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Willy Brandt wird abgeschoben – Schweden erklärt Deutsches Reich zu sicherem Herkunftsland

MisterEde — Sat, 17 Dec 2016 18:12:18 +0000

Stockholm – Wie die schwedische Regierung mitteilte, sieht sie keine Gefahr für Flüchtlinge, die zurück in das Deutsche Reich verbracht werden. Laut schwedischem Innenministerium gibt es Regionen im Gebiet des Deutschen Reiches, in denen Menschen sicher leben könnten. Gegen massiven Protest der schwedischen Opposition soll deshalb bis Ende 1942 im Rahmen eines „Joint way forward“ ein Rücknahmeabkommen mit der deutschen Reichsregierung abgeschlossen werden. Martin Bormann, Chef der deutschen Parteikanzlei, zeigte sich hierfür offen und erklärte sich bereit, mit der schwedischen Regierung schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen. Schon in den nächsten Monaten könnten dann der vor den Nationalsozialisten geflohene Sozialdemokrat Willy Brandt und viele andere Exildeutsche aus Schweden abgeschoben werden.

Daneben will die schwedische Regierung der aktuellen Flüchtlingswelle mit einer weiteren Maßnahme begegnen. So soll demnächst eine Obergrenze für jüdische Flüchtlinge in Höhe von 3.650 Personen festgelegt werden. Täglich dürfen dann nur noch 10 jüdische Flüchtlinge nach Schweden einreisen, was laut schwedischer Regierung der Aufnahmefähigkeit des kleinen Landes entspricht. Wörtlich heißt es aus dem schwedischen Innenministerium, „Wir können die Probleme Europas nicht alleine bei uns lösen. Wir sind nicht das Sozialamt Europas!“

Nachgefragt: Die EU und die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen (www.mister-ede.de – 06.09.2016)

Wallonie will CETA vorerst stoppen – mein Dank!

MisterEde — Mon, 24 Oct 2016 18:15:37 +0000

Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Europa ist von Wirtschaftslobbyisten besetzt… Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Wallonen bevölkerte Region hört nicht auf, den Kapitalinteressen Widerstand zu leisten.

Für diesen Widerstand geht mein aufrichtiger Dank an die Wallonie, die Bevölkerung dort und den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paul Magnette.

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Nous sommes en 2016 après Jésus-Christ. Toute l’Europe est occupée par les lobbyistes industrielles. Toute? Non! Une region peuplé d’irréductibles Wallons résiste encore et toujours aux intérêts du capital.

Pour cette résistance j’adresse mes remerciements sincères à la Wallonie, la population et le Ministre-président social-démocrate Paul Magnette.

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The year is 2016 A.C. Europe is entirely occupied by business lobbyists. Well, not entirely… One small region of indomitable Walloons still holds out against the capital interests.

For this resistance my sincere thanks go to Wallonia, the population there and the social democratic Minister-President Paul Magnette.

Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt (www.mister-ede.de – 27.09.2013)

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de – 12.12.2012)

CETA und die unsägliche Stimmungsmache der Tagesschau (www.mister-ede.de – 22.10.2016)

Nachgefragt: „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ der SPD

MisterEde — Sun, 08 May 2016 11:19:58 +0000

Am morgigen Montag findet unter dem Stichwort „Neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie“ die „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ der SPD statt. Nachdem eine Beteiligung an der Debatte auch online, z.B. über Facebook und Twitter, möglich ist, möchte ich daher eine Frage in die Diskussion einbringen, deren Beantwortung aus meiner Sicht für die Sozialdemokratie unerlässlich ist:

Wieso ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen, obwohl die SPD in 14 der letzten 18 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war?

Lag es vielleicht an einem zu festen Glauben an freie Märkte und Deregulierung? War eventuell ein zu starker Drang hin zu neoliberalen Gestaltungsformen dafür verantwortlich? Oder führte die Fokussierung auf Kostensenkung und nationale Wettbewerbsfähigkeit, statt auf globale oder zumindest europaweite Rahmensetzung zu diesem Ergebnis?

Eine ernsthafte und sachliche Beantwortung dieser Frage ist zwar nicht leicht und Selbstkritik vielleicht auch nicht immer angenehm, dennoch sollte sich die Arbeiterpartei SPD nicht vor der Maloche drücken sollte.

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend (www.mister-ede.de – 10.04.2016)

Die mangelnde Aufarbeitung der Wahlniederlagen der SPD der letzten Jahre

MisterEde — Tue, 12 Apr 2016 17:57:59 +0000

Es waren magere 25,7% der Stimmen, die die einst stolze Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl 2013 auf sich vereinigen konnte. Eine Steigerung gegenüber dem desaströsen Wahlergebnis von 23,0% bei der vorausgegangenen Wahl im Jahr 2009, allerdings noch immer das zweitschlechteste Ergebnis, welches die SPD jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.
Aber auch bei Europawahlen konnten die Sozialdemokraten, die 2004 bei 21,5%, 2009 bei 20,8% und 2014 bei 27,3% landeten, seit fast zwei Jahrzehnten keine Wahlerfolge mehr feiern. Dennoch hat eine Aufarbeitung dieser Niederlagenserie bei bundesweiten Wahlen kaum stattgefunden und auch eine Debatte über die generelle Ausrichtung und Strategie der SPD wurde nie wirklich geführt. Viel mehr erschöpften sich die Analysen in geflügelten Worten oder der Suche nach Sondereffekten. So wurde nach der Wahl 2009 vor allem der sogenannte GroKo-Effekt als ursächlich für die Wahlschlappe ausgemacht und 2013 waren mal der Merkel-Effekt und mal der Steinbrück-Effekt – „Der Kandidat hat nicht zum Programm gepasst“ – für die Niederlage verantwortlich.

Anstatt innezuhalten und ausführlich darüber zu reden, warum die Sozialdemokraten seit gut zehn Jahren bundesweit in der Wählergunst nur noch um die 25% schwanken, ging die SPD immer wieder zügig zur Tagesordnung über. Notwendig wäre die Diskussion über die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie gewesen, eine Analyse der veränderten politischen Landschaft und die Entwicklung passender Strategien für die SPD.
Doch während 2013 Peer Steinbrück noch dabei war, die Verantwortung für die Wahlniederlage zu übernehmen, rückten bereits wieder mögliche Koalitionsverhandlungen in den Blick der Genossen. Gerade hierbei zeigte sich jedoch, wie sich die SPD mit der mangelnden Aufarbeitung der Wahlniederlagen selbst im Wege steht. Nachdem die Beschäftigung mit den politischen Realitäten immer weiter verschleppt wurde, gab es 2013 zwar eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis, allerdings keine reelle Option dies politisch umzusetzen.
Obwohl eine solche Koalition links der Mitte sogar eine Bundesratsmehrheit im Rücken gehabt hätte, rutschte die SPD damit selbstverschuldet in das Dilemma, Mehrheitsbeschafferin für Merkel zu werden oder ganz auf den sozialdemokratischen Anspruch zu verzichten, Regierungspolitik zu gestalten.

Spätestens der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag hätte dann jedoch alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Immerhin ein Viertel (23,95% [1]) jener Sozialdemokraten, die sich an der Abstimmung beteiligten, votierten gegen den Eintritt in eine schwarz-rote Regierung. Bedenkt man, wie sehr die Parteiführung allerorts für den Koalitionsvertrag geworben hat, ist das schon ein deutliches Zeichen. Berücksichtig man aber außerdem, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Genossen, die sich in der SPD nicht mehr heimisch fühlten, die Partei verlassen haben, hätte das Ergebnis Anlass genug geboten, zunächst Ausrichtung und Strategie der SPD auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken. Denn, gerade vor dem Hintergrund, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im aktuellen Parlament dem Umstand geschuldet ist, dass mit AfD und FDP zwei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, war es für die Sozialdemokratie möglicherweise fatal, die Chance auf eine Koalition links der Mitte verstreichen lassen zu müssen.
Sollte das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl tatsächlich ein 7-Parteien-Parlament, bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD, hervorbringen, rücken dann selbst rot-rot-grüne Regierungsträume in weite Ferne. Ob in diesem Fall, statt Ausrichtung und Strategie, wieder ein AfD-Effekt oder ein Gabriel-Effekt für das Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht wird, bleibt aber vorerst offen.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

[1] Artikel auf Spiegel-Online vom 14.12.2013 zum Mitgliederentscheid (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

Nach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner

MisterEde — Wed, 25 Jun 2014 08:49:55 +0000

Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes erinnert ein wenig an den Reichstag der Weimarer Republik zum Ende der 20er Jahre. Ökonomische Probleme und soziale Spannungen führten damals zu einer breiten Ablehnung der noch jungen Demokratie und zu Wahlerfolgen jener Parteien, die sich gegen die Republik aussprachen. Ähnlich wie damals die Verteidiger der Weimarer Republik im Reichstag zwischen den linken und rechten Lagern der Demokratiefeinde eingeengt wurden, werden auch heute die etablierten Parteien im Europaparlament durch die EU-Gegner von links- und rechts-außen in die Zange genommen. Erneut sitzen mit beachtlicher Stärke genau jene im Parlament, die es am liebsten abschaffen wollen.
Zwar ist die Ausgangslage eine andere, da die EU im Gegensatz zur Weimarer Republik zum einen kein Nationalstaat ist und zum anderen eine weitaus höhere Akzeptanz in der Bevölkerung hatte und noch immer hat, allerdings droht nun der EU, dass sie nach dem gleichen Muster von innenheraus bekämpft wird wie damals die Weimarer Republik.

Auf insgesamt 154 von 751 Sitzen kommen die verschiedenen konservativen EU-Kritiker und Gegner, von Cameron und der AfD über UKIP und Orbán bis zu Geert Wilders, FPÖ und Le Pen. Dazu kommen die linken EU-Kritiker, von der griechischen KKE oder Syriza bis zur deutschen Linken, mit weiteren 55 Sitzen. Im Europaparlament sind damit 209 EU-Kritiker und Gegner vertreten, was einem Sitzanteil von 27,8% entspricht.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Im Vergleich dazu kommen die übrigen Fraktionen von der europäischen Volkspartei (203 Sitze) über Sozialdemokraten (191 Sitze) und Liberale (65 Sitze) bis zu den Grünen (54 Sitze) nur auf 513 Sitze, also auf gerade einmal 68,3%.Damit werden es diese Fraktionen künftig äußerst schwer haben, überhaupt eine Politik zu gestalten, die von genügend Abgeordneten mitgetragen wird.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

Erschwerte Kompromissfindung:

Konnten die vier Parteienfamilien (ohne Fidesz-Partei) 2009 bei 596 von 766 Sitzen auch einen Kompromiss ausarbeiten, dem bis zu 212 Abgeordnete aus diesen vier Parteienfamilien nicht zustimmten, dürfen jetzt nur noch 137 Abgeordnete fehlen, um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen auch gegen die im Parlament vertretenen EU-Kritiker zu erreichen. Während die Abgeordneten dieser Fraktionen bislang vor allem die Wahl hatten, entweder selbst am Kompromiss mitzuarbeiten oder zuzusehen wie die übrigen Abgeordneten ohne sie einen Kompromiss ausarbeiten, können die Abgeordneten nun ihre Zustimmung von wesentlich mehr Forderungen abhängig machen.
Besonders deutlich wird dies bei den beiden großen Parteienfamilien EVP und Sozialdemokraten, die zusammen nur noch auf 394 Sitze kommen. Bei einem gemeinsamen Vorhaben müssen nun entweder die Abgeordneten dieser Parteien aus allen Ländern zustimmen, wodurch der Einfluss der einzelnen Delegationen z.B. aus Deutschland oder Frankreich erheblich steigt, oder weitere Parteienfamilien, die im Gegenzug für die Zustimmung dann ebenso eigene Punkte in einen Kompromiss einbringen wollen, müssen mit ins Boot genommen werden. Umso mehr Gruppen aber an einer Kompromisssuche beteiligt sind und je größer der Druck ist, den die einzelne Gruppe ausüben kann, desto schwerer wird am Ende die Kompromissfindung, was dann häufig zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führt.

Neben dem erhöhten Drohpotenzial der einzelnen pro-europäischen Abgeordneten und Gruppen, kommt erschwerend bei der Kompromissfindung hinzu, dass auch abgesehen von grundlegenden Strukturreformen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments fallen, substanzielle Entscheidungen, z.B. bei der Finanzmarktregulierung, anstehen. Bislang hat die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten im Europaparlament zwar gut funktioniert, allerdings hing dies im Wesentlichen damit zusammen, dass das Parlament bisher eben gerade keine Regierung mit einheitlicher Regierungspolitik tragen musste.
Auch wenn es sicherlich weiterhin möglich sein wird, im Europäischen Parlament in wechselnden Konstellationen einzelne Gesetzte zu verabschieden oder kleinere Vorhaben umzusetzen, dürften gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wie bei der Bankenaufsicht, die teilweise tiefen ideologischen Gräben zwischen Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Volkspartei als weiteres Hindernis bei der Kompromisssuche hinzu kommen. Zumal daneben auch die politischen Spektren innerhalb der europäischen Parteienfamilien, z.B. der EVP, wesentlich breiter sind als bei den Parteien der jeweiligen Länder, z.B. der CDU.

Der Einigungsdruck wird zwar bei jeder Verschärfung der Krise steigen, aber auch wenn ich es nicht für ausgeschlossen halte, habe ich zumindest erhebliche Zweifel, dass es in den kommenden vier Jahren gelingen wird, bei diesem äußerst breiten politischen Spektrum in wichtigen politischen Fragen Kompromisse zu finden, die von fast allen mitgetragen werden und dann auch noch eine Wirkung haben.
Neben dieser erschwerten Kompromissfindung droht aber auch an anderer Stelle durch die neue Zusammensetzung des Europaparlaments Ungemach, denn dort, wo sich die EU-Befürworter zu einer gemeinsamen Linie durchringen, liefern sie womöglich die Steilvorlage für die Populisten gleich mit.

Außenwirkung Einheitspartei:

Es wird schwer den Bürgern zu vermitteln, welche unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Interessen im Europaparlament aufeinandertreffen, wenn am Ende immer wieder der Konsens aller pro-europäischen Kräfte stehen muss, damit im Europaparlament überhaupt eine Mehrheit gegen die EU-Kritiker zustande kommt. Obwohl ein erheblicher Aufwand erforderlich sein wird, um die verschiedenen Positionen der EU-Befürworter unter einen Hut zu bekommen, dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Auseinandersetzung auf dem Weg zum Kompromiss, sondern der am Ende stehende Konsens die wesentliche Rolle spielen.
An diesem Angriffspunkt werden dann auch wieder die Populisten ansetzen und versuchen diesen Eindruck für sich zu nutzen. So sind auch jene Stimmen der EU-Gegner nicht verwunderlich, die schon direkt am Wahlabend davon sprachen, dass sich nun die „Einheitspartei“ auf einen Kommissionspräsidenten einigen wird.
Daneben besteht für die EU-Befürworter im Parlament die Gefahr, über die schwierige Kompromisssuche den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Gerade bei so einem wenig beachteten Thema wie der Europapolitik könnte dadurch aber die Deutungshoheit über die Europapolitik an die EU-Gegner verloren gehen.

Gefahr bei nationalen Wahlen:

Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Der legitime Wunsch in Teilen der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, sollte genauso beunruhigen wie die Entwicklung Ungarns, das sich z.B. bei der Pressefreiheit immer weiter vom europäischen Wertekanon entfernt.
Vor allem hat die Wahl aber gezeigt, dass besonders in den diversen Krisenstaaten inklusive Frankreich weiterhin die akute Gefahr besteht, dass auch bei nationalen Wahlen die Parteien am linken und rechten Rand eine beachtliche Stärke erreichen könnten. Und auch für eine noch so pro-europäische Regierung gilt in einer Demokratie am Ende, dass sie eben nicht davor sicher ist, bei der nächsten Wahl durch eine anti-europäischen Regierung ersetzt zu werden.
Sollte es aber tatsächlich soweit kommen, dass z.B. Großbritannien durch ein Referendum die EU verlässt oder Griechenland vielleicht in Folge eines Euro-Austrittes auch gleich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beendet, dann könnte dies auch eine fatale Signalwirkung für die übrigen EU-Mitgliedsländer haben und überdies die EU-Gegner auf ihrem Weg bestärken. Daneben würde dies auch der weltweiten Reputation der EU einen schweren Schlag versetzen und man müsste sich in einem solchen Fall fragen, was für eine Existenzberechtigung ein Integrationsprojekt ohne integrative Wirkung überhaupt noch hat.

Fazit:

Die größte Bedrohung für das Weiterbestehen der EU geht weiterhin von einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht vom Europäischen Parlament aus, was aber im Wesentlichen daran liegt, dass das Europaparlament eben nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat.
In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.
Die erschwerte Kompromissfindung nach der Europawahl 2014, eine gelähmte Politik sowie eine mögliche negative Außenwirkung als „Einheitspartei“ könnten dabei die Ablehnung der EU zusätzlich verstärken.
Die große Gefahr für die europäische Idee ist daher nicht, dass linke und rechte EU-Kritiker und Gegner, die außer in der Ablehnung der EU sowieso nirgends einig sind, im Europäischen Parlament die Auflösung der EU beschließen, sondern dass durch eine Lähmung der europäischen Politik in den nächsten vier Jahren, die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben und damit die Ablehnung der EU weiter steigt.

Vergangenheit und Zukunft bei der SPD

MisterEde — Sun, 14 Jul 2013 15:02:05 +0000

Mit zwei Veranstaltungen hat die SPD Ende Mai ihre Geschichte mit den neuen Herausforderungen für die Sozialdemokratie verbunden. Am 23.05.2013 feierte die SPD als älteste Partei Deutschlands mit einem Festakt ihren 150. Geburtstag in Leipzig. Mit Reden des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, des Bundespräsidenten Joachim Gauck und des französischen Staatspräsidenten François Hollande wurde der langen Tradition der Partei gedacht.
Eindrucksvoll schafften es dabei Hollande und Gabriel die bewegte Geschichte einer Partei, die aus den idealen der französischen Revolution heraus im deutschen Kaiserreich entstand, mit den heutigen und künftigen Aufgaben europäischer Sozialdemokratie zu verbinden.

Das Menschsein ohne Betrachtung von Herkunft, Geschlecht oder Klassenzugehörigkeit als Grundlage für gleiche Rechte aller, Teilhabe und Mitbestimmung des Volkes als Grundlage der Demokratie, sowie Solidarität und Ausgleich zwischen Starken und Schwachen als Basis einer Gemeinschaft bleiben auch nach 150 Jahren in einer heute globalen und vernetzten Welt die zeitlosen Leitmotive sozialdemokratischer Politik. Auf heutige Fragen und Probleme müssen mit ihrer Hilfe sozialdemokratische Antworten gefunden und Lösungen entwickelt werden.

Hollande verweist dabei darauf, dass Sozialdemokratie gerade darin ihre Stärken hat, sich den Realitäten zu stellen und darauf aufbauend Wege zu entwickeln um gesellschaftliche Veränderungen durch einen politischen Dialog herbeizuführen. Er beschreibt das Zusammenführen durch Kompromiss und Ausgleich als Kern sozialdemokratischer Politikgestaltung und fasst es in einem Wort zusammen „unité“, Einigkeit.

Und genau um diese Einigkeit ging es auch in der zweiten Veranstaltung der Sozialdemokratie. Bereits am Vortag hatten sich in Leipzig Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus 70 Ländern zur Gründung der „progressive alliance“ getroffen [1]. Mit diesem Zusammenschluss soll die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden, um zukünftig gemeinsam an der Verbreitung und Umsetzung sozialdemokratischer Ideen auf der Welt zu arbeiten.
Damit stellt sich die Sozialdemokratie den neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der Verknappung von Ressourcen, z.B. Wasser. Und auch die durch Finanzmärkte und Spekulation verursachten Probleme, die in anderen Teilen der Welt schon vor 2008 spürbar waren, gehören zu den Herausforderungen denen sich die progressive Allianz stellen will, aber auch muss.

Und so werben Gabriel und Hollande nicht nur für mehr Einigkeit in Europa sondern es wurde auch eine Grundlage geschaffen, aus der diese Einigkeit über Grenzen hinweg durch einen Dialog erwachsen kann. Die Botschaft ist ganz klar, gemeinsam können wir es schaffen, dass Deutschland, Europa und die Welt „demokratischer und sozialer werden oder man könnte auch sagen sozialdemokratischer“, wie Gabriel in seiner Rede formulierte.

Festakt “150 Jahre SPD” auf www.youtube.com

[1] Artikel der FAZ vom 22.05.2013 (Link zum Artikel auf www.faz.net)