Flüchtlinge in der Ägäis: NATO-Einsatz vs. Rückführungsabkommen

MisterEde — Sun, 21 Feb 2016 11:55:53 +0000

Vor rund zwei Wochen einigten sich die NATO-Mitglieder auf einen Marineeinsatz zwischen der türkischen Mittelmeerküste und den nahegelegen griechischen Inseln, um den Flüchtlingsstrom in der Ägäis einzudämmen [1]. Positiv an dem Vorhaben ist dabei zunächst einmal, dass künftig auch deutsche Bürger in Uniform zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen, dies aber nicht zulasten der Bundespolizei und ihrer dünnen Personaldecke geht.
Des Weiteren ist positiv, dass im Rahmen dieser Operation auch eine Rückführung der bei dem Einsatz aufgenommenen Flüchtlinge in die Türkei vorgesehen ist, was einem partiellen Rückführungsabkommen gleichkommt. Durch diese Neuerung hat die Mission auch tatsächlich die Aussicht auf Erfolg, weil somit Flüchtlinge künftig riskieren, Geld und Leben aufs Spiel zu setzen und doch wieder in die Türkei zurückgeführt zu werden.

Genau das zeigt allerdings, warum ein echtes Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei noch wesentlich sinnvoller wäre als ein solcher Marineeinsatz mit partiellen Rückführungen. Denn zum einen kann die NATO-Mission schon alleine daran scheitern, dass nur ein geringer Teil der Flüchtlinge beim Grenzübertritt aufgegriffen wird, und zum anderen ist es natürlich ein ungeheurer Aufwand, eine hunderte Kilometer lange Seegrenze mit Schiffen zu überwachen.
Ein echtes Rückführungsabkommen könnte hingegen auch noch nach der Ankunft auf den griechischen Inseln greifen und sich zudem auf alle ankommenden Flüchtlinge beziehen. So würde die gefährliche und teure Überfahrt grundsätzlich sinnlos und die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland könnte auf diese Weise ganz ohne kostspieligen Marineeinsatz ausgetrocknet werden.

Weiterhin sollte deshalb der Abschluss eines echten Rückführungsabkommens mit der Türkei vorrangiges Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik bleiben. Solange allerdings eine solche Vereinbarung, bei der mit wenig Aufwand viel erreicht werden kann, aussteht, scheint jedoch, besonders mit Hinblick auf die steigende Zahl geschlossener Binnengrenzen in Europa, der Marineeinsatz, bei dem viel Geld für einen ungewissen Erfolg bezahlt wird, noch eine der besseren Optionen zu sein.

Flüchtlinge in der EU: Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen (www.mister-ede.de – 05.02.2016)

[1] Artikel auf Spiegel-Online vom 11.02.2016 zum NATO-Einsatz in der Ägäis (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine

MisterEde — Mon, 07 Jul 2014 05:28:20 +0000

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine erhöhen und die Unterstützung für die Separatisten ausweiten, z.B. dort wo es geht Material zur Verfügung stellen.
Die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine werden nun sicherlich eingestellt und es würde mich nicht wundern, wenn zusätzlich noch finanzielle Forderungen erhoben würden, z.B. für die Aufnahme von Flüchtlingen. Putin wird alles in seiner Macht stehende unternehmen um Sand in das Getriebe des Kiewer Apparates zu streuen.
Auf der anderen Seite wird weiterhin die EU erfolglos auf das Ende der Kämpfe drängen, während die USA Poroschenko in seinem Kurs bestärken werden, den militärischen Sieg zu suchen. In ein paar Monaten haben wir dann eine Ukraine, die wirtschaftlich am Ende ist, wahrscheinlich eine humanitäre Katastrophe in der Ost-Ukraine, wenn wir das nicht längst schon haben, und sicherlich auch nach einem Sieg des Militärs weiterhin immer wieder schwelende Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Regierungstreuen und Regierungsgegnern.

Ich habe große Zweifel, dass es auf dieser Basis gelingen kann, die Ukraine in Nachbar- und Feindschaft zu Russland zu stabilisieren. Vor einiger Zeit habe ich geschrieben, Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen. Anscheinend hat sich Poroschenko nun für das Chaos entschieden.

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