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Buttersäureanschlag in Sachsen: Sie wollten doch nur ihre Sorgen mitteilen

MisterEde — Wed, 25 Nov 2015 18:49:12 +0000

Die gestrige Meinungsäußerung einiger besorgter Bürger in Sachsen endete im Eklat. Obwohl sich diese Bürger einfach nur an die örtlichen Gepflogenheiten gehalten haben und zu ihrem Besuch bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Buttersäure als Geschenk mitbrachten [1], werden sie von der CDU-geführten Landesregierung plötzlich stigmatisiert. Anstatt die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst zu nehmen, ermittelt nun das Operative Abwehrzentrum – als würde es sich hier um Straftäter oder gar Terroristen handeln.
Doch wie soll auf diese Weise ein Dialog mit den besorgten Bürgern entstehen? Wäre es nicht viel besser, wenn Frank Richter, der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, einen runden Tisch einrichten würde?

Anmerkung: Es ist einfach zum Kotzen, wie die sächsische Politik und Verwaltung den Rassisten und Rechtsterroristen im Land seit Jahren durch Wegsehen und Schönreden Vorschub leistet und sich erst jetzt empört, wo sie selbst ins Fadenkreuz von Attacken, egal aus welchem politischen Spektrum, gerät.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Beitrag des MDR vom 24.11.2015 (Link zum Artikel auf www.mdr.de)

Phrasendreschen: „Die größte Fraktion hat den Auftrag zur Regierungsbildung“

MisterEde — Fri, 04 Oct 2013 14:45:11 +0000

Nach Wahlen hört man in schöner Regelmäßigkeit diesen Satz. Dabei sollte die inhaltliche Eindeutigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Satz schlicht falsch ist. Nicht die größte Fraktion stellt die Regierung sondern die Parteien, die im Parlament eine Mehrheit für ihre Regierungskoalition zusammenbekommen. Das kann wie in Bayern mit der CSU die größte Fraktion inklusive absoluter Mehrheit sein, es können aber auch wie in Baden-Württemberg mit Grünen und SPD zwei kleinere Fraktionen sein.

Auch die aktuelle Version des Satzes mit der Union als größte Fraktion ist nicht richtiger. So hat die Union, trotz des guten Ergebnisses bei der jetzigen Bundestagswahl, weder ein Vorrecht auf Koalitionsverhandlungen noch auf eine Regierungsbeteiligung.
Und damit könnte der von Kommentatoren häufig zitierte Wählerauftrag zur Regierungsbildung durch Merkel bei einer rot-rot-grünen Regierung schnell zum Auftrag für eine starke Opposition werden.

Interessanter als die Unsinnigkeit dieses Satzes ist aber die Frage, wieso er von fast allen Seiten von sich gegeben wird. Bei der Union erscheint es verständlich, dass man mit dieser Forderung den Anspruch auf eine Regierungsbildung bekräftigt. Bei Sozialdemokraten und Grünen vermute ich hingegen, dass diese versuchen eine mögliche Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition weiträumig zu umschiffen.

Rot-Grün kann Bundesrat als Wegbereiter nutzen

MisterEde — Tue, 19 Feb 2013 14:28:39 +0000

Nach der heutigen Konstituierung des Landtages und der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bietet sich den Vertretern von SPD und Grüne nun die Möglichkeit, die aktuelle Regierung mit Bundesratsinitiativen unter Druck zu setzen. Zudem hat Rot-Grün damit schon vor der Bundestagswahl einen gewissen Gestaltungsspielraum für eine eigene Politik und der Bundesrat kann als Wegbereiter für den Fall eines Wahlerfolgs genutzt werden.

Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.

Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken (www.mister-ede.de – 23.01.2013)

Gysi muss sich hinten anstellen

MisterEde — Fri, 01 Feb 2013 12:52:01 +0000

Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin 6 Länder mit Regierungen die nur aus SPD und Grünen bestehen. Außerdem hätte Gysi genauer hinschauen sollen. Immerhin ist ja in Schleswig-Holstein auch der SSW an der Regierung beteiligt [2].

Wenn man Gysis Aussage genauer betrachtet, dann scheint es so zu sein, als ob der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Ich gehe aber davon aus, dass ein solches Verhalten für die Linke nach hinten losgehen wird. Wenn sich schon die Chance für soziale Reformen ergibt, dann sollte die Linke diese nicht verstreichen lassen und sich als Verweigerer präsentieren.

Denn auch dann, wenn schwarz-gelb die Bundestagswahl gewinnen würde, wäre Merkel auf eine Unterstützung des anderen Lagers im Bundesrat angewiesen. Eine Ausgangssituation, die man nutzen sollte um notwendige Reformen z.B. am Arbeitsmarkt umzusetzen. Meiner Ansicht nach sollte rot-grün in nächster Zeit Initiativen einbringen, die im Falle einer Wiederwahl von Merkel als Basis für Verhandlungen in Vermittlungsausschüssen dienen.

[1] “Bericht aus Berlin” (ARD) vom 27.01.2013 (Link zur Sendung auf www.ardmediathek.de)

[2] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken

MisterEde — Wed, 23 Jan 2013 15:27:48 +0000

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition eine kleine Bühne, um die eigenen Vorstellungen darzustellen und einzubringen. SPD und Grüne können damit dann die eigenen Inhalte wesentlich breiter an die Wähler vermitteln.
Überdies können große Gesetze, die der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates bedürfen, nur noch im Konsens der 4 Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass dies bis zur Bundestagswahl nur selten der Fall sein wird und die beiden Lager eher die Möglichkeit nutzen werden das eigene inhaltliche Profil zu stärken und Unterschiede zwischen den Lagern aufzuzeigen.

Auf den Wahlkampf wird das aber einen deutlichen Einfluss haben. Statt sich auf die Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel zu fokussieren, werden dann auch die unterschiedlichen Vorschläge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat oder Bundestag in das Blickfeld rücken.

Wenn den Ankündigungen der Opposition [1] [2] bis zur Bundestagswahl Taten folgen, dann bringen SPD und Grüne nun konkrete Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein, um die Regierung damit zu einer Positionierung zu zwingen. Aber auch umgekehrt muss die Bundestags-Opposition dann im Bundesrat nun Farbe bekennen.
Geht es z.B. um die Gestaltung des Einkommenssteuerrechtes, kann so deutlich gezeigt werden, welches Lager für welche Position steht. Auch die Unterschiede zwischen flächendeckendem Mindestlohn und regionaler Lohnuntergrenze werden klarer. Beide Lager werden so nicht mehr nur an Worten, sondern auch an den Taten gemessen.

[1] Bericht auf tagesschau.de zu den Wahlreaktionen vom 21.01.2013 (Link zum Bericht auf www.tagesschau.de)

[2] Deppendorfs Woche vom 23.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

NRW-Wahl: Der Abspann

MisterEde — Wed, 16 May 2012 14:49:52 +0000

Für NRW bedeutet diese Wahl erst einmal klare Verhältnisse. Rot-Grün kann jetzt genau die Politik umsetzen, für welche die beiden Parteien angetreten sind. Mehr als 50% der Stimmen entfielen auf die beiden Parteien, so dass eine eigenständige Regierungsbildung möglich ist.
Die Politik der Sonnenscheingesetze ist damit auch zu Ende. Während die Minderheitsregierung bei den angenehmen Gesetzen leichter die Zustimmung fand, wurden bei Einschnitten die Zustimmungen oft verweigert. Eine verantwortliche Politik muss die Neuverschuldung in NRW in nächster Zeit (2 Jahre) auf unter 2 Mrd. Euro drücken.
Hierfür müssen notwendige Reformen aus dem Effizienzteam umgesetzt werden und die Einnahmen erhöht werden. Hierfür hoffe ich setzt sich die Landesregierung im Bundesrat ein. Die kalte Progression sollte tatsächlich ausgeglichen werden für geringe Einkommen, aber es muss zu einem Ausgleich der Kosten durch Mehreinnahmen kommen. Die Idee von Kubicki, den Spitzensteuersatz im gleichen Zug auf 49% anzuheben, könnte von mir sein.

Artikel zur kalten Progression (www.mister-ede.de – 12.02.2012)

Als klare Folge kann für NRW mit Mehrkosten von 100 Mio. Euro durch einen riesigen Landtag schon jetzt negativ gesehen werden. Durch die Vielzahl der SPD-Direktmandate (99) ist die Anzahl der Sitze im Parlament deutlich größer. Statt 181 Parlamentarier nehmen nun 237 Abgeordnete in Düsseldorf Platz. So musste die CDU trotz massiver Stimmverluste keine Sitze Abgeben und hat wie zuvor auch schon 67 Sitze.
Insgesamt dürften die zusätzlichen 56 Parlamentarier in den nächsten 5 Jahren deutlich über 50 Millionen Euro verschlingen. Mit den Kosten für Wahlorganisation und Wahlkämpfe hat uns das wohl deutlich über 100 Mio. Euro gekostet.
Hätte die CDU 10 Direktkandidaten mehr gewonnen, hätte sie 7 Sitze weniger gehabt. Das scheint Paradox, auch wenn natürlich die anderen Parteien dann auch weniger Sitze bekämen.
Als Bürger in NRW, wünsche ich Frau Kraft alles Gute für ihre Politik und ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen.