Für Investoren ist auf diese Weise der ESM doppelt gesichert. Zuerst müssen die jeweiligen kreditnehmenden Länder für die Rückzahlung an den ESM sorgen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, kommt die zweite Absicherung, die Garantien der übrigen Länder, zum Tragen. Der ESM wird also entweder auf die eine oder die andere Art zu seinem Geld kommen, so dass er seinen Verpflichtungen ordentlich nachkommen kann.
Zwar sorgt diese Konstruktion nun für mehr Sicherheit bei den Geldgebern, weil gleichzeitig mehrere Gläubiger für dieselbe Schuld einstehen, sie birgt aber auch zusätzliche Gefahren. So könnte nun auch der Ausfall eines großen Garantiegebers, wie Frankreich, zu Problemen für den ESM und seiner Refinanzierung führen.

Um solchen Problemen bei den Garantien vorzubeugen, wird insgesamt eine Rückzahlung von 700 Mrd. Euro garantiert, obwohl der ESM nur 500 Mrd. Euro verleihen darf. Dies ist auch deshalb nötig, weil Griechenland oder Portugal ebenfalls einen Teil der Garantien übernehmen. Die Überdeckung hilft aber zusätzlich kleinere Probleme bei einem einzelnen Land abzufedern und so insgesamt die Kreditwürdigkeit zu stärken. Allerdings einen Ausfall von Frankreich oder Deutschland würde der ESM wohl dennoch nicht überstehen.
Würde sich die Lage in Italien verschärfen und Italien als großer Garantiegeber selbst zum Empfänger von Hilfskrediten werden, würde dies den ESM vermutlich ebenfalls in große Schwierigkeiten bringen. Ich schätze, dass sowohl die Kapazität des ESM für Italien nicht reichen würde, als auch dass die Kreditwürdigkeit des ESM deutlich leiden würde. Eine Gestaltung des ESM bei der die Pleitestaaten für sich selbst bürgen wäre wahrscheinlich nicht sonderlich vertrauenserweckend.
Eine Ausweitung des ESM oder die Verteilung der Verpflichtungen unter den übrigen Geberländern würden aber meines Erachtens ebenfalls konkrete Folgen für deren Kreditwürdigkeit mitbringen. Die Idee einer Bankenlizenz bleibt daher für mich immer noch aktuell. Ähnlich wie aber die Überdeckung des ESM für zusätzliches Vertrauen sorgt, müsste eine solche Banklizenz an noch stärkere Sicherheiten, wie z.B. höhere Eigenkapitalvorschriften, gebunden werden, als dies bei Geschäftsbanken der Fall ist.

Neben dem Ausfall der Garantiegeber bringt die Konstruktion des ESM eine weitere zusätzliche Gefahr mit sich. Durch den Ausfall eines Empfängerlandes könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden. Wird z.B. ein Schuldenschnitt in Griechenland nötig, dann kommen die entsprechenden Garantien zum Zuge. Dies allerdings belastet dann die Staatshaushalte z.B. in Frankreich, Italien oder Deutschland. Eine Abwertung der Kreditwürdigkeit dieser Länder kann die Folge sein. Dies hätte dann aber wieder unmittelbare Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit des ESM selbst.
Um einen solchen Dominoeffekt auszulösen, müssten die Ausfallsummen aber insgesamt groß genug sein. Ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenlands reichen würde, kann ich natürlich nicht sagen, aber ich vermute eher nicht. Problematischer sehe ich es, wenn neben Griechenland auch Portugal oder Irland einen Schuldenschnitt benötigen würden.

Neben den Gefahren, die durch einen Ausfall der Empfängerländer oder durch Probleme bei den großen Garantiegebern entstehen, gibt es eine weitere Schwierigkeit. Der ESM gibt Gelder heraus und wird sich damit seiner Obergrenze von 500 Mrd. Euro langsam aber sicher annähern, sofern die Grundproblematiken der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht gelöst werden.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de 20.06.2012)

Die EFSF hat Kredite im dreistelligen Milliardenbereich vergeben, dazu kommen Hilfskredite des ESFM und des IWF [1]. Nun soll als nächstes ein Hilfsprogramm über 100 Milliarden durch den ESM für spanische Banken finanziert werden. Auch Griechenland braucht wohl mehr Geld und Zeit und bei Portugal oder Zypern ist noch kein Ende der Krise in Sicht. In Irland sieht es zwar so aus, als ob der Staatshaushalt wieder in Griff gebracht wird, aber es wird auch hier noch einige Jahre dauern, bis die Krise überwunden ist.

Insgesamt führt mich dies zu der Frage, wie groß das Vertrauen in die Wirksamkeit des ESM noch wäre, wenn irgendwann nur noch 150 der 500 Mrd. Euro für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen. Auch dies könnte dann zu einem Stolperstein auf dem Weg zu neuem Vertrauen in die Eurozone werden. Hier könnte ebenfalls eine offenere Konstruktion mit einer ESM-Banklizenz helfen, das Vertrauen gerade auch dann zu sichern, wenn der ESM in Anspruch genommen wird. Überdies wäre es hilfreich, wenn ein eigenständiger Bankensicherungsfonds zukünftig die Euro-Länder bei der Bankenhilfe entlastet. Ohne die Bankenhilfe wäre der Finanzbedarf der Empfängerländer deutlich kleiner oder gar nicht vorhanden. Dies würde sowohl die Bonität der Garantieländer erhöhen, als auch die Anforderungen an den ESM minimieren.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Die aktuelle Konstruktion des ESM halte ich bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bislang für nicht wirklich zukunftsfähig. Gelingt es nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beenden, wird der ESM früher oder später an seine Grenzen stoßen. Vor allem im Hinblick darauf, dass zukünftig hieraus Banken direkt kapitalisiert werden sollen, frage ich mich wo dieses Geld herkommen soll, wenn die Bonität in der Eurozone weiter sinkt.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

[1] Aus dem Glossar des Instituts für Weltwirtschaft zur Eurokrise (Link zum Glossar auf www.ifw-kiel.de)

So gehen die Beschlüsse nicht auf die Finanzierung ein und auch die Bankenaufsicht selbst bleibt nur ein leeres Wort. Die konkreten Ausgestaltungen dieser Institution sollen jetzt folgen, aber hier wird es noch viele Hürden geben. Ziel muss eine qualitativ hochwertige und funktionierende Bankenaufsicht sein. Daher muss z.B. die Trennung vom geldpolitischen Tagesgeschäft der EZB sichergestellt sein. Aber auch die Frage der Befugnisse muss klar geregelt sein, so dass die Kontrolleure nicht zum zahnlosen Tiger werden.

Es fehlen ebenfalls konkrete Lösungen, wie mit Banken in Schieflage umgegangen wird. Ab wann die Bankenaufsicht eingreifen soll und wie die Lasten in diesem Fall zwischen Gläubigern, Anteilseignern und Hilfsfonds verteilt werden, ist völlig ungeklärt. Unklar ist auch, wer wiederum den Fonds mit den entsprechenden Geldern ausstattet.

Hier werden sicher auch noch einmal starke finanzielle Interessen aller Art aufeinanderprallen. So muss geregelt werden, ob der Steuerzahler oder die Banken selbst die Kosten tragen und wie genau diese Kosten dann unter den Beteiligten aufgeschlüsselt werden sollen. Nachdem die Empfänger von Hilfsgeldern klar die notleidenden Banken sind, bin ich der Überzeugung, dass auch die Rechnung vom Bankensektor selbst beglichen werden muss.

Überdies führt aber die Absicherung einer Pleite auch zu weiteren Vorteilen im Bankensektor. Durch die Absicherung über einen Fonds lassen sich sicherlich verbesserte Ratings und damit niedrigere Refinanzierungskosten erreichen. Großbanken dürften in diesem Fall schon von vornherein von dieser „Versicherungsleistung“ profitieren. Zusätzlich werden die Ausfallrisiken von Krediten unter den Banken durch die Hilfszahlungen abgesichert, was einer weiteren Sicherheit, auch bei den Bewertungen von Aktien und Krediten darstellt.

Auch deshalb muss die Politik aus meiner Sicht strikt auf die Finanzierung der Hilfsgelder durch den Bankensektor pochen, denn dieser ist der Nutznießer einer solchen Konstruktion. Eine Finanzierung durch den Steuerzahler, z.B. aus dem ESM ist für mich grundsätzlich abzulehnen. Um zu verstehen wie Merkel hier gleichzeitig den Steuerzahler schonen, aber den ESM für die Banken zugänglich machen will [2], braucht man schon schizophrene Anwandlungen.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Ein guter Kommentar zur Bankenaufsicht ist bei sueddeutsche.de zu finden. Frau Gammelin wirft hierin die Frage auf, wie viel die Krise dazu beigetragen hat, dass sich in diesem Punkt überhaupt etwas bewegt.

Kommentar zur geplanten Bankenaufsicht von Cerstin Gammelin (www.sueddeutsche.de – 14.12.2012)

Über die Bewegung bei der Bankenaufsicht hinaus fehlt mir für eine Bankenregulierung aber noch wesentlich mehr. Die Vereinheitlichung der Aufsicht bringt nur dann etwas, wenn die allgemeinen Vorschriften für Banken verschärft werden. Höhere Eigenkapitalvorschriften für die Banken oder andere Hinterlegungsvorschriften sind nämlich keine Frage der Aufsicht. Diese kontrolliert am Ende nur, ob die Regeln eingehalten werden und schreitet bei Problemen ein. Ob die aktuellen Vorschriften aber ausreichen, darf angesichts der Krise bezweifelt werden.

Abschließend muss angemerkt werden, dass auch dieser Bankenregulierungs-Marathon nur ein kleiner Teil der gesamten Strecke auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte ist. Leider geraten durch die Überbewertung einer Bankenaufsicht die großen Ziele, wie die Begrenzung der Spekulation, in den Hintergrund. Trennbankensysteme oder die Finanzmarktsteuer zur Begrenzung der Spekulation im Allgemeinen fehlen mir aktuell völlig in der Debatte und auch der Umgang mit dem Schattenbankenbereich erscheint mir vernachlässigt. Die Bankenaufsicht nur zu vereinheitlichen und einen womöglich steuerfinanzierten Hilfsfonds einzurichten, wird meines Erachtens zur Krisenbewältigung aber nicht reichen.

[1] Bericht zu den EU-Beschlüssen zur Bankenaufsicht (www.tagesschau.de – 13.12.2012)

[2] Bericht zu den Gipfel-Beschlüssen (www.tagesschau.de – 14.12.2012)

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung, die keine Gestaltungsideen mehr aufzuweisen hat, bietet die SPD nun konkrete Vorschläge an, wie die Zukunft dieses Landes gesichert werden soll . Die Probleme des demografischen Wandels sind bekannt und von der aktuellen Regierung schlicht ungelöst. Und auch die Eurokrise wird die Zukunft Deutschlands mitbestimmen, aber auf Antworten der Regierung bleibt weiter zu warten.

Die Vorschläge von Steinbrück, z.B. die Bankenpläne, begrüße ich daher sehr. Es erlaubt eine Diskussion über die Frage wer die Lasten der Krise zu tragen hat. Um zukünftig die Steuerzahl nicht zum unfreiwilligen Bürgen für Banken zu machen braucht es tragfähige Lösungen. Allerdings schien mir bislang die Bankensubvention das erklärte Ziel der aktuellen Bundesregierung zu sein.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Bewertung der Gipfelpläne zur „Bankenunion“ (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Ich hatte mich daher auch schon selbst mit der Frage beschäftigt, wie eine Absicherung der Banken, ohne den ständigen Ruf nach den europäischen Finanzministern, gewährleistet werden kann.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Nun muss sich zeigen, ob die angestoßenen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken von solchen Rettungsmechanismen in die breite Öffentlichkeit gelangen. Ebenso muss auch die Debatte um die demografischen Probleme Deutschlands stärker in den Vordergrund gelangen, um die Probleme der Zukunft zu lösen, bevor diese übermächtig und unlösbar werden.

Die SPD muss aber ihrerseits schauen, dass bei all den Masten auf dem Parteienschiff die Mannschaft, also Mitglieder und Basis, den Kurs mitträgt. So dürfen die Dialogveranstaltungen mit Bürgern und Mitgliedern nicht zum „Captain‘s Dinner“ werden, sondern müssen den Kurs des Schiffes mit den großen Segeln übereinbringen. Dann aber sollte der Dreimaster mit einer geeinten und selbstbewussten Mannschaft auch in der politisch stürmischen See des Wahlkampfes auf Kurs bleiben.