Westliche Lesart:

Nach westlicher Lesart hat in der Ukraine mit Janukowytsch ein autokratischer Herrscher regiert, der den Staat im Wesentlichen für seinen Machtausbau und persönlichen Profit nutzte. Das Volk, das sich durch eine EU-Assoziation eine Verbesserung der Situation erhoffte, ging auf die Straße, nachdem das Abkommen gescheitert war. Während sich im Februar Janukowytsch politisch Raum verschaffen wollte, indem er nach langen Protesten einen Rücktritt für den Herbst 2014 anbot, versuchte er gleichzeitig, die Demonstranten auf dem Maidan mit aller Gewalt kleinzubekommen. Es fielen Schüsse und es gab Tote. In der Folge wurde Janukowytsch sprichwörtlich aus dem Amt gejagt. Unter dem Eindruck der Gewalt wählte das Parlament eine Interimsführung, die versuchte, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
Allerdings annektierte Russland in der Folge die Krim, um den Einfluss auf diese Region zu behalten. Daneben wurden von Russland aus auch Kämpfer in die Ostukraine entsendet, die dann dort eine Abspaltung durch Separatisten initiieren sollten. Mit einem Anti-Terror-Einsatz versuchte die Kiewer Führung die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, war aber der militärischen Übermacht der aus Russland gesteuerten Kämpfer nicht gewachsen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Russische Lesart:

Nach russischer Lesart hat hingegen der Westen aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit Hilfe von Provokateuren und rechten Kräften einen Umsturz in der Ukraine bewirkt und im Anschluss eine neue Interimsführung eingesetzt. Gestützt wurde diese nicht durch das Volk, sondern nur durch die westlichen Mächte, von der EU über die USA bis zur NATO, die damit ihre eigenen Interessen in der Ukraine verfolgten. Nach der Machtübernahme ging die Interimsführung dann aktiv gegen alles Russische in der Ukraine vor. Sie wollte die russische Sprache verbieten, missachtete das Autonomierecht der Krim-Region und ging außenpolitisch auf Konfrontationskurs zur Russland.
Um einen Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung oder gar einen Genozid zu verhindern, aber auch um hochrangige russische Interessen zu schützen, hat Russland die Stabilität auf der Krim gesichert und dort entsprechend dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit die Loslösung von der Ukraine unterstützt. Obwohl die OSZE als Wahlbeobachter eingeladen war, sperrte sich der Westen gegen dieses Vorgehen, verurteilte und sanktionierte Russland. Nachdem die neuen Machthaber überdies begannen im Osten der Ukraine mit Gewalt gegen all jene vorzugehen, die sich nicht dem aufgezwungenen Regime in Kiew unterordnen wollten, war es die Pflicht von Russland, diejenigen zu unterstützen, die sich gegen den faschistischen Umsturz in Kiew zur Wehr setzten.
Die Kämpfe wurden immer brutaler und während die Regierung in Kiew billigend das Feuer auf die eigene Bevölkerung in Kauf nahm, schickte Russland Hilfskonvois um die notleidenden Menschen zu versorgen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

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Der Versuch, den Hilfskonvoi als zynische Provokation zu nutzen, zeigt, dass Russland auf der Suche nach einem Vorwand ist, um eine Intervention zu rechtfertigen. Glücklicherweise wurde dies nicht von ukrainischer Seite mit einer unüberlegten Reaktion, z.B. Artilleriebeschuss, beantwortet. Allerdings zeigt die Hilfslieferung nach Lugansk auch, dass die ukrainische Armee entgegen ihrer Behauptungen noch weit weg von einer Kontrolle der Lage ist.
Sofern auch die Berichte von Grenzübertritten gepanzerter Fahrzeuge aus der vorangegangen Woche bzw. die Berichte vom Beschuss der ukrainischen Armee durch russische Streitkräfte von diesem Freitag stimmen, ist die Vermutung naheliegend, dass Russland bereits jetzt einzelne Gebiete in der Ost-Ukraine faktisch kontrolliert. In Verbindung mit den jüngst rasant steigenden Opferzahlen ist daher zu befürchten, dass sich der Konflikt in den nächsten Tagen zu einem russisch-ukrainischen Bruderkrieg ausweitet.

Dabei lässt Russland die Situation in der Ost-Ukraine aus meiner Sicht bewusst eskalieren, da Moskau eine militärische Konfrontation nicht scheuen muss. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass Moskau am Ende an einer militärischen Lösung interessiert ist, allerdings kann ich mir vorstellen, dass die Bereitschaft besteht, den Konflikt soweit eskalieren zu lassen, dass am Ende zehn- oder zwanzigtausend Tote Kiew und den Westen zum Einlenken und weitgehenden Zugeständnissen zwingen. Innenpolitisch scheint Putin mit diesem Kurs bzw. durch das neugewonnene Feindbild an Zustimmung zu gewinnen und außenpolitisch treibt die Eskalation den Preis für eine Verhandlungslösung nach oben.
Die Ukraine selbst wird sich gegen Russland alleine nicht wehren können, militärisch soll die Ukraine nicht unterstützt werden und wirtschaftlich kann der Westen Russland zwar langfristig mit Sanktionen schaden, aber kurzfristig dürfte Putin damit innenpolitische nur weiter gestärkt werden. Solange jedoch die Gegenparteien, also Kiew, die NATO, die USA oder die EU, militärisch oder wirtschaftlich Russland nur wenig entgegensetzen wollen bzw. können, solange sind sie auf eine Verhandlungslösung mit Putin angewiesen und solange kann Russland mit jeder weiteren Eskalation zusätzlich Druck aufbauen und so den Preis bestimmen.

Soll es gelingen, eine solche Eskalation abzuwenden, muss vor allem der ukrainischen Führung deutlich signalisiert werden, dass sie militärisch auf verlorenem Posten steht, da sich weder USA noch EU in einen militärischen Konflikt mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine verstricken lassen wollen. Will Poroschenko einen militärisch aussichtslosen Kampf vermeiden, muss auch er gegenüber Russland entsprechend zu Zugeständnissen bereit sein, selbst wenn diese schmerzhaft sein werden.
Putin hingegen muss verdeutlicht werden, dass eine weitere militärische Intervention Russlands, außerhalb einer gemeinsamen Verantwortung (z.B. OSZE), zu einem weiteren schweren Schlag in den bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen führt. Eine fortgesetzte Eskalation würde die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau auf den Stand der 1970er Jahre zurückwerfen, als tiefes Misstrauen eine weitgehende Abschottung zur Folge hatte. Aber auch der Westen muss zu Zugeständnissen bereit sein, wenn es z.B. um die Bewertung der Vorgänge auf der Krim geht oder um die Frage der Sanktionen gegen Russland.
Sichert Poroschenko einen Stopp des Anti-Terror-Einsatzes zu und lassen dafür die Separatisten die Waffen schweigen und Russland seine Grenze zur Ukraine von OSZE-Beobachtern überwachen, so dass während einer Feuerpause keine neuen Waffen in die Ukraine gelangen, wäre dies ein Schritt, der bei vollständiger Umsetzung aus meiner Perspektive auch Zugeständnisse des Westens rechtfertigen würde.

Entsprechend ist meines Erachtens der gestrige Besuch von Angela Merkel in Kiew zu begrüßen und als ein Anfang zu sehen. Die finanzielle Unterstützung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Forderung an Poroschenko, Reformen anzupacken und den Dialog mit den übrigen Konfliktparteien zu suchen, sind richtige Signale an Kiew. Ein zweiter Schritt, um die Chance für einen Erfolg bei den Verhandlungen am Dienstag zu erhöhen, wäre aus meiner Sicht, auch gegenüber Putin ein Zugehen aus dem Westen zu signalisieren. Dann allerdings bleibt wieder einmal nur zu hoffen, dass sich beim Treffen von Poroschenko und Putin am Dienstag in Minsk endlich eine Einigung ergibt und die Ost-Ukraine nicht endgültig in ein Kriegsgebiet verwandelt wird.

Die Nationalisten in der Ukraine wollten nach dem Sturz Janukowytschs ihre Ideologie zur ukrainischen Staatspolitik machen und müssen nun zusehen, wie die Ukraine sich über den selbst geschaffenen Spalt zerstört. Selbiges gilt für die pro-russischen Aktivisten, die statt mehr regionaler Autonomie gleich die Unabhängigkeit anstrebten und nun vor einem Scherbenhaufen stehen.
Russland, das alles daran gesetzt hat, den Einfluss auf die Ukraine nicht gänzlich zu verlieren, hat sich international isoliert und kann doch nur dem Schwinden seines Einflusses zusehen. Die USA wollten einen Handelspartner für ihre Fracking-Technologie und eine Sicherheitspartnerschaft, bekommen jetzt aber als Partner ein wirtschaftliches Entwicklungsland mit Sicherheitsrisiko. Ebenso wurde der Wunsch der EU, mit einer Partnerschaft zur Ukraine die wirtschaftlichen Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft zu stärken, von der Realität eines Handelskriegs mit Russland abgelöst. Auch das zwischenzeitliche Ziel des Westens oder Kiews, mit Sanktionen die Abspaltung der Krim zu verhindern, hat lediglich die Spaltung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien befördert.

Stets haben die beteiligten Akteure zu viel gewollt und damit nichts erreicht, das trifft auch auf den neu gewählte Präsident Poroschenko zu. Dieser suchte auf der einen Seite einen Ausgleich mit den Separatisten, auf der anderen Seite war er aber auch bemüht, den Forderungen der Hardliner in Kiew zu folgen. Zu hohe Vorbedingungen, zu wenige Zugeständnisse und ein zu zögerliches Zugehen auf die Separatisten haben dann auch dazu beigetragen, dass am Ende nicht der Ausgleich sondern die Konfrontation stand.
Bei so viel Starrsinn der Konfliktparteien verwundert es nicht, dass selbst der Abschuss von Flug MH 17 lediglich ein kurzes Bedauern auslöste und nicht zu einem Kurswechsel führte. Der Tod der 298 Insassen wird in diesem Konflikt damit lediglich eine Randnotiz bleiben.

Bereits jetzt sind weit über tausend Tote zu beklagen, die Infrastruktur ist geschädigt und zwischen einer halben Million und einer Million Menschen sind auf der Flucht. Wenn in den nächsten Tagen die ukrainische Armee Donezk erstürmt, wird die Gewaltspirale wohl ihren blutigen Höhepunkt erreichen. Selbst wenn Russland nicht militärisch eingreift, was ich trotz der Beteuerungen Putins für durchaus möglich halte, werden die bisherigen Opferzahlen noch einmal erheblich steigen.
Im Ergebnis werden dann aber tausende Tote, die Zerstörungen und die Flucht großer Bevölkerungsteile eine Rückkehr zu einem geordneten Leben in der Ostukraine vorerst verhindern. Daneben sind die Handelsbeziehungen zum wichtigsten ukrainischen Handelspartner, also zu Russland, eingefroren, was beim Gas in einem Vierteljahr sprichwörtlich zu verstehen ist.
Das Werk der Konfrontateure in Ost und West, in Kiew und Moskau, bei Separatisten und Nationalisten ist ein tiefer Spalt in Ost-Europa und eine Region, die droht zu einem zweiten Kosovo zu werden.

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Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Ich habe große Zweifel, dass es auf dieser Basis gelingen kann, die Ukraine in Nachbar- und Feindschaft zu Russland zu stabilisieren. Vor einiger Zeit habe ich geschrieben, Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen. Anscheinend hat sich Poroschenko nun für das Chaos entschieden.

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Neben einer noch stärkeren Einbindung Russlands bei der Konfliktlösung und dem Abbau von Konfliktstoff zwischen Kiew und Moskau, muss vor allem der Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung schnellstens gelöst werden.
Die EU könnte dabei nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ Poroschenko und der ukrainischen Führung auf der einen Seite Unterstützung anbieten und auf der anderen Seite auch gewisse Auflagen machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die politische Führung in der Ukraine bei ihren Entscheidungen den Rückhalt in der Bevölkerung braucht. Wenn die EU Zugeständnissen gegenüber den Separatisten fordert, muss Sie auch Poroschenko ermöglichen so etwas umzusetzen. Im Gegenzug zu Verhandlungen mit den Separatisten könnte die EU daher anbieten, durch gezielte Hilfslieferungen von Medikamenten und medizinischen Gerät und durch die Bereitstellung von Finanzmitteln, damit die Gehälter der Staatsbediensteten, russisches Gas, Renten und soziale Hilfsleistungen bezahlt werden können, die ukrainische Führung beim Vertrauensaufbau zu unterstützen. Auch ein Angebot, die schnelle Sanierung oder, wo es nötig ist, den Neubau von Schulgebäuden zu unterstützen, wäre eine Möglichkeit, der ukrainischen Führung zum Ausgleich für unpopuläre Entscheidung etwas zu bieten, was sie als Erfolg verbuchen kann.
Im Gegenzug zu solchen Hilfsleistungen könnte die EU dann ein Zugehen der Kiewer Regierung auf die Regionen einfordern. Ein Ansatz könnte hier sein, durch eine Verfassungsänderung den Regionen die Möglichkeit einzuräumen, z.B. durch einen 2/3 Beschluss der Regionalparlamente ein Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine in der jeweiligen Region herbeiführen zu können. Damit würde der unerfüllbaren Forderung der Separatisten nach einer sofortigen Abspaltung zumindest ein wenig der Wind aus den Segeln genommen werden. Die von Poroschenko angekündigten Parlamentswahlen und sein Versprechen den Regionen mehr Freiheiten einzuräumen sind daher auch richtige Ansätze, deren erfolgreiche Umsetzung die EU dann auch entsprechend honorieren sollte.

Daneben sollte die EU im Gegenzug zu finanzieller Hilfe von der ukrainischen Führung auch ein Entgegenkommen bei der Strafverfolgung von Separatisten fordern. Amnestien, verkürzte Verjährungsfristen oder die Ermöglichung der Ausreise z.B. nach Russland könnten Angebote an die Separatisten sein, wenn diese ihrerseits die Waffen niederlegen.
Bei nicht ganz so schweren Taten könnte den Separatisten eine Amnestie zugesichert werden und bei anderen Taten zumindest eine sichere Ausreise nach Russland. In diesem Fall würden sie dann zwar weiter von der Justiz, z.B. auch in der EU, verfolgt, wären aber in Russland vor einer Auslieferung sicher. Auch wenn dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, so scheint es mir dennoch ein Ansatz, um die Separatisten von einem Ende der Kämpfe und dem Beginn eines Dialogs zu überzeugen. Denn gerade die Verhandlungsführer dürften wenig Interesse an einer Konfliktlösung haben, die sie zugleich aufs Schafott bringt.
Als weiteres Angebot könnte auch eine finanzielle Entschädigung für Familien, die im Zuge der Kämpfe Angehörige verloren haben, in Aussicht gestellt werden und zwar auch für die Seite der pro-russischen Aktivisten. Die OSZE könnte dabei überwachen, dass es dabei nicht zu Benachteiligungen, z.B. durch die Verzögerung von Auszahlungen, kommt.

Eine weiteres Angebot welches Russland in Aussicht gestellt werden könnte, sofern es gelingt in der Ost-Ukraine die Lage zu stabilisieren, ist die Akzeptanz des Status Quo bei den Grenzverläufen zwischen Russland und der Ukraine. Dadurch sollte auch Putin ein erhebliches Interesse daran haben, die Lage im Osten der Ukraine zu befrieden, denn immerhin könnte somit Putin seine Position, dass die Krim rechtmäßiger Teil Russlands ist, durchsetzen und entsprechend würde damit auch die Grundlage für einen großen Teil der Sanktionen gegen Russland entfallen.

Weiterhin bedenklich bleibt hingegen die immer noch bestehende Konfrontation zwischen den auf Autonomie pochenden Aktivisten und der Zentralregierung in Kiew. Beiden Seiten dürfte zwar klar sein, dass es nur die Alternativen Dauerkrise oder Gespräche gibt, allerdings ist die Frage, ob vielleicht eine der beiden Seiten mittlerweile so viel investiert hat, dass für diese Seite eine Umkehr vom eingeschlagenen Weg inzwischen unmöglich geworden ist.
Daneben bleibt fraglich, in wie weit es auch ein russisches Interesse an einer weiter instabilen Lage in der Ost-Ukraine gibt. Meint Putin seine Rufe nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien tatsächlich ernst [4], dann sollte er sowohl Poroschenko als auch die nach seiner Meinung wesentlichen Führer der Autonomiebewegung zusammen mit Vertreten aus der EU nach Moskau einladen. Gelingt es allerdings trotz eines solchen Dialogangebots im Schutze Moskaus nicht, die Aktivisten an einen Tisch mit Poroschenko zu bekommen, dann dürfte der Regierung in Kiew wohl keine andere Wahl bleiben, als zu versuchen mit militärischen Mitteln die Kontrolle im Osten des Landes zurückzuerlangen.

Neben der Lage in der Ost-Ukraine bleibt auch die wirtschaftliche Situation im Land weiter angespannt. Trotz einer ersten Annäherung bei der Frage von Gaslieferungen, stocken die Gespräche und eine Einigung ist noch weit entfernt [5].
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Ukraine überhaupt wieder Boden unter die Füße bekommen soll. Es wird eine beachtliche Herausforderung sein, auf der einen Seite die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in der Ukraine grundlegend zu reformieren, was gegen die Interessen der Oligarchen im Lande sein dürfte, und auf der anderen Seite gleichzeitig die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wozu man genau diese wirtschaftliche Elite in der Ukraine brauchen wird. Daneben bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob Poroschenko, der selbst ein Oligarch ist, überhaupt gewillt und in der Lage ist, gegen die Korruption vorzugehen und eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft voranzutreiben.
Insgesamt steht Poroschenko vor der gewaltigen Aufgabe, in der nächsten Zeit eine Politik zu entwickeln, die den vielen verschiedenen Anforderungen gerecht wird. Zum einen muss die neue ukrainische Führung den Verpflichtungen gegenüber Russland, z.B. bei der Begleichung der Altlasten, nachkommen, zum andern muss sie das Staats- und Wirtschaftssystem reformieren, um die Forderungen der EU zu erfüllen, vor allem aber muss sie den vielen Hoffnungen und Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung gerecht werden und zwar im Osten wie im Westen des Landes.

Kurzfristig, also in den nächsten Tagen und Wochen, ist es am wichtigsten, endlich die Konfliktparteien im Osten der Ukraine an einen Tisch zu bekommen, damit die gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Ende finden und gemeinsam eine Zukunft mit mehr Autonomie und Selbstverwaltung in den Regionen gestaltet werden kann.
Mittelfristig, also in den nächsten Monaten, halte ich eine Neuwahl des Parlamentes in Kiew für erforderlich, damit die komplette politische Führung demokratisch neu legitimiert ist. Daneben müssen auch möglichst rasch die Fragen der Gasversorgung und der Finanzhilfen geklärt werden, um auch wirtschaftliche Stabilität zurückzuerlangen.
Langfristig bleibt hingegen nur zu hoffen, dass Russland und die EU künftig stärker mit Blick auf den anderen agieren und in der Ukraine mit Poroschenko jetzt ein fähigerer und integerer Präsident die Geschicke des Landes lenkt als mit Janukowytsch.

[1] Beitrag vom 26.05.2014 zur Präsidentschaftswahl bei Zeit-Online(Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2]Artikel vom 27.06.2014 zur Freilassung der OSZE-Beobachter bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Artikel vom 27.06.2014 zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Beitrag vom 21.06.2014 zu Putins Forderungen bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel vom 16.06.2014 zum Gasstreit bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

So wurde mit diesen Hasstiraden auf beiden Seiten eine Front aufgebaut, die bis vor wenigen Monaten in einer geeinten Ukraine mit engen Beziehungen zu Russland gar nicht bestand. Es ist verständlich, dass nun die Regierung in Kiew gewaltsam versucht gegen die sogenannten Terroristen vorzugehen und sich jene Aktivisten in der Ost-Ukraine gegen die Faschisten aus Kiew zur Wehr setzen. Während sich die einen am vergangen Sonntag mit Hilfe eines Referendums unabhängig erklärten, ist die Regierung in Kiew weiter bemüht, die Hoheit in der Ost-Ukraine mit militärischen Mitteln zurückzuerlangen. Doch selbst wenn den Aktivisten die Abspaltung gelingt oder es die Führung in Kiew schafft, die staatliche Ordnung wiederherzustellen, werden die aufgebauten Spannungen in dieser Region nicht verschwinden.

Daher muss auch nach dieser aktuellen Eskalation aus meiner Sicht das Ziel bleiben, durch eine Verhandlungslösung den Konflikt zu entschärfen. Neben der Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte auch eine Zusage an die Regionen, in den nächsten Monaten ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum durchzuführen, ein Weg sein, um eine Perspektive für eine Konfliktlösung zu schaffen.
Unabhängig von den aktuellen Militäreinsätzen im Osten und der anstehenden Präsidentenwahl sollte sich die Rada in Kiew aber auch mit einer Dezentralisierung der Ukraine auseinandersetzen, um die einzelnen Regionen in einem föderalen System zu stärken. So könnte, auch innerhalb einer vereinten Ukraine, in den unterschiedlichen Teilen des Landes individuell auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, zum Beispiel bei Fragen von Kultur oder Sprache.

Vorrangig muss aus meiner Sicht der Versuch bleiben, Gewalt und eine Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine zu verhindern. Hierbei kann eine schnelle und ordentlich ausgestattete OSZE-Mission helfen, die Konfliktparteien zu beruhigen und die aufgeheizte Stimmung abzukühlen.
Daneben muss es nun auch darum gehen, in der Ukraine Rahmenbedingungen herzustellen, welche die Durchführung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl ermöglichen. Auch dafür scheint mir die OSZE-Mission ein guter Weg zu sein, weil in der OSZE nicht nur die EU, sondern ebenso Russland eingebunden ist.
Meines Erachtens muss aber auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bis zur Wahl verhindert werden. Hierfür muss sichergestellt sein, dass Russland seine Gaslieferungen nicht einstellt und die Zentralregierung in Kiew liquide bleibt, um Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten zu zahlen und den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Gelingt es mit einem solchen Fahrplan die Wahl am 25. Mai durchzuführen, dann liegt an diesem Tag die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine in der Hand der Ukrainer selbst. Ein weiteres Vorgehen, wie zum Beispiel eine Föderalisierung der Ukraine, muss dementsprechend dann an das Wahlergebnis angepasst werden und hängt dann auch vom neuen Präsidenten ab.

Bis zu einer freien und fairen Wahl am 25. Mai ist es aber noch ein weiter Weg und wie schon eingangs erwähnt, wird es jetzt vor allem darauf ankommen, dass die Konfliktparteien zumindest erste Schritte gehen und das vereinbarte tatsächlich umsetzen. Eine Chance besteht, aber der seidene Faden darf nicht zerreißen

Weitere Artikel zum Konflikt in der Ukraine auf www.mister-ede.de

Zwar kann die neue Führung der Ukraine auch noch weiter auf Konfrontationskurs bleiben, sie wird damit aber nur das Chaos vergrößern und am Ende doch den Kürzeren ziehen. Auf die Erhöhung des Gaspreises reagierte Kiew mit der Einstellung der Zahlungen an Russland, allerdings dürfte nun auch die Reaktion aus Moskau, das Zudrehen des Gashahns mit massiven Auswirkungen auf die Ukraine, nicht lange auf sich warten lassen.
Und auch in der Ost-Ukraine wird Kiew bei einer weiteren Konfrontation das Nachsehen haben. Mit Spezialkräften lassen sich vielleicht die Barrikaden beseitigen und die pro-russischen Proteste niederschlagen, aber die Russland zugewandte Bevölkerung wird bleiben. Und auch wenn die Ost-Ukraine nicht mit der Krim vergleichbar ist, was schon daran zu sehen ist, dass Rathäuser und Verwaltungen gestürmt werden und sich nicht einfach von der Ukraine lossagen, wird dieser Teil der Bevölkerung mit Moskau im Rücken auf gewisse Rechte pochen. Und sollte Kiew tatsächlich versuchen gegen diesen Bevölkerungsteil gewaltsam vorzugehen, dann wird vielleicht der Westen zögern und zuschauen, aber sicher nicht Putin.

Für Kiew bleibt daher aus meiner Sicht nur das Gespräch mit Moskau, um ein solches Chaos zu verhindern. Auch Washington oder Berlin werden Putin von keinem anderen Kurs, z.B. beim Gas, überzeugen können, wenn nicht auch Kiew zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland bereit ist.
Am Donnerstag besteht nun die Möglichkeit, sich im Vierer-Gespräch anzunähern [1]. Kiew wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Chance zu ergreifen und nicht schon vorher durch eine offene Konfrontation diesen Gesprächsfaden zu zerschneiden.
Wenn aber beide Seiten weiterhin versuchen, für eine bessere Verhandlungsposition bis dorthin in der Ost-Ukraine Fakten zu schaffen, dann halte ich eine Eskalation sogar noch vor den Gesprächen für möglich.
Die Hoffnung allerdings bleibt, dass es nicht soweit kommt und die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew am Donnerstag der Anfang eines Lösungsweges sind.

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[1] Ausschau vom 13.04.2014 auf die Gespräche am Donnerstag auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)