Auf diese Weise sollte in ganz Europa eine  gemeinsame Wertebasis manifestiert werden und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Auch Menschenrechte, wie z.B. der Minderheitenschutz, oder Bürgerrechten, wie das Wahlrecht oder die Vereinigungsfreiheit sollten damit in den neuen Mitgliedsländern gestärkt werden. Polen oder die Slowakei sind Paradebeispiele für diese Entwicklung. Sie nähern sich langsam aber kontinuierlich wirtschaftlich an Westeuropa an und gesellschaftlich sind beide Länder stabil. So hat die großflächige Erweiterung der EU in den letzten 20 Jahren vielen neuen Mitgliedsländern auf dem Weg in eine stabile Zukunft geholfen.

Allerdings ist die Entwicklung nicht überall gleichermaßen erfreulich. Es gibt z.B. immer wieder Berichte über die ungarische Regierung Orban, in denen von Einschränkung bei der Presse- und Informationsfreiheit, oder von Druck auf Künstler zu lesen ist. So sorgten sich vor einem Jahr im Focus deutsche Theaterintendanten um die Kunstfreiheit in Ungarn [1]. 3Sat schreibt von einer „ideologische Gängelung“ [2], das Magazin „ttt“ berichtete zuvor [3]. Auch bei unserem südlichen Nachbarn Österreich gibt es Widerstand gegen die Regierungspolitik Orbans. Jüngst veröffentlichte derstandard.at einen offenen Brief verschiedener Künstler, wie Elfriede Jelinek, welcher die Entwicklung in Ungarn anprangert [4].

Die Probleme in Ungarn sind aber leider kein Einzelfall. Auch Rumänien wird immer wieder wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und mangelnden Bürgerrechten kritisiert. So titelte im Sommer letzten Jahres welt.de, „EU geißelt Rumänien als mangelhaften Rechtsstaat“ [5]. Am 30. Januar 2013 berichteten unter anderem ARD und zeit.de, dass auch der neue Fortschrittsbericht in diesem Bereich mehr Anstrengungen von Rumänien fordert [6] [7].

Aber nicht nur bei der Rechtstaatlichkeit und den bürgerlichen Freiheiten gibt es Probleme, sondern auch wirtschaftlich sind besonders Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU an den Rand gedrängt. Mit einem BIP von rund 5.000 Euro pro Person liegen beide Länder deutlich abgeschlagen hinter dem Rest der europäischen Union [8]. Auch dies ist sicherlich ein Grund für viele Probleme, wie Korruption oder nicht funktionierende Staatsstrukturen. Gestern trat z.B. die bulgarische Regierung zurück, weil das Land in einer tiefen Krise steckt  [9]. Hier liegen die Versäumnisse aber nicht nur in den Nationalstaaten. Aus meiner Sicht müsste sich auch die EU stärker für ein wirtschaftliches Zusammenwachsen engagieren.

Insgesamt sollte meines Erachtens mehr für einen gelingenden Integrationsprozess unternommen werden. Denn gerade was Ungarn, Bulgarien und Rumänien anbelangt, kann man sich gelegentlich fragen, ob diese Länder nicht so weit am Rande der EU stehen, dass sie sich eigentlich schon außerhalb der Gemeinschaft befinden. Ich hoffe zumindest, dass sich in Zukunft auch in diesen Ländern zeigt, dass sie nicht nur auf dem Papier ein Mitglied der EU sind.

Ähnliche Artikel:
Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Artikel vom 18.01.2012 auf Focus Online (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[2] Artikel zum „ttt“-Beitrag auf 3sat vom 1.02.2013 (Link zum Artikel auf www.3sat.de)

[3] Beitrag bei „Titel Thesen Temperamente“ zur Kunstfreiheit in Ungarn vom 27.01.2013 (Link zur Beitragsinformation auf www.daserste.de)

[4] Offener Brief vom 01.02.2013 von derstandard.at (Link zum Brief auf derstandard.at)

[5] Artikel auf welt.de vom 17.07.2012 (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[6] Artikel auf zeit.de vom 30.01.2013 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[7] Artikel vom 30.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[8] Daten zum BIP nach Wirtschaftszweigen von Eurostat (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[9] Tagesschau.de berichtete am 20.02.2013 vom Rücktritt der bulgarischen Regierung (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Hierbei geht es um das Recht jedes einzelnen Abgeordneten sich zu seinem Abstimmungsverhalten fünf Minuten zu äußern. Würden das alle Abgeordnete nutzen, wäre der demokratische Entscheidungsfindungsprozesse für 50 Stunden lahmgelegt. Würde es also eine Partei übertreiben, dann müsste man die Regelung evtl. wirklich ändern, aber wenn das in Ausnahmefällen genutzt wird, dann halte ich das für einen zulässigen Weg. Die Linkspartei muss sich ihrerseits fragen lassen, in wieweit sie bereit ist, das Plenum zu einem Kasperltheater werden zu lassen. Durch eine gezielte einmalige Aktion, passiert das aber sicher nicht.

Gerade wenn man das Volumen an Verpflichtungen betrachtet, dann war es notwendig die Debatte zum Rettungsschirm möglichst groß zu führen um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und Standpunkte zu verstehen. Es kommt auch eher selten vor, dass überhaupt die Aufmerksamkeit bei einer Plenarsitzung so hoch ist, dass es sich lohnen würde, ständig solche Instrumente zu gebrauchen.

Wenn ich also den ersten Punkt betrachte, dann halte ich es für demokratisch absolut geboten, hier die Rechte nicht zu beschneiden. Beim zweiten Punkt sehe ich es ähnlich. Es muss möglich sein, fundamentale Debatten mit dem notwendigen Respekt für andere Meinungen zu führen. Nicht ganz zwei Stunden Redezeit (vor und nach der Entscheidung) halte ich im Plenum für nicht unangebracht, sondern im Gegenteil für fair.

Ich hoffe, dass die Kritik von den Fraktionen ernst genommen wird und eine solche Entscheidung nicht zu Stande kommt. Außerdem hoffe ich auch, dass nicht still und leise bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung zur nächsten Legislaturperiode diese Rechte beschnitten werden.

Tagesschaubericht zur geplanten Änderung des Rederechts vom 14.04.2012 (www.tagesschau.de)

Weiterer Tagesschau-Bericht vom 15.04.2012 (www.tagesschau.de)

Ursprungsartikel auf SZ-Online vom 30.03.2012 (www.sueddeutsche.de)

Facebook macht mit der Massenbewegung des Internets gute Geschäfte, aber der Schutz der individuellen Freiheitsrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, sieht Facebook wohl nicht als seine Aufgabe, genauso wie der Datenschutz nicht zu den Stärken von Facebook zählt. Während ein privater Fernsehsender, in dessen Programm zur Lynchjustiz aufgerufen wird, sehr schnell abgeschaltet werden würde, hat Facebook als Kommunikationsplattform relativ wenig zu fürchten. Ich sehe hier auch den Staat (Polizeibehörden, Politik, Datenschutzbeauftragte) in der Pflicht, geeignete Regelungen zu erlassen und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Twitter sollte z.B. bei solchen Fällen tatsächlich zensieren dürfen oder müssen, genauso wie Facebook aufgerufen sein sollte, möglichst schnell,  Beiträge oder Accounts zu sperren, und die Inhaber der Profile darauf hinzuweisen, dass „rassistische, verachtenden,…“ Kommentare nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Ich glaube Vielen ist, z.B. aufgrund des Alters (Kinder), gar nicht bewusst, was sie machen. Der Unterschied zu einer Meinung im privaten Kreis unter Freunden ist ja bei Facebook, dass diese Meinung veröffentlicht ist.

Jetzt sollen diejenigen ermittelt und evtl. bestraft werden, die zur “Lynchjustiz” aufgerufen haben. Ich schätze zum Teil waren das Kinder und Jugendliche, die in Facebook unterwegs waren. Zum Teil Leute die nicht bekommen haben, dass es ein Unterschied ist eine Meinung im privaten Kreis Kund zu tun, oder diese auf eine öffentliche Plattform zu stellen, bei der viele unbekannte andere Nutzer Zugriff haben (z.B. Twitter).

Ich stelle mir auch die Frage, wie das bei der Bewegung der Piratenpartei aussehen wird. Wird dann auch dort am Ende ein „Opfer“, in Form einer Person oder einer Minderheit (Unternehmer, Ausländer, Straftäter,…) gesucht, auf dessen Kosten man Stimmung machen kann. Wie soll der Schutz von Minderheiten in einem System der blinden Masse funktionieren? Aus meiner Sicht ist die Piratenpartei der politisch verlängerte Arm dieser Masse, die von Emotionen geleitet über die individuellen Freiheitsrechte des Grundgesetzes hinweg stürmt.

[1] Tagesschau-Bericht zum Thema vom 31.03.2012 auf www.tagesschau.de