Westliche Lesart:

Nach westlicher Lesart hat in der Ukraine mit Janukowytsch ein autokratischer Herrscher regiert, der den Staat im Wesentlichen für seinen Machtausbau und persönlichen Profit nutzte. Das Volk, das sich durch eine EU-Assoziation eine Verbesserung der Situation erhoffte, ging auf die Straße, nachdem das Abkommen gescheitert war. Während sich im Februar Janukowytsch politisch Raum verschaffen wollte, indem er nach langen Protesten einen Rücktritt für den Herbst 2014 anbot, versuchte er gleichzeitig, die Demonstranten auf dem Maidan mit aller Gewalt kleinzubekommen. Es fielen Schüsse und es gab Tote. In der Folge wurde Janukowytsch sprichwörtlich aus dem Amt gejagt. Unter dem Eindruck der Gewalt wählte das Parlament eine Interimsführung, die versuchte, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
Allerdings annektierte Russland in der Folge die Krim, um den Einfluss auf diese Region zu behalten. Daneben wurden von Russland aus auch Kämpfer in die Ostukraine entsendet, die dann dort eine Abspaltung durch Separatisten initiieren sollten. Mit einem Anti-Terror-Einsatz versuchte die Kiewer Führung die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, war aber der militärischen Übermacht der aus Russland gesteuerten Kämpfer nicht gewachsen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Russische Lesart:

Nach russischer Lesart hat hingegen der Westen aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit Hilfe von Provokateuren und rechten Kräften einen Umsturz in der Ukraine bewirkt und im Anschluss eine neue Interimsführung eingesetzt. Gestützt wurde diese nicht durch das Volk, sondern nur durch die westlichen Mächte, von der EU über die USA bis zur NATO, die damit ihre eigenen Interessen in der Ukraine verfolgten. Nach der Machtübernahme ging die Interimsführung dann aktiv gegen alles Russische in der Ukraine vor. Sie wollte die russische Sprache verbieten, missachtete das Autonomierecht der Krim-Region und ging außenpolitisch auf Konfrontationskurs zur Russland.
Um einen Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung oder gar einen Genozid zu verhindern, aber auch um hochrangige russische Interessen zu schützen, hat Russland die Stabilität auf der Krim gesichert und dort entsprechend dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit die Loslösung von der Ukraine unterstützt. Obwohl die OSZE als Wahlbeobachter eingeladen war, sperrte sich der Westen gegen dieses Vorgehen, verurteilte und sanktionierte Russland. Nachdem die neuen Machthaber überdies begannen im Osten der Ukraine mit Gewalt gegen all jene vorzugehen, die sich nicht dem aufgezwungenen Regime in Kiew unterordnen wollten, war es die Pflicht von Russland, diejenigen zu unterstützen, die sich gegen den faschistischen Umsturz in Kiew zur Wehr setzten.
Die Kämpfe wurden immer brutaler und während die Regierung in Kiew billigend das Feuer auf die eigene Bevölkerung in Kauf nahm, schickte Russland Hilfskonvois um die notleidenden Menschen zu versorgen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

Ähnliche Artikel:
Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Der Versuch, den Hilfskonvoi als zynische Provokation zu nutzen, zeigt, dass Russland auf der Suche nach einem Vorwand ist, um eine Intervention zu rechtfertigen. Glücklicherweise wurde dies nicht von ukrainischer Seite mit einer unüberlegten Reaktion, z.B. Artilleriebeschuss, beantwortet. Allerdings zeigt die Hilfslieferung nach Lugansk auch, dass die ukrainische Armee entgegen ihrer Behauptungen noch weit weg von einer Kontrolle der Lage ist.
Sofern auch die Berichte von Grenzübertritten gepanzerter Fahrzeuge aus der vorangegangen Woche bzw. die Berichte vom Beschuss der ukrainischen Armee durch russische Streitkräfte von diesem Freitag stimmen, ist die Vermutung naheliegend, dass Russland bereits jetzt einzelne Gebiete in der Ost-Ukraine faktisch kontrolliert. In Verbindung mit den jüngst rasant steigenden Opferzahlen ist daher zu befürchten, dass sich der Konflikt in den nächsten Tagen zu einem russisch-ukrainischen Bruderkrieg ausweitet.

Dabei lässt Russland die Situation in der Ost-Ukraine aus meiner Sicht bewusst eskalieren, da Moskau eine militärische Konfrontation nicht scheuen muss. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass Moskau am Ende an einer militärischen Lösung interessiert ist, allerdings kann ich mir vorstellen, dass die Bereitschaft besteht, den Konflikt soweit eskalieren zu lassen, dass am Ende zehn- oder zwanzigtausend Tote Kiew und den Westen zum Einlenken und weitgehenden Zugeständnissen zwingen. Innenpolitisch scheint Putin mit diesem Kurs bzw. durch das neugewonnene Feindbild an Zustimmung zu gewinnen und außenpolitisch treibt die Eskalation den Preis für eine Verhandlungslösung nach oben.
Die Ukraine selbst wird sich gegen Russland alleine nicht wehren können, militärisch soll die Ukraine nicht unterstützt werden und wirtschaftlich kann der Westen Russland zwar langfristig mit Sanktionen schaden, aber kurzfristig dürfte Putin damit innenpolitische nur weiter gestärkt werden. Solange jedoch die Gegenparteien, also Kiew, die NATO, die USA oder die EU, militärisch oder wirtschaftlich Russland nur wenig entgegensetzen wollen bzw. können, solange sind sie auf eine Verhandlungslösung mit Putin angewiesen und solange kann Russland mit jeder weiteren Eskalation zusätzlich Druck aufbauen und so den Preis bestimmen.

Soll es gelingen, eine solche Eskalation abzuwenden, muss vor allem der ukrainischen Führung deutlich signalisiert werden, dass sie militärisch auf verlorenem Posten steht, da sich weder USA noch EU in einen militärischen Konflikt mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine verstricken lassen wollen. Will Poroschenko einen militärisch aussichtslosen Kampf vermeiden, muss auch er gegenüber Russland entsprechend zu Zugeständnissen bereit sein, selbst wenn diese schmerzhaft sein werden.
Putin hingegen muss verdeutlicht werden, dass eine weitere militärische Intervention Russlands, außerhalb einer gemeinsamen Verantwortung (z.B. OSZE), zu einem weiteren schweren Schlag in den bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen führt. Eine fortgesetzte Eskalation würde die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau auf den Stand der 1970er Jahre zurückwerfen, als tiefes Misstrauen eine weitgehende Abschottung zur Folge hatte. Aber auch der Westen muss zu Zugeständnissen bereit sein, wenn es z.B. um die Bewertung der Vorgänge auf der Krim geht oder um die Frage der Sanktionen gegen Russland.
Sichert Poroschenko einen Stopp des Anti-Terror-Einsatzes zu und lassen dafür die Separatisten die Waffen schweigen und Russland seine Grenze zur Ukraine von OSZE-Beobachtern überwachen, so dass während einer Feuerpause keine neuen Waffen in die Ukraine gelangen, wäre dies ein Schritt, der bei vollständiger Umsetzung aus meiner Perspektive auch Zugeständnisse des Westens rechtfertigen würde.

Entsprechend ist meines Erachtens der gestrige Besuch von Angela Merkel in Kiew zu begrüßen und als ein Anfang zu sehen. Die finanzielle Unterstützung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Forderung an Poroschenko, Reformen anzupacken und den Dialog mit den übrigen Konfliktparteien zu suchen, sind richtige Signale an Kiew. Ein zweiter Schritt, um die Chance für einen Erfolg bei den Verhandlungen am Dienstag zu erhöhen, wäre aus meiner Sicht, auch gegenüber Putin ein Zugehen aus dem Westen zu signalisieren. Dann allerdings bleibt wieder einmal nur zu hoffen, dass sich beim Treffen von Poroschenko und Putin am Dienstag in Minsk endlich eine Einigung ergibt und die Ost-Ukraine nicht endgültig in ein Kriegsgebiet verwandelt wird.

Die Nationalisten in der Ukraine wollten nach dem Sturz Janukowytschs ihre Ideologie zur ukrainischen Staatspolitik machen und müssen nun zusehen, wie die Ukraine sich über den selbst geschaffenen Spalt zerstört. Selbiges gilt für die pro-russischen Aktivisten, die statt mehr regionaler Autonomie gleich die Unabhängigkeit anstrebten und nun vor einem Scherbenhaufen stehen.
Russland, das alles daran gesetzt hat, den Einfluss auf die Ukraine nicht gänzlich zu verlieren, hat sich international isoliert und kann doch nur dem Schwinden seines Einflusses zusehen. Die USA wollten einen Handelspartner für ihre Fracking-Technologie und eine Sicherheitspartnerschaft, bekommen jetzt aber als Partner ein wirtschaftliches Entwicklungsland mit Sicherheitsrisiko. Ebenso wurde der Wunsch der EU, mit einer Partnerschaft zur Ukraine die wirtschaftlichen Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft zu stärken, von der Realität eines Handelskriegs mit Russland abgelöst. Auch das zwischenzeitliche Ziel des Westens oder Kiews, mit Sanktionen die Abspaltung der Krim zu verhindern, hat lediglich die Spaltung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien befördert.

Stets haben die beteiligten Akteure zu viel gewollt und damit nichts erreicht, das trifft auch auf den neu gewählte Präsident Poroschenko zu. Dieser suchte auf der einen Seite einen Ausgleich mit den Separatisten, auf der anderen Seite war er aber auch bemüht, den Forderungen der Hardliner in Kiew zu folgen. Zu hohe Vorbedingungen, zu wenige Zugeständnisse und ein zu zögerliches Zugehen auf die Separatisten haben dann auch dazu beigetragen, dass am Ende nicht der Ausgleich sondern die Konfrontation stand.
Bei so viel Starrsinn der Konfliktparteien verwundert es nicht, dass selbst der Abschuss von Flug MH 17 lediglich ein kurzes Bedauern auslöste und nicht zu einem Kurswechsel führte. Der Tod der 298 Insassen wird in diesem Konflikt damit lediglich eine Randnotiz bleiben.

Bereits jetzt sind weit über tausend Tote zu beklagen, die Infrastruktur ist geschädigt und zwischen einer halben Million und einer Million Menschen sind auf der Flucht. Wenn in den nächsten Tagen die ukrainische Armee Donezk erstürmt, wird die Gewaltspirale wohl ihren blutigen Höhepunkt erreichen. Selbst wenn Russland nicht militärisch eingreift, was ich trotz der Beteuerungen Putins für durchaus möglich halte, werden die bisherigen Opferzahlen noch einmal erheblich steigen.
Im Ergebnis werden dann aber tausende Tote, die Zerstörungen und die Flucht großer Bevölkerungsteile eine Rückkehr zu einem geordneten Leben in der Ostukraine vorerst verhindern. Daneben sind die Handelsbeziehungen zum wichtigsten ukrainischen Handelspartner, also zu Russland, eingefroren, was beim Gas in einem Vierteljahr sprichwörtlich zu verstehen ist.
Das Werk der Konfrontateure in Ost und West, in Kiew und Moskau, bei Separatisten und Nationalisten ist ein tiefer Spalt in Ost-Europa und eine Region, die droht zu einem zweiten Kosovo zu werden.

Ähnliche Artikel:
Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine (www.mister-ede.de – 07.07.2014)

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Ich habe große Zweifel, dass es auf dieser Basis gelingen kann, die Ukraine in Nachbar- und Feindschaft zu Russland zu stabilisieren. Vor einiger Zeit habe ich geschrieben, Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen. Anscheinend hat sich Poroschenko nun für das Chaos entschieden.

Ähnliche Artikel:
Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

So wurde mit diesen Hasstiraden auf beiden Seiten eine Front aufgebaut, die bis vor wenigen Monaten in einer geeinten Ukraine mit engen Beziehungen zu Russland gar nicht bestand. Es ist verständlich, dass nun die Regierung in Kiew gewaltsam versucht gegen die sogenannten Terroristen vorzugehen und sich jene Aktivisten in der Ost-Ukraine gegen die Faschisten aus Kiew zur Wehr setzen. Während sich die einen am vergangen Sonntag mit Hilfe eines Referendums unabhängig erklärten, ist die Regierung in Kiew weiter bemüht, die Hoheit in der Ost-Ukraine mit militärischen Mitteln zurückzuerlangen. Doch selbst wenn den Aktivisten die Abspaltung gelingt oder es die Führung in Kiew schafft, die staatliche Ordnung wiederherzustellen, werden die aufgebauten Spannungen in dieser Region nicht verschwinden.

Daher muss auch nach dieser aktuellen Eskalation aus meiner Sicht das Ziel bleiben, durch eine Verhandlungslösung den Konflikt zu entschärfen. Neben der Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte auch eine Zusage an die Regionen, in den nächsten Monaten ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum durchzuführen, ein Weg sein, um eine Perspektive für eine Konfliktlösung zu schaffen.
Unabhängig von den aktuellen Militäreinsätzen im Osten und der anstehenden Präsidentenwahl sollte sich die Rada in Kiew aber auch mit einer Dezentralisierung der Ukraine auseinandersetzen, um die einzelnen Regionen in einem föderalen System zu stärken. So könnte, auch innerhalb einer vereinten Ukraine, in den unterschiedlichen Teilen des Landes individuell auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, zum Beispiel bei Fragen von Kultur oder Sprache.

Vorrangig muss aus meiner Sicht der Versuch bleiben, Gewalt und eine Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine zu verhindern. Hierbei kann eine schnelle und ordentlich ausgestattete OSZE-Mission helfen, die Konfliktparteien zu beruhigen und die aufgeheizte Stimmung abzukühlen.
Daneben muss es nun auch darum gehen, in der Ukraine Rahmenbedingungen herzustellen, welche die Durchführung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl ermöglichen. Auch dafür scheint mir die OSZE-Mission ein guter Weg zu sein, weil in der OSZE nicht nur die EU, sondern ebenso Russland eingebunden ist.
Meines Erachtens muss aber auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bis zur Wahl verhindert werden. Hierfür muss sichergestellt sein, dass Russland seine Gaslieferungen nicht einstellt und die Zentralregierung in Kiew liquide bleibt, um Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten zu zahlen und den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Gelingt es mit einem solchen Fahrplan die Wahl am 25. Mai durchzuführen, dann liegt an diesem Tag die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine in der Hand der Ukrainer selbst. Ein weiteres Vorgehen, wie zum Beispiel eine Föderalisierung der Ukraine, muss dementsprechend dann an das Wahlergebnis angepasst werden und hängt dann auch vom neuen Präsidenten ab.

Bis zu einer freien und fairen Wahl am 25. Mai ist es aber noch ein weiter Weg und wie schon eingangs erwähnt, wird es jetzt vor allem darauf ankommen, dass die Konfliktparteien zumindest erste Schritte gehen und das vereinbarte tatsächlich umsetzen. Eine Chance besteht, aber der seidene Faden darf nicht zerreißen

Weitere Artikel zum Konflikt in der Ukraine auf www.mister-ede.de

Zwar kann die neue Führung der Ukraine auch noch weiter auf Konfrontationskurs bleiben, sie wird damit aber nur das Chaos vergrößern und am Ende doch den Kürzeren ziehen. Auf die Erhöhung des Gaspreises reagierte Kiew mit der Einstellung der Zahlungen an Russland, allerdings dürfte nun auch die Reaktion aus Moskau, das Zudrehen des Gashahns mit massiven Auswirkungen auf die Ukraine, nicht lange auf sich warten lassen.
Und auch in der Ost-Ukraine wird Kiew bei einer weiteren Konfrontation das Nachsehen haben. Mit Spezialkräften lassen sich vielleicht die Barrikaden beseitigen und die pro-russischen Proteste niederschlagen, aber die Russland zugewandte Bevölkerung wird bleiben. Und auch wenn die Ost-Ukraine nicht mit der Krim vergleichbar ist, was schon daran zu sehen ist, dass Rathäuser und Verwaltungen gestürmt werden und sich nicht einfach von der Ukraine lossagen, wird dieser Teil der Bevölkerung mit Moskau im Rücken auf gewisse Rechte pochen. Und sollte Kiew tatsächlich versuchen gegen diesen Bevölkerungsteil gewaltsam vorzugehen, dann wird vielleicht der Westen zögern und zuschauen, aber sicher nicht Putin.

Für Kiew bleibt daher aus meiner Sicht nur das Gespräch mit Moskau, um ein solches Chaos zu verhindern. Auch Washington oder Berlin werden Putin von keinem anderen Kurs, z.B. beim Gas, überzeugen können, wenn nicht auch Kiew zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland bereit ist.
Am Donnerstag besteht nun die Möglichkeit, sich im Vierer-Gespräch anzunähern [1]. Kiew wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Chance zu ergreifen und nicht schon vorher durch eine offene Konfrontation diesen Gesprächsfaden zu zerschneiden.
Wenn aber beide Seiten weiterhin versuchen, für eine bessere Verhandlungsposition bis dorthin in der Ost-Ukraine Fakten zu schaffen, dann halte ich eine Eskalation sogar noch vor den Gesprächen für möglich.
Die Hoffnung allerdings bleibt, dass es nicht soweit kommt und die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew am Donnerstag der Anfang eines Lösungsweges sind.

Ähnliche Artikel:
Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.204)

Die Schuldfrage in der Ukraine-Krise (www.mister-ede.de – 22.03.2014)

[1] Ausschau vom 13.04.2014 auf die Gespräche am Donnerstag auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

1.) Gewaltfreiheit und Kooperation auf der Krim:

Russland muss beim Anschluss der Krim auf Gewalt verzichten. Repressalien gegen diejenigen in der Bevölkerung, die sich der Ukraine zugehörige fühlen, hat unter allen Umständen zu unterbleiben. Für den Austausch von Waren und Personen müssen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden, damit die Bevölkerung auf der Krim und in den ukrainischen Nachbarregionen nicht durch den neuen Grenzverlauf noch weiter beeinträchtigt wird. Grenzübertritte und grenzüberschreitender Handel sollten daher so schnell als möglich in beiderseitigem Interesse geregelt werden.

2.) Keine einseitigen Interventionen in der Ukraine:

Es scheint mir durchaus nötig, dass der Prozess der Neuwahl in der Ukraine von außen begleitet wird. Das Ziel von Sanktionen muss es aus meiner Sicht allerdings sein, hierbei einseitiges Handeln zu verhindern. Ich halte es deshalb auch für erfreulich, dass Russland mit der Akzeptanz der OSZE-Beobachtermission einen deutlichen Schritt in Richtung Kooperation gemacht hat.
Aus meiner Sicht muss das aber dann auch bedeuten, dass im Zweifel die EU an der Seite Russlands interveniert, sollte die Situation das erfordern. Wird die Russland zugewandte Bevölkerung in der Ost-Ukraine tatsächlich repressiven Maßnahmen seitens ukrainischer Kräfte z.B. der Swoboda-Anhänger ausgesetzt und gelingt es der ukrainischen Führung nicht, dies zu unterbinden, dann wäre eine solche Situation gegeben, die ein Eingreifen notwendig macht. Und wenn es keine einseitigen Interventionen Russlands in der Ukraine geben soll, dann muss eben auch die EU in diesem Fall ihren Teil zur Befriedung der Lage beitragen.

3.) Gemeinsame Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine:

Ein drittes und generelles Ziel von Sanktionen muss es sein, die Gespräche mit Russland wiederzubeleben. Nachdem eine Stabilisierung der Ukraine gegen den Willen Russlands aus meiner Sicht äußerst schwer wäre, muss von Russland die Rückkehr an den Verhandlungstisch eingefordert werden. Im Vordergrund solcher Verhandlungen muss dann die Frage nach der Zukunft der Ukraine, sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Bereich, stehen.

Würde Russland diese drei Forderungen akzeptieren und die EU dafür die Sanktionen gegen Russland aufheben, sowie das Referendum auf der Krim anerkennen, so wäre dies meines Erachtens ein deutlicher Schritt zur Deeskalation zumindest der geopolitischen Krise.
In Gesprächen mit Russland sollte dann wieder die Krise innerhalb der Ukraine in der Vordergrund rücken und die Frage, wie eine politische und wirtschaftliche Zukunft der Ukraine aussehen kann. Dabei muss es zum Beispiel um den Schutz der Bevölkerung gehen oder um die Sicherung einer freien Wahl. Aber auch die Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine müssen dann gestaltet werden und auch über die wirtschaftliche Situation sollten sich die EU und Russland als Haupthandelspartner der Ukraine Gedanken machen.

Bezogen auf die drei genannten Bedingungen, halte ich die aktuelle Ausrichtung der Sanktionen allerdings für hinderlich. Soll Russland wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren bzw. weitere Interventionen unterlassen, dann müssen auch die Sanktionen darauf ausgerichtet sein.
Das heißt, sofern Russland die Bedingungen akzeptiert, müssen entsprechend auch die Sanktionen aufgehoben werden. Dafür müsste allerdings die EU das bisherige Ziel der Sanktionen, also Russland für die Annexion der Krim zu bestrafen, aufgeben. Deshalb sollte in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzliche Anerkennung des Krim-Referendums als Möglichkeit in Betracht kommen, um auch in diesem Streitpunkt dann eine Gesprächsbasis zu erhalten.

Ob es der West-Diplomatie allerdings gelingt den aktuellen Weg zu verlassen oder ob sie aus Angst vor einem Gesichtsverlust weiterhin an der bisherigen Sanktionspolitik festhält, bleibt abzuwarten. Denn immerhin wäre ein solcher Kurswechsel auch das Eingeständnis, dass in Berlin, Brüssel und Washington umsonst gebellt wurde.

Ähnliche Artikel:
Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.2014)

Die Schuldfrage in der Ukraine-Krise (www.mister-ede.de – 22.03.2014)

Oligarchie, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit:

Dass die Ukraine nie wirklich auf die Beine gekommen ist, hängt im Wesentlichen mit der post-sowjetischen Oligarchie, sowie der Korruption und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit zusammen. Dafür einen konkreten Schuldigen zu finden, dürfte zwar schwer werden, man kann jedoch davon ausgehen, dass der „Westen“ nicht für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verantwortlich zu machen ist. Allerdings schon bei der Korruption bin ich mir nicht mehr ganz so sicher.

Außenpolitischer Druck von Russland und EU:

Die Lage in der Ukraine verschärfte sich 2005 deutlich nach der orangenen Revolution auf Grund des gewachsenen außenpolitischen Drucks auf die Ukraine. Auf der einen Seite war die EU, die von der Ukraine viel forderte, sie aber nicht sonderlich unterstützte, und auf der anderen Seite stand Russland, das zum Beispiel die Abhängigkeit vom russischen Gas als Druckmittel gegen die Ukraine einsetzte, um eine weitere Westanbindung zu verhindern. Und auch wenn die europäischen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit oder demokratischen Prozessen legitim sind, so hat neben Russland eben auch die EU dazu beigetragen, dass sich die Ukraine zwischen beiden Seiten aufrieb. Eine größere Verantwortung sehe ich in diesem Zusammenhang aber dennoch bei der russischen Verhinderungspolitik als bei der europäischen Forderungspolitik.

Proteste auf dem Maidan:

Nachdem 2010 mit Janukowytsch in der Ukraine wieder ein Präsident an die Macht kam, der sich enger an Russland anband, gab es für Putin entsprechend auch keinen Grund, einen Umsturz herbeizuführen.
Zwar hat erneut der Druck Russlands zu den Protesten auf dem Maidan geführt, weil Janukowytsch zu einer Aufgabe des Assoziierungsabkommens und einem stärkeren Ostkurs gezwungen wurde, allerdings wäre es Russland wohl recht gewesen, wenn sich die Proteste des vergangenen Jahres einfach wieder beruhigt hätten. Umgekehrt hatte aber der „Westen“ ein Interesse an einem Westkurs der Ukraine und so wurde die ukrainische Opposition unterstützt. Anders ausgedrückt hat es in der Ukraine schon vorher gebrannt und sowohl Russland mit dem Druck auf Janukowytsch als auch der „Westen“ mit der Unterstützung der Opposition haben dann noch Benzin ins Feuer gegossen.

Machtwechsel in Kiew:

Das Anwachsen der Proteste hat dazu geführt, dass eine Reaktion der ukrainischen Regierung notwendig wurde. Mit Zugeständnissen an die Demonstranten, sowie der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen sollte eine weitere Eskalation verhindert werden und sowohl Janukowytsch als auch Russland hatten die Hoffnung, dass sich dadurch ein Machtwechsel in Kiew verhindern lässt.
Dass nur Stunden nach der vermeintlichen Einigung, sich die Situation in der Ukraine durch die Absetzung und Flucht von Janukowytsch dramatisch veränderte, war somit absolut nicht im Sinne Russlands. Auf den Umsturz bezogen hat Putin aus dem eigenen Interesse heraus versucht, die Lage zu entschärfen, daher kann man ihm am Umsturz selbst sicherlich keine Schuld geben.

Die Folgen des Umsturzes:

Durch den Umsturz ist der Konflikt in der Ukraine dann weiter eskaliert. Eine Folge des Umsturzes war so zum Beispiel die Regierungsbeteiligung der nationalistischen Swoboda Partei und genauso ist auch die aufgeheizte Situation in der Ost-Ukraine eine Folge des Umsturzes in Kiew. Auch die russische Intervention mit anschließender Annexion auf der Krim, kann als eine Folge des Umsturzes betrachtet werden, so wie auch die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland.

Die Schuldfrage:

Müsste ich die Schuldverteilung einschätzen, würde ich die größte Verantwortung bei der ukrainischen Führung um Janukowytsch suchen. Diese hat zum Biespiel durch die Wahlmanipulationen von 2012 und diversen weiteren innenpolitischen Entscheidungen die Lage in der Ukraine maßgeblich verschuldet. Ihren Anteil würde ich vielleicht bei 55% sehen.
Daneben hat der Druck Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahrzehnt, und auch direkt im Vorfeld der Proteste zu dieser Eskalation beigetragen. Die Schuld an der Eskalation würde ich hier vielleicht bei 25% ansiedeln. Etwas niedriger sehe ich noch die Schuld des „Westens“, der die Opposition in der Ukraine aktiv unterstützte und damit ebenfalls den Konflikt in der Ukraine anheizte. Dem „Westen würde ich vielleicht 20% der Schuld zuweisen.
Zieht man die Folgen des Umsturzes mit ein, dann haben an der weiteren Eskalation der Lage auch die nationalistischen Oppositionskräfte, die nun mit in der Regierung sitzen, eine Mitschuld. Auch durch die Annexion der Krim hat Russland zu einer weiteren Verschärfung beigetragen, genauso wie die EU mit ihren Reaktionen. Sowohl die schnelle Anerkennung der neuen Regierung, trotz der widrigen Umstände der Machterlangung, als auch das Verhalten in Bezug auf Russlands Vorgehen auf der Krim, haben den Konflikt weiter eskaliert.

Gegenseitige Schuldzuweisungen:

Aus meiner Sicht macht es nun aber wenig Sinn, sich in der jetzigen Situation gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Beide Seiten sollten eingestehen, dass sie keine weiße Weste haben und sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, die Gegenseite trage die volle Verantwortung an der Eskalation.
Wenn Grinin, der russische Botschafter in Deutschland, sagt, dass Russland nichts für den Umsturz kann, dann stimmt das, unterschlägt aber gleichzeitig, dass Russland durch seinen Druck auf die Ukraine sehr wohl zu den Protesten auf dem Maidan beigetragen hat.
Und wenn Merkel die russische Einmischung auf der Krim verurteilt, sollte man sie fragen, wieso sie nicht im gleichen Atemzug auch die amerikanischen Einmischungen auf dem Maidan durch die Unterstützung der Oppositionskräfte kritisiert.
Es wäre meines Erachtens an der Zeit, endlich die Phase der Schuldzuweisungen zu überwinden und die Frage in den Mittelpunkt rücken, wie mit der jetzt vorliegenden Situation umgegangen wird.

Eine ausführlichere Darstellung der Entwicklungen in der Ukraine und mögliche Lösungsansätze der Konfliktsituation habe ich in einem anderen Artikel beschrieben:
Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.2014)