Ein Beispiel:

Im Forum zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ findet sich ein Kommentar, in dem Zuwanderer als „Hunderttausende Eindringlinge“ und „muslimische Analphabeten“ und Politiker von Linken, Grünen und SPD als „rot-rot-grüne Mischpoke“ bezeichnet bzw. beschimpft werden [1]. Nachdem dieser Beitrag vor der Freischaltung geprüft wurde, entsprechen diese Pöbeleien also problemlos der Naziquette Netiquette von The European. Ganz anders verhält es sich hingegen mit folgender Antwort darauf, die von The European ratzfatz entfernt bzw. gar nicht erst freigeschaltet wurde:

Und auch dieser Kommentar verträgt sich, im Gegensatz zur rechts-braunen Hetze, nicht mit der Forenregeln von The European:

Zwei weitere Beispiele für die perfide Freischalt-Logik von The European:

Die Behauptung, mit Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, würde als Justizministerin die Scharia in Deutschland einziehen [2], entspricht natürlich wieder den Regeln von The European. Und genauso in Ordnung ist es für die Community-Leitung, wenn Zuwanderer als „bildungsferne sprenggläubige Koranverwirrte“ bezeichnet werden [3].

Fazit:

Während Facebook eine Netz-Plattform mit sehr eigenwilligem Löschverhalten ist, muss man bei The European von einer regelrechten Hetz-Plattform sprechen. Denn obwohl dort eine Community-Leitung alle Kommentare vor der Veröffentlichung prüft, schaffen es gerade rechts-braune, beleidigende und menschenverachtende Beiträge problemlos in das Forum. Es ist wirklich beschämend, dass sich keine hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus ein solches Medium in Deutschland wieder etablieren kann. Warum die Strafverfolgungsbehörden hier bislang nicht aktiv wurden, erschließt sich mir nicht. Immerhin könnten die Verantwortlichen dort, anders als bei Facebook, tatsächlich dingfest gemacht werden.

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[1] Kommentar zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[2] Kommentar zum Artikel „Jusos fordern Bleiberecht für alle“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[3] Kommentar zum Artikel „So könnte die FDP punkten“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

Doch diese Rechnung der Wähler wird nicht aufgehen. Schon jetzt zeigt sich an Trumps Politik, dass sein Denken fest in der Vergangenheit verwurzelt ist. So entspringt seine Wirtschaftspolitik den ökonomischen Theorien der 70er und 80er Jahre. Mit den alten Rezepten der Reaganomics des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan will Trump in den kommenden Jahren die Wirtschaft nach vorne bringen. Entsprechend kommen Digitalisierung, grüne Energien und globalisierte Wertschöpfungsketten beim neuen alten Mann im Weißen Haus nicht vor. Stattdessen geht es Trump um Stahl, Autos und Öl. Der neue US-Präsident steht also keineswegs für eine innovative und wettbewerbsfähige Ökonomie der Zukunft, sondern vielmehr für eine Wirtschaftspolitik, die zurück in das letzte Jahrhundert will.

Trumps rückwärtsgewandtes Denken zeigt sich allerdings auch bei der Frage der gesellschaftlichen Werte. Blickt man beispielsweise auf Trumps Frauenbild, fühlt man sich in die USA der 50er und 60er Jahre zurückversetzt. Emanzipation und Frauenrechte scheinen spurlos an diesem Fossil aus längst vergangener Zeit vorbeigegangen zu sein. Frauen gehören an den Herd und haben gefälligst dem Mann zu dienen – das ist die Sichtweise des neuen US-Präsidenten.
Ähnlich ergeht es Homosexuellen, die nach der Vorstellung von Donald Trump einfach krankhaft gestört sein müssen, oder Behinderten, über die er sich nur zu gerne lustig macht. Und auch in Bezug auf Ausländer und Muslime ist sein Denken wohl vor allem durch die Zeit der Rassentrennung geprägt. So verwundern auch Trumps Muslimban, also das Einreiseverbot für Muslime, und seine Abschiebeandrohung für Mexikaner nicht wirklich. Und sollte er bald Dekrete erlassen, die für Muslime und Lateinamerikaner gesonderte Toiletten, eigene Bänke, eigene Schulen und getrennte Sitzplätze in Bussen fordern, kann auch das eigentlich nicht mehr wirklich überraschen.

Alles in allem sind Trumps gesellschaftliche Wertvorstellungen ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der sich der weiße christliche heterosexuelle Mann an der Spitze der Menschheit sah. Und deshalb will der alte Mann im Weißen Haus auch genau dorthin zurück – weil früher ja sowieso alles besser war. Die künftige Devise der USA lautet somit, „Vorwärts in die Vergangenheit!“

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In vielen Punkten wirkt es dabei so, als würde Donald Trump dem nacheifern, was es in der EU schon längst gibt. Schaut man z.B. auf seine Forderung, illegale Einwanderer aus Mexiko wieder dorthin abzuschieben, findet man keinen Unterschied zur aktuellen Politik in Europa. Denn nichts anderes macht Griechenland, wenn es Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei schickt, oder Deutschland, wenn es Personen nach Afghanistan abschiebt. Und auch Rückführungsabkommen mit Marokko und Tunesien sind in der EU bereits ein alter Hut.
Dasselbe gilt für Trumps Forderung, die Mauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen, um die irreguläre Migration von dort zu beenden. So hat Spanien schon vor über 20 Jahren einen Zaun zu Marokko errichtet, Ungarn besitzt inzwischen einen 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien und auch Bulgarien und Griechenland haben ihre Grenzen zur Türkei mit ähnlichen Sperranlagen versehen. Daneben gibt die EU eine Viertelmilliarde Euro für das Überwachungssystem Eurosur aus, das mit Satelliten, Drohnen, Sensoren, Infrarottechnik und hochauflösenden Kameras irreguläre Migranten an den EU-Außengrenzen aufspüren soll [1]. Und mittlerweile hat Griechenland sogar einen Zaun zu Mazedonien errichtet, der mit EU-Grenzschützern von Frontex gesichert wird, damit Flüchtlinge, wie einst DDR-Bürger, durch diesen Eisernen Vorhang vor einer Weiterreise nach Nordeuropa abgehalten werden. Wenn der neue US-Präsident da mithalten wollte, müsste er also schon so weit gehen, an der Nordgrenze von Texas eine Mauer zu bauen, damit all jene Mexikaner, die es irgendwie nach Texas geschafft haben, wirklich nicht mehr weiterkommen.

Selbst wenn man den griechisch-mazedonischen und den ungarisch-serbischen Grenzzaun sowie die Abschiebungen nach Afghanistan beiseitelässt, bleiben damit noch immer eine Vielzahl von Abschottungsmaßnahmen der EU. Am Ende sind sie allerdings genau dasselbe wie Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und seine Abschiebeforderung für illegale Einwanderer. Im Unterschied zum amerikanischen Präsidenten hat die EU jedoch wenigstens das Ziel, reguläre Wege nach Europa einzurichten. Aber auch dieser Gegensatz liegt nicht am großen Humanismus der Europäer, sondern vielmehr an der schlichten Tatsache, dass die USA neben Studentenvisa, Migrationsmöglichkeiten für Hochqualifizierte und Resettlement-Programmen für Flüchtlinge mit ihrer Greencard-Verlosung längst solche regulären Wege geschaffen haben. Nun mag man über die Zahl der so vergeben Visa und über das Vergabesystem streiten oder die Bereitschaft der USA, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, schon unter Obama für viel zu gering gehalten haben. Besser als das russische Roulette, das wir Europäer für Migranten anbieten, die sich mit teuren Schleppern in unsicheren Schlauchboote auf die Reise über das Mittelmeer begeben müssen (Todesquote 1 – 2%), ist diese US-Lotterie aber auf jeden Fall. Zumal den rund 200.000 Migranten, die es über das Mittelmeer in die EU schaffen, anders als den Greencard-Gewinnern, in vielen Fällen die oben beschriebene Rückführung in ihre Heimat droht. Überdies arbeitet die EU sowieso schon intensiv daran, bald auch diesen Weg in die EU endgültig zu schließen – mit Hilfe von Auffanglagern in Afrika oder mit der Unterstützung libyscher Milizen, die euphemistisch als Küstenwache bezeichnet werden.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Donald Trump und zumindest mehr oder weniger großen Teilen Europas ist die rassistische Islamfeindlichkeit. Insbesondere seit der neue US-Präsident am Wochenende eine Einreisesperre für Staatsangehörige von sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verhängt hat, ist seine radikale Verachtung für Muslime offensichtlich. Doch man möge sich auch hier an die Aussagen vieler europäischer Regierungen während der Flüchtlingskrise erinnern. Vor ziemlich genau einem Jahr erklärte beispielsweise die Slowakei, keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und auch in anderen Ländern der EU, z.B. in Polen, war genau das die Haltung der dortigen Regierungen. Die Lösung des Konflikts mit der EU und den europäischen Werten sieht heute nun so aus, dass diese Länder einfach überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Formal ist die Diskriminierung somit zwar beseitigt, inhaltlich bleibt es jedoch weiterhin bei der islamfeindlichen und menschenverachtenden Haltung dieser Länder.

Um es ganz klar zu sagen, Trumps Migrationspolitik, seine pauschalen Abschiebeforderungen und vor allem seine rassistische Islamfeindlichkeit sind absolut widerwärtig. Wenn aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, muss genauso auch die EU-Abschottungspolitik, die Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und die Ablehnung von Muslimen in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft scharf verurteilt werden. Dasselbe gilt für die deutsche Kritik an Trumps Migrationspolitik, die aus einem Land kommt, das Personen nach Afghanistan abschiebt, Syrern den Familiennachzug verweigert und das selbst kaum reguläre Migrationswege eröffnet. Wer glaubwürdig die Aussetzung der Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen durch Donald Trump kritisieren will, muss deshalb gleichzeitig kritisieren, dass Deutschland im vergangen Jahr lediglich ein Resettlement für rund 1.500 Personen ermöglicht hat.
Sowohl Trumps Migrationspolitik wie auch die europäische Flüchtlingspolitik müssen angeprangert werden. Die Aufgabe ist also, künftig das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.

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[1] Wikipedia-Eintrag zum Eurosur-Programm der EU (Link zum Eintrag auf wikipedia.org)

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.

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Nach der Terrorattacke in Berlin, veröffentlichte The European beispielsweise den Beitrag „Terroropfer klagen an“, in dem das Video von zwei Eltern zum Besten gegeben wird, die völlig verstört von der Tatsache, dass ihr Kind zu den Opfern des Anschlags zählte, „Dankeschön, Frau Merkel!“ in die Kamera eines Reporters sagen [1]. Was den Angehörigen sicher nachzusehen ist, wird von The European schamlos ausgenutzt, um rechten Pöblern eine Plattform für ihre Hetze zu liefern.
Entsprechend werden in der dazugehörigen Kommentarspalte dann auch Beiträge freigeschaltet, die von „Schlafschafen“ und „deutschen Gutmenschen“ sprechen oder den Begriff „Lückenpresse“ bemühen, weil dieses Video von seriösen Medien verständlicherweise nicht verbreitet wurde. Ein weiterer Kommentator mit dem Namen „Volkszorn“ schreibt von der Moderation unbehelligt, „Bestellt, geliefert“ und macht die „Systemparteien“ für das Geschehene verantwortlich, während ein gewisser „Notwende“, das ist der Name einer von den Nazis erbauten Siedlung im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen, den Eltern des Opfers vorwirft, dass sie Merkel doch selbst gewählt haben.

In einem anderen Artikel, der von The European verbreitet wird, macht Autor Dr. Rainer Zitelmann losgelöst von Fakten unter der Überschrift „Die Italienisierung Europas“ Stimmung gegen Italien und die EU [2]. Der mit glatten Lügen und Falschinformationen durchsetzte Beitrag verweist z.B. auf eine EU-Richtlinie und suggeriert, solche Richtlinien seien direkt anzuwendendes Recht. Das ist natürlich schlicht falsch genauso wie die Behauptung, Merkel hätte sich nicht an das Dublin-II-Abkommen gehalten. Und so schreibt Zitelmann völlig frei von Sachkenntnis ein anti-europäisches Pamphlet, das in heutiger Diktion als postfaktisch bezeichnet werden kann. Doch das scheint der Standard des Autors zu sein, wie ein anderer Beitrag zeigt, in dem er einfach mal pauschal den Grünen ein „gestörtes Verhältnis zur Polizei“ attestiert [3].
Und auch von anderen Verfassern finden sich zahlreiche solcher Propaganda-Schriften auf den Onlineseiten von The European. So ruft z.B. Hans-Martin Esser in einem Artikel, der unter „Merkel muss gestürzt werden“ abrufbar ist, zur Meuterei gegen die Kanzlerin auf [4]. In einem anderen Beitrag fragt er, ob wir „eine Lügen- oder Lückenpresse“ haben, und legt damit nahe, dass die großen Medien in Deutschland gleichgeschaltet und gesteuert seien [5].
Ähnlich geht es in einem Interview zu, das The European verbreitet, und in dem Mal eben prognostiziert wird, „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ [6]. Ein weiteres Beispiel für diesen Stil ist ein Beitrag, für den plakativ eine Zahl aus einer BKA-Studie herausgerissen wird und der dann unter der Überschrift „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ zu finden ist [7]. Und so setzt sich die rechts-braune Propaganda quer über den Online-Auftritt von The European fort.

Damit sich das Medium aber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken kann, werden auch hier und da Artikel von Personen veröffentlicht, die klar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. von Boris Palmer oder von Christian Lindner, die aber auch etwas an der Regierungspolitik zu kritisieren haben. So findet sich auf der rechten Hetzseite beispielsweise auch ein Beitrag des linken Professors und aktuellen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, der die mangelnde Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert [8]. Gleichwohl bleiben diese Artikel vor allem ein Alibi für die zahllosen demokratie-, pluralismus- und staatsverachtenden Beiträge der anderen Autoren.
Ein so ekelhaftes Geschreibsel habe ich noch in keinem anderen Medium gesehen und ich bin wirklich froh, dass ich nur den Online-Auftritt kennengelernt habe und nicht noch dem braunen Gesocks Geld für die gedruckte Version in den Rachen geworfen habe. Mein Ratschlag daher: Finger weg, nicht drin werben und alle Leute davor warnen, dort Gastartikel zu veröffentlichen, die dann als Alibi für die rechts-braune Propaganda herhalten.

Ergänzung vom 05.02.2017: Nachdem sich in den letzten Wochen keine Beiträge mehr bei The European finden, die dermaßen nach rechts abgleiten wie in der Zeit nach dem Terroranschlag in Berlin und der Nafri-Debatte zu Silvester, würde ich den Vergleich mit dem Stürmer heute nicht mehr ziehen wollen und den Vorwurf der rechts-braunen Stimmungsmache so nicht mehr erheben. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Redaktion auch künftig darauf achtet, Meinungsfreiheit nicht mit Verantwortungslosigkeit zu verwechseln.

Ergänzung vom 15.02.2017: Leider hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, wie z.B. die Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ [9] und vor allem „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ [10] zeigen.

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[1] Beitrag „Danke schön, Frau Merkel!“ vom 26.12.2016 (Link zum Beitrag auf www.theeuropean.de)

[2] Artikel „Die Italienisierung Europas“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[3] Artikel „Die Grünen und die Polizei“ vom 03.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[4] Artikel „Aufruf zur Meuterei“ vom 28.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[5] Artikel „Wir führen nur sinnlose Debatten“ vom 15.10.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[6] Interview „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ vom 25.12.2016 (Link zum Interview auf www.theeuropean.de)

[7] Artikel „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ vom 04.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[8] Artikel „Lasst uns endlich über Armut sprechen“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[9] Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ vom 14.02.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[10] Artikel „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ vom 15.02.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

1. Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?
2. War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?
3. Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
4. Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
5. Gibt es an dem Vorgehen und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

1) Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?

Zunächst muss ich festhalten, dass ich nicht in Köln vor Ort war. Allerdings hat die Polizei ja selbst getwittert, „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Nachdem der Kölner Polizeipräsident den Sachverhalt als solchen nie dementiert hat, sondern lediglich die Begrifflichkeit „Nafris“ deplatziert fand, ist deshalb davon auszugehen, dass die Kontrollen auch genau so stattgefunden haben.
Die Polizei hat also nicht tausende Personen kontrolliert und darunter auch hunderte Nordafrikaner, sondern anscheinend recht gezielt Menschen aus dem Maghreb. Genau das ist allerdings „Racial Profiling“.

2) War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?

Die Bezeichnung der in Köln kontrollierten Personen als „Nafris“ wäre in Ordnung gewesen, wenn damit einfach „Nordafrikaner“ gemeint wären. Nachdem aber die Polizei selbst sagt, „Nafris“ stehe für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“, war dieser Tweet völlig daneben – wie der Kölner Polizeipräsident ja auch einräumte.

3) Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Punkt 1 und 2 entsprechend handelte es sich um „Racial Profiling“ und der Tweet der Polizei war diskriminierend. Insofern ist die Kritik von Simone Peter natürlich völlig berechtigt und deshalb habe auch ich mich vor drei Tagen im Forum der Süddeutschen Zeitung kritisch zum Polizeieinsatz geäußert:

>>Mal zum Vergleich: Die Polizei kontrolliert in der Kölner Keupstraße mit Hinweis auf den NSU-Anschlag vor einigen Jahren 1.000 Deutsche und twittert danach, “1.000 NAZIs kontrolliert, Straftaten im Vorfeld verhindert.” Fänden wir das dann normal? Wohl auch nicht.
Dabei ist es ja völlig in Ordnung, Schwarze oder Blondinen zu kontrollieren, wenn gerade in der Nähe ein Schwarzer oder eine Blondine eine Straftat begangen hat. Was anderes ist es aber, wenn die Straftat eben schon Ewigkeiten zurückliegt. Es gibt in Deutschland nämlich Gott sei Dank keine „allgemeine Personenkontrolle“, weshalb Polizeibeamte die Identität einer Person nur unter gewissen Voraussetzungen prüfen dürfen.<<

4) Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Entsprechend ist die von vielen Seiten an Peters Aussage geäußerte Kritik abzulehnen. Wie die ersten beiden Punkte zeigen, war es sogar geboten, den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Für mich war die Kritik an Peter auch der wesentliche Anlass, warum ich meinen Kommentar bei der SZ verfasste. Ich hielt es einfach für wichtig, denjenigen contra zu geben, die auf den Rechtsstaat pfeifen, sobald es gegen Ausländer geht. Das ist aus meiner Sicht nämlich für die meisten der Beweggrund für ihre Kritik an Peter gewesen. Gut, die BILD macht es natürlich für die Auflage und Politiker machen das, um bei den Wählern zu punkten, aber ich meine hier die Kommentatoren und Foristen im Echoraum des Internets.

5) Gibt es an dem Einsatz und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

Sieht man von dem Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ ab, der natürlich völlig indiskutabel war, bin ich bezüglich des Polizeieinsatzes indifferent. So halte ich „Profiling“ und in gewissen Situationen entsprechend auch „Racial Profiling“ durchaus für vertretbar und auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich kann das immer nur unter engen Voraussetzungen gelten, aber ich finde es z.B. völlig in Ordnung, wenn an der Grenze zur Schweiz Personen in gehobenem Alter nach Schwarzgeld oder vor einem Asylbewerberheim junge weiße Glatzen nach Waffen durchsucht werden. Genauso kann es dann aber auch vertretbar sein, wenn junge und betrunkene Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln kontrolliert werden. Nicht in Ordnung wäre es allerdings, wenn Personen, denen dann nichts vorzuhalten ist, Platzverweise erteilt werden. Doch hier muss ich nun allerdings zum Anfangssatz des Artikels zurückkehren, dass ich nämlich nicht in Köln vor Ort war.

Zusammenfassung:

Es handelte sich beim Vorgehen der Polizei um „Racial Profiling“, das allerdings durchaus vertretbar gewesen sein kann. Der Tweet der Polizei in der Silvesternacht war hingegen völlig daneben. Die kritische Beleuchtung des Vorgangs ist angebracht und die Kritik von Simone Peter berechtigt. Umgekehrt haben die Kritik an Simone Peter und vielfach auch das Lob für das Vorgehen der Polizei ausländerfeindliche Wurzeln. Das ist damit wahrscheinlich der ekelhafteste Teil der Geschehnisse rund um die Kölner Silvesternacht von 2016 auf 2017.

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Das heißt aber nicht, dass in Gourmetrestaurants oder der Semperoper nicht auch Dummköpfe und Rassisten sitzen würden. Es bedeutet allerdings, dass es sich bei AfD- oder Pegida-Demos und ähnlichen Veranstaltungen um eine Klientel handelt, die mit Argumenten nur schwer zu erreichen sein wird. Es sind zum großen Teil Leute, die mit ihren Fragen und Sorgen alleine bleiben, nicht weil ihnen niemand antwortet, sondern weil sie die Antworten schlicht nicht verstehen. Das sind Personen, die nicht kapieren, warum man nicht auf eine heiße Herdplatte langt, bis sie es selbst einmal gespürt haben. Bei solchen Leuten sind Diskurs und das Erläutern von Zusammenhängen zwecklos, während gerade die einfachen Erklärungsmuster der Populisten und Hetzer auf fruchtbaren Boden fallen. Und kommt dann noch eine emotionale Aufladung durch die geschürte Angst hinzu, wird aus diesem Nichtverstehen leider oft auch Ablehnung und Hass.

Doch wenn es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die schlicht nicht vermögen, ihr Weltbild aus logischen Schlüssen des eigenen Verstandes aufzubauen, läuft die übliche Antwort einer demokratischen Gesellschaft, nämlich das Überzeugen mit Argumenten, gänzlich ins Leere.
Ist das Ziel, die Xenophobie unter diesen Leuten abzubauen und ein friedliches Miteinander zu gestalten, dann wird man sie nur überzeugen, indem man zeigt, dass unsere Gesellschaft das hinbekommt. Wenn diese Menschen in den nächsten Monaten sehen, dass eine Flüchtlings-Notunterkunft nach der anderen geschlossen wird, weil die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist und die hier angekommenen Schutzberechtigten kontinuierlich in das normale Leben integriert werden, wird das deren Sichtweisen mehr prägen, als jeder Versuch, sie im Dialog zu überzeugen.
Statt sich mit den kruden Thesen dieser Leute auseinanderzusetzen oder den irrationalen Ängsten, z.B. vor der Islamisierung Sachsens, mit Logik und Argumentation zu begegnen, sollte unsere Gesellschaft deshalb einfach ihren Weg konsequent weitergehen. Und stehen dann am Ende des Weges ein geordneter Zuzug von Flüchtlingen und eine gelingende Integration, wird sich ein Großteil derer, die heute noch regelmäßig auf die Straße gehen, kein Stück mehr für dieses Thema interessieren.

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[1] Videomaterial eines Teams des NDR-Medienmagazins Zapp vom November 2015 (Link zum Video auf www.youtube.com)

Die Frage, die sich deshalb aufdrängt, ist, wie hängt das mit der Religion zusammen. Wieso haben Christen diese extreme Neigung zu brutalsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist der Grund vielleicht das Neue Testament, das von vielen so ausgelegt wird: „Nächstenliebe schön und gut, aber am Ende wird man damit ans Kreuz genagelt?“ Sind also die christlichen Gewaltexzesse so etwas wie der Versuch der Christen, den aus der Opferrolle Jesu resultierenden Minderwertigkeitskomplex abzuschütteln?

Aber selbst wenn damit erklärt werden könnte, warum Christen aus ihren religiösen und kulturellen Traditionen heraus besonders gewaltbereit sind, so muss doch klar sein, dass das nichts entschuldigen kann und darf. Solche überkommenen Verhaltensmuster passen einfach nicht in unsere heutige moderne Gesellschaft und deshalb sollten einfach diejenigen, die wie im Mittelalter leben wollen, in den Vatikan umziehen.

Anmerkung: Jene, die den Text verstanden haben, sehen wohl auch, dass es keinen Sinn macht, von einem einzelnen Angehörigen einer Religionsgemeinschaft auf die Gesamtheit zu schließen. Allen anderen wünsche ich hingegen eine gute Reise nach Rom.

*Die Handgranaten sind nach aktuellem Ermittlungsstand wohl wieder abzuziehen.

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[1] Tagesschau-Artikel vom 31.01.2016 u.a. zu Petrys Aussage (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Schon wenige Stunden nachdem am Morgen des 24. Dezembers in Herborn ein Polizeibeamter niedergestochen wurde, begannen die Spekulationen rund um den Täter, der angeschossen noch vor Ort festgenommen wurde: Wieso hört man nichts über seine Herkunft [1]? War es ein Moslem [2]? Was wird uns verschwiegen? Um auch gleich eine mögliche Antwort zu bieten, werden solche Kommentare und Fragen oft zusätzlich mit nicht nachprüfbaren Zahlen und Statistiken zur Ausländerkriminalität oder auch Hinweisen auf andere von Ausländern oder Muslimen begangene Taten garniert.
Auf diese Weise wird jener Zeitraum konsequent für fremdenfeindliche Hetze genutzt, in dem es noch ein unvollständiges Bild des jeweiligen Vorfalls gibt. Während es unmöglich ist, die verschiedenen Mutmaßungen durch Tatsachen auszuräumen, können so Verdacht und Verunsicherung ungehindert ihre Kreise ziehen.

Stellt sich dann nach einiger Zeit heraus, dass der Täter, wie im Fall des Polizistenmords in Herborn, nicht ins Schema passt, also weder Ausländer noch Asylbewerber noch muslimisch ist, wird einfach wieder von vorne begonnen und ein neuer für Empörung geeigneter Vorfall gesucht, der ausgeschlachtet wird.
Handelt es sich jedoch, wie im Fall der Silvesternacht in Köln, um Täter die in das Feindschema passen, wird die vollständige Palette der Propaganda ausgepackt. Den Medien, die eben nicht schon in der ersten Minute nach einem Geschehen mit fundierten Artikeln und Berichten aufwarten konnten, wird nun vorgeworfen, sie würden die Vorfälle in einen Mantel des Schweigens hüllen und vertuschen. Gleichzeitig wird ein allumfassendes Versagen des Staates bzw. von Politik und Behörden suggeriert, weshalb zum Beispiel die Gründung von Bürgerwehren notwendig sei.
Die verbreitetste Form der einschlägigen Propaganda ist aber wohl die ungehemmte Verallgemeinerung nach dem Motto „typisch Ausländer“. Dabei geht es allerdings meist nicht darum, die Wut auf die Täter herauszulassen, sondern darum, eine Verbindung zu anderen Menschen mit gleichen Merkmalen (Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus) herzustellen und diese sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Während unser Grundgesetz vorsieht, dass auch bei einer Gruppe von 100 Menschen, von denen 99 straffällig wurden, derjenige, der nicht straffällig wurde, wie jeder andere unbescholtene Bürger behandelt wird, zielen solche Äußerungen auf das genaue Gegenteil, also darauf, auch die Unbescholtenen einer Gruppe als unpassend für unsere Gesellschaft zu diskreditieren.

Insgesamt halte ich es daher für dringend geboten, dass wir uns die Frage stellen, ob wir heute tatsächlich über Köln diskutieren würden, wenn es sich bei den Tätern um eine Horde betrunkener FC-Fans gehandelt hätte und gleichzeitig in Herborn ein Flüchtling aus Marokko der Täter gewesen wäre. Ohne die Vorfälle selbst in irgendeiner Weise vergleichen zu wollen, gehören beide zweifelsohne in die überregionale Berichterstattung. Wenn man sich dann aber den Umfang der Pressemeldungen anschaut und vor allem auch die daraus resultierenden Debatten, so wird das krasse Missverhältnis bei der öffentlichen Aufmerksamkeit deutlich.
Weil auch die subtile bis offene Hetze, die den Empörungswellen zugrunde liegt, systematisch erfolgt, nimmt damit die Medienberichterstattung mit Blickpunkt auf negativ aufgefallene „Fremde“ einen deutlich überproportionalen Raum ein. Während so z.B. Ausschreitungen oder Randale an Fußballwochenenden kaum Erwähnung in überregionalen Medien finden, schaffen es Schlägereien in Flüchtlingsheimen regelmäßig auf die Titelseiten.
Vielleicht wäre es daher ratsam, wenn sich Politik und Medien wieder darauf besinnen würden, dass Emotionen meist kein guter Ratgeber sind. Manche Medienanbieter sollten sich überlegen, ob es sich wirklich mit ihrem eigenen Anspruch verträgt, wenn jede Empörungswelle unabhängig des Nachrichtenwertes bis zum letzten ausgeschlachtet wird. Und auch der Politik stünde es womöglich besser zu Gesicht, sich nicht von Empörungswellen zu blindem Aktionismus verleiten zu lassen.

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[1] Nutzerkommentare vom 25.12.2015 zum Thema auf Tagesschau.de (Z.B. 3. Kommentar) (Link zum Kommentarstrang auf meta.tagesschau.de) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

[2] Youtube-Video vom 24.12.2015 mit subtiler Hetze. Vom Inhalt des Videos distanziere ich mich ausdrücklich: (Link zum Video auf www.youtube.com) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

Aber auch wenn man sich andere Akteure anschaut, scheint Gehör nur zu finden, wer gegen Minderheiten aufstachelt. Auf meine Anfrage an zwei größere deutsche Stiftungen, ob man mich bei einer Organisation einer Dialog- und Debattenveranstaltung unterstützen würde, habe ich zwei Absagen erhalten, ebenso vom „Europe for Citizens“-Programm der EU, das mir mitteilte, Veranstaltungen von Bürgern seien grundsätzlich nicht förderungsfähig. Auch meine Mail an genau jenen Frank Richter, der gestern bei Jauch dafür plädierte, unbedingt den Dialog mit den Pegida-Anhängern zu suchen, wurde im Übrigen nicht beantwortet. Meines Erachtens ist es überhaupt erstaunlich, dass ausgerechnet die Landeszentrale für politische Bildung des Bundeslandes, in dem immer wieder ein hohes Maß an Demokratieverachtung zum Vorschein kommt, so wenig Selbstkritik an den Tag legt und mit dem Zugehen auf Pegida nun sogar glaubt den Stein der Weisen gefunden zu haben.

Anstatt die normalen Bürger von Anfang an mitzunehmen, den Dialog zu ermöglichen und Partizipation zu stärken, werden von Politik und Medien die Schreihälse von Pegida hofiert. Es ist beschämend zu sehen, auf welchen Resonanzboden dabei die Islamfeindlichkeit in weiten Teilen der konservativen Politik hierzulande fällt. Während die Proteste gegen S21 oder die Occupy-Bewegung von CDU-geführten Landesregierungen noch weggeblasen wurden, sind es jetzt Teile dieser Union, die mit Gesprächsangeboten auf Pegida zugehen, um auf den Zug der Islamfeindlichkeit und der Ablehnung von Zuwanderung aufzuspringen. Wer jeglichen Dialog mit liberalen Bürgern und Bürgergruppen ablehnt, aber mit Pegida das Gespräch sucht, der darf sich nicht wundern, wenn Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft gestärkt werden.

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