Der Auftrag:

Der Mehrheit der Bevölkerung ist bewusst, dass es in Deutschland und Europa noch immer einen weitverbreiteten Antisemitismus gibt. Welche Formen dieser annimmt, welche Gruppen ihn prägen und wie er in der Gesellschaft wirkt, ist hingegen den meisten Menschen, mich eingeschlossen, weit weniger bekannt. Die Entscheidung des WDR, zu diesem Thema eine Dokumentation in Auftrag zu geben, war deshalb absolut richtig.

Das Zögern:

Wer allerdings den Film diese Woche gesehen hat, musste feststellen, dass es sich nicht um eine Reportage zum Antisemitismus in Europa, sondern hauptsächlich um einen pro-israelischen Propagandastreifen zum Nahostkonflikt handelte. Es war daher aus zwei Gründen völlig richtig vom WDR, den Film in dieser Form nicht auszustrahlen.
Bestellt man in einem Restaurant ein Rumpsteak und bekommt ein Fischfilet, dann hat man das gute Recht, das nicht zu akzeptieren, selbst wenn das Fischfilet geschmacklich hervorragend ist. Und dasselbe gilt, wenn der WDR etwas ganz anderes geliefert bekommt, als er in Auftrag gegeben hat.
Daneben darf man im Restaurant aber auch ein Essen zurückgehen lassen, das völlig versalzen ist. Und weil die Dokumentation eine ganze Reihe von Fehlern und handwerklichen Schwächen aufweist, war es auch aus diesem Grund richtig, den Film so nicht dem Fernsehpublikum zu präsentieren.

Die Ausstrahlung:

Nachdem eine öffentliche Diskussion entbrannte und die Bild-Zeitung den Film illegal verbreitete, war es dennoch richtig, ihn der interessierten Öffentlichkeit im ARD-Hauptprogramm zugänglich zu machen. So wurde Transparenz hergestellt und auf diese Weise konnte sich dann jeder selbst von Qualität und Inhalt des Films überzeugen, ohne auf Informationen aus zweiter Hand oder widerrechtliche Netz-Angebote angewiesen zu sein.

Die Umrahmung:

Genauso richtig war es aber auch, den Film mit zusätzlichen Diskussionsrunden und weiterführenden Informationen angemessen zu umrahmen. Ansonsten wären einige der handwerklichen Mängel und fragwürdigen Einschätzungen des Films selbst für informierte Zuschauer schlicht nicht erkennbar gewesen.

Die defensive Strategie:

Dass der WDR mit der Ausstrahlung wartete und nicht schon zuvor in die Offensive gegangen ist, war aber ebenfalls richtig. So hatten die Autoren der Dokumentation eine faire Chance, Veränderungen vorzunehmen, und der WDR trägt damit auch keine Schuld an dieser unnötigen Eskalation. Ferner konnte der WDR so das fehlende Niveau der Bild-Zeitung offenbaren, die den Film nicht nur missbräuchlich nutzte, sondern auch auf eine adäquate Aufbereitung verzichtete und damit ihre Zuschauer bewusst dumm gehalten und vielleicht sogar in die Irre geführt hat.

Das Ergebnis:

Insgesamt hat der WDR durch seinen zunächst zurückhaltenden, dann aber äußerst transparenten Umgang mit dem Film ein hervorragendes Krisenmanagement bewiesen. Mit all den Ergänzungen wurde für den Zuschauer letztendlich sogar ein hoher Informationswert geschaffen. Für die Glaubwürdigkeit des Senders, aber auch für die öffentliche Debatte, war dies auf jeden Fall ein Zugewinn.
Einziger Wermutstropfen an der Sache ist, dass dem Kampf gegen Antisemitismus mit dem Film ein Bärendienst erwiesen wurde. Denn Antisemiten werden nun darauf zeigen und sagen „Schau, so verdrehen die jüdischen Weltverschwörer die Fakten.“ Klar ist allerdings, dass dies nicht die Schuld des WDR ist, sondern der Filmemacher und all jener, die die Situation zusätzlich eskaliert haben, wie z.B. die Bild-Zeitung.

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Daneben rückt ohne Überbrückungshilfen aber auch Griechenland selbst dem Zahlungsausfall immer näher. Vorstellbar wäre daher, dass Tsipras ein Moratorium für den Schuldendienst verhängt, die Kredite also weiter zum jeweiligen Zinssatz berechnet werden, vorerst allerdings keine Zins- und Tilgungszahlung geleistet wird.
Auf Basis eines hierdurch deutlich entlasteten Haushalts könnten dann Hilfskredite von Ländern in Anspruch genommen werden, die ein Interesse an einem Standbein in der EU, der NATO oder der Eurozone haben. Neben einem direkten Schaden durch das Schuldenmoratorium und einer möglichen Blockade der Institutionen würde für die Eurozone so auch ein erheblicher Vertrauensverlust entstehen, weil eine solche Entwicklung zumindest theoretisch genauso in anderen Euro-Ländern denkbar wäre.

Kommt es zu einer derartigen Eskalation und einem ernsthaften Bruch zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone, z.B. weil sich Tsipras an die Wand gespielt sieht, hätte dies katastrophale Folgen. Auch wenn klar ist, dass hier auf beiden Seiten massiv gepokert wird, sollte doch überlegt werden, was Griechenland zurzeit überhaupt noch zu verlieren hat. Außerdem sollte der Goliath Eurozone meines Erachtens ernsthaft darüber nachdenken, ob im Ernstfall der David Griechenland nicht doch die besseren Karten in der Hand hat, um am Ende glimpflicher davonzukommen als der unbewegliche Riese, der sich zurzeit anscheinend für unverwundbar hält.

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Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

[1] Artikel des Handelsblatts vom 05.02.2015 (Link zum Artikel auf www.handelsblatt.com)

[2] Artikel von FAZ-Online vom 06.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[3] „Jedes Land in der EU muss seine eigenen Einlagensicherungsfonds aufbauen.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium) (Link zur Quelle auf www.bundesfinanzministerium.de)

Auf insgesamt 154 von 751 Sitzen kommen die verschiedenen konservativen EU-Kritiker und Gegner, von Cameron und der AfD über UKIP und Orbán bis zu Geert Wilders, FPÖ und Le Pen. Dazu kommen die linken EU-Kritiker, von der griechischen KKE oder Syriza bis zur deutschen Linken, mit weiteren 55 Sitzen. Im Europaparlament sind damit 209 EU-Kritiker und Gegner vertreten, was einem Sitzanteil von 27,8% entspricht.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Im Vergleich dazu kommen die übrigen Fraktionen von der europäischen Volkspartei (203 Sitze) über Sozialdemokraten (191 Sitze) und Liberale (65 Sitze) bis zu den Grünen (54 Sitze) nur auf 513 Sitze, also auf gerade einmal 68,3%.Damit werden es diese Fraktionen künftig äußerst schwer haben, überhaupt eine Politik zu gestalten, die von genügend Abgeordneten mitgetragen wird.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

Erschwerte Kompromissfindung:

Konnten die vier Parteienfamilien (ohne Fidesz-Partei) 2009 bei 596 von 766 Sitzen auch einen Kompromiss ausarbeiten, dem bis zu 212 Abgeordnete aus diesen vier Parteienfamilien nicht zustimmten, dürfen jetzt nur noch 137 Abgeordnete fehlen, um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen auch gegen die im Parlament vertretenen EU-Kritiker zu erreichen. Während die Abgeordneten dieser Fraktionen bislang vor allem die Wahl hatten, entweder selbst am Kompromiss mitzuarbeiten oder zuzusehen wie die übrigen Abgeordneten ohne sie einen Kompromiss ausarbeiten, können die Abgeordneten nun ihre Zustimmung von wesentlich mehr Forderungen abhängig machen.
Besonders deutlich wird dies bei den beiden großen Parteienfamilien EVP und Sozialdemokraten, die zusammen nur noch auf 394 Sitze kommen. Bei einem gemeinsamen Vorhaben müssen nun entweder die Abgeordneten dieser Parteien aus allen Ländern zustimmen, wodurch der Einfluss der einzelnen Delegationen z.B. aus Deutschland oder Frankreich erheblich steigt, oder weitere Parteienfamilien, die im Gegenzug für die Zustimmung dann ebenso eigene Punkte in einen Kompromiss einbringen wollen, müssen mit ins Boot genommen werden. Umso mehr Gruppen aber an einer Kompromisssuche beteiligt sind und je größer der Druck ist, den die einzelne Gruppe ausüben kann, desto schwerer wird am Ende die Kompromissfindung, was dann häufig zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führt.

Neben dem erhöhten Drohpotenzial der einzelnen pro-europäischen Abgeordneten und Gruppen, kommt erschwerend bei der Kompromissfindung hinzu, dass auch abgesehen von grundlegenden Strukturreformen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments fallen, substanzielle Entscheidungen, z.B. bei der Finanzmarktregulierung, anstehen. Bislang hat die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten im Europaparlament zwar gut funktioniert, allerdings hing dies im Wesentlichen damit zusammen, dass das Parlament bisher eben gerade keine Regierung mit einheitlicher Regierungspolitik tragen musste.
Auch wenn es sicherlich weiterhin möglich sein wird, im Europäischen Parlament in wechselnden Konstellationen einzelne Gesetzte zu verabschieden oder kleinere Vorhaben umzusetzen, dürften gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wie bei der Bankenaufsicht, die teilweise tiefen ideologischen Gräben zwischen Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Volkspartei als weiteres Hindernis bei der Kompromisssuche hinzu kommen. Zumal daneben auch die politischen Spektren innerhalb der europäischen Parteienfamilien, z.B. der EVP, wesentlich breiter sind als bei den Parteien der jeweiligen Länder, z.B. der CDU.

Der Einigungsdruck wird zwar bei jeder Verschärfung der Krise steigen, aber auch wenn ich es nicht für ausgeschlossen halte, habe ich zumindest erhebliche Zweifel, dass es in den kommenden vier Jahren gelingen wird, bei diesem äußerst breiten politischen Spektrum in wichtigen politischen Fragen Kompromisse zu finden, die von fast allen mitgetragen werden und dann auch noch eine Wirkung haben.
Neben dieser erschwerten Kompromissfindung droht aber auch an anderer Stelle durch die neue Zusammensetzung des Europaparlaments Ungemach, denn dort, wo sich die EU-Befürworter zu einer gemeinsamen Linie durchringen, liefern sie womöglich die Steilvorlage für die Populisten gleich mit.

Außenwirkung Einheitspartei:

Es wird schwer den Bürgern zu vermitteln, welche unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Interessen im Europaparlament aufeinandertreffen, wenn am Ende immer wieder der Konsens aller pro-europäischen Kräfte stehen muss, damit im Europaparlament überhaupt eine Mehrheit gegen die EU-Kritiker zustande kommt. Obwohl ein erheblicher Aufwand erforderlich sein wird, um die verschiedenen Positionen der EU-Befürworter unter einen Hut zu bekommen, dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Auseinandersetzung auf dem Weg zum Kompromiss, sondern der am Ende stehende Konsens die wesentliche Rolle spielen.
An diesem Angriffspunkt werden dann auch wieder die Populisten ansetzen und versuchen diesen Eindruck für sich zu nutzen. So sind auch jene Stimmen der EU-Gegner nicht verwunderlich, die schon direkt am Wahlabend davon sprachen, dass sich nun die „Einheitspartei“ auf einen Kommissionspräsidenten einigen wird.
Daneben besteht für die EU-Befürworter im Parlament die Gefahr, über die schwierige Kompromisssuche den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Gerade bei so einem wenig beachteten Thema wie der Europapolitik könnte dadurch aber die Deutungshoheit über die Europapolitik an die EU-Gegner verloren gehen.

Gefahr bei nationalen Wahlen:

Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Der legitime Wunsch in Teilen der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, sollte genauso beunruhigen wie die Entwicklung Ungarns, das sich z.B. bei der Pressefreiheit immer weiter vom europäischen Wertekanon entfernt.
Vor allem hat die Wahl aber gezeigt, dass besonders in den diversen Krisenstaaten inklusive Frankreich weiterhin die akute Gefahr besteht, dass auch bei nationalen Wahlen die Parteien am linken und rechten Rand eine beachtliche Stärke erreichen könnten. Und auch für eine noch so pro-europäische Regierung gilt in einer Demokratie am Ende, dass sie eben nicht davor sicher ist, bei der nächsten Wahl durch eine anti-europäischen Regierung ersetzt zu werden.
Sollte es aber tatsächlich soweit kommen, dass z.B. Großbritannien durch ein Referendum die EU verlässt oder Griechenland vielleicht in Folge eines Euro-Austrittes auch gleich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beendet, dann könnte dies auch eine fatale Signalwirkung für die übrigen EU-Mitgliedsländer haben und überdies die EU-Gegner auf ihrem Weg bestärken. Daneben würde dies auch der weltweiten Reputation der EU einen schweren Schlag versetzen und man müsste sich in einem solchen Fall fragen, was für eine Existenzberechtigung ein Integrationsprojekt ohne integrative Wirkung überhaupt noch hat.

Fazit:

Die größte Bedrohung für das Weiterbestehen der EU geht weiterhin von einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht vom Europäischen Parlament aus, was aber im Wesentlichen daran liegt, dass das Europaparlament eben nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat.
In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.
Die erschwerte Kompromissfindung nach der Europawahl 2014, eine gelähmte Politik sowie eine mögliche negative Außenwirkung als „Einheitspartei“ könnten dabei die Ablehnung der EU zusätzlich verstärken.
Die große Gefahr für die europäische Idee ist daher nicht, dass linke und rechte EU-Kritiker und Gegner, die außer in der Ablehnung der EU sowieso nirgends einig sind, im Europäischen Parlament die Auflösung der EU beschließen, sondern dass durch eine Lähmung der europäischen Politik in den nächsten vier Jahren, die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben und damit die Ablehnung der EU weiter steigt.

Auf national-populistische Parteien entfielen bei der Wahl 91 von 751 Sitzen. Im Einzelnen zogen der Front National (Frankreich, 24 Sitze), die UKIP (Großbritannien, 24 Sitze), die Lega Nord (Italien, 5 Sitze), die Freiheitspartei um Geert Wilders (Niederlande, 4 Sitze), die ehemals für Jörg Haider bekannte FPÖ (Österreich, 4 Sitze), die EU-skeptische KNP (Polen, 4 Sitze), Jobbik (Ungarn, 3 Sitze), die goldene Morgenröte (Griechenland, 2 Sitze), Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze), TT (Litauen, 2 Sitze), NPD (Deutschland, 1 Sitz), die Liste von ChristianUnion und SGP (Niederlande, 1 Sitz), Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz), die nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz), Svobodní (Tschechien, 1 Sitz) und die Fidesz-Partei , die ich für das künftige Parlament nicht mehr der EVP zugerechnet habe (Ungarn, 12 Sitze), in das Europaparlament ein.
Allerdings will ich dabei gar nicht bewerten, in wie weit die verschiedenen Parteien vom national-populistischen ins offen faschistische übergehen, denn auch wenn die Vorstellung von 40 oder 50 echten Faschisten im Europaparlament erschreckend ist, halte ich es für falsch, die Debatte um das Wahldebakel auf diese Gruppe zu verengen.

Vielmehr muss in den Blick genommen werden, dass es neben diesen 91 Abgeordneten auch noch einige andere Gruppen gibt, mit denen eine vernünftige Europapolitik zumindest im Moment kaum machbar scheint. So sitzen mit der Fraktion der EKR, der sich auch die AfD mit ihren 7 Sitzen angeschlossen hat, weitere 63 Abgeordnete um die englischen Konservativen von Cameron im Europäischen Parlament, die die EU lediglich als Ballast für den Nationalstaat begreifen.
Wie aber soll dieser Politikansatz der Renationalisierung mit der europäischen Idee vereinbar sein, die auf der Grundüberzeugung basiert, dass sich Frieden und Wohlstand in Europa nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander der Nationen sichern lassen?
Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass eine Politik nach dem Motto, „was gehen uns die Probleme in Spanien, Rumänien oder Griechenland an“, auf Dauer Frieden und Stabilität in Europa schafft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die europäische Integration nicht alternativlos ist, fraglich ist aber, ob die Alternativen mit Blick auf die Zeit vor diesem europäischen Einigungsprojekt wirklich anstrebenswert sind.

Neben jenen 154 Abgeordneten vom rechten Flügel sitzen dann noch weitere 3 Abgeordnete der radikal-linken KKE aus Griechenland sowie weitere 52 Abgeordnete der Fraktion der europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament.
Zwar stehen die links-außen Parteien für eine andere Form der EU-Kritik, allerdings ist diese oftmals mit nicht weniger Populismus und zum Teil auch nicht weniger Nationalismus verbunden als bei den konservativen EU-Kritikern. Was unterscheidet denn die Austrittsrufe aus dem Euro-Raum der linken Syriza in Griechenland von jenen Rufen der AfD in Deutschland? Beides zielt auf die nationale Identität der Wähler und weist die Schuld an den Problemen im eigenen Land den anderen EU-Partnern zu. Genauso populistisch ist auch die links-außen Forderung, Wirtschaft und Banken zu verstaatlichen. Abgesehen davon, dass so etwas den europäischen Werten von Freiheit und Liberalität völlig zuwiderläuft, gäbe es schwerste Verwerfungen innerhalb der EU. Ebenso ist das Versprechen die Staatsschulden zu streichen, eher der Flötenklang des Rattenfängers als mit den Realitäten globaler Märkte vereinbar.
Allerdings verfingen diese Klänge von links-außen wie zu erwarten gerade in jenen Ländern, in denen die verfehlte Euro-Rettungspolitik aus Hilfskrediten und Sparzwang dazu führte, dass Staatsschulden und Arbeitslosigkeit explodierten sowie Wirtschaft und Sozialsysteme kollabierten. So erreichten die Parteien der links-außen Fraktion (GUE/NGL) in Spanien 11 von 54 Sitzen, in Irland 4 von 11 Sitzen, in Griechenland 6 von 21 Sitzen, in Portugal 4 von 21 Sitzen und in Zypern 2 von 6 Sitzen. Rechnet man in Griechenland noch die oben erwähnte KKE mit ihren 3 Sitzen hinzu, dann haben links-außen Parteien in Griechenland beinahe 50% der Sitze errungen.

Insgesamt sitzen damit 209 von 751 (27,8%) Abgeordneten im europäischen Parlament, mit denen eine ernsthafte Europapolitik nur schwerlich möglich sein wird. Und so droht der eine mit Austritt und der andere mit einem Staatsbankrot, während die europäische Idee dabei auf der Strecke bleibt.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

(Update vom 03.07.2014):

Die PNL wechselt von der ALDE zur EVP und daneben haben auch noch einige kleinere Parteien oder einzelnen Abgeordnete die Fraktionen gewechselt. Weiterhin führe ich allerdings die Fidesz-Partei nicht in der Fraktion der EVP, auch wenn sie dort organisiert ist, sondern zähle die Fidesz-Partei weiter zu den national-populistischen Parteien (NPP). Außerdem werde ich die Parteien der EFD-Fraktion, die wohl auch im künftigen Parlament zustande kommen wird, weiterhin zur besseren Übersichtlichkeit zu den Gruppen national-populistischer Parteien (NPP) bzw. sonstiger Parteien (SP) zählen.

Das Ergebnis sieht dann mit Stand vom 03.07.2014 wie folgt aus:

Liste der national-populistischen Parteien (NPP):
Front National (Frankreich, 24 Sitze)
UKIP (Großbritannien, 24 Sitze)
Fidesz (Ungarn, 12 Sitze)
Lega Nord (Italien, 5 Sitze)
Freiheitspartei (Niederlande, 4 Sitze)
FPÖ (Österreich, 4 Sitze)
KNP (Polen, 4 Sitze)
Jobbik (Ungarn, 3 Sitze)
Goldene Morgenröte (Griechenland, 3 Sitze)
Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze)
TT (Litauen, 2 Sitze)
NPD (Deutschland, 1 Sitz)
Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz)
Nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz)
Svobodní (Tschechien, 1 Sitz)

Liste der radikal-kommunistische Parteien (RKP):
KKE (Griechenland, 2 Sitze)

Liste der sonstigen Parteien (SP):
M5S (Protestbewegung, Italien, 17 Sitze)
Coal. ZZS (Lettland, 1 Sitz)
Die Partei (Satire-Partei, Deutschland, 1 Sitz)

Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite www.europarl.europa.eu des Europaparlamentes

Quelle: TNS/Scytl und Europaparlament

The attention to the European elections was low in the past and additionally now there is a growing refusal of the European Union in the public. It is imaginable that a quarter of the next European Parliament consists of members from more or less radical left and right parties.
But even if these forces only reached between 15 and 20 % of seats, it would be a setback for the European Idea too.

But I suppose that my concern is reasonable. For example in Austria there is the FPÖ, in France the Front National, in the Netherlands we have Geert Wilders, in Hungary Jobbik, and in Greece the Golden Dawn. Beside these parties from the right corner, in some countries there are more or less strong communists too. Both, the left and the right Anti-European forces, have a significant strength in Europe.

And to this strength of these Anti-European parties there is coming the weakness of the Pro-Europeans. Especially the economical and financial crisis in Europe or how it was managed has caused a loss of trust in the established parties. For example the Front National in France profits by Hollandes disability to solve the crisis in France.
In Spain we have the same. The centre-left PSOE was replaced in 2011 by the centre-right PP, but the situation in Spain did not really change. Now the Spanish communists are expected to take advantage of this situation.

But also in Germany without mass unemployment and recession the chances of the Anti-European parties are not bad. Even if we only look on the right sector, the NPD and the AfD are expected to come in the European Parliament with together 5 – 10% of the German seats.
If we add the left “Linke”, which is not really Europhile, the Anti-European forces could reach up to 20 % of the seats.

All in all I suppose that the mixture of the lack of interest in the public, the economical problems in different countries and the strength of Anti-European parties is quite dangerous.

Polls for each EU country on www.electio2014.eu

Deutsche Variante: Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

Schon in der Vergangenheit stieß diese Wahl bei den EU-Bürgern auf wenig Interesse und heute gesellt sich auch noch eine gewachsene Europaskepsis hinzu. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass in Zukunft mehr als ein Viertel der Europaabgeordneten aus europaskeptischen bis demokratiefeindlichen Parteien aus dem linken und rechten Spektrum kommen. Aber auch wenn der Anteil solcher Kräfte nur bei 15 – 20% liegen würde, wäre dies aus meiner Sicht ein Debakel für die europäische Idee.

Allerdings halte ich diese Sorge für begründet, weil unterschiedliche Faktoren zusammenkommen, die zu einem solchen Ergebnis führen könnten. So gibt es in zahlreichen EU-Ländern eine ausgeprägte rechtspopulistische bis rechtsradikale Szene, wie zum Beispiel in Österreich. In Frankreich gibt es den Front National, in Holland Geert Wilders, in Griechenland die goldene Morgenröte und Ungarn hat abgesehen von Orban auch noch Jobbik. Daneben gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch in unterschiedlicher Stärke linke Parteien, welche die europäische Union gänzlich oder zumindest in weiten Teilen ablehnen.

Zu dieser Stärke der Anti-Europäer kommt dann in einigen Ländern noch die Schwäche der Pro-Europäer hinzu. Gerade durch den Umgang mit der Banken- und Finanzkrise haben die etablierten Parteien in weiten Teilen Europas an Vertrauen verloren.
So profitiert der Front National in Frankreich unter anderem auch von der aktuellen Schwäche Hollandes. Aber auch in Spanien zeigt sich ein ähnliches Bild. Dort wurde 2011 die damals linke Regierung der PSOE abgestraft, allerdings auch die danach regierende konservative Volkspartei konnte die Krise in Spanien nicht überwinden. In der Folge dürften hier nun z.B. die spanischen Kommunisten profitieren [1].

Aber auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass die europakritischen bis europafeindlichen Parteien einen beachtlichen Erfolg einfahren werden. Selbst wenn man die Linke aus dieser Betrachtung herauslässt, dürfte der Anteil der anti-europäischen Kräfte hierzulande zwischen 5% und 10% liegen, denn sowohl die NPD als auch die AFD haben am 25.05. gute Chancen ins Parlament einzuziehen.
Nimmt man dann noch die Linke dazu, kommt man sogar auf 15 – 20%, und bei Deutschland handelt es sich noch um ein Land ohne Rezession und Massenarbeitslosigkeit.

Insgesamt ist aus meiner Sicht die Stärke der anti-europäischen Parteien bzw. die Schwäche der pro-europäischen Parteien gepaart mit dem Desinteresse großer Teile der EU-Bürger an der Europawahl ein gefährliches Gemisch.

Wahlprognosen zur Europawahl aus unterschiedlichen EU-Ländern auf www.electio2014.eu

English version: European idea faces debacle at the European election (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

[1] Wahlprognose für Spanien vom 23.03.2014 von Metroscopia bzw. El Pais (Link zur Prognose auf elpais.com)