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Mit Le Pen droht Europa ein Ende mit Schrecken, mit Macron ein Schrecken ohne Ende!

MisterEde — Thu, 04 May 2017 19:34:27 +0000

Es ist kein Geheimnis, dass Marine Le Pen für ein Ende der EU eintritt und zurück in den Nationalstaat will. Insofern bedarf es, was Le Pen anbelangt, keiner großen Erläuterungen. Gewinnt sie bei den französischen Stichwahlen um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag, droht der EU, die nach dem Brexit bereits angezählt ist, das endgültige Scheitern. Doch auch mit Emmanuel Macron als nächstem Präsidenten Frankreichs sieht die Zukunft des europäischen Projektes alles andere als rosig aus.

Bereits in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister von 2014 – 2016 hat sich Macron als neoliberaler Ideologe entpuppt und auch in seinem jetzigen Wahlkampf hat er immer wieder erklärt, an dieser aktuellen EU der neoliberalen Ideologie festhalten zu wollen. Obwohl also die europäische Integration inzwischen zum Stillstand gekommen ist, sogar mit dem Brexit schon ein Zerfallsprozess eingesetzt hat, will Macron keine substanziellen Reformen am europäischen Projekt durchsetzen. Vielmehr beharrt er auf einem strikten „Weiter so“ und einem nochmals verstärkten gegenseitigen Wettbewerb der Nationalstaaten. Entsprechend wird Macron nach einem Wahlsieg dafür sorgen, dass sich Frankreich mit niedrigeren Steuern für Reiche und Vermögende, Lohn- und Sozialkürzungen sowie einem Abbau von Arbeitnehmerrechten einen Wettbewerbsvorteil innerhalb des EU-Binnenmarkts gegenüber den europäischen Partnern verschafft. Wenn aber künftig auch Frankreich kräftig an dieser Abwärtsspirale im Standortwettbewerb dreht, wird das erhebliche negative Auswirkungen für die restliche EU haben.

Deutschland wird in diesem Fall unter Druck geraten, den in den letzten Jahren begonnen Kurs der internen Aufwertung wieder zu verlassen, was insbesondere jenen Ländern schadet, die aufgrund der gemeinsamen Euro-Währung keine Abwertungsmöglichkeiten gegenüber Deutschland haben. Vor allem Italien, dessen Staatsfinanzen und Bankensystem bereits jetzt am Rande eines Kollaps stehen, würde durch die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz aus Frankreich und Deutschland noch mehr in die Bredouille geraten. Aber auch der spanischen und portugiesischen Wirtschaft, die in den vergangenen zwei Jahren zumindest wieder einen leichten Aufwärtstrend verzeichnen konnte, droht damit der nächste schwere Schlag. Verzichten diese Länder auf ähnlich harte Einschnitte, wie Macron sie in Frankreich plant, werden bei ihnen Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite steigen und die nächste Wirtschaftskrise in diesen Ländern wäre vorprogrammiert. Gehen sie allerdings denselben Weg wie Frankreich, droht die gesamte Eurozone in eine Rezessionsspirale zu geraten, wie wir sie bereits in der Folge der fatalen Austeritätspolitik erleben mussten.

Erneut werden die Leidtragenden dieser Entwicklung vor allem die normalen Bürger der EU-Länder sein – besonders innerhalb des Euro-Währungsraums. Entweder werden sie von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein oder von unsichereren Beschäftigungsverhältnissen, der Lockerung des Kündigungsschutzes und sinkenden Reallöhnen und Renten. Außerdem werden sie am stärksten unter dem Abbau des Sozialstaats, z.B. geringerem Kindergeld oder schlechterem Krankenversicherungsschutz, leiden.
Doch auch für die europäischen Einkommens- und Vermögenseliten könnte die Rechnung nicht aufgehen. Zwar werden sie von niedrigeren Steuern profitieren und ihre Unternehmen von geringeren Arbeitskosten und einem flexibleren Arbeitsmarkt. Doch ob diese Vorteile am Ende den Schaden einer von Macron ausgelösten europaweiten Rezession übersteigen, ist fraglich.

Klar ist hingegen, dass mit Macrons Wirtschaftspolitik eine wesentliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses zerstört wird, nämlich das Versprechen, gemeinsam in Europa den Wohlstand für alle Beteiligten zu mehren. Möglicherweise wird also gerade Macron, der im französischen Präsidentschaftswahlkampf als Fan dieser EU auftritt, ungewollt zu ihrem Totengräber. Insbesondere in jenen Ländern, in denen es bereits jetzt eine starke nationalistische Strömung gibt, könnte Macron mit seiner Politik des verschärften Standortwettbewerbs wie ein Brandbeschleuniger wirken.
Im schlimmsten Falle wäre dann zwar Le Pen in Frankreich verhindert worden, allerdings zum Preis, dass in anderen EU-Ländern die Nationalisten die Oberhand gewinnen. Aber selbst in Frankreich könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Le Pen in fünf Jahren bei den nächsten Präsidentschaftswahlen von enttäuschten Macron-Wählern doch noch in den Élysée-Palast geschickt wird.

Insofern muss man zwar jedem, dem an einem europäischen Miteinander gelegen ist, abraten, Le Pen zu wählen und Europa damit den Todesstoß zu versetzen. Allerdings muss man auch Macron dringend davon abraten, seine angekündigte Politik tatsächlich zu verwirklichen und damit das Dahinsiechen Europas fortzusetzen.

Macron steht für ein geeintes Europa, aber eines der neoliberalen Ideologie (www.mister-ede.de – 30.04.2017)

Nach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner (www.mister-ede.de – 25.06.2014)

Die drei Hauptströmungen der Europa-Debatte

MisterEde — Fri, 21 Apr 2017 17:04:43 +0000

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit – all das hat dafür gesorgt, dass es heute in der Öffentlichkeit so viel Aufmerksamkeit für das europäische Projekt gibt wie nie zuvor. Geprägt wird die Debatte dabei von drei Hauptströmungen, die im Folgenden näher betrachtet werden:

Rollback ins Nationale:

Eine Vielzahl nationalistischer Kräfte in Europa möchte die europäische Integration am liebsten auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen und den Kontinent wieder in Nationalstaaten aufspalten. Ihr Narrativ ist, dass sich der Nationalstaat in der Vergangenheit bewährt habe und auch heute besser als die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen in der Lage sei, die Interessen der Bürger zu vertreten. Dabei spielt diesen Kräften zurzeit in die Hände, dass es die europäischen Institutionen bei zahlreichen Problemen tatsächlich nicht mehr schaffen, befriedigende Lösungen zu finden. So können die Nationalisten die für die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer spürbaren und sichtbaren Schwachstellen der EU für ihre Erzählung nutzen, ohne den Beweis antreten zu müssen, dass die Nationalstaaten, wenn sie für sich alleine wären, diese Probleme wirklich besser lösen könnten.
Wichtige Vertreter dieser Hauptrichtung sind z.B. die britische UKIP, die vehement für den Brexit geworben hat, der französische Front National um die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Partei Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) um Beppe Grillo.

Status quo verteidigen:

Für ein Beibehalten der EU in ihrer jetzigen Form treten vor allem diejenigen ein, die zu den Gewinnern der bisherigen Ausgestaltung des europäischen Miteinanders gehören und deshalb wenig bis gar kein Interesse daran haben, etwas zu ändern. Hierzu gehören insbesondere die Eigentümer und Vertreter jener Unternehmen, die vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem Wettbewerb der EU-Länder stark profitieren. Bleibt es bei der aktuellen Konstruktion, können sich deren Unternehmen weiterhin in manchen EU-Ländern das Steuerdumping, in anderen das Lohn- und Sozialdumping und in nochmals anderen EU-Ländern z.B. niedrige Umweltschutzauflagen zunutze machen. Hinzugesellen sich aber auch einige Betriebsräte und Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften, die weit weg sind von Fehlentwicklungen wie wachsendem Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung und daher ebenfalls für den Erhalt der EU in ihrer bisherigen Struktur plädieren. Mit dem Status quo gut leben können außerdem Politiker wie Viktor Orbán, die keine tiefere Integration und schon gar keine gestärkten europäischen Institutionen möchten, deren Länder allerdings weiterhin vom Binnenmarkt und den EU-Fördergeldern profitieren sollen.
Zu diesen konservativen Kräften hinzuzählen muss man allerdings auch den parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der sich in seinem Wahlkampf nicht für einen Umbau Europas stark gemacht hat, sondern für eine Agenda-Politik in Frankreich, wie sie Gerhard Schröder einst in Deutschland durchführte. Zum Kreis derer, die vor allem die jetzige EU erhalten und bestenfalls an einzelnen Stellschrauben moderat drehen wollen, gehören außerdem Wolfgang Schäuble, der anstelle tiefgreifender Reformen lediglich einen Euro-Aufseher zur Durchsetzung des Spardiktats in Südeuropa befürwortet, genauso wie der in Deutschland stark gehypte #PulseOfEurope, der zum Fahnenschwenken für die aktuelle EU aufruft, statt substanzielle Veränderungen an dieser EU einzufordern.

Europäische Integration neu denken:

Last but not least gibt es dann noch all jene, die das europäische Miteinander weiterentwickeln und die europäische Integration neu denken wollen. Allerdings sind die Anhänger dieser Strömung quer über das politische Spektrum verteilt, weshalb es innerhalb dieser Gruppe sehr unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie ein Europa der Zukunft am Ende gestaltet sein sollte und wie ein Weg dorthin aussehen könnte. Trotz dieser Vielfalt lassen sich diese progressiven pro-europäischen Kräfte aber dennoch auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Sie erkennen die Strukturprobleme der jetzigen EU an, beispielsweise das Demokratiedefizit, und erachten es deshalb für das europäische Miteinander als unabdingbar, diese Konstruktionsfehler der EU durch grundlegende Reformen zu beseitigen.
Zu dieser Gruppe gehören zahlreiche Politiker von Linken und Grünen sowie einige der SPD und auch z.B. die EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Hinzu kommen außerdem verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die Union Europäischer Föderalisten, die sich für ein föderales Europa einsetzt, oder die Bewegung DIEM25 um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, die europaweit Dialoge für ein neues Europa durchführt. Aber auch die Wissenschaftlerin Ulrike Guérot, die ihre Vorstellung einer European Republic in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ niedergeschrieben hat und dieser Blog, der sich unter anderem für eine europäische Verfassung stark macht, sind zu dieser Gruppe progressiver Pro-Europäer zu zählen.

Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU (www.mister-ede.de – 22.07.2014)

Drei Initiativen für progressive und humanistische Europäer (www.mister-ede.de – 22.03.2017)

Die Europäische Föderation: Grundgerüst einer Verfassung (www.mister-ede.de – 24.06.2016)

linked: Ulrike Guérots „Europäische Republik“ (www.mister-ede.de – 23.11.2016)

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei

MisterEde — Sun, 22 Jan 2017 18:30:59 +0000

Die AfD ist zuvörderst eine gesellschaftspolitische Partei mit dem Ziel eines massiven Rechtsrucks. Hinter diesem inhaltlichen Kern versammeln sich die Mitglieder und Wähler der AfD, wohingegen andere Themenfelder, z.B. die wirtschaftspolitische Ausrichtung, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend trägt die Anhängerschaft der AfD einen neoliberalen Kurs genauso mit wie einen sozialistischen, solange es eben gegen Ausländer, Muslime, Emanzipation oder Homosexuelle geht. Genau das eröffnet der AfD aber einen großen Spielraum, sich für die kommende Bundestagswahl so aufzustellen, dass sie möglichst viele Stimmen auf sich vereint.

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.

Nach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner (www.mister-ede.de – 25.06.2014)

Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken (www.mister-ede.de – 15.03.2016)

Die alten Politikeliten haben ausgedient (www.mister-ede.de – 16.12.2016)

Eurokrise: Syriza ist nur die Folge und nicht die Ursache

MisterEde — Wed, 29 Jul 2015 16:05:55 +0000

Als ich vor rund zwei Jahren in einem Beitrag fragte, was denn passiert, wenn in einem nationalen Parlament eine anti-europäische Partei die Mehrheit erhält, und auch davor warnte, dass eine fortgesetzte Austeritätspolitik sich bei kommenden Wahlen in den Krisenländern rächen könnte, war in Deutschland bereits davon die Rede, dass die Krise vorüber sei. Zwar gab es Podemos in Spanien noch nicht und in Griechenland lag Syriza noch ein gutes Stück hinter der konservativen Regierungspartei von Samaras, allerdings schon damals war die Annahme eines schnellen Endes der Krise nach Wahlerfolgen von Beppe Grillo in Italien und des Front National in Frankreich eine mehr als naive Sichtweise.

Im September / Oktober des letzten Jahres drohte dann in Griechenland das Kartenhaus der Austerität endgültig in sich zusammenzufallen, weil zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Rettungspolitik eine unübersehbare Lücke klaffte. Das Land war weit von einer Gesundung entfernt, die Wirtschaft war eingebrochen und der Finanzbedarf wuchs deutlich über die Prognosen hinaus, wodurch die Zinsen für griechische Staatsanleihen schon gute zwei Monate vor der Ankündigung von Neuwahlen wieder rasant anstiegen.
Nachdem in der Logik der Austerität Griechenland für zusätzliche Kredite aus europäischen Töpfen weitere Anpassungen, sprich Einschnitte, hätte zusagen müssen, die aber der damalige konservative griechische Ministerpräsident so nicht mehr durch das Parlament bekommen hätte, sah Samaras die Auflösung des griechischen Parlaments und Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Hätte man schon damals von Seiten der Euro-Gruppe ein Angebot gestrickt, das dem jetzigen dritten Hilfspaket ähnelt, dann wäre Syriza heute vermutlich keine griechische Regierungspartei. Insofern waren schon die Neuwahlen eine klare Folge der fehlgeschlagenen Krisenpolitik in Griechenland und die logische Konsequenz aus der Forderung, die Austerität auf Gedeih und Verderb fortzuführen. Aber auch, dass Syriza aus der Wahl im Januar als stärkste Kraft hervorgegangen ist, kann nicht wirklich verwundern, wenn man sich die prekäre soziale Situation im Land vor Augen führt, die nach fünf Jahren dieser Rettungspolitik vorhanden ist. Vor allem das Beharren auf immer weiteren Einschnitten, die in der Vergangenheit doch nur den Wirtschaftsabschwung verstärkten, statt ihn zu mildern, trieb damit die Wähler regelrecht in die Arme der Syriza.

Von der verfehlten einseitigen Austeritätspolitik über Wahlerfolge linker und rechter Populisten bei der Europawahl bis zur griechischen Syriza-Regierung führt daher ein ziemlich gerader Weg, der womöglich nicht in Athen zu Ende ist. Zwar wird Griechenland, wenn alles gut läuft, nun ein weiteres Hilfspaket erhalten, aber an der grundsätzlichen Problematik der wachstumshemmenden Ausrichtung auf Austerität in der Eurozone ändert das nichts. Und so dürfte auch weiterhin z.B. Le Pen in Frankreich ein leichtes Spiel haben, wenn es darum geht, Menschen mit der Angst vor Sozialabbau und Wohlstandsverlust gegen die EU aufzuwiegeln.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

European idea faces debacle at the European election

MisterEde — Tue, 01 Apr 2014 18:06:15 +0000

On May 25, the citizens of the European Union have to elect a new parliament. But while the different parties start their campaign, my concern is growing that the election will end in a debacle for the European idea.

The attention to the European elections was low in the past and additionally now there is a growing refusal of the European Union in the public. It is imaginable that a quarter of the next European Parliament consists of members from more or less radical left and right parties.
But even if these forces only reached between 15 and 20 % of seats, it would be a setback for the European Idea too.

But I suppose that my concern is reasonable. For example in Austria there is the FPÖ, in France the Front National, in the Netherlands we have Geert Wilders, in Hungary Jobbik, and in Greece the Golden Dawn. Beside these parties from the right corner, in some countries there are more or less strong communists too. Both, the left and the right Anti-European forces, have a significant strength in Europe.

And to this strength of these Anti-European parties there is coming the weakness of the Pro-Europeans. Especially the economical and financial crisis in Europe or how it was managed has caused a loss of trust in the established parties. For example the Front National in France profits by Hollandes disability to solve the crisis in France.
In Spain we have the same. The centre-left PSOE was replaced in 2011 by the centre-right PP, but the situation in Spain did not really change. Now the Spanish communists are expected to take advantage of this situation.

But also in Germany without mass unemployment and recession the chances of the Anti-European parties are not bad. Even if we only look on the right sector, the NPD and the AfD are expected to come in the European Parliament with together 5 – 10% of the German seats.
If we add the left “Linke”, which is not really Europhile, the Anti-European forces could reach up to 20 % of the seats.

All in all I suppose that the mixture of the lack of interest in the public, the economical problems in different countries and the strength of Anti-European parties is quite dangerous.

Polls for each EU country on www.electio2014.eu

Deutsche Variante: Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel

MisterEde — Tue, 01 Apr 2014 18:05:28 +0000

Am 25.05.2014 sind die Bürger aus 28 Mitgliedsländern der EU aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Während sich die unterschiedlichen Parteien in den Wahlkampf begeben, wächst bei mir allerdings die Sorge, dass die Wahl in einem Debakel enden könnte.

Schon in der Vergangenheit stieß diese Wahl bei den EU-Bürgern auf wenig Interesse und heute gesellt sich auch noch eine gewachsene Europaskepsis hinzu. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass in Zukunft mehr als ein Viertel der Europaabgeordneten aus europaskeptischen bis demokratiefeindlichen Parteien aus dem linken und rechten Spektrum kommen. Aber auch wenn der Anteil solcher Kräfte nur bei 15 – 20% liegen würde, wäre dies aus meiner Sicht ein Debakel für die europäische Idee.

Allerdings halte ich diese Sorge für begründet, weil unterschiedliche Faktoren zusammenkommen, die zu einem solchen Ergebnis führen könnten. So gibt es in zahlreichen EU-Ländern eine ausgeprägte rechtspopulistische bis rechtsradikale Szene, wie zum Beispiel in Österreich. In Frankreich gibt es den Front National, in Holland Geert Wilders, in Griechenland die goldene Morgenröte und Ungarn hat abgesehen von Orban auch noch Jobbik. Daneben gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch in unterschiedlicher Stärke linke Parteien, welche die europäische Union gänzlich oder zumindest in weiten Teilen ablehnen.

Zu dieser Stärke der Anti-Europäer kommt dann in einigen Ländern noch die Schwäche der Pro-Europäer hinzu. Gerade durch den Umgang mit der Banken- und Finanzkrise haben die etablierten Parteien in weiten Teilen Europas an Vertrauen verloren.
So profitiert der Front National in Frankreich unter anderem auch von der aktuellen Schwäche Hollandes. Aber auch in Spanien zeigt sich ein ähnliches Bild. Dort wurde 2011 die damals linke Regierung der PSOE abgestraft, allerdings auch die danach regierende konservative Volkspartei konnte die Krise in Spanien nicht überwinden. In der Folge dürften hier nun z.B. die spanischen Kommunisten profitieren [1].

Aber auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass die europakritischen bis europafeindlichen Parteien einen beachtlichen Erfolg einfahren werden. Selbst wenn man die Linke aus dieser Betrachtung herauslässt, dürfte der Anteil der anti-europäischen Kräfte hierzulande zwischen 5% und 10% liegen, denn sowohl die NPD als auch die AFD haben am 25.05. gute Chancen ins Parlament einzuziehen.
Nimmt man dann noch die Linke dazu, kommt man sogar auf 15 – 20%, und bei Deutschland handelt es sich noch um ein Land ohne Rezession und Massenarbeitslosigkeit.

Insgesamt ist aus meiner Sicht die Stärke der anti-europäischen Parteien bzw. die Schwäche der pro-europäischen Parteien gepaart mit dem Desinteresse großer Teile der EU-Bürger an der Europawahl ein gefährliches Gemisch.

Wahlprognosen zur Europawahl aus unterschiedlichen EU-Ländern auf www.electio2014.eu

English version: European idea faces debacle at the European election (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

[1] Wahlprognose für Spanien vom 23.03.2014 von Metroscopia bzw. El Pais (Link zur Prognose auf elpais.com)