Bewertung der Gipfelpläne zur „Bankenunion“

Der Gedanke eines einheitlichen Instruments, um Banken nicht über die Nationalstaaten, sondern gemeinsam mit der Eurozone zu retten, macht aus meiner Sicht viel Sinn. Hätte das Land Bayern für die HRE (Sitz: München) einstehen müssen, wäre der Schuldenstand pro Einwohner schnell auf Rekordniveau gestiegen. Auch wenn den Verbindlichkeiten der HRE von über 200 Mrd. Euro auch Forderungen und Sachanlagen gegenüberstanden, hätte dies einen Anstieg der Pro-Kopf Verschuldung in Bayern um gut 20.000 Euro pro Einwohner bedeutet.
Wahrscheinlich wäre Bayern in eine Krise gestürzt, wenn es ein eigener Nationalstaat und eben kein Bundesland in Deutschland gewesen wäre. Ähnlich kann man sich auch das Problem in Irland vorstellen, das gerade mal halb so viele Einwohner hat, wie Bayern. Daher bin auch ich ein Befürworter eines überstaatlichen Sicherungsprogramms, damit nicht Banken ganze Länder in den Abgrund ziehen können.

Die Frage ist allerdings, wie soll ein solches Sicherungsprogramm ausgestaltet sein, und vor allem, woher sollen die jetzt benötigten Gelder kommen, wenn bislang in einen solches Sicherungsprogramm noch nicht eingezahlt wurde.
Betrachtet man die Ideen der letzten Zeit, dann soll eine gemeinsame Bankenaufsicht und höheren Eigenkapitalanforderungen helfen. So kann aber aus meiner Sicht nur die Gefahr einer neuerlichen Krise minimiert werden, allerdings hilft dies nicht die aktuelle Krise zu lösen.

Wenn man nun die Ergebnisse des Brüsseler Eurotreffens anschaut, dann stellt man fest, dass als Lösung für die aktuelle Finanzlücke der ESM als Geldgeber genutzt werden soll. Eine solche Ausgestaltung ist natürlich völlig überzogen und unangebracht. Es ärgert mich schon deshalb, weil der ESM schließlich die Solidarität zwischen den Ländern und nicht die Solidarität mit der Finanzbranche erreichen soll.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Aber der schlimmste gedankliche Fehler einer solchen Konstruktion liegt in der Gleichbehandlung von Staaten und Banken. Während es nicht das Ziel sein kann, dass Deutschland durch Hilfsmaßnahmen das Eigentum an Griechenland oder Spanien erwirbt, sollte genau dies die Maßgabe für die Hilfe bei Banken sein. Bei der Hypo-Real-Estate wäre es nicht vermittelbar zu helfen, solange es private Eigentümer gibt, und auch bei der Commerzbank war es absolut richtig, dass die Bundesrepublik Eigentumsanteile erworben hat. Eine insolvente Bank kann man im Gegensatz zu einem Volk oder Nationalstaat abwickeln. Und diese Effekte sollten wir keinesfalls außer Kraft setzen.

Aus meiner Sicht ist es daher notwendig für Banken einen gesonderten Mechanismus einzurichten. Zum einen können dann die Finanzierungswege getrennt behandelt werden, zum anderen wird die Transparenz deutlich erhöht. Ein solcher Mechanismus muss in Zukunft auch völlig ohne staatliche Hilfe auskommen, ähnlich wie dies die Einlagensicherungsfonds in Deutschland für die Privatanleger erreichen. Damit bleiben in einer Krisensituation auch die Finanzmittel der Länder ungebunden und können dann effektiver zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Vorstellbar wäre eine europäischer Fonds zur Sicherung des Finanzwesens, der durch Einzahlungen der Banken gespeist wird. Um die aktuelle Finanzierungslücke zu decken könnte ich mir in engen Grenzen eine Banklizenz und direkte Kredite der EZB vorstellen, welche durch die zukünftigen Einzahlungen der Banken abgesichert werden.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Am Ende werden genau solche Details darüber entscheiden, ob die Bürger mit Steuern die Banken subventionieren sollen, oder ob es ein Sicherungsmechanismus wird, der den Ausfall einer Bank durch ein Netz zwischen den Banken auffängt.

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