Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister

Die beschämende Bilanz der deutschen Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten ist eine Kette von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und 17 tatenlos zusehende Innenminister. Nachdem in den letzten Tagen im 24-Stunden-Takt Asylbewerberunterkünfte in Flammen standen, hätte man ein entschlossenes Auftreten der Sicherheitsbehörden, Krisensitzungen der Innenminister, vielleicht eine ARD-Sondersendung oder eine aufrüttelnde Ansprache des Bundespräsidenten erwarten können – doch da ist nichts.
Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, verurteilt die mutmaßliche Brandstiftung in Remchingen zwar scharf [1], aber außer ein paar zusätzlichen Streifenfahrten in der betroffenen Region gibt es bislang keine Konsequenzen aus der Anschlagsserie mit höchstwahrscheinlich terroristischem Hintergrund. Wenn man sich vorstellt, wie viele Polizisten während der Fußballsaison Wochenende für Wochenende die Fans begleiten, einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau bewachen oder Pegida-Demos in Dresden schützen, dann ist das Engagement zum Schutz von Flüchtlingen im Vergleich schon entsetzlich gering. Während die Luftnummer eines vermuteten islamistischen Anschlags die Behörden ein Sicherheitsnetz über Bremen legen ließ, bleiben somit die realen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte weitestgehend ohne Antwort des Staates. Auch das Terrorabwehrzentrum, das absurderweise nur für islamistischen Terror gedacht ist [2], wird wegen seiner Aufgabenstellung nicht aktiv und von der Einrichtung eines Krisenstabs ist ebenfalls nichts zu hören.

Völlig deplatziert ist im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsheime aber vor allem die Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser sagte laut Tagesspiel der FAZ mit Bezug auf schnellere Verfahren und die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besonders auch aus der Balkanregion, „hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land.“ [3] Das Versagen der Europäischen Union, das meines Erachtens vor allem darin liegt, dieser Nachbarregion nicht auf die Beine zu helfen, benennt de Maizière zwar zu Recht, jedoch den von dort flüchtenden Menschen auf diese Weise eine Mitschuld an der Stimmung und diesen Brandanschlägen zu geben, ist absolut widerwärtig.
Allerdings erschreckt mich nicht nur das Verhalten der Innen- und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Berichterstattung der Medien, die diese Anschläge wie einen Scheunenbrand oder einen Auffahrunfall behandeln und nicht wie zum Beispiel die Kofferbombe von Bonn. Es kann doch nicht sein, dass wir hier fast eine Pogrom-Stimmung erleben und die großen Sendeanstalten, Zeitungsverlage und Medienhäuser berichten darüber nur am Rande.

Deutschland darf nicht weiter still zuschauen, wie Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ungehindert ausgelebt werden. Eine Taskforce der Innenministerien, Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sollte eingerichtet werden, um die Aufklärung dieser Taten zu unterstützen und beschleunigen, aber auch um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Flüchtlinge zu prüfen. Daneben ist möglicherweise eine Ausweitung des Terrorabwehrzentrums auf die generelle Abwehr terroristischer Bedrohung sinnvoll, um künftig schneller auf solche Gewaltserien reagieren zu können.


Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist (www.mister-ede.de – 19.07.2015)


[1] Artikel der Badischen Zeitung vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.badische-zeitung.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org

[3] Meldung des Tagesspiegels vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesspiegel.de)

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