Offener Brief an die Gewerkschaften zur Diskussion um die CO2-Abgabe
Nachdem seit einigen Wochen ein regelrechter Sturmlauf von Gewerkschaften und Betriebsräten gegen den Vorschlag einer CO2-Abgabe bei älteren Kohlekraftwerken stattfindet, will ich mich mit diesem offenen Brief gegen die Kritik wenden und auch versuchen, manche Befürchtungen zu beseitigen.
Sehr geehrte Gewerkschaften und Betriebsräte,
es ist kein Geheimnis, dass Kohlekraftwerke und insbesondere alte Braunkohlekraftwerke ziemlich emissionsintensiv sind und einen erheblichen Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen haben. Aus meiner Sicht, und ich schätze das ist weitestgehend Konsens in der Bevölkerung, muss hier zwingend eine Verbesserung erreicht werden. Natürlich müssen aber auch die Arbeitnehmer in den Kohlerevieren, die Auswirkungen auf den Preis und die Versorgungssicherheit oder die Importabhängigkeit bei anderen Energieträgern (vor allem Gas) berücksichtigt werden. Die CO2-Abgabe ist jedoch genau das Instrument, welches am besten geeignet ist, um eben auch solche Punkte bei der Reduktion der CO2-Emissionen zu beachten.
Die CO2-Abgabe sorgt für mehr Arbeitsplatzsicherheit:
Anstelle einer festen Emissions-Obergrenze für die Kraftwerksbetreiber, wie dies zunächst vorgesehen war, wird mit der CO2-Abgabe ein deutlich flexibleres Instrument eingeführt, damit die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren gerade nicht gefährdet sind.
Zum Beispiel können die Kraftwerksbetreiber die Abgabe nicht einfach durch das Abschalten von ein paar vielleicht sogar emissionsärmeren Kohlekraftwerken umgehen, weil diese durch die eingeräumten Freibeträge gar nicht von der Abgabe erfasst werden und es für die Konzerne auch keine Verrechnungsmöglichkeit mit klimaineffizienten Anlagen gibt. Bei emissionsärmeren Braunkohlekraftwerken sind daher weder Arbeitsplätze noch der Kohleabsatz gefährdet. Bei den richtig emissionsintensiven Anlagen, die meist alt und damit abgeschrieben und hochrentabel sind, besteht wiederum für die Betreiber auch durch eine CO2-Abgabe kein Anreiz zur Stilllegung, weshalb auch hier weder die Arbeitsplätze noch die Kohlereviere insgesamt gefährdet sind. Im Gegenteil, denn Modernisierungen werden für die Betreiber attraktiver, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit sogar zunimmt. Aber auch die Forschung rund um die Frage der CO2-Verwertung oder auch ein kommerzieller Einsatz solcher Techniken zur Emissionsreduktion in Kohlekraftwerken werden durch die Abgabe natürlich interessanter. Gelingt es z.B. RWE [1] auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, wäre am Ende sowohl den Arbeitsplätzen und Kohlerevieren als auch der Umwelt gedient.
Die CO2-Abgabe hilft dem europäischen Emissionshandel:
Nachdem die geplante CO2-Abgabe an das europäische System der Emissionszertifikate angebunden ist, müssen die Konzerne bei zu hohen Emissionen zusätzliche Zertifikate kaufen, die dann dem Markt in der EU nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch steigen tendenziell die Preise dieser Zertifikate, wodurch dann nicht nur die Kraftwerksbetreiber in Deutschland, sondern alle Käufer von CO2-Zertifikaten in Europa zu einer weiteren Reduktion der CO2-Emissionen animiert bzw. durch steigende Abgaben an den Kosten der Verschmutzung beteiligt werden.
Macht Euch nicht mit der falschen Sache gemein!
Sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitnehmer und die Kohlereviere insgesamt ist die CO2-Abgabe ein Gewinn. Hingegen müssen die Kohlekonzerne entweder durch Modernisierungen für eine Emissionsreduktion bei alten Kohlemeilern sorgen oder eben CO2-Zertifikate erwerben. Dass diese sich über den zusätzlichen Druck natürlich nicht freuen, ist nachvollziehbar. Allerdings Ihr als Arbeitnehmervertreter solltet Euch jetzt nicht blind vor den Karren der Kraftwerkseigner spannen lassen, sondern genau schauen, ob durch das Instrument der CO2-Abgabe wirklich Arbeitsplätze oder vielleicht nicht doch eher die Konzerngewinne in Gefahr sind.
Versachlichung der Debatte:
Es kann nicht zielführend sein, wenn die Betriebsräte der Energiekonzerne in ihrem Brief an Sigmar Gabriel die schlimmsten Horrorszenarien für die Kohlereviere ausmalen, ohne ansatzweise zu belegen, dass diese Folgen tatsächlich drohen [2]. Und wenn Verdi-Chef Bsirske einfach die Zahl von 100.000 gefährdeten Jobs in den Raum wirft [3], dann ist das meines Erachtens ein absolut unredliches Spielen mit Existenzängsten.
Es ist daher notwendig, dass die Debatte über den richtigen Weg zur Reduktion der CO2-Emissionen endlich versachlicht wird. Gerade Ihr als Gewerkschaften seid deshalb gefordert, den Kurs der Emotionalisierung zu verlassen und Euch konstruktiv am Dialog zu beteiligen. Mit diesem Brief hoffe ich, einen Anstoß dazu zu geben.
Offene Debatte bei Publixphere zum Thema CO2-Abgabe (Link zur Debatte auf publixphere.net)
Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.04.2015 auf zahlreiche Fragen zum Energiepaket, darunter auch mehrere Seiten zur CO2-Abgabe (Link zum PDF auf www.bmwi.de)
Ähnliche Artikel:
Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)
Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)
[1] Auflistung verschiedener Forschungsprojekte zur Emissionsreduktion des „Innovationszentrum Kohle“ von RWE (Link zur Auflistung auf www.rwe.com)
[2] Brief der Betriebsräte vom 02.04.2015 (Link zum Brief auf www.rwe.com)
[3] Artikel der SZ vom 06.04.2015 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)