Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel

Am 25.05.2014 sind die Bürger aus 28 Mitgliedsländern der EU aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Während sich die unterschiedlichen Parteien in den Wahlkampf begeben, wächst bei mir allerdings die Sorge, dass die Wahl in einem Debakel enden könnte.

Schon in der Vergangenheit stieß diese Wahl bei den EU-Bürgern auf wenig Interesse und heute gesellt sich auch noch eine gewachsene Europaskepsis hinzu. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass in Zukunft mehr als ein Viertel der Europaabgeordneten aus europaskeptischen bis demokratiefeindlichen Parteien aus dem linken und rechten Spektrum kommen. Aber auch wenn der Anteil solcher Kräfte nur bei 15 – 20% liegen würde, wäre dies aus meiner Sicht ein Debakel für die europäische Idee.

Allerdings halte ich diese Sorge für begründet, weil unterschiedliche Faktoren zusammenkommen, die zu einem solchen Ergebnis führen könnten. So gibt es in zahlreichen EU-Ländern eine ausgeprägte rechtspopulistische bis rechtsradikale Szene, wie zum Beispiel in Österreich. In Frankreich gibt es den Front National, in Holland Geert Wilders, in Griechenland die goldene Morgenröte und Ungarn hat abgesehen von Orban auch noch Jobbik. Daneben gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch in unterschiedlicher Stärke linke Parteien, welche die europäische Union gänzlich oder zumindest in weiten Teilen ablehnen.

Zu dieser Stärke der Anti-Europäer kommt dann in einigen Ländern noch die Schwäche der Pro-Europäer hinzu. Gerade durch den Umgang mit der Banken- und Finanzkrise haben die etablierten Parteien in weiten Teilen Europas an Vertrauen verloren.
So profitiert der Front National in Frankreich unter anderem auch von der aktuellen Schwäche Hollandes. Aber auch in Spanien zeigt sich ein ähnliches Bild. Dort wurde 2011 die damals linke Regierung der PSOE abgestraft, allerdings auch die danach regierende konservative Volkspartei konnte die Krise in Spanien nicht überwinden. In der Folge dürften hier nun z.B. die spanischen Kommunisten profitieren [1].

Aber auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass die europakritischen bis europafeindlichen Parteien einen beachtlichen Erfolg einfahren werden. Selbst wenn man die Linke aus dieser Betrachtung herauslässt, dürfte der Anteil der anti-europäischen Kräfte hierzulande zwischen 5% und 10% liegen, denn sowohl die NPD als auch die AFD haben am 25.05. gute Chancen ins Parlament einzuziehen.
Nimmt man dann noch die Linke dazu, kommt man sogar auf 15 – 20%, und bei Deutschland handelt es sich noch um ein Land ohne Rezession und Massenarbeitslosigkeit.

Insgesamt ist aus meiner Sicht die Stärke der anti-europäischen Parteien bzw. die Schwäche der pro-europäischen Parteien gepaart mit dem Desinteresse großer Teile der EU-Bürger an der Europawahl ein gefährliches Gemisch.

Wahlprognosen zur Europawahl aus unterschiedlichen EU-Ländern auf www.electio2014.eu

English version: European idea faces debacle at the European election (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

[1] Wahlprognose für Spanien vom 23.03.2014 von Metroscopia bzw. El Pais (Link zur Prognose auf elpais.com)