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StandPUNKT: Scheitern der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist begrüßenswert!

MisterEde — Sun, 05 May 2019 17:33:14 +0000

Bei Deutscher Bank und Commerzbank handelt es sich um die beiden letzten verbliebenen börsennotierten deutschen Großbanken mit mehr oder weniger flächendeckendem Vertriebsnetz. Wettbewerbstheoretisch ist ein Duopol einem Monopol unbedingt vorzuziehen. In Kombination mit den Genossenschaftsbanken und Sparkassen ergibt sich so in Deutschland ein einigermaßen aktiver Wettbewerb im normalen Kundengeschäft. Diesen Wettbewerb zu erhalten muss Priorität haben, da ausländische Institute oder kleinere Privatbanken lediglich an einzelnen Standorten vertreten sind und ansonsten die Alternative nur bei Online- bzw. Direktbanken liegt.
Da Sparkassen kommunal oder frei organisiert sind, erscheint es auch weitgehend unproblematisch, wenn der Bund, also eine andere staatliche Ebene, Teileigentümer der Commerzbank bleibt. Dies ist dem Verschwinden der Commerzbank aus dem Verbrauchergeschäft durch Fusion mit der Deutschen Bank auf jeden Fall vorzuziehen.

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Ein Update für die Soziale Marktwirtschaft

MisterEde — Tue, 15 Jan 2013 12:11:14 +0000

Ein Wirtschaftssystem dient dazu, die Ressourcen und Produkte unter den Menschen zu verteilen. Man spricht hierbei von der Allokation der Ressourcen. In einer Planwirtschaft wird, wie der Name schon sagt, die Produktion und Verteilung durch einen Plan geregelt. Bei der Marktwirtschaft hingegen werden Rohstoffe, Güter oder Dienstleistungen in einem Wechselspiel von Angebot, Nachfrage und Preis über den Markt verteilt. Diese Verteilungsformen haben aber auch verschiedene Probleme. So ist in der Planwirtschaft die Innovationsfähigkeit beschränkt. Neue Produkte verdrängen vorhandene Produkte nur zögerlich. Grund dafür ist, dass durch die fehlende Konkurrenz eine wesentliche Triebfeder für Innovation fehlt.
Auch bei der Marktwirtschaft gibt es solche Schwierigkeiten. So können im freien Handel z.B. die Anbieter oder die Nachfrager eine zu starke Position und damit zu großen Einfluss auf den Markt und in der Folge den Preis haben. Als problematisch kann auch der Zusammenhang zwischen Bonität und Rentabilität gesehen werden, da er zu einer Bevorteilung von Vermögenden führt.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Sowohl bei der Plan- als auch bei der Marktwirtschaft fehlt überdies der Blick für die Externalitäten, also die Auswirkungen des Wirtschaftens auf Dritte. Hierdurch werden weder negative Umweltauswirkungen, noch der Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Sofern es leichter (Planwirtschaft) oder billiger (Marktwirtschaft) ist z.B. Energie aus Kohle zu erzeugen als durch Windkraft, werden beide Systeme, ungeachtet der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten, dazu tendieren die umweltschädliche Kohle zu verbrauchen.

Um nun diese negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, haben wir in Deutschland oder Europa keine freie Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft etabliert. Um z.B. die Probleme bei der Marktmacht zu bremsen, gibt es Verbote von Kartellen und Preisabsprachen. Auch Umweltgrenzwerte, Energiesteuern, ein Mietspiegel oder eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung ergänzen die Marktwirtschaft um den sozialen, also gesellschaftsdienlichen, Faktor. Auf diese Weise setzt die Gesellschaft sich selbst einen Rahmen für das Wirtschaften.
Betrachtet man die negativen Externalitäten, dann gibt es bei der Rahmensetzung nun zwei Möglichkeiten, um diese zu begrenzen. Entweder werden Produkte einfach verboten oder die schädlichen Auswirkungen werden durch eine Abgabe eingepreist. Die zweite Variante, die ich bevorzuge, lässt hierbei den Freiraum, dass alle Produkte dann dennoch verfügbar bleiben, aber die Allgemeinheit durch die Abgaben entschädigt wird.
Mit einem Beispiel lässt sich der Unterschied gut verdeutlichen. Das Ziel soll die Senkung des Benzinverbrauchs bei Autos sein. Man könnte nun Autos mit einem Verbrauch von über 10l/100km verbieten. Möglich ist aber auch eine Steuer auf Benzin zu erheben. Im Gegensatz zum Komplettverbot hat die Besteuerung nun den Vorteil, dass z.B. ein Sportwagen immer noch genutzt werden kann und vor allem, dass genau diejenigen die meisten Steuern zahlen, die auch den größten Verbrauch haben. Gleichzeitig hat der Staat hierdurch eine Einnahmequelle und kann mit dem Geld z.B. Umweltprojekte fördern. Bei einem Verbot würden sowohl die Freiheit einen Sportwagen zu fahren als auch die Steuereinnahmen für den Staat entfallen.

Bei einer Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft sollte daher verstärkt auf solche Mechanismen bei der Rahmensetzung zurückgegriffen werden. Die Umsetzung bei der Beschränkung des CO₂-Ausstoßes mit CO₂-Zertifikaten ist deshalb auch sehr lobenswert. Ähnlich wie bei einer Steuer, müssen die Unternehmen für den CO₂-Ausstoß auf diese Weise bezahlen. Überdies bieten die Zertifikate noch weitere Vorteile, denn zusätzlich werden die Investitionen bei der CO₂-Reduktion gelenkt. Hierbei sollte aber die europäische Union aus meiner Sicht bei dem eigenen, abgeschlossenen System bleiben, damit Überwachung und Kontrolle leichter möglich sind. Gleichzeitig sollte die EU aber weiterhin dafür eintreten, dass in allen Teilen der Welt solche Abgaben in entsprechender Höhe erhoben werden.
Auf einer völlig anderen Ebene wäre die Einführung einer europaweiten Abgabe ebenfalls sinnvoll. Eine Finanzmarktsteuer würde die Spekulation bremsen, ohne diese zu verbieten. Gleichzeitig hätte der Staat wieder einen finanziellen Ausgleich für die negativen Folgen durch Spekulationen. Mit ähnlichen Gestaltungen könnte für die Beschäftigung von Leiharbeitern eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Auch im Bereich von Sportwetten und Glücksspiel hätte ich statt dem jetzigen Staatsvertrag eine Regelung bevorzugt, die ebenfalls nach diesem Muster die Freiheit der Bürger fördert und gleichzeitig die Staatsfinanzen verbessert.

Auch durch den technischen Fortschritt und die gesellschaftliche Entwicklung wird eine Anpassung dieses Rahmens immer wieder nötig werden. So können Umweltauflagen oder Umweltsteuern heute höher sein, weil der Fortschritt mittlerweile schonender Produktionsverfahren ermöglicht oder neue und verbrauchsärmere Produkte gefertigt werden. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, wie der demografische Wandel, führen zur Notwendigkeit von Anpassungen. Die Finanzierung der Sozialversicherung über die Lohnkosten ist ein Beispiel, wo sich der Rahmen an die heutige Realität anpassen muss. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und den wachsenden Anteil an Rentnern im Vergleich zur Gesamtgesellschaft, steigen die Lohnnebenkosten und verteuern so den Faktor Arbeit. Eine Entkopplung der Sozialversicherung vom Faktor Arbeit wäre daher in gewissem Maße wünschenswert.

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Umgekehrt gehören auch die vergleichsweise niedrigen Steuern auf Kapitalerträge auf den Prüfstand, genauso wie die Regelungen des EEG, die dazu führen, dass die Energiekosten für Unternehmen sinken. Während der Faktor Arbeit durch hohe Lohnnebenkosten verteuert wird, werden so die Faktoren Kapital und Energie zusätzlich verbilligt. Auch dies ist ein Problem des sozialen Rahmens den die Gesellschaft der Marktwirtschaft setzt.

Im Ergebnis ist daher aus meiner Sicht ein Update der sozialen Marktwirtschaft in vielen Bereichen notwendig geworden, um die Allokation von Gütern oder Dienstleistungen gemeinwohlfördernder auszugestalten. Dort wo die negativen Externalitäten nicht oder nicht mehr genügend berücksichtigt werden, muss der Rahmen für die Marktwirtschaft neu justiert werden. So macht die Geschwindigkeit des Datenaustausches eine Finanzmarktsteuer notwendig und die Erkenntnisse zum Klimawandel die CO₂-Besteuerung. Auch die Probleme am Arbeitsmarkt müssen zu Anpassungen führen, damit die Produktionsfaktoren Arbeit, Energie und Kapital wieder in das richtige Verhältnis gerückt werden.
Deutschland braucht hierfür kein neues Wirtschaftssystem, aber der marktwirtschaftliche Rahmen muss an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Was wir brauchen ist ein Update der sozialen Marktwirtschaft.

Macht und Marktwirtschaft

MisterEde — Sat, 02 Jun 2012 12:01:02 +0000

Innerhalb einer Marktwirtschaft entscheidet die Erwartung von Aufwand und Ertrag über den Abschluss eines Handels. Ist der Handel für beide Seiten ein Zugewinn (Ertrag höher als Aufwand), dann wird der Handel stattfinden. Wie allerdings sich der Gewinn verteilt, hängt maßgeblich von der Machtverteilung ab.
Für einen Verdurstenden ist der Nutzen durch eine Flasche Wasser unermesslich hoch. Dieser Zugewinn kann dann vom Getränkehändler abgeschöpft werden, wenn dieser in der mächtigen Position ist, als einziger Getränke anzubieten.
Man kann also deutlich erkennen, dass Machtungleichgewichte zu unerwünschten Ergebnissen führen können, sofern der Stärkere seine Position missbraucht. Die Verteilung z.B. von Unternehmensgewinnen zwischen Anteilseigner und Arbeitnehmer hängt maßgeblich von der Machtverteilung der beiden Gruppen ab.

Es gibt nun zwei Varianten um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Die eine Variante besteht im Versuch von vornherein einen Ausgleich der Macht zu erreichen. Stehen sich die jeweiligen Partner dann auf Augenhöhe gegenüber, können diese selbst entscheiden ob sie handeln und zu welchen Konditionen. Umgesetzt wird dies z.B. durch die Mitbestimmungsregeln im Arbeitsleben, die zu einer Minderung des Machtgefälles führen. Die andere Variante besteht darin, zwar nicht die Machtpositionen auszugleichen, aber den Machtmissbrauch zu unterbinden. Schon der hippokratische Eid ist eine solche Verpflichtung der Mächtigen (Mediziner) gegenüber den Machtlosen (Kranken). Aber auch Regelungen zu Einstellungsgesprächen oder Diskriminierungsverbote sind solche Beispiele. Wie man am Hippokratischen Eid sieht, ist der Ausgleich der Macht nicht immer möglich (Kranken zum Arzt machen), aber durch ein Verbot des Machtmissbrauchs kann auch das gewünschte Ergebnis erzielt werden.
Sofern aber ein Machtungleichgewicht bestehen bleibt, muss überlegt werden, bis wann es sich um einen Machtgebrauch, und ab wann es sich um einen Machtmissbrauch handelt. Die Unterscheidung zwischen gewollter Differenzierung und ungewollter Diskriminierung ist allerdings sehr schwierig. Ein Machtgefälle von Versicherern zu Versicherten kann leicht festgestellt werden. Betrachtet man z.B. KFZ-Versicherungen, so werden Fahranfänger mit höheren Beiträgen belastet. Hierbei ist aber die Frage, ob es sich um eine ungerechte Diskriminierung oder eine gerechte Differenzierung handelt, eher philosophischer Natur.

Äquivalent zum Risikoaufschlag in der Versicherungswirtschaft, gibt es auch in der Finanzwirtschaft einen Risikoaufschlag bei Krediten. Hierbei richten sich die Risikoaufschläge nach der Bonität. Aber auch hier ist es sehr schwierig eine Grenze zwischen Differenzierung und Diskriminierung, wie dem Wucherzins, zu ziehen.
Gerade in diesem Bereich der Machtverteilung, muss regelmäßig die Zweckmäßigkeit der aktuellen Rahmenbedingungen geprüft werden. Sowohl Diskriminierung, als auch Ausbeutung sind in einer Marktwirtschaft nicht ausgeschlossen. Diese müssen dann gesetzliche untersagt werden. So kann der Mindestlohn genauso als Beschränkung der Ausbeutung betrachtetet werden, wie das Verbot von Wucherzinsen.

Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Erwartung und Risiko in einer Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Die Struktur unserer Wirtschaft

MisterEde — Sat, 02 Jun 2012 11:22:02 +0000

Unsere Wirtschaft ist so aufgebaut, dass mit Gesetzen lediglich eine Rahmenbedingung geschaffen wird. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen können die Bürger (Konsumenten, Produzenten) sich frei entfalten. Dies führt dazu, dass sich in den Bereichen, die frei von staatlichen Eingriffen sind, eine Marktwirtschaft etabliert.

Die Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, das auf der freien Entfaltung der Menschen beruht. Es wird unterstellt, dass jeder Mensch versucht seine Bedürfnisse zu befriedigen. Je stärker eine Handlung die Bedürfnisse befriedigt, desto größer ist der Nutzen für den Menschen. Je weniger ein Mensch dafür einbringen muss, desto niedriger ist sein Aufwand. Unterstellt man ferner, dass Menschen versuchen die gegebenen Wünsche mit möglichst geringen Anstrengungen zu erreichen, bedeutet dies, dass bei jeder Handlung ein Mensch eine Abwägung zwischen dem notwendigen Aufwand und dem erwarteten Nutzen vornimmt. Bei gegebenem Aufwand werden Menschen versuchen einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Bei gegebenem Nutzen werden Menschen versuchen einen möglichst niedrigen Aufwand zu haben.

Auf den wirtschaftlichen Handel bezogen bedeutet dies, dass ein Produzent eine Ware zu gewissen Kosten herstellt und zu einem Preis X anbietet. Ein Konsument wird diese Ware genau dann kaufen, wenn der Nutzen für den Käufer über dem Preis X liegt. Durch diese Form der Wirtschaft werden Produkte, deren Herstellungskosten über dem Nutzenertrag liegen, aus dem Wirtschaftsleben eliminiert. Auch Unternehmenspleiten sind daher wünschenswerte Reinigungsprozesse der Wirtschaft. Aber neben dem Vorteil der kontinuierlichen Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen, entstehen auch deutliche Nachteile.

Durch die Fokussierung auf die freie Handelsmöglichkeit, bleiben die gesellschaftlichen Folgen des Handels (Externalitäten) unberücksichtigt. Weder die Umweltauswirkungen der Produktion, noch andere gesellschaftliche Folgen werden durch die Marktwirtschaft berücksichtigt. Wenn wir heute Lebensmittel kaufen, dann kommen diese nur noch deshalb so zahlreich aus Deutschland, weil wir die Landwirtschaft subventionieren und durch Außenzölle die Einfuhr von Lebensmitteln verringern. Die Marktwirtschaft wurde hier also zu Gunsten der landwirtschaftlichen Produzenten außer Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt. Dies hat den politischen Hintergrund, dass es gewünscht ist, die Versorgung mit Nahrungsmitteln autark gestalten zu können. Die Förderung von regenerativen Energien durch die Einspeisevergütung ist ein weiteres Beispiel für einen solchen Eingriff. Man kann also feststellen, dass die Marktwirtschaft grundsätzlich ein wohlstandsförderndes System ist, das aber an gewissen Punkten nachgesteuert werden muss. Erst durch diese Steuerung wird die freie Marktwirtschaft zu dem was wir „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen.

Aber nicht nur die „Externalitäten“ sind ein Problem. Ein weiterer großer Nachteil erwächst aus dem Grundsatz der Handlungsfreiheit. Es ist jedem selbst überlassen ob und mit wem er handelt. Der eigentlich positive Grundsatz der Selbstbestimmung, hat bisweilen auch deutliche negative Folgen. Sobald ein Machtgefälle vorhanden ist kann dieses missbraucht werden. Es können Notsituation ausgenutzt werden (Getränkepreise für Verdurstende), aber es kann auch zu einer Diskriminierung, z.B. bei der Einstellung von Arbeitnehmern oder bei der Vergabe von Mietwohnungen, kommen. Auch im finanziellen Leben gibt es diese Benachteiligungen. Noch vor einigen Jahren war es ein großes Problem, dass Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu einem Konto hatten, weil Bankkunden mit niedrigem Einkommen und ohne Vermögen einfach abgelehnt wurden. Erst nach einer Veränderung der Rahmenbedingungen waren Banken verpflichtet auch solche Kunden anzunehmen. Aber nicht jede Differenzierung ist gleich eine gesellschaftlich nicht wünschenswerte Benachteiligung. Eine höhere Versicherungssumme für Fahranfänger ist zwar eine Benachteiligung, aber gesellschaftlich wünschenswert. Man kann allgemein feststellen, dass neben negativen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, wie der Umweltverschmutzung, auch individuelle Benachteiligungen auftreten können, die nicht wünschenswert sind, wie z.B. bei der Kontoeröffnung.

Zwar lässt sich eine Ungleichbehandlung auch bei kleineren Vertragsbeziehungen feststellen (Einlass in die Disco), allerdings gesellschaftliche Relevanz haben vor allem die Bereiche Arbeitsvertrag, Mietvertrag und Kreditvertrag. Um die Machtgefälle z.B. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hier abzumildern wurden Gewerkschaften gefördert oder Betriebsräte mit besonderen Rechten ausgestattet. Ferner ist es z.B. Arbeitgebern gar nicht erlaubt gewisse Daten vom Arbeitnehmer zu erfragen. Allerdings gibt es nicht in allen Bereichen Regeln, welche die Machtgefälle ausgleichen. So sind Mieter auf den Willen des Vermieters angewiesen, einer Diskriminierung häufig schutzlos ausgeliefert. Ähnlich sieht dies bei der Vergabe von Krediten aus.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Erwartung und Risiko in einer Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der europäische Machtausgleich

MisterEde — Tue, 29 May 2012 20:43:07 +0000

Nach dem zweiten Weltkrieg wollte die USA, ähnlich wie Russland, unter allen Umständen ihr Gesellschaftssystem in Europa etablieren. Zum einen sollte das Herrschaftssystem aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zum anderen das Wirtschaftsystem der Marktwirtschaft in Westeuropa umgesetzt werden. Das Gegenkonzept zur Marktwirtschaft war der Sozialismus, das Gegenkonzept zum Herrschaftssystem der Demokratie war die Diktatur. Sowohl in den sozialistischen Staaten, wie Russland, als auch den kapitalistischen Ländern, wie in Spanien, gab es solche Diktaturen. Außerdem war in Europa noch der Schrecken des Naziregimes allgegenwärtig.

Um das System der Demokratie und der Marktwirtschaft zu sichern, war eine Politik notwendig, welche auf eine möglichst breite Verteilung von Macht und Wohlstand achtete. Während in der Vorkriegszeit die Großindustriellen fast unkontrolliert ihre Macht ausbreiten konnten, gab es nach 1945 eine wesentlich stärkere Mitbestimmung. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden gefördert, Kartelle zerschlagen.
Aber nicht nur die Verteilung der Macht im Arbeitsleben, sondern auch die Verteilung von Wohlstand durch eine gerechte Besteuerung und eine Fürsorgepflicht des Sozialstaates, haben zu einer wesentlichen Akzeptanz des westlichen Staats- und Gesellschaftssystems geführt. Ferner wurde durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik die Zusammenarbeit vorangetrieben und der Wohlstand gefördert. So war die Montanunion ein wichtiges Zugpferd beim Wirtschaftsaufschwung in Europa und damit ein wesentliches Projekt für die Sicherung des Friedens und die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft. Nicht zuletzt hierdurch lösten sich auch die Diktaturen, die in Westeuropa noch nach 1945 bestand hatten, auf.

Zwar hat sich heute das Gewaltmonopol unserer Staaten durchgesetzt, so dass niemand über dem Gesetz steht, dennoch reicht das nicht um automatisch zu einer Gleichverteilung von Macht und Wohlstand zu kommen. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die der Staat vorgibt, entsteht ein Machtgefüge, welches nach marktwirtschaftlichen Regeln funktioniert. Uns bleibt also immer nur die Möglichkeit den Rahmen so zu setzen, dass neben dem individuellen Vorteil auch das Gemeinwohl seinen Platz hat.
Besonders durch die Eurokrise stellt sich nun mehr denn je die Frage, ob unserer Rahmensetzung tatsächlich einen Ausgleich zwischen reich und arm, bzw. mächtig und machtlos schafft. Zwar hat der Staat ein Gewaltmonopol, aber bisweilen kann auch bezweifelt werden, dass dieser es auch nutzt. Maßnahmen, wie eine Anhebung der Spitzensteuer oder eine Finanzmarktsteuer, könnten zu einer besseren Verteilung des Wohlstands führen, sind aber von der Regierung nicht geplant oder werden von ihr blockiert.

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)