studienbedingte Reiseaktivitäten entfallen. Unternehmen, Behörden und Organisationen sind aufzufordern, nicht zwingend erforderliche Reisen, z.B. Lehrgänge, zu verschieben. Auf generelle Schul- und KiTa-Schließungen sollte hingegen verzichtet werden. Zwar gibt es dort ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, aber da die meisten Schüler und Lehrer aus der näheren Umgebung kommen, gibt es kein übermäßiges zusätzliches Verbreitungsrisiko. Ob sich ein Schüler nun morgens in der Schule bei einem Mitschüler oder bei demselben Mitschüler abends in der Disco ansteckt, macht halt keinen Unterschied.

Weitere Maßnahmen für die besonders betroffenen Kommunen sollten, wie im Fall Heinsberg, je nach Bedarf hinzukommen. Denkbar sind die Schließung von Schulen, KiTas und öffentlichen Einrichtungen, die Absage aller Veranstaltungen wie z.B. Gottesdiente oder Vereinsabende, Anordnungen zur häuslichen Quarantäne, Ausgangssperren oder auch die vollständige Abriegelung einer Gebietsköperschaft.

Sicher, all diese Maßnahmen sind hart und schränken das Leben in Deutschland erheblich ein. Aber Ziel muss sein, für die nächste Zeit weitere Neuinfektionen aus dem Ausland zu verhindern und die Infektionsherde innerhalb Deutschlands lokal in den Kommunen und regional in den Bundesländern einzudämmen.
Dass solche harte Maßnahmen nun notwendig sind, hängt damit zusammen, dass vor vier Wochen nicht adäquat gehandelt wurde. Und ob wir in vier Wochen noch viel härtere Maßnahmen brauchen, z.B. einen kompletten Shut-down wie in Italien, hängt davon ab, ob wenigstens jetzt adäquat reagiert wird. Es ist also höchste Zeit zu handeln.

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Diese mindestens 20.000 Infizierten standen Mitte Februar noch einem riesigen Reservoir an Corona-freien Menschen gegenüber, die zu diesem Zeitpunkt völlig arglos waren. Hierdurch dürfte die Zahl der Erkrankten in Italien in den letzten Wochen noch erheblich gestiegen sein. Zwar gab es schon kurz darauf erste Quarantäne-Maßnahmen und Sperrzonen, die das Infektionsgeschehen sicher verlangsamt haben, dennoch gehe ich davon aus, dass es in Italien inzwischen weit über 100.000 Menschen gibt, die den Corona-Virus in sich tragen.

Aus meiner Sicht ist es daher absolut unverständlich, dass Deutschland und andere EU-Länder den Flugverkehr mit Italien nicht längst komplett eingestellt haben. Das muss nun schleunigst erfolgen und selbiges gilt für Zug- und Fernbusverbindungen. Daneben sollte auch der Flug-, Zug- und Fernbusverkehr mit den bereits ebenfalls stark betroffenen Nachbarländern Schweiz und Österreich ausgesetzt werden.
Zur Kontrolle und Erfassung sowohl der Italien-Rückkehrer wie auch von Einreisenden aus der Schweiz und Österreich sollten alle Autobahnübergänge mit umfassenden Kontrollen ausgestattet werden und alle anderen Grenzübergänge zur Schweiz und nach Österreich geschlossen werden. Desweiteren sollte die Bundesregierung die Schweizer und Österreich bitten, ihrerseits die Durchreise für Deutsche aus Italien ebenfalls nur nach Kontrolle und Erfassung zu erlauben, um eine Umgehung der Grenzkontrollen für Italienrückkehrer deutlich zu erschweren. Für die erfassten Rückkehrer aus Italien, der Schweiz und aus Österreich ist im Anschluss an die Einreise eine obligatorische zweiwöchige häusliche Quarantäne anzuordnen. Deutsche, die durch die Einstellung des öffentlichen Personenverkehrs aus Italien, Österreich und der Schweiz dort stranden, sollten zentral vom Bund zurückgeholt und ebenfalls kontrolliert, erfasst und in häusliche Quarantäne geschickt werden. Bereits jetzt sollten diese Maßnahmen ebenso für die westlichen Grenzen zu den Benelux-Ländern und Frankreich angekündigt werden, um über die nächsten Tage noch ein Zeitfenster für eine eigenständige quarantänefreie Rückreise offen zu halten. Spätestens zu Beginn der nächsten Woche, sollte dann allerdings auch hier der (Personen-)Grenzverkehr auf ein Minimum reduziert werden.

Nachdem wir es in den letzten Wochen in Italien bereits mit mehreren zehntausenden oder gar hunderttausenden Infizierten zu tun hatten, wäre es ein großes Wunder gewesen, wenn nicht bereits jetzt zahlreiche Infizierte aus Italien nach Deutschland zurückgekehrt wären. Und tatsächlich lassen sich viele Infektionsherde in Deutschland auf Italien-Aufenthalte zurückführen, wobei davon auszugehen ist, dass es noch einige weitere Infizierte gibt, die das nicht mal merken, weil sie weitgehend ohne Symptome sind.
Es ist daher an die Vernunft insbesondere von Italien-Rückkehrern der letzten Tage zu appellieren, sich selbst zu isolieren, um nicht Ausgangspunkt eines weiteren Infektionsherdes zu werden. Da es allerdings bereits jetzt einige unkontrollierte Ausbrüche in Deutschland gibt, müssen überdies auch hierzulande Gegenmaßnahmen getroffen werden, um die Verbreitung einzudämmen. Zentral ist dabei die Absage aller Großveranstaltungen, denn das Risiko solcher Veranstaltungen mit Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet liegt insbesondere darin, dass ein einzelner und bis dahin unerkannter Infizierter dort leicht zum Ausgangspunkt für dutzende neue Infektionsherde in ganz Deutschland werden kann.
Daneben sollten in den besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und NRW auch kleinere Veranstaltungen abgesagt werden, insbesondere dann, wenn es sich nicht um rein lokale Veranstaltungen handelt, wie z.B. Fußballspiele der Regionalliga und höherer Ligen.
Außerdem gilt es, stark betroffene Gemeinden, Landkreise oder auch Bundesländer frühzeitig von ihrer Umgebung abzukoppeln. Die Aussetzung des innerdeutschen Flugverkehrs von und nach Baden-Württemberg, Bayern und NRW sowie des länderübergreifenden Zug- und Busverkehrs mit diesen drei Bundesländern sollte deshalb dringend geprüft werden.
Auch über eine präventive Abkopplung von Berlin und Hamburg vom öffentlichen Verkehr sollte nachgedacht werden, um die umliegenden Regionen vor den Infektionsgefahren des jeweiligen Ballungszentrums zu schützen.
Desweiteren sollten in allen besonders stark betroffenen Kommunen nach dem Vorbild Heinsberg Geschäfte nur unter besonderen Schutzvorkehrungen geöffnet bleiben und alle Schulen und KiTas geschlossen, die öffentliche Verwaltung auf ein Minimum reduziert und jegliche Versammlungen, wie Gottesdiente oder Vereinsabende, abgesagt werden.

Es ist natürlich unglaublich ärgerlich, dass die Bundesregierung nicht schon vor 2 oder 3 Wochen durch eine konsequente Beschränkung des Reiseverkehrs mit Italien und obligatorischer häuslicher Quarantäne von Italienrückkehrern zahlreiche Infektionsherde in Deutschland verhindert hat. Viele Maßnahmen, die jetzt zusätzlich zur konsequenten Abriegelung Deutschlands von anderen betroffenen Ländern und Weltregionen notwendig werden, hätte man sich damit erspart. Aber mit der Reduzierung von Veranstaltungen und der Eindämmung des Virus zum einen in den besonders betroffenen Kommunen und darüber hinaus in den drei am stärksten betroffenen Bundesländern kann die Ansteckungsgefahr innerhalb Deutschlands weiterhin gering gehalten werden.
Allerdings muss dieser Weg nun auch zügig und konsequent beschritten werden, denn ansonsten geht es uns in Deutschland in zwei Wochen so wie den Italienern heute.

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Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich in die Räumlichkeiten von Scoutopia zu einem Vortrag und Dialog zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung ein. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit dem Publikum über die Gefahren für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu diskutieren. Hierbei soll insbesondere den Ursachen dieser Entwicklung nachgespürt und die Wirkweise des Rechtspopulismus offengelegt werden. Außerdem sollen Ansätze für Auswege aufgezeigt und entwickelt werden.

Zeit: 14.12.2016, 19:00 Uhr

Ort: Scoutopia Uni Siegen, Weidenauer Str. 167, 57076 Siegen
(Wegbeschreibung auf scoutopia-siegen.de)

Eine Gelegenheit, über diese und andere Fragen zu diskutieren, bietet am 5.11.2015 die Dialogveranstaltung „Zukunft EU!?“ des SPD-Ortsvereins Siegen-Weidenau mit der taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann und der Europaabgeordneten Birgit Sippel. Neben der Veranstaltung selbst gibt es auch die Möglichkeit, sich in einem Online-Dialog mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen.

Der Online-Dialog und weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf dem Debattenportal publixphere.net zu finden:

„Zukunft EU!?“ – Ein Europa-Dialog des SPD OV Siegen-Weidenau (publixphere.net)

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