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CETA ist kein Weltuntergang, ein vorläufiger Stopp aber auch nicht

MisterEde — Wed, 26 Oct 2016 09:44:09 +0000

Die Kritik am Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist absolut berechtigt. Schon innerhalb der EU schaffen wir es nicht, den Rahmen für den EU-Binnenmarkt so zu gestalten, dass ein tatsächlich fairer Wettbewerb entsteht. Obwohl die EU mit ihrem Europäischen Parlament oder den öffentlichen europäischen Gerichten vergleichsweise gut auf eine demokratische und rechtsstaatliche Begleitung des EU-Binnenmarktes eingestellt ist, gelingt es beispielsweise nicht, das Steuerdumping einzelner EU-Länder zu beenden. Dass nun ein CETA-Abkommen, das auf solche demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verzichtet, plötzlich leisten kann, woran selbst die EU scheitert, ist deshalb höchst unwahrscheinlich.

So wie allerdings der EU-Binnenmarkt, trotz all seiner Schwächen, nicht der Untergang Europas ist, wäre auch CETA kein Weltuntergang. Selbst wenn also die Wallonie ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgibt, wird sich die Welt weiterdrehen.
Die bessere Option wäre aber natürlich, wenn die Wallonie die CETA-Verhandlungen vorerst auf Eis legen und damit den Weg für ein ernsthaftes Nachdenken über die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion frei machen würde. Gelänge es auf diese Weise, eine neue Rahmensetzung für den EU-Binnenmarkt zu finden, könnte später dann auch CETA abgeschlossen werden. Insofern ist aber auch ein vorläufiger Stopp von CETA sicher nicht das Ende der Welt.

Festzuhalten bleibt daher: Sollte CETA morgen von den Staats- und Regierungschefs der EU und Kanada unterzeichnet werden, wird der Weg hin zu einer gerechteren Wirtschaft in der EU oder einem faireren Welthandel schwerer, aber nicht unmöglich. Umgekehrt macht ein Stopp von CETA einen Weg dorthin zwar nicht schwerer, aber auch kein Stück leichter. So oder so wird es deshalb notwendig bleiben, für faire Bedingungen in Wirtschaft und Handel zu streiten – in Europa, in Kanada und weltweit.

CETA und die unsägliche Stimmungsmache der Tagesschau (www.mister-ede.de – 22.10.2016)

Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

Wallonie will CETA vorerst stoppen – mein Dank!

MisterEde — Mon, 24 Oct 2016 18:15:37 +0000

Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Europa ist von Wirtschaftslobbyisten besetzt… Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Wallonen bevölkerte Region hört nicht auf, den Kapitalinteressen Widerstand zu leisten.

Für diesen Widerstand geht mein aufrichtiger Dank an die Wallonie, die Bevölkerung dort und den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paul Magnette.

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Nous sommes en 2016 après Jésus-Christ. Toute l’Europe est occupée par les lobbyistes industrielles. Toute? Non! Une region peuplé d’irréductibles Wallons résiste encore et toujours aux intérêts du capital.

Pour cette résistance j’adresse mes remerciements sincères à la Wallonie, la population et le Ministre-président social-démocrate Paul Magnette.

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The year is 2016 A.C. Europe is entirely occupied by business lobbyists. Well, not entirely… One small region of indomitable Walloons still holds out against the capital interests.

For this resistance my sincere thanks go to Wallonia, the population there and the social democratic Minister-President Paul Magnette.

Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt (www.mister-ede.de – 27.09.2013)

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de – 12.12.2012)

CETA und die unsägliche Stimmungsmache der Tagesschau (www.mister-ede.de – 22.10.2016)

Ein sozialdemokratischer Rück- und Vorausblick

MisterEde — Thu, 19 May 2016 18:47:17 +0000

Die letzten 3 Jahre Regierungstätigkeit der SPD kennzeichnen sich durch einige Erfolge. Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein genauso wie die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder von Zuwanderern. Die Verbesserungen bei der Rente, also die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung oder die Rente ab 63 bzw. ab 65, waren richtig und auch die Frauenquote für Aufsichtsräte war zumindest ein richtiges Signal.
Es war wichtig, mehr Geld für die Infrastruktur, die digitalen Netze, Straßen, Schienen und den sozialen Wohnungsbau auszugeben und mehr im Bereich Bildung zu machen. Dazu kommen als weitere Erfolge die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, um die Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu ermöglichen, und überdies ein größeres Engagement in der Entwicklungshilfe und mehr Geld für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Nur das darf es noch nicht gewesen sein, sondern muss jetzt weitergehen. Es ist richtig, die Rückstellungen der Atomkonzerne in einen staatlichen Fonds zu überführen, aber die Atomkonzerne dürfen dadurch nicht aus der Haftung genommen werden. Die Solidarrente muss endlich kommen und nach der anstehenden Erbschaftssteuerreform muss endlich das Gleichheitsprinzip gelten – auch für große Betriebsvermögen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob bei der Leih- und Zeitarbeit wirklich schon die richtigen Konzepte gefunden wurden, um die ausufernde Nutzung dieser Instrumente einzudämmen. Und es gibt noch mehr offene Punkte, z.B. die Wiederbelebung der Finanztransaktionssteuer oder die konsequente Reduktion der CO₂-Emissionen. Anders gesagt: Die vielen guten Punkte im Koalitionsvertrag müssen nun auch umgesetzt werden, denn am Ende zählt das Gesamtergebnis und nicht der Halbzeitstand. Und im anbrechenden Schlussviertel wird es allmählich Zeit, um da zu Potte zu kommen.

Außerdem muss eine klare Linie für 2017 entwickelt werden und eine klare Linie heißt, wieder an 2013 anzuknüpfen, bevor notgedrungen durch die Große Koalition Kompromisse gemacht werden mussten. Der Kurs, weg von der einstigen neoliberalen Agenda hin zu einer sozialen und solidarischen Politik, muss fortgesetzt werden und die „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ in der letzten Woche war hierfür ein guter Auftakt. Der Vorschlag, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, geht in die richtige Richtung und auch die Debatte zum künftigen Rentenniveau ist absolut notwendig.
Insgesamt muss es darum gehen, eine Politik zu entwickeln, die die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt und die Teilhabe der Bürger stärkt. Das bedeutet allerdings auch, dass die TTIP-Verhandlungen nicht länger mitgetragen werden dürfen, solange sie so intransparent gestaltet sind. Außerdem muss klar sein, dass TTIP mit der SPD nicht ohne ausführliche öffentliche Debatte vor der Bundestagswahl durchgepeitscht wird. Mögen doch 2017 die Bürger entscheiden, ob sie Merkel und der Union wirklich das Mandat für ein solches Abkommen geben wollen.

Mit einem Anknüpfen an 2013, einem Aufzeigen der bisherigen Erfolge in der Bundesregierung und einer erfolgreichen Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag, kann die SPD eine gute Grundlage schaffen. Und mit einer klaren inhaltlichen Positionierung, z.B. bei TTIP, dem Thema Rente oder der Besteuerung von Kapitalerträgen, kann sie klare Kante zeigen und sich zur Union deutlich abgrenzen. Die Chancen sind also da, sie müssen nun aber auch genutzt werden.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend

MisterEde — Sun, 10 Apr 2016 15:37:34 +0000

Als Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 von den Delegierten mit nur 74% der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, schleuderte er den Kritikern seines Kurses entgegen: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“
Ähnlich sehen das aber anscheinend auch die Wähler, die diese Haltung mit historisch schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt quittierten und die SPD im Bundestrend nur noch auf etwas über 20% bringen. Zu den schlechten Umfragewerten kommt allerdings auch ein Vertrauensverlust gegenüber der SPD hinzu, der nicht nur auf früheres Handeln zurückzuführen ist.

Ein Beispiel hierfür ist die scharfe Kritik der SPD vor der letzten Bundestagswahl an Merkels Umgang mit den Abhörskandalen, von der nach der Wahl nur noch wenig zu hören war. Im Gegenteil wurde sogar die allgemeine Vorratsdatenspeicherung mitgetragen, obwohl im Wahlprogramm noch festgehalten war, dass der Umgang mit Verbindungsdaten auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt sein soll.
Genauso ist bei der Energiewende eine Enttäuschung zu spüren, nachdem von der versprochenen Entlastung der privaten Stromkunden wenig zu spüren ist. Während die Bürger inzwischen sogar weitere Milliardensubventionen für die Energieriesen zahlen müssen, verschwanden beispielsweise die Idee eines eigenen Energiewendeministeriums oder das Instrument der Klimaabgabe einfach wieder in den Schubladen. Und auch beim Atomausstieg führen die Meldungen über eine unsichere Finanzierung der Atommüllendlagerung nicht gerade zu besonderem Vertrauen, weil jeder weiß, dass eine Finanzierungslücke am Ende wieder von den Bürgern ausgeglichen werden muss.

Am größten dürfte die Enttäuschung zahlreicher SPD-Wähler aber wohl über die Kursänderung in Bezug auf TTIP und CETA sein. Hunderttausende Bürger engagieren sich seit Jahren gegen die beiden Freihandelsabkommen und bis zur Wahl stand die SPD fest an der Seite der TTIP-Gegner. Doch nach der Wahl müssen diese nun sehen, dass Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Gabriel genau jene zuvor scharf kritisierten Abkommen mit vorantreibt. Auch wenn es innerhalb der SPD noch immer massiven Widerstand gegen TTIP gibt, was sich eben auch im Wahlergebnis für Sigmar Gabriel ausdrückt, werden sich wieder einige Wähler neuorientieren. Und mit Linken, Grünen und der AfD stehen auch schon passende Alternativen verteilt über das gesamte politische Spektrum parat, die TTIP weiterhin ausdrücklich ablehnen.

Nun kann man im ersten Reflex natürlich sagen, Politik macht man aus Überzeugung und man darf sich nicht nur nach dem Wählerwillen richten, allerdings zeigen die angeführten Beispiele, dass eben nicht die Bürger oder die Wähler die Haltung geändert haben, sondern die SPD in der Bundesregierung. Mit diesen Kursänderungen, die nicht gerade den Vorstellungen der SPD-Anhänger und auch nicht den Forderungen der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl entsprechen, lässt sich aber vermutlich weder Vertrauen aufbauen noch die Parteibasis mobilisieren noch die Wählerschaft überzeugen. Sollte bei den Bundestagswahlen eine erneute Wahlniederlage folgen, weil die Menschen im Land eben doch nicht jeden politischen Schwenk einer Parteispitze mitmachen, müsste man tatsächlich festhalten: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)