1. Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?
2. War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?
3. Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
4. Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
5. Gibt es an dem Vorgehen und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

1) Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?

Zunächst muss ich festhalten, dass ich nicht in Köln vor Ort war. Allerdings hat die Polizei ja selbst getwittert, „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Nachdem der Kölner Polizeipräsident den Sachverhalt als solchen nie dementiert hat, sondern lediglich die Begrifflichkeit „Nafris“ deplatziert fand, ist deshalb davon auszugehen, dass die Kontrollen auch genau so stattgefunden haben.
Die Polizei hat also nicht tausende Personen kontrolliert und darunter auch hunderte Nordafrikaner, sondern anscheinend recht gezielt Menschen aus dem Maghreb. Genau das ist allerdings „Racial Profiling“.

2) War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?

Die Bezeichnung der in Köln kontrollierten Personen als „Nafris“ wäre in Ordnung gewesen, wenn damit einfach „Nordafrikaner“ gemeint wären. Nachdem aber die Polizei selbst sagt, „Nafris“ stehe für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“, war dieser Tweet völlig daneben – wie der Kölner Polizeipräsident ja auch einräumte.

3) Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Punkt 1 und 2 entsprechend handelte es sich um „Racial Profiling“ und der Tweet der Polizei war diskriminierend. Insofern ist die Kritik von Simone Peter natürlich völlig berechtigt und deshalb habe auch ich mich vor drei Tagen im Forum der Süddeutschen Zeitung kritisch zum Polizeieinsatz geäußert:

>>Mal zum Vergleich: Die Polizei kontrolliert in der Kölner Keupstraße mit Hinweis auf den NSU-Anschlag vor einigen Jahren 1.000 Deutsche und twittert danach, “1.000 NAZIs kontrolliert, Straftaten im Vorfeld verhindert.” Fänden wir das dann normal? Wohl auch nicht.
Dabei ist es ja völlig in Ordnung, Schwarze oder Blondinen zu kontrollieren, wenn gerade in der Nähe ein Schwarzer oder eine Blondine eine Straftat begangen hat. Was anderes ist es aber, wenn die Straftat eben schon Ewigkeiten zurückliegt. Es gibt in Deutschland nämlich Gott sei Dank keine „allgemeine Personenkontrolle“, weshalb Polizeibeamte die Identität einer Person nur unter gewissen Voraussetzungen prüfen dürfen.<<

4) Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Entsprechend ist die von vielen Seiten an Peters Aussage geäußerte Kritik abzulehnen. Wie die ersten beiden Punkte zeigen, war es sogar geboten, den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Für mich war die Kritik an Peter auch der wesentliche Anlass, warum ich meinen Kommentar bei der SZ verfasste. Ich hielt es einfach für wichtig, denjenigen contra zu geben, die auf den Rechtsstaat pfeifen, sobald es gegen Ausländer geht. Das ist aus meiner Sicht nämlich für die meisten der Beweggrund für ihre Kritik an Peter gewesen. Gut, die BILD macht es natürlich für die Auflage und Politiker machen das, um bei den Wählern zu punkten, aber ich meine hier die Kommentatoren und Foristen im Echoraum des Internets.

5) Gibt es an dem Einsatz und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

Sieht man von dem Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ ab, der natürlich völlig indiskutabel war, bin ich bezüglich des Polizeieinsatzes indifferent. So halte ich „Profiling“ und in gewissen Situationen entsprechend auch „Racial Profiling“ durchaus für vertretbar und auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich kann das immer nur unter engen Voraussetzungen gelten, aber ich finde es z.B. völlig in Ordnung, wenn an der Grenze zur Schweiz Personen in gehobenem Alter nach Schwarzgeld oder vor einem Asylbewerberheim junge weiße Glatzen nach Waffen durchsucht werden. Genauso kann es dann aber auch vertretbar sein, wenn junge und betrunkene Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln kontrolliert werden. Nicht in Ordnung wäre es allerdings, wenn Personen, denen dann nichts vorzuhalten ist, Platzverweise erteilt werden. Doch hier muss ich nun allerdings zum Anfangssatz des Artikels zurückkehren, dass ich nämlich nicht in Köln vor Ort war.

Zusammenfassung:

Es handelte sich beim Vorgehen der Polizei um „Racial Profiling“, das allerdings durchaus vertretbar gewesen sein kann. Der Tweet der Polizei in der Silvesternacht war hingegen völlig daneben. Die kritische Beleuchtung des Vorgangs ist angebracht und die Kritik von Simone Peter berechtigt. Umgekehrt haben die Kritik an Simone Peter und vielfach auch das Lob für das Vorgehen der Polizei ausländerfeindliche Wurzeln. Das ist damit wahrscheinlich der ekelhafteste Teil der Geschehnisse rund um die Kölner Silvesternacht von 2016 auf 2017.

Ähnliche Artikel:
Reaktion auf Übergriffe in Köln: Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen (www.mister-ede.de – 07.01.2016)

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz (www.mister-ede.de – 19.01.2016)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Schon wenige Stunden nachdem am Morgen des 24. Dezembers in Herborn ein Polizeibeamter niedergestochen wurde, begannen die Spekulationen rund um den Täter, der angeschossen noch vor Ort festgenommen wurde: Wieso hört man nichts über seine Herkunft [1]? War es ein Moslem [2]? Was wird uns verschwiegen? Um auch gleich eine mögliche Antwort zu bieten, werden solche Kommentare und Fragen oft zusätzlich mit nicht nachprüfbaren Zahlen und Statistiken zur Ausländerkriminalität oder auch Hinweisen auf andere von Ausländern oder Muslimen begangene Taten garniert.
Auf diese Weise wird jener Zeitraum konsequent für fremdenfeindliche Hetze genutzt, in dem es noch ein unvollständiges Bild des jeweiligen Vorfalls gibt. Während es unmöglich ist, die verschiedenen Mutmaßungen durch Tatsachen auszuräumen, können so Verdacht und Verunsicherung ungehindert ihre Kreise ziehen.

Stellt sich dann nach einiger Zeit heraus, dass der Täter, wie im Fall des Polizistenmords in Herborn, nicht ins Schema passt, also weder Ausländer noch Asylbewerber noch muslimisch ist, wird einfach wieder von vorne begonnen und ein neuer für Empörung geeigneter Vorfall gesucht, der ausgeschlachtet wird.
Handelt es sich jedoch, wie im Fall der Silvesternacht in Köln, um Täter die in das Feindschema passen, wird die vollständige Palette der Propaganda ausgepackt. Den Medien, die eben nicht schon in der ersten Minute nach einem Geschehen mit fundierten Artikeln und Berichten aufwarten konnten, wird nun vorgeworfen, sie würden die Vorfälle in einen Mantel des Schweigens hüllen und vertuschen. Gleichzeitig wird ein allumfassendes Versagen des Staates bzw. von Politik und Behörden suggeriert, weshalb zum Beispiel die Gründung von Bürgerwehren notwendig sei.
Die verbreitetste Form der einschlägigen Propaganda ist aber wohl die ungehemmte Verallgemeinerung nach dem Motto „typisch Ausländer“. Dabei geht es allerdings meist nicht darum, die Wut auf die Täter herauszulassen, sondern darum, eine Verbindung zu anderen Menschen mit gleichen Merkmalen (Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus) herzustellen und diese sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Während unser Grundgesetz vorsieht, dass auch bei einer Gruppe von 100 Menschen, von denen 99 straffällig wurden, derjenige, der nicht straffällig wurde, wie jeder andere unbescholtene Bürger behandelt wird, zielen solche Äußerungen auf das genaue Gegenteil, also darauf, auch die Unbescholtenen einer Gruppe als unpassend für unsere Gesellschaft zu diskreditieren.

Insgesamt halte ich es daher für dringend geboten, dass wir uns die Frage stellen, ob wir heute tatsächlich über Köln diskutieren würden, wenn es sich bei den Tätern um eine Horde betrunkener FC-Fans gehandelt hätte und gleichzeitig in Herborn ein Flüchtling aus Marokko der Täter gewesen wäre. Ohne die Vorfälle selbst in irgendeiner Weise vergleichen zu wollen, gehören beide zweifelsohne in die überregionale Berichterstattung. Wenn man sich dann aber den Umfang der Pressemeldungen anschaut und vor allem auch die daraus resultierenden Debatten, so wird das krasse Missverhältnis bei der öffentlichen Aufmerksamkeit deutlich.
Weil auch die subtile bis offene Hetze, die den Empörungswellen zugrunde liegt, systematisch erfolgt, nimmt damit die Medienberichterstattung mit Blickpunkt auf negativ aufgefallene „Fremde“ einen deutlich überproportionalen Raum ein. Während so z.B. Ausschreitungen oder Randale an Fußballwochenenden kaum Erwähnung in überregionalen Medien finden, schaffen es Schlägereien in Flüchtlingsheimen regelmäßig auf die Titelseiten.
Vielleicht wäre es daher ratsam, wenn sich Politik und Medien wieder darauf besinnen würden, dass Emotionen meist kein guter Ratgeber sind. Manche Medienanbieter sollten sich überlegen, ob es sich wirklich mit ihrem eigenen Anspruch verträgt, wenn jede Empörungswelle unabhängig des Nachrichtenwertes bis zum letzten ausgeschlachtet wird. Und auch der Politik stünde es womöglich besser zu Gesicht, sich nicht von Empörungswellen zu blindem Aktionismus verleiten zu lassen.

Ähnliche Artikel:
Reaktion auf Übergriffe in Köln: Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen (www.mister-ede.de – 07.01.2016)

[1] Nutzerkommentare vom 25.12.2015 zum Thema auf Tagesschau.de (Z.B. 3. Kommentar) (Link zum Kommentarstrang auf meta.tagesschau.de) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

[2] Youtube-Video vom 24.12.2015 mit subtiler Hetze. Vom Inhalt des Videos distanziere ich mich ausdrücklich: (Link zum Video auf www.youtube.com) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

Artikel vom 09.01.2016 zur Pegida-Demo in Köln auf tagesschau.de

Ähnliche Artikel:
Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Die Geburt von Peggy (www.mister-ede.de – 04.01.2015)

Wer ist der Innenhahn?

Bezeichnend ist allerdings auch das Verhalten der zuständigen Innenminister. Als aus Köln immer wieder der Verweis auf den Hauptbahnhof und die dortige Zuständigkeit der Bundespolizei kam, sah sich Bundesinnenminister de Maizière zur Reaktion genötigt, um nach Kritik an seiner Person im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht erneut ins Kreuzfeuer zu geraten. So bemängelte er seinerseits das Vorgehen der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz, der nicht mehr in die Zuständigkeit der Bundespolizei, sondern in die der Landespolizei NRW fällt. Damit allerdings rief er den dortigen Innenminister Jäger auf den Plan, der diese Kritik prompt zurückwies [1] und auch der Vorsitzende der Polzeigewerkschaft GdP warf de Maizière schlechten Stil vor [2]. Zwar hilft dieses laute Krähen der beiden Innenhähne in keiner Weise weiter, es zeigt allerdings, wie blank die Nerven in der deutschen Innenpolitik mittlerweile liegen.

Armlängen-Tipp der Kölner Oberbürgermeisterin:

Genauso durch den Wind scheint jedoch auch die Netzgemeinde zu sein. Auf den durchaus sinnigen Hinweis der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, bei solchen Menschenansammlungen zu versuchen, eine gewisse Distanz zu wahren, brach ein regelrechter Shitstorm herein, der von den Medien auch noch zusätzlich befeuert wurde [3].

Dabei hat Reker in besagter Pressekonferenz nichts anderes gemacht wie ein Polizeibeamter, der Tipps zum Schutz vor Einbrüchen gibt. Es geht also keinesfalls darum, Frauen Verhaltensregeln aufzuerlegen, sondern darum, die berechtigte Frage der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, wie diese sich aus eigener Initiative heraus zusätzlich schützen können. Insofern ist meines Erachtens nicht Rekers Tipp, sondern der oftmals auch anonym geäußerte Vorwurf, Reker würde so den Opfern eine Mitschuld geben, unredlich.

Vermischung mit Flüchtlingsdebatte:

Die Vermischung ist ziemlich sinnbefreit. Straftäter sind Straftäter und alle anderen sind keine Straftäter. An den hundertrausenden Flüchtlingen, die hier nach Deutschland kommen und keine Straftaten begehen, ändert sich ja nichts, je nachdem ob außerdem noch zehn, tausend oder hunderttausend kommen, die straffällig werden. Wir führen nach Hoeneß ja auch keine Diskussion über die Steuerehrlichkeit von Bayern-Fans.

Mein Ratschlag:

Nehmen Sie nach Möglichkeit nichts Wertvolles zu Großveranstaltungen mit. Die Rolex vorher ausziehen, Schlüssel in die Innentaschen, ein kleiner Geldbeutel mit dem Nötigsten und wenn man dann noch auf ein teures Handy verzichten kann, sollte der Schaden bei einem Diebstahl zumindest erheblich reduziert sein.
Ein weiterer Tipp ist, Großveranstaltungen in Gruppen zu besuchen. Zwar kann auch das nie einen absoluten Schutz bieten, aber zumindest werden Täter von Gruppen tendenziell abgeschreckt, vor allem wenn es um sichtbare Taten geht, zum Beispiel Belästigungen oder Übergriffe.

Ähnliche Artikel:
Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Artikel des Spiegel zur Reaktion der Innenminister vom 6.1.2016 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[2] Artikel auf tagesschau.de zur Erwiderung der Polizeigewerkschaft vom 6.1.2016 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Interview auf tagesschau.de zu Rekers Pressekonferenz vom 6.1.2016 (Link zum Interview auf www.tagesschau.de)