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Ein sozialdemokratischer Rück- und Vorausblick

MisterEde — Thu, 19 May 2016 18:47:17 +0000

Die letzten 3 Jahre Regierungstätigkeit der SPD kennzeichnen sich durch einige Erfolge. Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein genauso wie die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder von Zuwanderern. Die Verbesserungen bei der Rente, also die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung oder die Rente ab 63 bzw. ab 65, waren richtig und auch die Frauenquote für Aufsichtsräte war zumindest ein richtiges Signal.
Es war wichtig, mehr Geld für die Infrastruktur, die digitalen Netze, Straßen, Schienen und den sozialen Wohnungsbau auszugeben und mehr im Bereich Bildung zu machen. Dazu kommen als weitere Erfolge die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, um die Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu ermöglichen, und überdies ein größeres Engagement in der Entwicklungshilfe und mehr Geld für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Nur das darf es noch nicht gewesen sein, sondern muss jetzt weitergehen. Es ist richtig, die Rückstellungen der Atomkonzerne in einen staatlichen Fonds zu überführen, aber die Atomkonzerne dürfen dadurch nicht aus der Haftung genommen werden. Die Solidarrente muss endlich kommen und nach der anstehenden Erbschaftssteuerreform muss endlich das Gleichheitsprinzip gelten – auch für große Betriebsvermögen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob bei der Leih- und Zeitarbeit wirklich schon die richtigen Konzepte gefunden wurden, um die ausufernde Nutzung dieser Instrumente einzudämmen. Und es gibt noch mehr offene Punkte, z.B. die Wiederbelebung der Finanztransaktionssteuer oder die konsequente Reduktion der CO₂-Emissionen. Anders gesagt: Die vielen guten Punkte im Koalitionsvertrag müssen nun auch umgesetzt werden, denn am Ende zählt das Gesamtergebnis und nicht der Halbzeitstand. Und im anbrechenden Schlussviertel wird es allmählich Zeit, um da zu Potte zu kommen.

Außerdem muss eine klare Linie für 2017 entwickelt werden und eine klare Linie heißt, wieder an 2013 anzuknüpfen, bevor notgedrungen durch die Große Koalition Kompromisse gemacht werden mussten. Der Kurs, weg von der einstigen neoliberalen Agenda hin zu einer sozialen und solidarischen Politik, muss fortgesetzt werden und die „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ in der letzten Woche war hierfür ein guter Auftakt. Der Vorschlag, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, geht in die richtige Richtung und auch die Debatte zum künftigen Rentenniveau ist absolut notwendig.
Insgesamt muss es darum gehen, eine Politik zu entwickeln, die die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt und die Teilhabe der Bürger stärkt. Das bedeutet allerdings auch, dass die TTIP-Verhandlungen nicht länger mitgetragen werden dürfen, solange sie so intransparent gestaltet sind. Außerdem muss klar sein, dass TTIP mit der SPD nicht ohne ausführliche öffentliche Debatte vor der Bundestagswahl durchgepeitscht wird. Mögen doch 2017 die Bürger entscheiden, ob sie Merkel und der Union wirklich das Mandat für ein solches Abkommen geben wollen.

Mit einem Anknüpfen an 2013, einem Aufzeigen der bisherigen Erfolge in der Bundesregierung und einer erfolgreichen Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag, kann die SPD eine gute Grundlage schaffen. Und mit einer klaren inhaltlichen Positionierung, z.B. bei TTIP, dem Thema Rente oder der Besteuerung von Kapitalerträgen, kann sie klare Kante zeigen und sich zur Union deutlich abgrenzen. Die Chancen sind also da, sie müssen nun aber auch genutzt werden.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend

MisterEde — Sun, 10 Apr 2016 15:37:34 +0000

Als Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 von den Delegierten mit nur 74% der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, schleuderte er den Kritikern seines Kurses entgegen: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“
Ähnlich sehen das aber anscheinend auch die Wähler, die diese Haltung mit historisch schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt quittierten und die SPD im Bundestrend nur noch auf etwas über 20% bringen. Zu den schlechten Umfragewerten kommt allerdings auch ein Vertrauensverlust gegenüber der SPD hinzu, der nicht nur auf früheres Handeln zurückzuführen ist.

Ein Beispiel hierfür ist die scharfe Kritik der SPD vor der letzten Bundestagswahl an Merkels Umgang mit den Abhörskandalen, von der nach der Wahl nur noch wenig zu hören war. Im Gegenteil wurde sogar die allgemeine Vorratsdatenspeicherung mitgetragen, obwohl im Wahlprogramm noch festgehalten war, dass der Umgang mit Verbindungsdaten auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt sein soll.
Genauso ist bei der Energiewende eine Enttäuschung zu spüren, nachdem von der versprochenen Entlastung der privaten Stromkunden wenig zu spüren ist. Während die Bürger inzwischen sogar weitere Milliardensubventionen für die Energieriesen zahlen müssen, verschwanden beispielsweise die Idee eines eigenen Energiewendeministeriums oder das Instrument der Klimaabgabe einfach wieder in den Schubladen. Und auch beim Atomausstieg führen die Meldungen über eine unsichere Finanzierung der Atommüllendlagerung nicht gerade zu besonderem Vertrauen, weil jeder weiß, dass eine Finanzierungslücke am Ende wieder von den Bürgern ausgeglichen werden muss.

Am größten dürfte die Enttäuschung zahlreicher SPD-Wähler aber wohl über die Kursänderung in Bezug auf TTIP und CETA sein. Hunderttausende Bürger engagieren sich seit Jahren gegen die beiden Freihandelsabkommen und bis zur Wahl stand die SPD fest an der Seite der TTIP-Gegner. Doch nach der Wahl müssen diese nun sehen, dass Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Gabriel genau jene zuvor scharf kritisierten Abkommen mit vorantreibt. Auch wenn es innerhalb der SPD noch immer massiven Widerstand gegen TTIP gibt, was sich eben auch im Wahlergebnis für Sigmar Gabriel ausdrückt, werden sich wieder einige Wähler neuorientieren. Und mit Linken, Grünen und der AfD stehen auch schon passende Alternativen verteilt über das gesamte politische Spektrum parat, die TTIP weiterhin ausdrücklich ablehnen.

Nun kann man im ersten Reflex natürlich sagen, Politik macht man aus Überzeugung und man darf sich nicht nur nach dem Wählerwillen richten, allerdings zeigen die angeführten Beispiele, dass eben nicht die Bürger oder die Wähler die Haltung geändert haben, sondern die SPD in der Bundesregierung. Mit diesen Kursänderungen, die nicht gerade den Vorstellungen der SPD-Anhänger und auch nicht den Forderungen der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl entsprechen, lässt sich aber vermutlich weder Vertrauen aufbauen noch die Parteibasis mobilisieren noch die Wählerschaft überzeugen. Sollte bei den Bundestagswahlen eine erneute Wahlniederlage folgen, weil die Menschen im Land eben doch nicht jeden politischen Schwenk einer Parteispitze mitmachen, müsste man tatsächlich festhalten: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Nachgefragt: Vaatz will Gorleben als Atommüllendlager

MisterEde — Wed, 07 Mar 2012 21:16:12 +0000

In der ZDF Sendung “log in” am 7.3.2012 habe ich eine Frage eingereicht, die Herrn Vaatz, CDU Abgeordneter im Bundestag, gestellt wurde. Ich fragte, „Wo soll der Atommüll in Deutschland hin? Sie haben sicherlich eine Antwort, denn ein Abgeordneter denkt die Entscheidungen ja zu Ende.“ Vaatz erschreckende Antwort in der Sendung: „In das Endlager Gorleben – sobald es denn fertig ist.“ Wieder einmal zeigt die Koalition aus CDU / CSU und FDP wie die Zeichen der Zeit verschlafen werden. Statt sich einer ergebnisoffenen Suche zu stellen, soll Gorleben als zentrales Atomendlager ausgebaut werden, zumindest wenn es nach Vaatz geht.

Strahlende Zukunft Deutschland: Was passiert mit unserem Atommüll?

MisterEde — Fri, 02 Mar 2012 17:09:58 +0000

Aus meiner Sicht hat sich in den letzten 15 Jahren nicht mehr viel getan bei der Suche nach einem Endlager. Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei der gesamten Energiediskussion auch diese Problematik nicht untergeht. Wir diskutieren über neue Windräder und neue Solarprogramme, aber was mit dem Müll passiert, der in den letzten 50 Jahren angefallen ist, darauf suchen wir zur Zeit nicht einmal eine Antwort. Der Versuch schwach radioaktives Material (z.B. aus der Medizin) im Bergwerk Asse einzulagern ist kläglich gescheitert, wie soll das erst mit stark radioaktivem Material funktionieren? Zusätzlich zu dem Vorhanden Material kommt auch jedes Jahr noch eine Menge hinzu, aber das ist ja wieder die andere Seite der Energiediskussion, nämlich die Gewinnung und nicht die Beseitigung des Abfalls.

Kirchturmpolitik und Kompetenzgerangel

Es ist Aufgabe der Bundespolitik ein Atommülllager zu suchen. Allerdings arbeitet unserer Regierung zumindest nicht mit Nachdruck daran, ein geeignetes Lager zu finden. Es müsste endlich ein Zeitplan vorgelegt werden, der deutlich macht, dass dieses Problem gelöst wird. Merkel, die sich als früherer Umweltministerin mit den Problemen, wie z.B. beim Bergwerk Asse, auskennen müsste, scheint darauf zu vertrauen, dass dieses Thema einfach nicht wieder in die Schlagzeilen kommt. Erst dann wird unsere „Medienhörige“ ja aktiv. Um die Kirchturmpolitik der Länder zu verringern, sollte meines Erachtens der Bund die Länder verpflichten ein Atommülllager zu errichten, wenn in dem Bundesland AKWs aktiv sind oder waren. Dann hätten wir zwar am Ende 6 oder 7 Lagerstätten, aber besser als keines.
Dadurch dass der Bund die Auflage macht, und die Länder dann entsprechend suchen müssen, würde auch ein stärkerer Druck zur Problemlösung bestehen. Außerdem könnte bei einem Problem in einer Lagerstätte der Atommüll kurzzeitig in einer anderen Lagerstätte untergebracht werden.

Zeithorizont

Wenn wir kein Endlager suchen würden, das für mehrere tausend Jahre gedacht ist, sondern ein Zwischenlager für die nächsten 200 Jahre suchen würden, hätten wir erstens deutlich geringer Erstellungskosten und zweitens müsste das Lager von vornherein so konstruiert sein, dass es bestückt aber auch wieder entleert werden kann. Das würde bei einem Zwischenfall deutlich helfen. In 200 Jahren, wenn wir bis dorthin keine bessere Technik hätten, müsste halt wieder ein 200 Jahre Lager gefunden werden. Ich halte es für absurd ein Lager für 1000 Jahre oder noch größere Zeiträume zu suchen.
Es geht hier ja nicht darum, dass es nur irgendwie halten muss, sondern dass es absolut dicht sein muss, damit keine Radioaktivität nach außen dringen kann. Wenn wir alte Burgen nicht die ganze Zeit restaurieren würden, dann wären diese auch dem Verfall gewidmet, ähnlich denke ich, dass ein Atommülllager ständig weiterentwickelt werden muss.

Konkurrenz und Lerneffekt

Hätten wir mehrere Lager, dann würde sich auch in diesem Bereich die Innovationsfähigkeit verstärken und wir würden Techniken entwickeln, die auch in anderen Ländern eingesetzt werden könnten. Wir haben gute Ingenieure, welche Atomkraftwerke auf höchstem technischen Stand gebaut haben, jetzt sollten unsere Ingenieure Atomlager auf höchstem technischen Stand bauen.
Neben der verstärkten Innovationsfähigkeit wäre auch die Konkurrenz ein Vorteil. Die Antwort einer Regierung kann nicht mehr lauten, dass Strahlungswerte üblich sind und nicht verhinderbar seien, wenn gleichzeitig ein anderes Lager diese Probleme nicht hat. Gibt es nur ein Lager, dann ist es schwer festzustellen, ob das Lager auf dem neuesten technischen Stand ist. Konkurrenz belebt das Geschäft. Der ganze föderale Staatsaufbau ist diesem Gedanken geschuldet. Wenn wir uns 16 Landesparlamente leisten können, dann können wir uns doch auch 4 oder 5 Atomlager leisten, so dass eine gewisse Konkurrenz vorhanden ist.