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StandPUNKT: China muss unabhängige Aufklärung zum Ursprung des Coronavirus zulassen!

MisterEde — Mon, 27 Apr 2020 07:07:40 +0000

Vielleicht ist das Coronavirus aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen. Womöglich ist es unbeabsichtigt aus einem Forschungslabor in Wuhan herausgetragen worden. Und eventuell steckt hinter der Corona-Pandemie auch die Tat eines irren Einzelnen oder die Operation irgendeines Geheimdienstes. Aber eines kann man ausschließen: Nämlich, dass die chinesische Staatsführung so blöd ist und dieses höchst gefährliche Virus planvoll und zielsicher ausgerechnet im eigenen Land freilässt. Das ist so dermaßen abwegig, dass selbst Aluhut-Träger das als plumpe Verschwörungstheorie zurückweisen würden.

Eine ganz andere und absolut berechtigte Frage ist hingegen, ob es einen Unfall in China gab, z.B. ein Entweichen aus dem berühmt berüchtigten Forschungslabor in Wuhan, und ob die chinesische Staatsführung danach absichtlich, also wissentlich und willentlich, der Weltöffentlichkeit Erkenntnisse zu diesem Unglück vorenthalten hat. Und gerade mit Hinblick auf die aktuell laufende Pandemie ist diese Frage umso drängender, denn bei einer Laborentweichung würde es sich bei Sars-CoV-2 gar nicht um ein „völlig neues, unbekanntes“ Virus handeln, wie bislang angenommen. Sondern vielmehr hätten schon frühzeitig Informationen zu dem Virus vorliegen müssen, gegebenenfalls sogar bereits Ergebnisse aus ersten Laborversuchen oder laufenden Studien. In diesem Fall hätte China nicht nur einen Unfall vertuscht, sondern darüber hinaus auch wichtige Informationen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zurückgehalten. Angesichts der Dimension dieser Katastrophe wäre das unentschuldbar.

China muss daher jetzt dringend für Aufklärung sorgen, woher das Coronavirus kam. Expertenteams aus anderen Ländern und die WHO müssen unverzüglich die Möglichkeit erhalten, den Ausbruch in Wuhan zu untersuchen. Aber auch was die tatsächliche Verbreitung des Virus in China anbelangt, gibt es einige offene Fragen. So ist noch immer unklar, warum sich das Coronavirus rasant in aller Welt ausgebreitet hat, allerdings kaum in China selbst. Auch hier wird man unabhängig überprüfen müssen, ob die Angaben der chinesischen Staatsführung zu den Fallzahlen außerhalb Wuhans wirklich valide sind. Sollte sich dabei herausstellen, dass die chinesische Staatsführungen, während sie den Ausbruch in Wuhan meldete, bereits wusste, dass sich das Virus über ganz China ausgebreitet hat, wäre auch das ein unverzeihlicher Vorgang. Die seit Monaten bestehenden Reisebeschränkungen in den Großraum Peking könnten hierfür jedoch ein Indiz sein.
Sowohl was den Ausbruch anbelangt als auch bezüglich der Verbreitung muss China deshalb jetzt schleunigst die Karten auf den Tisch legen. Denn der Super-GAU für die chinesische Staatsführung wäre wohl, wenn unabhängige Experten noch vor einem Einlenken Chinas Belege für solche Abläufe finden würden. In diesem Falle wäre die Regierung in Peking völlig entblößt und für lange Zeit dem Misstrauen und der Missgunst der Welt ausgeliefert. Es ist an China, jetzt durch Offenheit und Ehrlichkeit die Grundlage für jenes Vertrauen zu schaffen, das künftig alleine schon für den Luftverkehr notwendig sein wird, wenn es darum geht, die Infektionsrisiken in den verschiedenen Weltregionen effektiv einschätzen zu können.

Wie wird sich die Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt weiterentwickeln? (www.mister-ede.de – 31.03.2020)

Die Pandemie verschlafen: Jeder zweite Corona-Infizierte außerhalb Chinas befindet sich in der EU (www.mister-ede.de – 10.03.2020)

StandPUNKT: Scheitern der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist begrüßenswert!

MisterEde — Sun, 05 May 2019 17:33:14 +0000

Bei Deutscher Bank und Commerzbank handelt es sich um die beiden letzten verbliebenen börsennotierten deutschen Großbanken mit mehr oder weniger flächendeckendem Vertriebsnetz. Wettbewerbstheoretisch ist ein Duopol einem Monopol unbedingt vorzuziehen. In Kombination mit den Genossenschaftsbanken und Sparkassen ergibt sich so in Deutschland ein einigermaßen aktiver Wettbewerb im normalen Kundengeschäft. Diesen Wettbewerb zu erhalten muss Priorität haben, da ausländische Institute oder kleinere Privatbanken lediglich an einzelnen Standorten vertreten sind und ansonsten die Alternative nur bei Online- bzw. Direktbanken liegt.
Da Sparkassen kommunal oder frei organisiert sind, erscheint es auch weitgehend unproblematisch, wenn der Bund, also eine andere staatliche Ebene, Teileigentümer der Commerzbank bleibt. Dies ist dem Verschwinden der Commerzbank aus dem Verbrauchergeschäft durch Fusion mit der Deutschen Bank auf jeden Fall vorzuziehen.

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

StandPUNKT: Beschämende Kinderarmut im reichen Deutschland

MisterEde — Wed, 07 Nov 2018 18:35:23 +0000

Natürlich ist Geld nicht alles! Kinder brauchen Liebe und Zuneigung, sicher auch eine ordentliche Erziehung und gute Bildungsmöglichkeiten. Aber Geld hat eben auch noch nie geschadet, z.B. um von Nachhilfe über Musikunterricht bis hin zu Freibad, Kino, Ausflügen oder einem Urlaub alles bezahlen zu können.
Doch leider ist die finanzielle Ausstattung von Kindern in Deutschland noch immer reine Glückssache und hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Lage der Eltern ab. Schlimmer noch, in Deutschland ist es sogar so, dass die Kinder einkommensstarker Familien von der Gesellschaft über den Kinderfreibetrag mit fast 300 Euro gefördert werden, während eine einkommensschwache Familie für ihr erstes Kind nur knapp 200 Euro Kindergeld erhält.

Das beschämende Ergebnis dieser am falschen Ende sparenden Politik ist, dass im reichen Deutschland rund 20% der Kinder in Haushalten leben, die mit ihren Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. War 1998 „nur“ jedes achte Kind von Armut gefährdet [1], lebt inzwischen jedes fünfte Kind, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind [2], in Unwohlstand, insgesamt 3 – 4 Millionen Kinder [3]. Und das ist eben nicht nur eine traurige Zahl, sondern auch ein riesiges Potential, das wir auf diese Weise viel zu oft verschenken.

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht! (www.mister-ede.de – 13.04.2016)

StandPUNKT: Die Eurokrise kann nicht nationalstaatlich gelöst werden (www.mister-ede.de – 10.10.2014)

[1] Dossier Kinderarmut des Familienministeriums von 2008, Seite 3 (Link zur PDF auf www.bmfsfj.de)

[2] Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung von 2017 zu einer aktuellen Studie (Link zur Meldung auf www.boeckler.de)

[3] Tagesspiegel-Artikel vom 22.8.2018 mit Zahlen des Kinderschutzbunds (Link zum Artikel auf www.tagesspiegel.de)

StandPUNKT: Deutschland muss humanitäre Kontingente einrichten!

MisterEde — Tue, 31 Oct 2017 17:49:24 +0000

Sieht man von wenigen Ausnahmen ab, dann gewährt Deutschland bislang nur jenen Menschen Schutz vor Flucht und Verfolgung, die mit Hilfe von Schleppern in die EU und dort vorbei an Erstregistrierung und Dublin-Regeln bis nach Deutschland gelangen. Das ist weder im Sinne eines ordentlichen Verfahrens noch human.
Inzwischen ist es zwar gelungen, die Aktivitäten der Schlepper durch Kooperationsverträge mit EU-Anrainerländern erfolgreich einzudämmen und die Registrierung von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeländern der EU zu verbessern. Doch alleine mit einer rigorosen Abschottungspolitik wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht. Es ist deshalb dringend erforderlich, im Gegenzug freiwillige Kontingente einzurichten, die es politisch verfolgten Menschen ermöglichen, legal und auf regulärem Weg nach Deutschland einzureisen.
Unser Land verkraftet es problemlos, pro Jahr 200.000 ausgewählte Schutzberechtigte aufzunehmen. Hierzu können Bildungsvisa vergeben, vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen für medizinische Eingriffe ausgestellt oder ein dauerhaftes Bleiberechte für Familien oder Waisenkinder geschaffen werden. Bei der Höhe solcher humanitärer Kontingente können auch beispielsweise Verpflichtungen aus Umverteilungsprogrammen der EU oder aktuell der Familiennachzug für bereits hier lebende Schutzberechtigte berücksichtigt werden. Wenn sich Deutschland als reiches Industrieland hingegen solchen humanitären Kontingenten verweigert, dann stielt es sich in beschämender Weise aus seiner Verantwortung.

Flüchtlingspolitik: Der Unterschied zwischen Kontingenten und Obergrenzen (www.mister-ede.de – 23.11.2015)

Beschwerde über die EU-Kommission wegen fehlender Flüchtlingskontingente (www.mister-ede.de – 08.10.2016)

StandPUNKT: Die Wahrheit über die Euro-Rettungssystematik

MisterEde — Thu, 26 May 2016 15:11:41 +0000

Solange die mit der Bankenrettung in Irland begonnene Euro-Rettungssystematik fortgesetzt wird, zahlen die griechischen, spanischen, portugiesischen und irischen Steuerzahler jene Kredite zurück, die unter anderem deutsche Geldhäuser bei den Pleitebanken dieser Länder verzockt haben.
Und als Belohnung für diese unfaire Konstruktion bekommt Deutschland noch niedrigste Kreditzinsen für Staat und Unternehmen und überdies einen schwachen Euro für Exportwirtschaft und Arbeitsplätze.

Eine win-win-win-win-win Situation – für Deutschland.

Der Haken: Auf Dauer geht das nicht gut.

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

MisterEde — Wed, 13 Apr 2016 19:20:04 +0000

Der globale deregulierte Kapitalismus ist kein funktionierendes Wirtschaftssystem. Er funktioniert jetzt für eine wohlhabende Elite, zu der bei einer weltweiten Betrachtung natürlich auch deutsche Normalverdiener zählen. Er funktioniert aber nicht für alle und schon gar nicht auf Dauer. Er funktioniert nicht für die Hälfte der südeuropäischen Jugend, die unverschuldet arbeitslos und ohne Perspektive ist, er funktioniert nicht für fast eine Milliarde Menschen, die unter Mangelernährung leiden, und er funktioniert nicht in Bezug auf unsere Umwelt, bei verseuchten Böden, Überfischung oder wachsenden Treibhausgasemissionen.

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

StandPUNKT: Gesellschaftsverachtung disqualifiziert PEGIDA

MisterEde — Wed, 21 Jan 2015 18:48:36 +0000

Wenn Menschen bereit sind, mit islamfeindlichen Parolen Stimmung zu machen, dann disqualifizieren sie sich für jeglichen demokratischen Dialog auf Basis unseres Grundgesetzes. Und wer bereit ist, sich hinter dieser Stimmungsmache gegen Mitbürger islamischen Glaubens zu versammeln, der lehnt genauso bewusst die Grundprinzipien unseres gesellschaftlichen Miteinanders ab. Solche Leute, Organisatoren wie Mitläufer, können kein Teil eines politischen Diskurses sein, schon gar nicht zur Frage von Einwanderung und gelingender Integration. Diese Leute müssen selbst erst wieder in unsere Gesellschaft integriert werden und die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens akzeptieren.

Mehr zum Thema PEGIDA auf www.mister-ede.de

StandPUNKT: Weselsky, weitermachen!

MisterEde — Mon, 10 Nov 2014 19:50:44 +0000

Ich gehöre wohl eher einer Minderheit an, wenn ich sowohl die inhaltliche Forderung der GDL, für ihre Mitglieder Tarife aushandeln zu dürfen, für richtig halte als auch die Form, wie Weselsky diese Forderung präsentiert. Trotz der zum Teil unangemessenen Anfeindungen in den Medien duckt er sich nicht weg, sondern erklärt unermüdlich, wofür die Lokführer streiken.
Und wer die Bahn nutzt, der weiß auch, dass die Kunden nicht vorrangig unter den fünf Tagen Streik leiden, sondern genauso wie die Lokführer unter dem massiven Missmanagement der vergangenen Jahre bei der Bahn. Nennen wir den Streik doch einfach Anschauungsunterricht, der dazu dient, dass jeder in der Republik mal erleben kann, wie es den Mainzern mit ihrem Hauptbahnhof ergangen ist. Wenn also die Lokführer eine Begrenzung von Überstunden fordern, dann doch nicht aus Faulheit, sondern weil bei der Bahn der Personalmangel und das Wirtschaften auf Verschleiß nicht Versehen, sondern Unternehmensphilosophie sind.

Allerdings noch viel gravierender ist die Tatsache, dass die GDL, zumindest was die bei ihr organisierten Zugbegleiter anbelangt, gar nicht dazu kommt, Forderungen zu stellen, weil die Bahn schon den Einstieg in Verhandlungen über Zugbegleiter ablehnt. Von konservativer Seite wurde der GDL mittlerweile öfters die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft vorgeworfen, aber genau umgekehrt müsste dies eigentlich dem Staatskonzern Deutsche Bahn vorgeworfen werden. Denn was wäre das bitte für eine Partnerschaft, wenn die Bahn den GDL-organisierten Zugbegleitern einseitig nach dem Motto „friss oder stirb“ einen Tarifvertrag vorsetzen könnte? Wenn also die GDL dafür streikt, für Zugbegleiter verhandeln zu dürfen, dann streikt sie für nichts weniger als die Sozialpartnerschaft, welche die Bahn verweigert.

In diesem Sinne, machen Sie weiter so, Herr Weselsky!

StandPUNKT: Die Eurokrise kann nicht nationalstaatlich gelöst werden!

MisterEde — Fri, 10 Oct 2014 17:22:40 +0000

Wer versucht, die Krise in der Eurozone alleine auf der Ebene der Nationalstaaten zu lösen, ist gescheitert, bevor er angefangen hat. Weder der hohen Fluidität des Geldes innerhalb der Währungsunion noch der fehlenden Differenzierbarkeit der Geldpolitik der EZB kann alleine auf nationalstaatlicher Ebene ausreichend Rechnung getragen werden. Ohne eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination in der Eurozone, z.B. bei der Lohnentwicklung, und ohne Ausgleichsmechanismen, die sowohl wirtschaftliche Ungleichgeweichte verhindern als auch bei einer ungleichen Entwicklung die Auswirkungen abfedern, wird sich die Eurokrise nicht nachhaltig lösen lassen.

StandPUNKT: Felix Austria!

MisterEde — Tue, 08 Jul 2014 18:39:47 +0000

Das österreichische Parlament hat beschlossen, bei der Sanierung der angeschlagenen Bank Hypo Alpe Adria die Gläubiger der Bank durch einen Schuldenschnitt an der Finanzierung zu beteiligen [1]. Damit werden wie in Zypern die Steuerzahler deutlich entlastet, während diejenigen mit in die Haftung genommen werden, die zuvor auch von den Anlagen profitiert haben. Kleinsparer werden dabei wie auch schon in Zypern vom Schuldenschnitt ausgenommen.
Gelingt es am Ende tatsächlich die Staatskasse um 1,7 Milliarden Euro zu entlasten, dann entspricht dies einer Entlastung von rund 200 Euro je Einwohner in der Alpenrepublik. Oh du glückliches Österreich, das es schafft Risiko und Haftung wieder zusammenzuführen und nicht der Finanzlobby folgend Steuergelder in ein großes schwarzes Loch schmeißt.

[1] Artikel bei tagesschau.de zur Entscheidung in Österreich vom 08.07.2014 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)