mister-ede.de » Bundesversammlung 2012

108 Zeugnisse der Demokratieverachtung

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 18:06:12 +0000

Am heutigen Sonntag waren die Wahlmänner und Wahlfrauen bei der 15. Bundesversammlung in der Lage in einer freien Wahl den Bundespräsidenten zu wählen. Mit Joachim Gauck und Beate Klarsfeld standen zwei respektable Personen, angesehene Schützer der Demokratie und Kämpfer gegen Unterdrückung zur Auswahl. Es sollte eine Ehre für jeden Demokraten sein hier für eine Person stimmen zu dürfen, daher empfinde ich die 108 Enthaltungen als eine Verachtung der Demokratie. Ich stimme zwar auch nicht mit jeder Aussage der beiden Kandidaten überein, aber es ist doch gut, dass die Kandidaten nicht jedem nach seinem Mund reden. Wenn dann Ströbele vor der Abstimmung im Fernsehen erklärt, mittlerweile könne er Gauck nicht mehr wählen, weil dieser Dinge gesagt hat, mit denen Ströbele nicht mehr im Einklang steht, dann kann ich das nachvollziehen. Wenn er dann aber Wert darauf legt, auch Klarsfeld nicht wählen zu wollen muss ich mich schon fragen, ob dies Feigheit ist. Traut er sich nicht über seinen Schatten zu springen und die Kandidatin der Linken zu wählen? Wenn er beide für ungeeignet hält, dann ist er zu feige das deutlich auszusprechen und für einen eigenen Kandidaten zu werben. Wenn er aber zumindest einen für befähigt hält, dann ist es feige dies nicht durch die Wahl kund zu tun. Herr Ströbele lehnt genau das ab, was Gauck fordert, nämlich „das Übernehmen von Verantwortung“. Würden sich die Bürger bei den Wahlen so verhalten wie Ströbele, dann hätten wir wohl 100% Enthaltungen. So geht Politik nicht, Politik soll gestalten, Politiker sollen sich einsetzen, 108 Wahlmänner und Wahlfrauen aber haben sich enthalten.

Ähnliche Artikel:
Wahlarchiv: Bundesversammlung (www.mister-ede.de)

Wahlarchiv: Bundespräsident (www.mister-ede.de)

Gauck mit Rekordergebnis: Bundespräsident mit breiter Mehrheit

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 13:51:58 +0000

Joachim Gauck ist mit breiter Mehrheit zum Bundespräsident gewählt worden. Mit 991 Stimmen hat Gauck so viele Stimmen wie noch kein Bundespräsident zuvor erhalten. Er erhielt damit 79,92 % der Stimmen. Gegenkandidatin Klarsfeld hat mit 126 Stimmen (10,16%) mindestens 3 Stimmen außerhalb der Linkspartei erhalten. Insgesamt 108 Personen konnten sich für keinen Kandidaten begeistern, obwohl sowohl Klarsfeld als auch Gauck verdienstvolle Personen sind. Ich finde es etwas peinlich und kleinlich, dass sich so viele enthalten haben. Einen Rekord stellte Norbert Lammert auf, der bereits das dritte Mal durch eine Bundesversammlung führte.

Ähnliche Artikel:
Wahlarchiv: Bundesversammlung (www.mister-ede.de)

Wahlarchiv: Bundespräsident (www.mister-ede.de)

Gauck mit höchstem Ergebnis?

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 10:22:56 +0000

Wenn heute alles läuft wie geplant, dann wird Joachim Gauck mit einem Rekordergebnis zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Das beste Ergebnis hat Theodor Heuss mit 85,56% der Stimmen (871 Stimmen) 1954 erreicht. Die meisten Stimmen konnte Richard von Weizsäcker mit 881 Stimmen (84,87%) bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten auf sich vereinen.

Wahlarchiv: Bundespräsident (www.mister-ede.de)

Wenn man die Stimmen der Parteien zusammenzählt, die Gauck vorschlagen werden, erreich SPD, Grüne, CDU und CSU sowie FDP auf 1100 Stimmen. Neben diesen sind noch 126 Wahlmänner und Frauen der Linken und 16 weitere von anderen Parteien (Freie Wähler, NPD und SSW) am heutigen Sonntag zur Wahl des Bundespräsidenten aufgerufen.

Wahlarchiv: Bundesversammlung (www.mister-ede.de)

Merkels Niederlage

MisterEde — Sun, 19 Feb 2012 20:51:05 +0000

Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es notwendig gewesen die FDP mit ins Boot zu holen und zwar auch in der Frage, bei welcher Partei man anschließend um Zustimmung wirbt.

Nachdem die FDP mit dem Vorschlag Gauck vorgestoßen war blieb Merkel nur noch der Rückzug. Der Kandidat wurde von SPD, Grünen und FDP gekürt, die CDU konnte nur noch zusehen. Nachdem auch im Bundesrat die Gesetze von der Zustimmung der Länder abhängen, bei denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, schwindet langsam der tatsächliche Einfluss der Kanzlerin. Merkel ist erkennbar nur noch eine schwache Kanzlerin.

Mittlerweile könnte ich mir sogar vorstellen, dass Merkel aus der Situation heraus erklärt, die Koalition mit der FDP sei ein Fehler gewesen und neueste Erkenntnisse müssten zu einem Ausstieg, diesmal aus der Koalition, führen.

FDP versucht sich zu profilieren

MisterEde — Sun, 19 Feb 2012 15:31:57 +0000

Wenn die Eilmeldung des ZDF stimmt, dass die FDP Spitze Joachim Gauck unterstützen will, dann entspricht das meiner Vermutung, dass die FDP versuchen wird sich im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein zu profilieren. Dafür spricht auch, dass die FDP den Vorstoß macht. Sollte die FDP dies tatsächlich ernst meinen, so finde ich, dass SPD und Grüne bei Joachim Gauck erneut anfragen sollten. Die Frage wäre dann ob Merkel wieder gegen die breite Masse einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will, diesmal wahrscheinlich ohne Erfolg.

Die FDP, die damals Wulff im dritten Anlauf durchgedrückt hat, spielt wohl mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung. Wulff war auch der Kandidat der FDP, das darf man nicht vergessen.

Die politische Lage nach Wulffs Rücktritt

MisterEde — Sat, 18 Feb 2012 18:37:48 +0000

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff dauerte es nur wenige Minuten, bis die Wahl des Bundespräsidenten 2012 zu einem Parteiengezerre wurde. Durch die Aussage von Frau Merkel haben sich drei Gruppen bei der Bundesversammlung gebildet. Hier eine Übersicht über die Gruppen und was daraus resultiert.

1. Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP

Die Parteien haben keine sichere Mehrheit, weil sowohl im Saarland, als auch in Schleswig-Holstein die FDP versuchen wird sich zu profilieren. Dennoch versucht Merkel, nach Möglichkeit mit Hilfe von SPD und Grünen, einen eigenen Bundespräsidenten zu stellen. Auf keinen Fall darf Merkel vor 2013 die Möglichkeit verlieren den BP zu stellen, wenn Sie nicht die Schwäche der eigenen Regierung zeigen will.

2. SPD und Grüne

Die Parteien haben alleine zu wenig Einfluss auf die Bundesversammlung um einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Für beide Parteien wäre es ein Problem von der Linkspartei abhängig zu sein, weshalb eine überparteiliche Lösung angestrebt wird. Auf der anderen Seite müssen die Parteien auch einen gewissen Einfluss auf die Kandidatensuche haben, weil ein einfaches Zustimmen der eigenen Wählerschaft nicht erklärbar wäre.

3. Die Linkspartei

Die Linkspartei hat es laut Trittin „der Kanzlerin leicht gemacht“, weil zu viele Forderungen gekommen seien. Die Linkspartei hat eine politisch komfortable Rolle. Würde die Linkspartei einen Kandidaten benennen der Grüne und SPD überzeugt, dann könnte das in der Bundesversammlung reichen. Stellt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten aber fällt gegen eine riesen Koalition durch, kann die Linkspartei die Oppositionsrolle spielen. Es wäre ein leichtes die anderen Parteien als „Blockparteien“ zu beschimpfen oder einen Einheitsbrei der Köchin Merkel zu sehen. Die Linkspartei könnte es gar als die abgekartete Herrschaft einer politischen Elite sehen.

Die Folgen der Spaltung:

Durch die Ausgrenzung der Linkspartei durch Angela Merkel ist ein großes politisches Problem entstanden. Kanzlerin Merkel hat die Neuwahl des Bundespräsidenten parteipolitischem Kalkül geopfert. Sie hätte genauso sagen können, dass Sie auf die „anderen“ Parteien zugehen wird. Anstelle explizit SPD und Grüne zu nennen hätte sie ja auch „diejenigen Parteien, die Interesse signalisieren“, ansprechen können.

Die SPD wird eine Stärkung Linkspartei fürchten, wenn sie mit der CDU zusammen abstimmt. Die Linke wird ihrerseits versuchen sich als einzige Opposition zu inszenieren. Vor allem die SPD muss Acht geben, dass sie nicht zwischen CDU und Linkspartei zermahlen wird. Vom politischen Machtkalkül wäre z.B. Henning Scherf ein guter Kandidat, weil dieser klar für die SPD steht, aber dennoch überparteilich anerkannt ist. Meine Vermutung ist, dass bei einer Einigung von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten, die Linkspartei einen Kandidaten ins Rennen schicken wird, der besonders bei den Wählern der SPD gut ankommt.

Kein Ehrensold für Wulff? (www.mister-ede.de – 17.02.2012)

Hans-Jürgen Papier als überparteilicher Kandidat geeignet?

MisterEde — Fri, 17 Feb 2012 16:23:57 +0000

Schon einmal hat Hans-Jürgen Papier eine wichtige, überparteiliche Rolle in der Bundesrepublik wahrgenommen. Er war mehrere Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts und kennt als solcher den politischen Druck der auf Entscheidungen lastet. Es wäre zumindest ein Name über den man bei den Parteien sprechen sollte. Das setzt natürlich voraus, dass Papier überhaupt bereit wäre, nochmal ein solches Amt auszufüllen.

Nachgefragt: Gesine Lötzsch zu Gaucks Kandidatur 2010

MisterEde — Wed, 25 Jan 2012 21:42:53 +0000

Nachfrage bei Gesine Lötzsch (Linkspartei) im Chat der ZDF-Sendung “log in” vom 25.01.2012:

“mister-ede:
@Frau Lötzsch: Warum hat die Linkspartei, bei der damaligen Wahl des Bundespräsidenten einen eigenen Kandiaten aufgestellt, statt für Joachim Gauck zu werben? Es ist das gute Recht der Linkspartei, aber verstanden habe ich es nicht.”

“Gesine Lötzsch:
Joachim Gauck vertritt in entscheidenden Positionen, die den der Linkspartei völlig entgegengesetzt sind. Ich nenne zwei Beispiele: 1) er findet das hartz-iv-System richtig, wir finden es falsch. 2) er findet richtig, dass die LInke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wir finden das grundfalsch.”

Zitiert aus dem ZDF log.in Chat

(Chatprotokoll ist zurzeit nicht abrufbar)