Klimabeitrag von Kohlekraftwerken: Zwingt Kohle-Lobby Gabriel in die Knie?

In der Diskussion um die Frage, wie die CO2-Einsparziele im Energiesektor erreicht werden können, stellte Sigmar Gabriel vor einigen Monaten den Klimabeitrag vor, also eine Abgabe für besonders dreckigen Kohlekraftwerke. Nach erheblichem Widerstand aus den Braunkohleregionen, von der Energiewirtschaft, einzelnen Gewerkschaften und dem Koalitionspartner, der Union, kam der Wirtschaftsminister den Kohlekraftwerksbetreibern zunächst mit Zugeständnissen entgegen. Doch auch diese abgemilderte Variante des Klimabeitrags wird von der vereinigten Kohle-Lobby zurzeit abgelehnt, weshalb Gabriel nun einen Alternativvorschlag aus NRW erwägt [1], der eine wesentliche Veränderung mit sich bringt: Die Kosten werden nämlich sehr stark vom Energiesektor auf die Allgemeinheit übertragen [2]. Anstelle einer Besteuerung, durch welche die Kraftwerksbetreiber an den Kosten beteiligt würden, sollen Subventionen z.B. für die Stilllegung von Kraftwerken gezahlt werden. Aus gesellschaftlicher Sicht wäre dies aber eine aus mehreren Gründen nachteilhafte Lösung.

So würde eine solche auf Stilllegungen fokussierte Ausgestaltung gerade jene Strukturbrüche befördern, die der Klimabeitrag zu verhindern sucht. An dieser Stelle zeigt sich auch die Scheinheiligkeit der Gewerkschaft IG BCE, die eine Übernahme von Kohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve fordert. Denn, im Idealfall wird die Reserve ja nicht benötigt, wodurch es dann genau zu jenen Einbrüchen in den Kohlerevieren kommt, vor denen die Gewerkschaft bislang warnte. Fein raus wären bei diesen Vorschlägen der IG BCE hingegen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die dann sogar dafür bezahlt würden, dass sie ihre Anlagen nicht zurück bauen oder umrüsten müssen. Daneben würde bei einer Subvention der Kraftwerksbetreiber mit Abschaltprämien eben nicht zumindest zum Teil der für den CO2-Ausstoß verantwortliche Energiesektor die Kosten tragen, sondern alleine die Allgemeinheit.

Dabei wäre es völlig in Ordnung, wenn die über eine wie auch immer geartete CO2-Besteuerung gezahlten Abgaben als Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder als Umrüstungssubventionen wieder an Kraftwerksbetreiber zurückgegeben würden. Und es ist auch absolut vertretbar, wenn die Allgemeinheit in einem gewissen Maße über Subventionen an Stromkonzerne zur Energiewende beiträgt. Aber, es müssen eben auch die Energiekonzerne ihren Anteil leisten, und zwar auch bei der Finanzierung. Das Missmanagement mancher Stromkonzern in den vergangenen Jahren sollte daher jetzt nicht belohnt werden, indem die Energiekonzerne mit Steuermitteln wieder aufgepäppelt werden.
Während also eine Kombination von Klimabeitrag und Umrüstungshilfen ein gangbarer Weg ist, wäre hingegen der komplette Verzicht auf die Kohleabgabe als Instrument für eine ökonomische Anreizgestaltung und eine faire Lastenverteilung ein Armutszeugnis für die Klimakanzlerin Angela Merkel und den Energiewendeminister Sigmar Gabriel.


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Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner (www.mister-ede.de – 15.05.2015)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)


[1] Interview der WAZ mit Sigmar Gabriel vom 03.06.2015 (Link zum Interview auf www.bmwi.de

[2] Meldung des WDR vom 22.05.2015 zu Alternativvorschlägen (Link zur Meldung auf www.wdr2.de)

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