Anstatt innezuhalten und ausführlich darüber zu reden, warum die Sozialdemokraten seit gut zehn Jahren bundesweit in der Wählergunst nur noch um die 25% schwanken, ging die SPD immer wieder zügig zur Tagesordnung über. Notwendig wäre die Diskussion über die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie gewesen, eine Analyse der veränderten politischen Landschaft und die Entwicklung passender Strategien für die SPD.
Doch während 2013 Peer Steinbrück noch dabei war, die Verantwortung für die Wahlniederlage zu übernehmen, rückten bereits wieder mögliche Koalitionsverhandlungen in den Blick der Genossen. Gerade hierbei zeigte sich jedoch, wie sich die SPD mit der mangelnden Aufarbeitung der Wahlniederlagen selbst im Wege steht. Nachdem die Beschäftigung mit den politischen Realitäten immer weiter verschleppt wurde, gab es 2013 zwar eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis, allerdings keine reelle Option dies politisch umzusetzen.
Obwohl eine solche Koalition links der Mitte sogar eine Bundesratsmehrheit im Rücken gehabt hätte, rutschte die SPD damit selbstverschuldet in das Dilemma, Mehrheitsbeschafferin für Merkel zu werden oder ganz auf den sozialdemokratischen Anspruch zu verzichten, Regierungspolitik zu gestalten.

Spätestens der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag hätte dann jedoch alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Immerhin ein Viertel (23,95% [1]) jener Sozialdemokraten, die sich an der Abstimmung beteiligten, votierten gegen den Eintritt in eine schwarz-rote Regierung. Bedenkt man, wie sehr die Parteiführung allerorts für den Koalitionsvertrag geworben hat, ist das schon ein deutliches Zeichen. Berücksichtig man aber außerdem, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Genossen, die sich in der SPD nicht mehr heimisch fühlten, die Partei verlassen haben, hätte das Ergebnis Anlass genug geboten, zunächst Ausrichtung und Strategie der SPD auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken. Denn, gerade vor dem Hintergrund, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im aktuellen Parlament dem Umstand geschuldet ist, dass mit AfD und FDP zwei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, war es für die Sozialdemokratie möglicherweise fatal, die Chance auf eine Koalition links der Mitte verstreichen lassen zu müssen.
Sollte das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl tatsächlich ein 7-Parteien-Parlament, bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD, hervorbringen, rücken dann selbst rot-rot-grüne Regierungsträume in weite Ferne. Ob in diesem Fall, statt Ausrichtung und Strategie, wieder ein AfD-Effekt oder ein Gabriel-Effekt für das Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht wird, bleibt aber vorerst offen.

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Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend (www.mister-ede.de – 10.04.2016)

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

[1] Artikel auf Spiegel-Online vom 14.12.2013 zum Mitgliederentscheid (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

Betrachtet man die Parteien genauer, dann lassen sich durchaus mögliche gemeinsame Projekte finden. Die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Elterngeldes, die Einführung einer wie auch immer gearteten Mindestrente für Personen die lange eingezahlt haben, wären solche Projekte.
Auch eine Veränderung im Steuerrecht mit höherem Grundfreibetrag zur Entlastung von Geringverdienern und mittleren Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung sind relativ schnell umzusetzen. Hier aber dürften die wesentlichen Gemeinsamkeiten enden.

Bei der Erbschaftssteuer gibt es unterschiedliche Vorstellung, vor allem im Bezug auf betriebliche Vermögen. Im Rentensystem will die Linke zurück zu einem Renteneintrittsalter von 65, rot-grün möchte an den 67 festhalten um den demographischen Wandel zu berücksichtigen.
Bei der Vermögenssteuer gibt es Unterschiede und auch bei der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit kann man zwischen dem Totalverbot bei den Linken und der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei der SPD doch erhebliche Unterschiede feststellen.

Insgesamt wird bei genauerem betrachten deutlich, dass rot-grün versucht die Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass ein Ausgleich zwischen dem Ziel von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit und dem Ziel der Gemeinwohlorientierung erreicht wird. Diese Gemeinwohlorientierung bezieht sich dabei auf gute Arbeitsbedingungen von nichtqualifizierten bis hochqualifizierten Arbeitern, auf umweltfreundliche und ressourcenschonende Produktion und auf eine faire Beteiligung der Gemeinschaft am Gewinn, um damit die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

Die Linken hingegen wollen Deutschland so gestalten wie sie es sich wünschen, und hoffen damit in der Welt mit den realen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen zu können. Mit der Ablehnung jeder Arbeitszeit über 65 Jahre hinweg negieren die Linken z.B. den demografischen Wandel. Mit einer Mindestlohnforderung von 10 Euro negieren Sie, dass wir östliche Nachbarländer mit weit niedrigerem Lohnniveau haben. Grenzshopping oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins grenznahe Ausland sind völlig ausgeblendete Gefahren. Die Welt wird sich allerdings nicht an deutsche Lohnstückkosten anpassen und damit fehlt genau der Ausgleich, der eben auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik im Auge behält.

Auch bei der Euro-Rettungspolitik sind sich die drei Parteien lediglich in der grundsätzlichen Kritik einig. Bei den Lösungsansätzen gibt es hingegen erhebliche Unterschiede. So sind eine schärfere Regulierung von Banken oder eine Finanzmarktsteuer bei weitem noch keine Verstaatlichung des Bankwesens, wie es die Linke zum Teil fordert.
Daneben stehen sich rot-grün und die Linke bei Fragen der Bündnispolitik konträr gegenüber und auch in Europafragen herrscht je nach Thema nicht immer Einigkeit. Lediglich bei einer Beschränkung der Waffenexporte und bei einer stärker auf Investitionen ausgerichteten Euro-Politik könnten sich kleinere Übereinstimmungen finden.

Neben den inhaltlichen Differenzen, die man bei genauerem Betrachten erkennt, dürfte es noch zwei weitere Hürden für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit und damit der Abwahl Merkels geben. Zum einen eine persönliche Hürde, da es beim Entstehen der Linke im Westen teilweise Zerwürfnisse zwischen Sozialdemokraten und zu den Linken übergetretenen Sozialdemokraten gab.
Zum anderen ist die strategische Positionierung der Linken eine Hürde. Die Außenseiterrolle ist ein Markenkern der Linken, aber bei einem Kräfteverhältnis von rot-grün zu Linken von 4:1, müsste die Linke bei einer Zusammenarbeit in erheblichem Maße eigene Positionen aufgeben. Damit würde sie aber sicherlich ihre Außenseiterrolle verlieren und damit wohl auch einige ihrer Wähler vergraulen.

Daher sollte man sich aus meiner Sicht nicht durch die Ähnlichkeit der thematischen Ausrichtung und den gleichklingenden Wahlkampfparolen in die Irre führen lassen, denn die Unterschiede in der Programmatik und die Hürden zur Zusammenarbeit sind nicht unerheblich. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es zwar nicht für ausgeschlossen aber unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und Linke noch in dieser Legislaturperiode zu einer Zusammenarbeit kommen.

Ähnliche Artikel:
Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2013 (www.mister-ede.de – 24.09.2013)

Soweit die Fakten. Nun aber die Beurteilung:

Union (41,5%):

Die Union hat ein hervorragendes Ergebnis eingefahren und steht doch ein wenig als Verlierer da. Die knapp verfehlte absolute Mehrheit zwingt sie zur Koalitionsbildung, wenn nicht rot-rot-grün das Land regieren soll.
Für das hohe Wahlergebnis ist meines Erachtens insbesondere ein aus Sicht der Union gut geführter Wahlkampf verantwortlich. Zum einen hat sich die Kritik an der Regierung sehr stark auf die FDP zugespitzt, so als ob diese für alles was falsch läuft verantwortlich sei, zum anderen ist es der Regierung gelungen, offenkundige Probleme, wie beim NSA-Skandal, nicht zu thematisieren und notwendige Entscheidungen zur Bankenregulierung, zur rasant steigenden EEG-Umlage, oder neuerlichen Hilfsgeldern für Europa bis nach der Wahl zu vertagen. Insgesamt stand so die aktuell ganz ordentliche wirtschaftliche Lage der Leute im Vordergrund und nicht die am Horizont erkennbaren Probleme.

SPD (25,7%):

Die SPD hat das Ziel einer rot-grünen Mehrheit klar verfehlt. Dennoch hat es nach dem Ausscheiden der FDP zu einer Abwahl der bisherigen Regierungskoalition gereicht. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien im Bundestag konnte die SPD ihr Ergebnis zwar steigern, allerdings war das letzte Ergebnis auch das schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD-Geschichte. Dabei schafft es die SPD im Süden kaum und in den ostdeutschen Flächenländern gar nicht über die 20%-Marke.
Ein Grund dafür ist aus meiner Sicht der defensive Wahlkampf. Die Agenda 2010, die Entscheidungen der Großen Koalition und auch die Zustimmung zu den Euro-Rettungsschirmen drängen die SPD immer wieder in die verteidigende Rolle einer Regierungspartei. Dadurch fehlt ihr die Stärke zum Angriff bei den wichtigen Themen wie der ausufernden Prekärbeschäftigung oder der Altersarmut.

Die Linke (8,6%):

Auch wenn die Partei das schlechteste Ergebnis, seit ihrem ersten gesamtdeutschen Anlauf 2005, erreichte, dürfte die Partei Grund zum jubeln haben. Nicht nur nach der Großen Koalition 2009 sondern auch in der gemeinsamen Opposition mit der SPD konnte sie sich behaupten. Die Basis von rund 5% der Wähler im Westen sowie der Status einer Volkspartei im Osten werden wohl auch künftig reichen um bundespolitisch mitreden zu können.
Fraglich bleibt allerdings, ob diese Machtoption reicht, um die innerparteilichen Konflikte aufgrund der Strukturunterschiede zwischen West und Ost zu überwinden. Der Spagat zwischen westlichen Alternativ-Linken in meist größeren Städten und regierenden Realpolitikern des ländlichen Brandenburgs erscheint mir nicht ganz leicht.

Grünen (8,4%):

Die Grünen haben ein durchschnittliches Ergebnis erreicht. Trotz des Atom-Zick-Zack und Fukushima, erheblicher Probleme beim Emissionsrechtehandel und trotz einer Reihe von Lebensmittelskandalen haben die Grünen nicht zulegen können.
Der Grund dafür ist meines Erachtens die fehlende Konzentration auf die grünen Themen. Zwar haben die Grünen schon seit Jahren ein Rundumprogramm, aber selten sind die Kernthemen der Grünen so in den Hintergrund gerückt wie diesmal. Weder die Umweltpolitik, noch die Bildungs- oder Integrationspolitik standen im Blickpunkt der Debatten. Und auch die Gleichstellungspolitik wurde im Wesentlichen auf die Abschaffung des Ehegattensplittings reduziert.
Statt Nanopartikeln oder genveränderten Lebensmitteln standen so die Steuerpläne, die sich nicht groß von der SPD unterscheiden, im Vordergrund.

FDP (4,8%):

Die FDP hat ein Ergebnis in etwa dieser Höhe erwartet, aber bis zuletzt gehofft, es reicht zumindest für den Einzug in den Bundestag. Insgesamt hat die FDP mit wenigen Mitgliedern und einer immer kleineren Stammwählerschaft zu kämpfen. Zusätzlich waren die uneinlösbaren Versprechen, welche die FDP nach der Großen Koalition mächtig haben anwachsen lassen, nach der Enttarnung nur noch Grabsteine der Glaubwürdigkeit.
Dennoch sollte ein einzelnes Wahlergebnis nicht überbewertet werden. Nach einer entsprechenden Neuaufstellung sehe ich gute Chancen für einen Wiedereinzug in vier Jahren. Die Wahl in Hessen und bundesweit 2 Mio. Zweitstimmen zeigen, dass die FDP selbst in dieser schwierigen Phase durchaus noch eine Wählerbasis hat.

AfD (4,7%):

Für den Neustart einer Partei ein beachtlicher Erfolg, aber dennoch wohl ein Fehlstart. Das erklärte Ziel war es den direkten Einzug ins Parlament zu schaffen. Damit sollte nach dem Motto „Erfolg macht einig“ schon zu Beginn das Zusammenwachsen zu einer Partei verstärkt werden. So droht ihr als Sammelsurium an unterschiedlichen Spektren, ähnlich wie bei den Piraten, schon bald der Lack abzufallen. Welch Ironie, dass nun die europakritische AfD auf Europa hoffen muss. Ziel ist zumindest bei der kommenden Europawahl anzutreten, und mit 3% ist die Hürde auch geringer. Ob sich die EU-kritischen Anhänger zur Europawahl begeistern lassen wird sich zeigen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass umgekehrt das Desinteresse in weiten Teilen der Bevölkerung an Europawahlen zu einem verbesserten Ergebnis der AfD beiträgt.

Die Piraten (2,2%) :

Für die Piraten war das ein deutliches Ergebnis. Trotz des zwischenzeitlichen Hypes konnten sie nicht nachhaltig überzeugen. Es wird nun sicherlich immer schwieriger für die Piraten dem Wähler zu erklären, wofür es diese Partei gibt. Solange die Piraten aber selbst nicht wissen wo sie hinwollen, gehe ich nicht davon aus, dass es ihnen gelingt wieder Wähler zu überzeugen.
Dennoch wird auch für die Piraten nun das Ziel der Einzug ins europäische Parlament sein. Aber auch dafür muss die Partei bundesweit noch deutlich zu legen.

Die etablierten Parteien:

Betrachtet man die Entwicklung der etablierten Parteien, also Union, SPD, Grüne und B90, Linke und PDS, sowie die FDP, dann erkennt man einen deutlichen Rückgang der Stimmen. Hatten in den 90er Jahren und bis 2009 noch 94%-96% der Wähler etablierte Parteien gewählt, so geht der Wert bei dieser Wahl auf 89% zurück. Dafür verantwortlich ist das gute Ergebnis der AfD.
Da aber auch die Wahlbeteiligung 2009 signifikant zurückgegangen ist, kann man bei den Wahlberechtigten feststellen, dass von 1990 bis 2005 immer zwischen 73% und 76% der Wahlberechtigten etablierte Parteien gewählt haben, während es 2009 noch 66% der Wahlberechtigten waren und bei dieser Wahl nur noch 63%. Etwa 8% wählten nicht etablierte Parteien, wie AfD oder Piraten, 1% wählte ungültig und etwas über 28% wählten gar nicht. So schrumpft auch die fast absolute Mehrheit der Union im Bundestag auf einen Rückhalt von 29% bei den Wahlberechtigten zusammen.

Koalitionsmöglichkeiten:

Denkbare Koalition der nunmehr vier Parteien sind eine Große Koalition aus Union und SPD, eine Koalition aus Union und Grünen, sowie eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Durch die rot-rot-grüne Mehrheit ist theoretisch sogar noch eine Abwahl von Merkel möglich.

Link zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahlen auf www.bundeswahlleiter.de