Azarov bleibt wohl Ministerpräsident der Ukraine – Janukowytsch gestärkt

MisterEde — Tue, 11 Dec 2012 08:15:33 +0000

Reuters-UK meldete am Sonntag, dass Ministerpräsident Azarov von Präsident Janukowytsch erneut als Regierungschef vorgeschlagen wird [1]. Nach der Parlamentswahl im Oktober, inklusive Unregelmäßigkeiten, hat sich die Position des ukrainischen Machthabers Janukowytsch weiter gefestigt. Eine stärkere Anbindung an Europa wird es damit wohl genauso wenig geben, wie Verbesserung bei Menschenrechten, wie der Meinungsfreiheit. Korruption und Oligarchie werden weiterhin das Wirtschaftsbild der Ukraine bestimmen.

Was die Bindung der Ukraine an Russland oder die EU anbelangt, ist anzumerken, dass das Volk wesentlich stärker an einer Partnerschaft mit Russland interessiert ist, als dies z.B. in Polen oder Ungarn nach der Wende der Fall war. Dass durch die Westöffnung nicht alles golden wird ist in Ostpolen zu sehen und die Vergangenheit mit der Sowjetunion war für die Bevölkerung wirtschaftlich sicherlich auch nicht schlechter als der „kapitalistische“ jetzt-Zustand. In der Planwirtschaft gab es wenig, aber das konnte sich die Bevölkerung leisten. In der Oligarchie gibt es zwar jetzt die freie Auswahl aber Arbeitsplätze und Geld fehlen [2].

Insofern sind es wohl nicht alleine die Machthaber, die eine weitere Öffnung gen Westen verhindern. Eine allzu starke Anlehnung an Russland erwarte ich aber auch nicht, weil Janukowytsch selbst an möglichst vielen eigenen Freiheiten interessiert sein wird. Mit diesem Spiel zwischen den beiden Polen und als Bewahrer der Unabhängigkeit kann er aber anscheinend auch bei der Bevölkerung punkten. So erkläre ich mir, wieso Janukowytsch zum Machterhalt trotz aller Probleme nicht auf Einheitslisten setzen muss.

Aber genau das lässt auch den Spielraum für die Hoffnung, dass eines Tages doch ein Wechsel möglich wird. Die Opposition muss nun in den kommenden Jahren die Stimme so laut erheben, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 [3], vielleicht die erneute Wende möglich wird. Aber die Probleme in der Ukraine sind so mannigfaltig, dass auch dies sicher nicht sofort zu blühenden Landschaften, Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit führt.

Eine konsequente Hilfe der EU wäre dann aber zwingend erforderlich, denn die letzte Chance zum Wandel wurde nicht nur durch die innerukrainischen Machtkämpfe, sondern auch von der EU leichtfertig verspielt, als sich nach der orangenen Revolution 2005 eben nicht viel änderte.

[1] Meldung von Reuters UK vom 09.12.2012 (Link zur Meldung auf uk.reuters.com)

[2] Übersicht zur Ukraine des Bundesamtes für politische Bildung (Link zur Übersicht auf www.bpb.de)

[3] Wikipedia-Eintrag zur Präsidentschaftswahl 2010 in der Ukraine (Link zum Eintrag auf de.wikipedia.org)

NRW-Wahl: Der Abspann

MisterEde — Wed, 16 May 2012 14:49:52 +0000

Für NRW bedeutet diese Wahl erst einmal klare Verhältnisse. Rot-Grün kann jetzt genau die Politik umsetzen, für welche die beiden Parteien angetreten sind. Mehr als 50% der Stimmen entfielen auf die beiden Parteien, so dass eine eigenständige Regierungsbildung möglich ist.
Die Politik der Sonnenscheingesetze ist damit auch zu Ende. Während die Minderheitsregierung bei den angenehmen Gesetzen leichter die Zustimmung fand, wurden bei Einschnitten die Zustimmungen oft verweigert. Eine verantwortliche Politik muss die Neuverschuldung in NRW in nächster Zeit (2 Jahre) auf unter 2 Mrd. Euro drücken.
Hierfür müssen notwendige Reformen aus dem Effizienzteam umgesetzt werden und die Einnahmen erhöht werden. Hierfür hoffe ich setzt sich die Landesregierung im Bundesrat ein. Die kalte Progression sollte tatsächlich ausgeglichen werden für geringe Einkommen, aber es muss zu einem Ausgleich der Kosten durch Mehreinnahmen kommen. Die Idee von Kubicki, den Spitzensteuersatz im gleichen Zug auf 49% anzuheben, könnte von mir sein.

Artikel zur kalten Progression (www.mister-ede.de – 12.02.2012)

Als klare Folge kann für NRW mit Mehrkosten von 100 Mio. Euro durch einen riesigen Landtag schon jetzt negativ gesehen werden. Durch die Vielzahl der SPD-Direktmandate (99) ist die Anzahl der Sitze im Parlament deutlich größer. Statt 181 Parlamentarier nehmen nun 237 Abgeordnete in Düsseldorf Platz. So musste die CDU trotz massiver Stimmverluste keine Sitze Abgeben und hat wie zuvor auch schon 67 Sitze.
Insgesamt dürften die zusätzlichen 56 Parlamentarier in den nächsten 5 Jahren deutlich über 50 Millionen Euro verschlingen. Mit den Kosten für Wahlorganisation und Wahlkämpfe hat uns das wohl deutlich über 100 Mio. Euro gekostet.
Hätte die CDU 10 Direktkandidaten mehr gewonnen, hätte sie 7 Sitze weniger gehabt. Das scheint Paradox, auch wenn natürlich die anderen Parteien dann auch weniger Sitze bekämen.
Als Bürger in NRW, wünsche ich Frau Kraft alles Gute für ihre Politik und ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen.

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