Hierzulande gibt es eine klare Präferenz für die dauerhafte Sommerzeit. Millionen Deutsche hatten sich 2018 an der EU-Konsultation beteiligt und sich mit einer deutlichen Mehrheit für diese Variante entschieden [1]. Und auch in repräsentativen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten werden immer wieder ähnliche Ergebnisse gemessen. Selbiges gilt für unsere Nachbarn Luxemburg und Österreich. Auch dort gab es eine rege Beteiligung an der EU-Konsultation und eine klare Mehrheit für die dauerhafte Sommerzeit. Die inzwischen zerbrochene österreichische Bundesregierung hatte deshalb bereits im März mitgeteilt, sie bevorzuge die Sommerzeit, auch wenn man sich in Österreich einem deutsch-italienischen Winterzeit-Regime zur Not unterordnen würde, um als kleines Land keine Zeitinsel zwischen den großen Nachbarn zu bilden [2].
In den übrigen Nachbarländern Deutschlands war die Beteiligungsquote an der EU-Konsultation zwar zu gering, um eine wirkliche Aussagekraft zu haben. In Frankreich hat allerdings das Parlament inzwischen eine eigene Bürgerbefragung durchgeführt, an der sich über 2 Mio. Franzosen beteiligt haben. Das Ergebnis ist auch dort, dass sich 59% der Franzosen eine dauerhafte Sommerzeit wünschen, nur 37% die ewige Winterzeit [3]. Und auch bei Polen ist bekannt, dass eine breite Mehrheit für die Einführung der dauerhaften Sommerzeit ist [4]. Der zuständige Ausschuss im polnischen Parlament stimmte hierfür bereits 2017 und war damit sogar einer der Auslöser für die jetzige EU-Gesetzgebung zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Falls sich Deutschland nun ebenfalls für die dauerhafte Sommerzeit entscheidet, ist anzunehmen, dass sich auch die kleineren Nachbarländer einer solch großen französisch-deutsch-polnisch-österreichischen Sommerzeitzone anschließen würden. Es erscheint daher durchaus sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten, um einen Flickenteppich in Europa zu verhindern und zu einer gemeinsamen Zeit für Deutschland und seine Nachbarländer zu gelangen.

Ähnliche Artikel:
linked: „Ökonomie der Zeit: Does Time Matter?“ (www.mister-ede.de – 12.05.2019)

Wie Winterzeit-Befürworter die Sommerzeit mit Falschbehauptungen madig machen (www.mister-ede.de – 28.10.2018)

[1] Ergebnisse der EU-Konsultation zur Zeitumstellung (Link zur PDF auf eur-lex.europa.eu)

[2] Artikel auf Vienna.at vom 27.03.2019 zur österreichischen Haltung (Link zum Artikel auf www.vienna.at)

[3] Politico-Artikel vom 06.03.2019 zur Konsultation des franz. Parlaments (Link zum Artikel auf www.politico.eu

[4] ZDF-Beitrag vom 30.3.2019 zum Meinungsbild in Polen (Link zum Beitrag auf www.zdf.de)

Kein anderes Euro-Mitglied profitiert so vom geeinten Finanzraum, wie das Großherzogtum. Durch die niedrigen Steuersätze hat sich in Luxemburg eine riesige Finanzbranche entwickelt. Trägt in Deutschland, Frankreich oder Spanien die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit Rund 5% zum BIP bei, so sind es in den Niederlanden rund 8% und in den Nicht-Euro-Ländern Schweiz und in Großbritannien rund 10%. In Luxemburg macht dieser Wirtschaftszweig allerdings fast 25% des gesamten BIP aus. Selbst in Zypern, das wegen seiner Banken in der Kritik steht, liegt der Anteil der Finanzbranche bei nur rund 8% [2]. Während im Schnitt der Euro-Länder pro Kopf etwa 1.300 Euro durch die Finanz- und Versicherungsbranche erwirtschaftet werden, sind es in Luxemburg fast 19.000 Euro pro Kopf [3].

Es ist unverfroren, dass sich Jean-Claude Juncker stets für die Rettung der Krisenländer und damit vor allem der Gläubigerbanken ausgesprochen hat [4] und nun Luxemburg, als ein Hauptprofiteur der Krisenintervention, nicht bereit ist die Finanztransaktionssteuer mitzutragen. Ein Beben im Bankensektor hätte auch den Finanzplatz Luxemburg getroffen. Sich jetzt raushalten, wenn es um die Begrenzung der Spekulation und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten geht, ist meines Erachtens unanständig. Juncker sollte nicht so tun, als ob das Finanzzentrum Luxemburg nichts mit der europäischen Finanzkrise zu tun hat.

Aber nicht nur Gerechtigkeitsgründe machen eine Beteiligung Luxemburgs bei der Finanztransaktionssteuer notwendig. Bleibt das Großherzogtum weiter außen vor, wird sich auch das Ungleichgewicht zwischen den Handelsplätzen weiter zu Ungunsten derer verschieben, die versuchen gemeinsam eine verantwortungsvolle Finanzpolitik umzusetzen. Hierbei stellt sich dann die Frage, wie groß der Anteil des Finanzsektors in Luxemburg noch werden soll.

Ein gemeinsamer Währungsraum kann nur funktionieren, wenn nicht ein Land mit Dumpingsteuern versucht übermäßig Kapital aus den restlichen Ländern abzuschöpfen und damit auf Kosten der anderen zusätzliche Profite zu erwirtschaften. Die großen vier, also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, sollten sich im Euroraum nicht von einem Zwergstaat mit 500.000 Einwohnern an der Nase herumführen lassen. Seinerseits sollte sich Luxemburg überlegen, ob es wirklich ratsam ist, den europäischen Zusammenhalt zugunsten eines Casinobetriebs zu opfern.

[1] Im Artikel auf sueddeutsche.de vom 13.02.2013 werden die 11 Länder aufgeführt, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[2] Daten zum BIP von Eurostat (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[3] Ebenda, nur nach Pro-Kopf-Zahlen aufgeschlüsselt (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[4] Unter anderem in einem FAZ-Artikel vom 17.06.2011: “Jean-Claude Juncker drängt die Bundesregierung bei der Griechenlandrettung zur Eile” (Link zum Artikel auf www.faz.net)