Als die Bundesregierung im Frühjahr Wege zur Minderung der deutschen CO₂-Emissionen suchte, stemmten sich die beiden Stromriesen, die nach eigener Aussage eigentlich voRWEg gehen wollten, mit aller Macht gegen ihren Beitrag zur Emissionsreduktion und lehnten die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für Kohlekraftwerke strikt ab. Doch mit dem kategorischen Nein haben die Konzerne nicht nur ihre Gestaltungsmöglichkeiten verschlafen, sondern auch ihr Image verspielt, so dass mittlerweile selbst die Katholische Kirche reformfähiger und fortschrittlicher wirkt als RWE und E.ON. Entsprechend irritiert reagierten daher auch im Sommer Großinvestoren, wie der milliardenschwere Norwegische Staatsfonds, der von RWE ein Umdenken in Bezug auf die Kohleverstromung einforderte [1].
Überdies setzen die seit dem Frühjahr steigenden Zertifikatpreise für den CO₂-Ausstoß die konventionelle Stromerzeugung der beiden Konzerne unter Druck und auch die im Juli vom Europaparlament beschlossene Reform des Emissionshandels [2], die ab 2019 greift, hat die Aussicht für E.ON und RWE weiter eingetrübt.

Allerdings ist der Lack nicht nur mit Blick auf die Kohlekraftwerke ab, sondern ebenso bei der Atomsparte dieser Unternehmen. Auf der einen Seite werden die bislang sicheren Gewinne aus dem Atomgeschäft in den nächsten Jahren wegfallen und auf der anderen Seite stehen den Konzernen künftig Milliardenkosten für Rückbau und Endlagerung ins Haus. Nachdem schon seit einiger Zeit darüber spekuliert wird, ob die Rückstellungen für diese Aufgaben tatsächlich ausreichen, heizt nun auch noch ein jüngst für das Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Gutachten diese Diskussion an [3].
Daneben zeigt der gescheiterte Umstrukturierungsversuch von E.ON, der wohl auch dazu dienen sollte, die aus dem Atomgeschäft resultierenden Risiken in ein Tochterunternehmen auszulagern, dass in diesem Zusammenhang erhebliche Unsicherheiten für die Konzerne existieren.

Insgesamt machen damit die beiden Stromriesen einen ähnlich desolaten Eindruck wie der einstmals große Kaufhauskonzern Karstadt, der die Zeichen des Internetzeitalters viel zu lange nicht erkannte und mit seinem sturen Festhalten an den alten Geschäftskonzepten in die Pleite schlitterte.
Zwar haben E.ON und RWE noch immer ein gewisses Eigenkapitalpolster, allerdings wurden durch die Entwicklungen der letzten Monate auch die Gefahren für die Zukunft dieser Unternehmen unübersehbar. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass der Aktienkurs von E.ON von etwa 14 Euro im Frühjahr auf rund 7 Euro Ende September nachgegeben hat und im gleichen Zeitraum die Aktie von RWE von rund 25 Euro auf unter 10 Euro eingebrochen ist. Erst Gerüchte über mögliche staatliche Beihilfen [4] für die unbeweglichen Energieriesen haben diese Talfahrt vorerst stoppen können. Ob es am Ende aber zu einem solchen Eingreifen des Wirtschaftsministers kommt, bleibt im Gegensatz zum Atomausstieg, der Atommüllendlagerung, der Reform des Emissionshandels und den Einsparvorgaben für den CO₂-Ausstoß ungewiss. Sowohl RWE als auch E.ON wären daher gut beraten, ihre Zukunftsfähigkeit deutlich zu verbessern, anstatt weiterhin auf alte Konzepte und Hochglanzwerbung zu setzen.

Ähnliche Artikel:
Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner (www.mister-ede.de – 15.05.2015)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Artikel des manager magazins vom 6.5.2015 (Link zum Artikel auf www.manager-magazin.de)

[2] Artikel auf Spiegel-Online vom 8.7.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel von BR24 vom 10.10.2015 (Link zum Artikel auf www.br.de)

[4] Börsennachrichten der ARD vom 2.10.2015 (Link zum Artikel auf boerse.ard.de)

Sehr geehrte Gewerkschaften und Betriebsräte,

es ist kein Geheimnis, dass Kohlekraftwerke und insbesondere alte Braunkohlekraftwerke ziemlich emissionsintensiv sind und einen erheblichen Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen haben. Aus meiner Sicht, und ich schätze das ist weitestgehend Konsens in der Bevölkerung, muss hier zwingend eine Verbesserung erreicht werden. Natürlich müssen aber auch die Arbeitnehmer in den Kohlerevieren, die Auswirkungen auf den Preis und die Versorgungssicherheit oder die Importabhängigkeit bei anderen Energieträgern (vor allem Gas) berücksichtigt werden. Die CO₂-Abgabe ist jedoch genau das Instrument, welches am besten geeignet ist, um eben auch solche Punkte bei der Reduktion der CO₂-Emissionen zu beachten.

Die CO₂-Abgabe sorgt für mehr Arbeitsplatzsicherheit:

Anstelle einer festen Emissions-Obergrenze für die Kraftwerksbetreiber, wie dies zunächst vorgesehen war, wird mit der CO₂-Abgabe ein deutlich flexibleres Instrument eingeführt, damit die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren gerade nicht gefährdet sind.
Zum Beispiel können die Kraftwerksbetreiber die Abgabe nicht einfach durch das Abschalten von ein paar vielleicht sogar emissionsärmeren Kohlekraftwerken umgehen, weil diese durch die eingeräumten Freibeträge gar nicht von der Abgabe erfasst werden und es für die Konzerne auch keine Verrechnungsmöglichkeit mit klimaineffizienten Anlagen gibt. Bei emissionsärmeren Braunkohlekraftwerken sind daher weder Arbeitsplätze noch der Kohleabsatz gefährdet. Bei den richtig emissionsintensiven Anlagen, die meist alt und damit abgeschrieben und hochrentabel sind, besteht wiederum für die Betreiber auch durch eine CO₂-Abgabe kein Anreiz zur Stilllegung, weshalb auch hier weder die Arbeitsplätze noch die Kohlereviere insgesamt gefährdet sind. Im Gegenteil, denn Modernisierungen werden für die Betreiber attraktiver, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit sogar zunimmt. Aber auch die Forschung rund um die Frage der CO₂-Verwertung oder auch ein kommerzieller Einsatz solcher Techniken zur Emissionsreduktion in Kohlekraftwerken werden durch die Abgabe natürlich interessanter. Gelingt es z.B. RWE [1] auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, wäre am Ende sowohl den Arbeitsplätzen und Kohlerevieren als auch der Umwelt gedient.

Die CO₂-Abgabe hilft dem europäischen Emissionshandel:

Nachdem die geplante CO₂-Abgabe an das europäische System der Emissionszertifikate angebunden ist, müssen die Konzerne bei zu hohen Emissionen zusätzliche Zertifikate kaufen, die dann dem Markt in der EU nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch steigen tendenziell die Preise dieser Zertifikate, wodurch dann nicht nur die Kraftwerksbetreiber in Deutschland, sondern alle Käufer von CO₂-Zertifikaten in Europa zu einer weiteren Reduktion der CO₂-Emissionen animiert bzw. durch steigende Abgaben an den Kosten der Verschmutzung beteiligt werden.

Macht Euch nicht mit der falschen Sache gemein!

Sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitnehmer und die Kohlereviere insgesamt ist die CO₂-Abgabe ein Gewinn. Hingegen müssen die Kohlekonzerne entweder durch Modernisierungen für eine Emissionsreduktion bei alten Kohlemeilern sorgen oder eben CO₂-Zertifikate erwerben. Dass diese sich über den zusätzlichen Druck natürlich nicht freuen, ist nachvollziehbar. Allerdings Ihr als Arbeitnehmervertreter solltet Euch jetzt nicht blind vor den Karren der Kraftwerkseigner spannen lassen, sondern genau schauen, ob durch das Instrument der CO₂-Abgabe wirklich Arbeitsplätze oder vielleicht nicht doch eher die Konzerngewinne in Gefahr sind.

Versachlichung der Debatte:

Es kann nicht zielführend sein, wenn die Betriebsräte der Energiekonzerne in ihrem Brief an Sigmar Gabriel die schlimmsten Horrorszenarien für die Kohlereviere ausmalen, ohne ansatzweise zu belegen, dass diese Folgen tatsächlich drohen [2]. Und wenn Verdi-Chef Bsirske einfach die Zahl von 100.000 gefährdeten Jobs in den Raum wirft [3], dann ist das meines Erachtens ein absolut unredliches Spielen mit Existenzängsten.
Es ist daher notwendig, dass die Debatte über den richtigen Weg zur Reduktion der CO₂-Emissionen endlich versachlicht wird. Gerade Ihr als Gewerkschaften seid deshalb gefordert, den Kurs der Emotionalisierung zu verlassen und Euch konstruktiv am Dialog zu beteiligen. Mit diesem Brief hoffe ich, einen Anstoß dazu zu geben.

Offene Debatte bei Publixphere zum Thema CO2-Abgabe (Link zur Debatte auf publixphere.net)

Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.04.2015 auf zahlreiche Fragen zum Energiepaket, darunter auch mehrere Seiten zur CO₂-Abgabe (Link zum PDF auf www.bmwi.de)

Ähnliche Artikel:
Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Auflistung verschiedener Forschungsprojekte zur Emissionsreduktion des „Innovationszentrum Kohle“ von RWE (Link zur Auflistung auf www.rwe.com)

[2] Brief der Betriebsräte vom 02.04.2015 (Link zum Brief auf www.rwe.com)

[3] Artikel der SZ vom 06.04.2015 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)