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2017 war zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1880

MisterEde — Sun, 07 Jan 2018 18:26:48 +0000

Nachdem das alle paar Jahre auftretende Naturphänomen El Niño, das die weltweite Temperatur ab Ende 2015 auf Rekordwerte getrieben hatte, abgeklungen ist, ging die Globaltemperatur erwartungsgemäß wieder etwas zurück. Während im Rekordjahr 2016 die Globaltemperatur nach Angaben der NASA noch rund 1,25 Grad über der durchschnittlichen Temperatur der Jahre 1880 – 1920 lag, wird die Abweichung nach oben im Jahr 2017 rund 1,15 Grad betragen [1].

Legt man das meteorologische Jahr (1. Dezember 2016 – 30. Novemeber 2017) zugrunde, so war das Jahr 2017 seit Beginn der Messungen im Jahr 1880 global das zweitwärmste Jahr nach 2016 [2]. Auch für das Kalenderjahr 2017 (1. Januar – 31. Dezember) ist davon auszugehen, dass es hinter 2016 (wärmstes Jahr) und vor den Jahren 2015 (drittwärmstes Jahr) und 2014 (viertwärmstes Jahr) auf dem zweiten Platz in der Rangliste der wärmsten Jahre landen wird. Damit sind die Jahre 2014 – 2017 die heißesten Jahre auf der Erde seit mindestens 100.000 Jahren [3].

Zwar ist auch für 2018 davon auszugehen, dass die Globaltemperatur die Rekordwerte des Jahres 2016 nicht erreichen wird [4], doch es gibt beunruhigende Indikatoren, die auf eine weitere Verschärfung der Klimaerwärmung hindeuten. Im November 2017 erreichte die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre nach Berechnungen der NASA einen saisonbereinigten Höchststand von 407,22 ppm [5] und auch der anthropogene CO₂-Ausstoß dürfte 2017 ein neues Rekordniveau erreicht haben [6]. Was dies beides für die Entwicklung der Globaltemperaturen der nächsten Jahrzehnte bedeutet, habe ich Anfang letzten Jahres im Artikel „Klimawandel: Die Erde kocht bereits“ ausführlich beschrieben, weshalb ich mir an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichte.

Einflussfaktoren auf das Klima und den Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Datenreihe der NASA zur globalen Temperaturanomalie seit 1880 (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[2] ebenda

[3] vgl. Die Entwicklung der Globaltemperatur bis 2016 (www.mister-ede.de – 23.01.2017)

[4] Einordnung des Wetters und Klimas des Jahres 2017 von Tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.ardmediathek.de)

[5] Messungen der NASA zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Datenübersicht auf nasa.gov)

[6] Artikel vom 13.11.2017 auf Zeit-Online zum CO₂-Ausstoß 2017 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

Klimawandel: Die Erde kocht bereits

MisterEde — Tue, 07 Feb 2017 19:39:21 +0000

Immer wieder wurde in der Vergangenheit das Ziel bekräftigt, die durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um so der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Doch am Ende konnten auch zahlreiche Klima-Gipfel und internationale Abkommen, wie das Kyoto-Protokoll, nichts daran ändern, dass sich der CO₂-Ausstoß zwischen 1970 und 2015 von rund 15 Mrd. Tonnen pro Jahr auf über 35 Mrd. Tonnen mehr als verdoppelt hat [1]. Nach Messungen der NASA bzw. der US-Behörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) hat sich damit der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre von 0,28 ‰ im Jahr 1950 auf inzwischen 0,41 ‰ im Jahr 2016 erhöht [2]. Zum Vergleich: Vor 1950 lag der Wert für mindestens 400.000 Jahre nie über 0,3 ‰. Aber auch die Konzentration anderer Treibhausgase in der Atmosphäre hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich erhöht. Lag der Methan-Anteil seit 800.000 Jahren bis in das 18. Jahrhundert nie über 700 ppb (parts per billion / Teilchen pro Milliarde Teilchen), wuchs er bis 1950 auf etwa 1.100 ppb und schoss seitdem auf aktuell zum Teil über 1.800 ppb in die Höhe [3].

Entsprechend hat sich die Atmosphäre bereits jetzt massiv verändert und zu einer Erderwärmung geführt. Nach Daten der NASA bzw. der NOAA lag die Globaltemperatur 2016 rund 1,3°C über der durchschnittlichen Globaltemperatur der Jahre 1901 – 1920 und selbst im vierjährigen Mittel der Jahre 2013 – 2016 ist die Globaltemperatur rund 1,1°C höher als noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts [4]. Einen solchen Temperaturanstieg in nur 100 Jahren gab es, zumindest in den letzten 250.000 Jahren, kein einziges Mal [5]. Wenn man ehrlich ist, muss man deshalb sagen, dass die Erde bereits jetzt am kochen ist.

Geht der Anstieg der Globaltemperatur in derselben Geschwindigkeit weiter wie seit 1980, liegt sie im Jahr 2050 bereits bei 2,5°C über dem Wert der Jahre 1901 – 1920. Doch auch ein noch schnellerer Anstieg ist angesichts der hohen Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre sowie diversen Rückkopplungseffekten nicht unwahrscheinlich.
Auch wenn es in den nächsten Jahren wieder etwas kälter werden kann als im Rekordjahr 2016, ist die Erwärmung des Erdklimas inzwischen vorgezeichnet. Nachdem Methan bis zu 15 Jahre und CO₂ sogar bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre verweilt [6], würde selbst ein vollständiger Stopp der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen nichts mehr an dieser Entwicklung ändern.
Umso tragischer ist jedoch, dass auch weiterhin Unmengen an Treibhausgasen zusätzlich in die Atmosphäre geblasen werden. Zwar wird versucht, die Emissionen nicht weiter anwachsen zu lassen, doch selbst wenn sie auf dem aktuellen Level stabilisiert werden können, wird sich damit die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre noch weiter erhöhen. Die Frage ist also nicht mehr, ob sich der Klimawandel verhindern lässt, sondern nur noch, in welcher Geschwindigkeit er voranschreitet und wie sich die Menschheit auf ihn einstellen kann.

Einflussfaktoren auf das Klima und den Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Bericht der EU-Kommission „Trends in Global CO₂-Emissions“ von 2016, S. 13 (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

[2] Messungen der NASA zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Datenübersicht auf nasa.gov)

[3] Darstellung der NASA zur Methan-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Darstellung auf nasa.gov)

[4] Datenreihe der NASA zur globalen Temperaturanomalie seit 1880 (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[5] Untersuchungen des Vostok-Eiskerns nach verschiedenen Methoden unter anderem von C. Lorius, J. Jouzel, C. Ritz, L. Merlivat, N.I. Barkov, Y.S. Korotkevitch und V.M. Kotlyakov. Eine Übersicht der Auswertungen sowie Datenreihen hierzu gibt es beim „National Climatic Data Center” der NOAA (Link zur Übersicht auf ncdc.noaa.gov)

[6] Erläuterung des Bundesumweltamtes zu den verschiedenen Treibhausgasen (Link zur Erläuterung auf www.umweltbundesamt.de)

Die Entwicklung der Globaltemperatur bis 2016

MisterEde — Mon, 23 Jan 2017 20:23:48 +0000

Bereits vor fünf Jahren hat sich dieser Blog mit der Entwicklung der globalen Temperatur auf der Erde auseinandergesetzt. Um die Daten auf den aktuellen Stand zu bringen, fließen hier nun die neuesten Daten der NASA aus dem Jahr 2016 ein, die ihrerseits auf Daten des GHCN (Global Historical Climatology Network) und Daten der US-Behörde NCDC (National Climatic Data Centers) beruhen. Daneben werden in diesem Artikel die Temperaturanomalien der letzten 200.000 Jahre anhand der Untersuchungen des Vostok-Eiskerns auf Basis von Auswertungen von Lorius, Sowers, Jouzel und anderen dargestellt und mit den Daten der NASA zusammengeführt.

Die globale Temperaturentwicklung (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Die Globaltemperatur von 1880 bis 2016 [1]:

Die Temperaturanomalien von 1880 bis 2016 auf Basis des Vergleichszeitraums 1951 bis 1980:

Die Temperaturanomalien von 1880 bis 2016 auf Basis des Vergleichszeitraums 1880 bis 1950:

Werden als Vergleichszeitraum nicht die Jahre 1951 bis 1980, sondern die Jahre 1880 bis 1950 verwendet, verschiebt sich die Kurve der Temperaturanomalie um 0,2 Grad Celsius nach oben, weil die Globaltemperatur im Zeitraum von 1880 bis 1950 um diesen Betrag niedriger lag.

Die Temperaturanomalien der letzten 10.000 bzw. 200.000 Jahre:

Die Untersuchungen des Vostok-Eiskerns beziehen sich auf Proben, deren Alter zunächst bestimmt werden muss. Die Altersbestimmungen von Lorius, Sowers, Jouzel und anderen sind dabei unterschiedlich, weshalb für die nachfolgenden Grafiken ein Mittelwert verwendet wird. Die jüngste Probe ist dabei etwa auf das Jahr 1950 zu datieren. Für jede dieser Proben wurde ein Wert für die lokale Temperaturanomalie bestimmt und hieraus von Jouzel et al. in „Climatic interpretation of the recently extended Vostok ice records” (1996) mit Hilfe anderer Daten ein Wert für die globale Temperaturanomalie errechnet [2].

Kombination der Daten aus den Vostok-Eiskern-Untersuchungen mit der NASA-Datenreihe:

Nachdem Jouzel aus den Daten der Vostok-Eiskern-Untersuchungen eine globale Temperaturanomalie errechnet, ist die Zusammenführung mit der von der NASA ausgewiesenen globalen Temperaturanomalie möglich. Allerdings verschiebt sich die Kurve der NASA-Datenreihe in der Grafik nach oben oder nach unten, je nachdem welcher Vergleichszeitraum für die Temperaturanomalien der NASA-Datenreihe verwendet wird.

Wird für die Werte der NASA-Datenreihe ein ähnlicher Zeitabstand gewählt wie bei den Proben aus den Vostok-Eiskern-Untersuchungen, also die grafische Verzerrung beseitigt, wird noch deutlicher, wie steil der Temperatur-Anstieg in den letzten 136 Jahren war. Nachdem überdies lediglich ein Mittelwert für die NASA-Datenreihe verwendet wird, ist der Wert für das einzelne Jahr 2016 sogar nochmals um 0,18 Grad Celsius höher als aus den Grafiken zu entnehmen ist.

Klimawandel: Die Erde kocht bereits (www.mister-ede.de – 07.02.2017)

Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Die Werte der NASA-Datenreihe weisen den Temperaturunterschied zum Vergleichszeitraum 1951-1980 aus. Für diesen Zeitraum wird eine Globaltemperatur von 14 Grad Celsius angenommen. (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[2] Die Untersuchungen des Vostok-Eiskerns wurden nach verschiedenen Methoden unter anderem von C. Lorius, J. Jouzel, C. Ritz, L. Merlivat, N.I. Barkov, Y.S. Korotkevitch und V.M. Kotlyakov durchgeführt. Die Ergebnisse sind in diversen Büchern aufgearbeitet. Eine Übersicht der Auswertungen sowie Datenreihen hierzu gibt es beim „National Climatic Data Center” der US-Behörde „National Oceanic and Atmosperic Administration” (Link zur Übersicht auf ncdc.noaa.gov)

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

MisterEde — Wed, 13 Apr 2016 19:20:04 +0000

Der globale deregulierte Kapitalismus ist kein funktionierendes Wirtschaftssystem. Er funktioniert jetzt für eine wohlhabende Elite, zu der bei einer weltweiten Betrachtung natürlich auch deutsche Normalverdiener zählen. Er funktioniert aber nicht für alle und schon gar nicht auf Dauer. Er funktioniert nicht für die Hälfte der südeuropäischen Jugend, die unverschuldet arbeitslos und ohne Perspektive ist, er funktioniert nicht für fast eine Milliarde Menschen, die unter Mangelernährung leiden, und er funktioniert nicht in Bezug auf unsere Umwelt, bei verseuchten Böden, Überfischung oder wachsenden Treibhausgasemissionen.

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

RWE und E.ON: Der Lack ist ab

MisterEde — Sun, 18 Oct 2015 19:14:04 +0000

Anfang des Jahres war die Welt der Energiekonzerne noch in Ordnung. Innovationsfreudig und zukunftsfähig präsentierten sich E.ON und RWE in zahlreichen Werbe- und Imagekampagnen. Doch all der schöne Schein wurde nun binnen weniger Monate zerstört und auch die Rahmenbedingungen haben sich für die beiden Unternehmen deutlich verschlechtert.

Als die Bundesregierung im Frühjahr Wege zur Minderung der deutschen CO₂-Emissionen suchte, stemmten sich die beiden Stromriesen, die nach eigener Aussage eigentlich voRWEg gehen wollten, mit aller Macht gegen ihren Beitrag zur Emissionsreduktion und lehnten die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für Kohlekraftwerke strikt ab. Doch mit dem kategorischen Nein haben die Konzerne nicht nur ihre Gestaltungsmöglichkeiten verschlafen, sondern auch ihr Image verspielt, so dass mittlerweile selbst die Katholische Kirche reformfähiger und fortschrittlicher wirkt als RWE und E.ON. Entsprechend irritiert reagierten daher auch im Sommer Großinvestoren, wie der milliardenschwere Norwegische Staatsfonds, der von RWE ein Umdenken in Bezug auf die Kohleverstromung einforderte [1].
Überdies setzen die seit dem Frühjahr steigenden Zertifikatpreise für den CO₂-Ausstoß die konventionelle Stromerzeugung der beiden Konzerne unter Druck und auch die im Juli vom Europaparlament beschlossene Reform des Emissionshandels [2], die ab 2019 greift, hat die Aussicht für E.ON und RWE weiter eingetrübt.

Allerdings ist der Lack nicht nur mit Blick auf die Kohlekraftwerke ab, sondern ebenso bei der Atomsparte dieser Unternehmen. Auf der einen Seite werden die bislang sicheren Gewinne aus dem Atomgeschäft in den nächsten Jahren wegfallen und auf der anderen Seite stehen den Konzernen künftig Milliardenkosten für Rückbau und Endlagerung ins Haus. Nachdem schon seit einiger Zeit darüber spekuliert wird, ob die Rückstellungen für diese Aufgaben tatsächlich ausreichen, heizt nun auch noch ein jüngst für das Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Gutachten diese Diskussion an [3].
Daneben zeigt der gescheiterte Umstrukturierungsversuch von E.ON, der wohl auch dazu dienen sollte, die aus dem Atomgeschäft resultierenden Risiken in ein Tochterunternehmen auszulagern, dass in diesem Zusammenhang erhebliche Unsicherheiten für die Konzerne existieren.

Insgesamt machen damit die beiden Stromriesen einen ähnlich desolaten Eindruck wie der einstmals große Kaufhauskonzern Karstadt, der die Zeichen des Internetzeitalters viel zu lange nicht erkannte und mit seinem sturen Festhalten an den alten Geschäftskonzepten in die Pleite schlitterte.
Zwar haben E.ON und RWE noch immer ein gewisses Eigenkapitalpolster, allerdings wurden durch die Entwicklungen der letzten Monate auch die Gefahren für die Zukunft dieser Unternehmen unübersehbar. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass der Aktienkurs von E.ON von etwa 14 Euro im Frühjahr auf rund 7 Euro Ende September nachgegeben hat und im gleichen Zeitraum die Aktie von RWE von rund 25 Euro auf unter 10 Euro eingebrochen ist. Erst Gerüchte über mögliche staatliche Beihilfen [4] für die unbeweglichen Energieriesen haben diese Talfahrt vorerst stoppen können. Ob es am Ende aber zu einem solchen Eingreifen des Wirtschaftsministers kommt, bleibt im Gegensatz zum Atomausstieg, der Atommüllendlagerung, der Reform des Emissionshandels und den Einsparvorgaben für den CO₂-Ausstoß ungewiss. Sowohl RWE als auch E.ON wären daher gut beraten, ihre Zukunftsfähigkeit deutlich zu verbessern, anstatt weiterhin auf alte Konzepte und Hochglanzwerbung zu setzen.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Artikel des manager magazins vom 6.5.2015 (Link zum Artikel auf www.manager-magazin.de)

[2] Artikel auf Spiegel-Online vom 8.7.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel von BR24 vom 10.10.2015 (Link zum Artikel auf www.br.de)

[4] Börsennachrichten der ARD vom 2.10.2015 (Link zum Artikel auf boerse.ard.de)

Klimabeitrag von Kohlekraftwerken: Zwingt Kohle-Lobby Gabriel in die Knie?

MisterEde — Mon, 08 Jun 2015 17:03:49 +0000

In der Diskussion um die Frage, wie die CO₂-Einsparziele im Energiesektor erreicht werden können, stellte Sigmar Gabriel vor einigen Monaten den Klimabeitrag vor, also eine Abgabe für besonders dreckigen Kohlekraftwerke. Nach erheblichem Widerstand aus den Braunkohleregionen, von der Energiewirtschaft, einzelnen Gewerkschaften und dem Koalitionspartner, der Union, kam der Wirtschaftsminister den Kohlekraftwerksbetreibern zunächst mit Zugeständnissen entgegen. Doch auch diese abgemilderte Variante des Klimabeitrags wird von der vereinigten Kohle-Lobby zurzeit abgelehnt, weshalb Gabriel nun einen Alternativvorschlag aus NRW erwägt [1], der eine wesentliche Veränderung mit sich bringt: Die Kosten werden nämlich sehr stark vom Energiesektor auf die Allgemeinheit übertragen [2]. Anstelle einer Besteuerung, durch welche die Kraftwerksbetreiber an den Kosten beteiligt würden, sollen Subventionen z.B. für die Stilllegung von Kraftwerken gezahlt werden. Aus gesellschaftlicher Sicht wäre dies aber eine aus mehreren Gründen nachteilhafte Lösung.

So würde eine solche auf Stilllegungen fokussierte Ausgestaltung gerade jene Strukturbrüche befördern, die der Klimabeitrag zu verhindern sucht. An dieser Stelle zeigt sich auch die Scheinheiligkeit der Gewerkschaft IG BCE, die eine Übernahme von Kohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve fordert. Denn, im Idealfall wird die Reserve ja nicht benötigt, wodurch es dann genau zu jenen Einbrüchen in den Kohlerevieren kommt, vor denen die Gewerkschaft bislang warnte. Fein raus wären bei diesen Vorschlägen der IG BCE hingegen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die dann sogar dafür bezahlt würden, dass sie ihre Anlagen nicht zurück bauen oder umrüsten müssen. Daneben würde bei einer Subvention der Kraftwerksbetreiber mit Abschaltprämien eben nicht zumindest zum Teil der für den CO₂-Ausstoß verantwortliche Energiesektor die Kosten tragen, sondern alleine die Allgemeinheit.

Dabei wäre es völlig in Ordnung, wenn die über eine wie auch immer geartete CO₂-Besteuerung gezahlten Abgaben als Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder als Umrüstungssubventionen wieder an Kraftwerksbetreiber zurückgegeben würden. Und es ist auch absolut vertretbar, wenn die Allgemeinheit in einem gewissen Maße über Subventionen an Stromkonzerne zur Energiewende beiträgt. Aber, es müssen eben auch die Energiekonzerne ihren Anteil leisten, und zwar auch bei der Finanzierung. Das Missmanagement mancher Stromkonzern in den vergangenen Jahren sollte daher jetzt nicht belohnt werden, indem die Energiekonzerne mit Steuermitteln wieder aufgepäppelt werden.
Während also eine Kombination von Klimabeitrag und Umrüstungshilfen ein gangbarer Weg ist, wäre hingegen der komplette Verzicht auf die Kohleabgabe als Instrument für eine ökonomische Anreizgestaltung und eine faire Lastenverteilung ein Armutszeugnis für die Klimakanzlerin Angela Merkel und den Energiewendeminister Sigmar Gabriel.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Interview der WAZ mit Sigmar Gabriel vom 03.06.2015 (Link zum Interview auf www.bmwi.de

[2] Meldung des WDR vom 22.05.2015 zu Alternativvorschlägen (Link zur Meldung auf www.wdr2.de)

Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner

MisterEde — Fri, 15 May 2015 13:06:39 +0000

Als Ende vergangenen Jahres die Bundesregierung beschlossen hat, zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung von 70 Millionen Tonnen CO₂ zu ergreifen, war der Widerstand auch im Energiesektor, der hierzu eine Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO₂ beitragen soll, noch gering. Seit jedoch Wirtschaftminister Gabriel seine Pläne für den Energiebereich konkretisiert hat, ist die Branche wegen der vorgeschlagenen Klimaabgabe in heller Aufregung. Mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten wettern die durch die Energiewende vor Herausforderungen gestellten Stromriesen gegen die Abgabe, die ihnen nun zusätzliche Anstrengungen zur Emissionsreduktion abverlangt. So wurde zunächst von einer einseitigen Belastung der Kohleindustrie gesprochen, auch wenn offensichtlich ist, dass der Energiesektor eben nur 22 von 70 Millionen Tonnen Emissionseinsparungen beitragen muss. Für einen kurzen Moment wurde dann die Aushöhlung des europäischen Emissionshandels beklagt, bis auch den Gegnern der Abgabe auffiel, dass der Klimabeitrag das europäische System eher stärken würde.
Daneben wurden mit Hilfe des Arguments „Arbeitsplätze“ die Gewerkschaften mobilisiert, allen voran die IGBCE, obwohl gar nicht von einem Arbeitsplatzverlust ausgegangen werden kann. Zum einen werden insgesamt nur jene 10% des Kohlestroms, die am dreckigsten produziert werden, von dem Klimabeitrag erfasst sein, zum anderen werden zurzeit neue Kohlekraftwerke gebaut, die in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme überhaupt nicht von dieser Abgabe betroffen sein werden. Damit erlaubt gerade das Instrument des Klimabeitrags einen flexiblen Übergang, um Arbeitsplätze und Arbeitnehmer zu schützen, während umgekehrt andere Optionen zur Erreichung des Einsparziels von 22 Millionen Tonnen CO₂ im Energiesektor, z.B. feste Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke, ähnlich wie es diese auch für Autos gibt, tatsächlich die Gefahr von Strukturbrüchen beinhaltet hätten. Auch hier wendete sich damit das Argument der Abgaben-Gegner gegen sie selbst.

Nächste Runde: Juristische Bedenken

Doch die Reihe der haltlosen Argumente lässt sich weiter fortsetzen, z.B. wenn zurzeit vermehrt verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Klimaabgabe ins Feld geführt werden [1]. Zwar sind de facto nur alte Braunkohlekraftwerke von solchen neuen Emissionsgrenzen betroffen, hieraus alleine kann aber noch keine Diskriminierung abgeleitet werden, ähnlich wie auch die Pflicht, Heizungsanlagen prüfen und gegebenenfalls erneuern zu lassen, noch keine Diskriminierung von Immobilienbesitzern darstellt. Ferner sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor, dass sich aus dem Eigentum auch Pflichten ergeben und der Gebrauch des Eigentums gesetzlichen Schranken unterliegen darf.
Etwas stichhaltiger scheinen hingegen die europarechtlichen Bedenken, wobei sich auch hier ein genauerer Blick lohnt. So wurde Art. 24, Absatz 1 der entsprechenden Richtlinie im Jahr 2009 insoweit abgeändert, dass die Mitgliedsstaaten auch ergänzende nationale Maßnahmen in Verbindung mit dem Gemeinschaftssystem durchführen können, sofern diese Maßnahmen von der Europäischen Kommission genehmigt werden [2]. Würde die EU-Kommission die Aufnahme der folgenden Tätigkeit, „Stromerzeugung mit einer Emission über X Tonnen CO₂ je Gigawattstunde, unbeschadet anderer Verpflichtungen zum Erwerb von Emissionszertifikaten“, für Deutschland akzeptieren, könnten in Deutschland ab einem gewissen Grenzwert X zusätzliche Zertifikate von den Kraftwerksbetreibern für die Emission verlangt werden.
Dies dürfte auch im Einklang mit Sinn und Zweck der Richtlinie stehen, deren Ziel es ist, die Treibhausgas-Emissionen in der EU zu reduzieren und nicht Emissionszertifikate mit bestimmten Eigenschaften zu erschaffen! So sieht schon die ursprüngliche Richtlinie die Möglichkeit vor, mit Hilfe von CO₂-Äquivalenten neben CO₂ auch andere Treibhausgase durch den Emissionshandel zu erfassen. Daneben erlaubt Absatz 2 der neuen Fassung des Artikels 24, dass die Kommission im Falle ergänzender nationaler Maßnahmen zusätzliche Zertifikate vergeben darf, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate durch nationale Maßnahmen nicht im Widerspruch mit der Richtlinie steht. Desweiteren ist auf europäischer Ebene geplant, durch eine Rückstellung von CO₂-Zertifikaten den aktuellen Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandel einzudämmen [3]. Auch hierdurch sollte Raum für die Integration nationaler Maßnahmen in das europäische Gemeinschaftssystem entstehen.
Sollte sich die Kommission dennoch wider Erwarten gegen die Verknüpfung einer solchen nationalen Zusatzmaßnahme mit dem europäischen Emissionshandel aussprechen, könnte anstelle einer Verpflichtung zum Erwerb von Emissionszertifikaten auch eine CO₂-Steuer, ähnlich der Brennelemente-Steuer, erwogen werden. Selbst wenn also die europarechtlichen Bedenken Bestand hätten, könnte der Klimabeitrag insoweit abgeändert werden, dass er auch unabhängig vom Emissionshandel funktioniert. Und ob dann nach einer Emissionseinsparung ein Stromkonzern keine Emissionszertifikate mehr erwerben oder keine Steuer mehr zahlen muss, macht nun wirklich keinen Unterschied.

Zwar versuchen die Gegner der Klimaabgabe, insbesondere die großen Stromkonzerne, die bei einer Einführung der Abgabe bei den dreckigsten Kohlekraftwerken eine niedrigere Rentabilität zu erwarten haben, weiterhin die Umsetzung zu verhindern, bislang laufen ihre Argumente aber konsequent ins Leere. Egal wie es gedreht und gewendet wird, bleibt die Klimaabgabe die gesellschaftlich verträglichste Form, um das vorgegebene Einsparziel von 22 Mio. Tonnen CO₂ im Energiesektor zu erreichen. Auch die rechtlichen Bedenken stellen keinen Hinderungsgrund für die Einführung einer CO₂-Abgabe dar, entweder verknüpft mit dem europäischen Emissionshandel oder eben als eigenständige nationale Steuer.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Artikel von Welt-Online vom 03.05.2015 zu juristischen Bedenken gegen den Klimabeitrag (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[2] Durch die Richtlinie 2009/29/EG wurde die ursprüngliche Richtlinie 2003/87/EG abgeändert (PDF der Richtlinie 2009/29/EG auf eur-lex.europa.eu) (PDF der Richtlinie 2003/87/EG auf eur-lex.europa.eu)

[3] Artikel der WirtschaftsWoche vom 06.05.2015 (Link zum Artikel auf www.wiwo.de)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor

MisterEde — Mon, 24 Nov 2014 08:55:30 +0000

Die Reduktion der Emission von Treibhausgasen ist ein wesentlicher Schritt bei der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft. Für eine deutliche Reduktion sollten allerdings die allgemeinen länderübergreifenden Ansätze, wie z.B. der europaweite Handel mit CO₂-Zertifikaten, durch länderspezifische Maßnahmen ergänzt werden. Hierdurch wäre es dann möglich, zielgerichtet Verbesserungen in den emissionsintensiven Bereichen der jeweiligen Volkswirtschaft zu erreichen.

Je nach Volkswirtschaft können solche Bereiche die Energieerzeugung (Strom, Wärme), die Mobilität, aber auch die Viehwirtschaft z.B. bei der Rinderhaltung sein. Im Gegensatz zu Frankreich, das bei seiner Energieproduktion sehr stark auf Atomenergie setzt, was wiederum andere Probleme mit sich bringt, sollten Länder wie Deutschland, aber auch z.B. Polen, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verstärkt ihre Energiewirtschaft in den Blick nehmen.

Grundansatz:

Der Grundansatz des folgenden Konzeptes zur Emissions-Besteuerung im Energiesektor ist eine produktionsorientierte Besteuerung unter Berücksichtigung der länderspezifischen Situation, des technischen Fortschritts und den Vorteilen der Kraft-Wärme-Kopplung.

Steuerfreie Emission:

Zunächst wird ein Wert („Freiwert“) für die erlaubte Emission je produzierter Kilowattstunde Strom bzw. Wärme festgelegt. Dieser „Freiwert“ sollte nach Möglichkeit so gewählt sein, dass länderspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden und die effizienten Kraftwerke eines Landes diesen „Freiwert“ nicht übersteigen.

Beispiel für die Festlegung der „Freiwerte“: Für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom darf ein Kraftwerk 0,8 kg CO₂ produzieren und für jede eingespeiste Kilowattstunde Wärmeenergie darf ein Kraftwerk 0,3 kg CO₂ produzieren.

Durch Multiplikation der eingespeisten Strom- und Wärmeleistung mit den jeweiligen „Freiwerten“ errechnet sich der gesamte Wert der Emissionen, die ein Kraftwerk ausstoßen darf, ohne zusätzlich besteuert zu werden.

Steuerpflichtige Emission:

Zunächst wird auch hier ein Steuersatz festgelegt, der die länderspezifischen Gegebenheit berücksichtigen sollte.

Beispiel für die Festlegung des Steuersatzes: Für jede ausgestoßene Tonne CO₂, welche die steuerfreie Emission überschreitet, wird eine Steuer in Höhe von 10 Euro erhoben.

Ein Kraftwerk, das aufgrund seiner Strom- bzw. Wärmeeinspeisung 5,5 Mio. Tonnen CO₂ im Jahr emittieren darf, allerdings 6 Mio. Tonnen CO₂ ausstößt, muss dann für 0,5 Mio. Tonnen jeweils 10 Euro pro Tonne zahlen. Insgesamt hätte der Kraftwerksbetreiber somit 5.000.000 Euro zusätzliche Steuern zu entrichten.

Nachteile:

Nachteilig an einer solchen Lösung ist die Gefahr von Verlagerungseffekten, die bei gesamteuropäischen Konstruktionen so nicht bestehen würden. Sind die Abstände zwischen der Steuerlast, z.B. zwischen Polen und Deutschland, zu groß, können Energieversorger geneigt sein, bei gleichem CO₂-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Kraftwerke im einen Land stillzulegen und den Strom aus dem Nachbarland zu beziehen. Durch eine parallele Weiternutzung des CO₂-Zertifikate-Handels auf EU-Ebene wird das Verlagerungsproblem allerdings minimiert.

Vorteile:

Der größte Vorteil einer solchen Besteuerung ist die Begrenzung der Maßnahme auf die Energieerzeugung. Hierdurch kann mit relativ geringem Aufwand eine Schadstoffreduktion bei den Hauptemissionsquellen von Treibhausgasen in Deutschland erreicht werden. Ferner schafft die Nutzung von „Freiwerten“ für Wärme Anreize zum Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungssystemen. Auch eine Ausweitung z.B. auf Dampf oder andere in Industrieprozessen weitergenutzte Nebenprodukte der Stromerzeugung ist denkbar, um die effizientere Nutzung der Kraftwerke zu forcieren.
Daneben erlaubt die Berücksichtigung länderspezifischer Faktoren bei der Festsetzung von „Freiwerten“ und Steuersätzen im Gegensatz zum europäischen CO₂-Zertifikate-Handel eine differenzierte Klimaschutzpolitik. Deutschland könnte somit ambitionierter voranschreiten als z.B. wirtschaftlich schwächere Länder in der EU. Auch eine Ausweitung auf den Ausstoß anderer Schadstoffe, wie z.B. Kohlenstoffmonoxid, ist möglich.
Ein weiterer großer Vorteil ist die überproportional ansteigende Steuerlast bei ineffizienten Kraftwerken, während effiziente Kraftwerke durch die „Freiwerte“ kaum oder gar keine zusätzlichen Steuern entrichten müssten. Außerdem ist durch die Besteuerung einzelner Kraftwerke gewährleistet, dass Energieunternehmen eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes je produzierter Kilowattstunde nicht durch Ausgleichsmaßnahmen, z.B. durch die Hinzunahme von Windkraftanlagen, erreichen können, sondern nur durch eine tatsächliche Reduktion des CO₂-Ausstoßes oder der effizienteren Nutzung des jeweiligen Kraftwerks. Überdies kann durch eine regelmäßige Prüfung der „Freiwerte“ und gegebenenfalls durch eine Reduktion dieser Grenzen dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden.
Zusätzlich zum wachsenden Anreiz für eine Umstellung auf eine klimaeffiziente Energieproduktion bietet eine solche Besteuerung, im Gegensatz zu einem Verbot, noch den Vorteil einer finanziellen Entschädigung für die Allgemeinheit. Durch die parallele Weiternutzung des CO₂-Zertifikate-Handels ist überdies gewährleistet, dass nicht an anderer Stelle die Anreize zur Reduktion der CO₂-Emissionen aufgehoben werden.

Nutzung der Steuereinnahmen:

Grundsätzlich kann eine solche Steuer in die Haushalte von Bund oder Länder fließen. Besonderen Charme hätte es allerdings, die anfallenden Steuern für die Einspeisevergütung zu nutzen. Auch wenn die Verbrauch nur um Bruchteile eines Cents je kWh entlastet würden, wäre damit zumindest deutlich, dass diese Steuer nicht zur Finanzierung des Staates genutzt wird, sondern ihren Zweck in der Lenkungswirkung hat.

Fristen oder Staffelungen:

Nachdem eine solche Besteuerung nicht der Beschaffung von Finanzmitteln dient, kann ein solches Gesetz auch langsam eingeführt werden. Die Lenkungswirkung würde sich dennoch entfalten, weil Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen stets die Erwartung für die Zukunft berücksichtigen.
Möglich wäre also, eine solche Steuerregelung zu verabschieden, diese aber erst z.B. zum 1.1.2018 wirksam werden zu lassen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine solche Steuer zwar schon zum 1.1.2015 einzuführen, aber höhere „Freiwerte“ festzulegen, die sich mit der Zeit reduzieren, oder einen niedrigeren Steuersatz je ausgestoßener Tonne CO₂ festzulegen und diesen dann kontinuierlich ansteigen zu lassen.

Anmerkung:

Auch wenn die angegeben „Freiwerte“ und Steuersätze von ihrer Größenordnung einigermaßen passen müssten, sind diese nur als Beispielwerte zu verstehen. Ich beschäftige mich zwar intensiv mit der Frage, wie Anreize für ein gemeinwohlorientiertes, in diesem Fall umweltschonendes, Wirtschaften gesetzt werden können, allerdings bin ich kein Energieexperte.