[1] Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Rettungsprogrammen auf www.bundesfinanzministerium.de

[2] Artikel bei Zeit-Online vom 08.02.2013 zu den Verbindlichkeiten aus der Anglo-Irish-Rettung auf www.zeit.de

Betrachtet man nun den ursprünglichen Auslöser, also die Bankenkrise, dann fällt auf, dass 2009 und 2010 noch eine Bankenregulierung, eine Finanzmarktsteuer oder eine gemeinsame Bankenaufsicht im Fokus der öffentlichen Diskussion standen. Das ist heute anders, obwohl sich tatsächlich nur wenig geändert hat.
Kleinere Erfolge sind Überwachung und Kennzeichnungspflichten beim Computerhandel und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken.  Es fehlt allerdings immer noch eine Finanzmarktsteuer, welche die Finanzwirtschaft an den Folgekosten beteiligt, und  genauso wenig gibt es eine gemeinsame Bankenaufsicht oder gar Abwicklungsmechanismen für marode Banken. Von Trennbankensystem oder Licht im Schattenbankensektor ganz zu schweigen.
Geht es also um die Frage nach der Krisenanfälligkeit des europäischen Finanzwesens, dann fällt die Antwort heute nicht wesentlich besser aus als 2008. Insofern ist die Bilanz im Hinblick auf eine Verhinderung einer neuen Bankenkrise eher mager.

Nun geht es mir aber im speziellen um die Frage der Euro-Rettungspolitik und ihren Auswirkungen. Schaut man aber auf die Rettungs-Maßnahmen, dann ist erneut zu erkennen, dass wenig unternommen wurde um die krisenhafte Situation zu beseitigen. Ähnlich wie bei der Bankenkrise ist die einzige wirkliche Antwort gewesen, dass versucht wurde den Finanzbedarf der Krisenländer zu decken.
Dabei gab es zwar einen kleineren Schuldenschnitt in Griechenland und im weiteren Verlauf die Beteiligung von zyprischen Sparbüchern, aber der weitaus größere Teil des Finanzbedarfs wurde durch Hilfskredite aus EFSF, ESM und Griechenland-Paketen gestemmt. Auch die EZB hat durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beigetragen den Finanzbedarf der Länder zu decken.
So konnte eine Staatspleite verhindert und damit auch ein möglicher Zusammenbruch der Eurozone abgewendet werden, jedoch änderte sich wenig an der schlechten wirtschaftlichen Lage der Länder. Statt einer langsamen Verbesserung der Situation, hat sich dort im Anschluss zum Teil sogar eine regelrechte Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Die steigenden Staatsschulden und damit steigenden Zinskosten haben zu höheren Ausgaben für die Krisenländer geführt. Gleichzeitig hatte der Sparkurs der Regierungen eine Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit und damit steigenden Sozialkosten, sowie deutlich sinkenden Steuereinnahmen zur Folge. Obwohl die Staaten die Leistungen drastisch kürzten und die Steuern angehoben haben, konnten die Defizite nicht oder kaum gesenkt werden. Das mehr oder weniger konstante Defizit von Spanien, das seit 2009 jedes Jahr rund 100 Mrd. Euro beträgt, ist ein gutes Beispiel für die verfahrene Situation [1].
Insgesamt haben die Krisenstaaten heute also höhere Schulden, eine deutlich niedrigere Wirtschaftskraft, höhere Arbeitslosigkeit, eine schlechtere soziale Absicherung und vor allem immer noch keine wirkliche Perspektive. Mit den Notkrediten wurde im Grunde lediglich Zeit gekauft. Das ganze aber zu einem Preis, den die Krisenländer kaum oder gar nicht bezahlen können.

Die Folgen gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute [2].

Aber nicht nur in den Krisenländern ist die Entwicklung beunruhigend. Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird, liegt die Verschuldung in Deutschland weit oberhalb der Maastricht-Kriterien.
Zwar profitiert Deutschland auf der einen Seite von den niedrigen Zinsen, weil Staat und Unternehmen günstig an Kredite kommen, aber auf der anderen Seite birgt dies auch die Gefahr einer Blase, die bei steigenden Zinskosten platzt. Daneben sind auch mit den zusätzlichen Garantien und Bürgschaften im Rahmen der Euro-Rettungspolitik gewisse Risiken verbunden, falls ein Euro-Land ausfällt.

Deutschland ist heute mit rund 80% des BIP verschuldet, Frankreich und Spanien sind mit rund 90% des BIP verschuldet, Portugal und Italien liegen bei ca. 130% und Griechenland bei über 150% Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftskraft. Aber selbst Länder wie Belgien (100%), Österreich (70%) oder die Niederlande (70%) müssen schauen, dass ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen [3].
Insgesamt stellt sich damit vor allem die Frage, welche Finanzierungslücken sich bei der weiter defizitären Lage der Krisenländer in den nächsten Monaten offenbaren werden.

Auch wenn bislang ein neuerlicher Finanzbedarf noch nicht offiziell bestätigt ist, so machen die Wirtschaftsdaten deutlich, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht alleine tragen kann. Ebenso fehlt es in Spanien bei Massenarbeitslosigkeit und einem noch immer kritischen Bankensektor an finanziellen Mitteln.
Auch in den bisher noch verschonten Staaten Italien und Frankreich ist der Ausblick negativ. Selbst das angekündigte Ende der Notkredite für Irland [4], gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar kann sich das Land wohl bald wieder vollständig selbst am Kapitalmarkt versorgen, aber die Schuldenlast von 120% des BIP (2008 noch 45%) und die hohe Arbeitslosigkeit werden erst mal bleiben.

Schaut man also auf die bisherigen Ergebnisse der Euro-Rettungspolitik, so blickt man europaweit auf eine Bilanz des Versagens und Scheiterns. Die Krisenländer haben heute noch marodere Staatsfinanzen als vor fünf Jahren, die wesentlichen Probleme der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone wurden überhaupt nicht angegangen und auch in Deutschland ist die Verschuldungsproblematik nicht unerheblich.
Mit den Finanzhilfen wurden die Probleme in den Krisenländern lediglich in die Zukunft geschoben und so wird die Schuldentragfähigkeit dieser Länder immer wieder in Gefahr geraten. Früher oder später werden wir uns daher erneut mit der Frage nach weiteren Bürgschaften oder Hilfskrediten konfrontiert sehen.
Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in die Rettungspolitik dürfte es aber zunehmend schwierig werden, die Zustimmung für weitere finanziellen Hilfen zu erhalten, die offensichtlich nichts an der grundlegenden Situation ändern.

Aus meiner Sicht ist nun das Wichtigste, endlich anzuerkennen, dass eine Euro-Rettungspolitik, die lediglich auf die Liquiditätsbereitstellung und eisernes Sparen setzt, die Krise nicht beseitigt sondern bestenfalls verzögert. Die Tatsache, dass bereits Unsummen an Bürgschaften, Garantien oder direkten Finanzhilfen geleistet wurden, ohne eine Verbesserung der Lage zu erreichen, muss auf den Tisch. Und genauso muss die Folge dieser Politik klar benannt werden, denn immerhin wird auch in den nächsten Jahren der erhebliche Finanzbedarf in den Krisenländern bestehen bleiben.
Erst wenn die europäische Politik zu diesem Schritt bereit ist, wird sie auch wieder in der Lage sein, alternative Lösungen zu verfolgen, ohne sich dabei ständig selbst zu widersprechen. Solange aber die bescheidene Bilanz nicht zur Kenntnis genommen und die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen Rettungspolitik bestritten wird, dürfte auch ein neuer Kurs in der Euro-Rettungspolitik kaum umzusetzen sein.

Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.
Auch die Idee, die Einnahmen einer Finanzmarktsteuer nicht den Nationalstaaten zu Gute kommen zu lassen, sondern als Basis für einen europäischen Investitionsfonds zu nutzen, kann man hierzu zählen genauso wie den Gedanken an einen Zinsausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, um die Zinsvorteile und Zinsnachteile innerhalb des Euro-Raumes auszugleichen.
Bislang sind solche Überlegungen aber immer wieder an der „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik gescheitert. Auch deshalb erscheint mir dieser Blick auf die Bilanz der bisherigen Rettungspolitik sinnvoll.

Ähnliche Artikel:
Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de 02.07.2012)

Das europäische Haus in Flammen (www.mister-ede.de – 13.12.2012)

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Zahlen zu den Staatsdefiziten von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[2] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 über den Sieg des rechten Front National bei einer Bezirkswahl in Frankreich (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Zahlen zur Staatsverschuldung von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[4] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 zur Ankündigung Irlands den Rettungsschirm zu verlassen (Link zum Artikel auf Tagesschau.de)

Für Investoren ist auf diese Weise der ESM doppelt gesichert. Zuerst müssen die jeweiligen kreditnehmenden Länder für die Rückzahlung an den ESM sorgen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, kommt die zweite Absicherung, die Garantien der übrigen Länder, zum Tragen. Der ESM wird also entweder auf die eine oder die andere Art zu seinem Geld kommen, so dass er seinen Verpflichtungen ordentlich nachkommen kann.
Zwar sorgt diese Konstruktion nun für mehr Sicherheit bei den Geldgebern, weil gleichzeitig mehrere Gläubiger für dieselbe Schuld einstehen, sie birgt aber auch zusätzliche Gefahren. So könnte nun auch der Ausfall eines großen Garantiegebers, wie Frankreich, zu Problemen für den ESM und seiner Refinanzierung führen.

Um solchen Problemen bei den Garantien vorzubeugen, wird insgesamt eine Rückzahlung von 700 Mrd. Euro garantiert, obwohl der ESM nur 500 Mrd. Euro verleihen darf. Dies ist auch deshalb nötig, weil Griechenland oder Portugal ebenfalls einen Teil der Garantien übernehmen. Die Überdeckung hilft aber zusätzlich kleinere Probleme bei einem einzelnen Land abzufedern und so insgesamt die Kreditwürdigkeit zu stärken. Allerdings einen Ausfall von Frankreich oder Deutschland würde der ESM wohl dennoch nicht überstehen.
Würde sich die Lage in Italien verschärfen und Italien als großer Garantiegeber selbst zum Empfänger von Hilfskrediten werden, würde dies den ESM vermutlich ebenfalls in große Schwierigkeiten bringen. Ich schätze, dass sowohl die Kapazität des ESM für Italien nicht reichen würde, als auch dass die Kreditwürdigkeit des ESM deutlich leiden würde. Eine Gestaltung des ESM bei der die Pleitestaaten für sich selbst bürgen wäre wahrscheinlich nicht sonderlich vertrauenserweckend.
Eine Ausweitung des ESM oder die Verteilung der Verpflichtungen unter den übrigen Geberländern würden aber meines Erachtens ebenfalls konkrete Folgen für deren Kreditwürdigkeit mitbringen. Die Idee einer Bankenlizenz bleibt daher für mich immer noch aktuell. Ähnlich wie aber die Überdeckung des ESM für zusätzliches Vertrauen sorgt, müsste eine solche Banklizenz an noch stärkere Sicherheiten, wie z.B. höhere Eigenkapitalvorschriften, gebunden werden, als dies bei Geschäftsbanken der Fall ist.

Neben dem Ausfall der Garantiegeber bringt die Konstruktion des ESM eine weitere zusätzliche Gefahr mit sich. Durch den Ausfall eines Empfängerlandes könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden. Wird z.B. ein Schuldenschnitt in Griechenland nötig, dann kommen die entsprechenden Garantien zum Zuge. Dies allerdings belastet dann die Staatshaushalte z.B. in Frankreich, Italien oder Deutschland. Eine Abwertung der Kreditwürdigkeit dieser Länder kann die Folge sein. Dies hätte dann aber wieder unmittelbare Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit des ESM selbst.
Um einen solchen Dominoeffekt auszulösen, müssten die Ausfallsummen aber insgesamt groß genug sein. Ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenlands reichen würde, kann ich natürlich nicht sagen, aber ich vermute eher nicht. Problematischer sehe ich es, wenn neben Griechenland auch Portugal oder Irland einen Schuldenschnitt benötigen würden.

Neben den Gefahren, die durch einen Ausfall der Empfängerländer oder durch Probleme bei den großen Garantiegebern entstehen, gibt es eine weitere Schwierigkeit. Der ESM gibt Gelder heraus und wird sich damit seiner Obergrenze von 500 Mrd. Euro langsam aber sicher annähern, sofern die Grundproblematiken der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht gelöst werden.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de 20.06.2012)

Die EFSF hat Kredite im dreistelligen Milliardenbereich vergeben, dazu kommen Hilfskredite des ESFM und des IWF [1]. Nun soll als nächstes ein Hilfsprogramm über 100 Milliarden durch den ESM für spanische Banken finanziert werden. Auch Griechenland braucht wohl mehr Geld und Zeit und bei Portugal oder Zypern ist noch kein Ende der Krise in Sicht. In Irland sieht es zwar so aus, als ob der Staatshaushalt wieder in Griff gebracht wird, aber es wird auch hier noch einige Jahre dauern, bis die Krise überwunden ist.

Insgesamt führt mich dies zu der Frage, wie groß das Vertrauen in die Wirksamkeit des ESM noch wäre, wenn irgendwann nur noch 150 der 500 Mrd. Euro für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen. Auch dies könnte dann zu einem Stolperstein auf dem Weg zu neuem Vertrauen in die Eurozone werden. Hier könnte ebenfalls eine offenere Konstruktion mit einer ESM-Banklizenz helfen, das Vertrauen gerade auch dann zu sichern, wenn der ESM in Anspruch genommen wird. Überdies wäre es hilfreich, wenn ein eigenständiger Bankensicherungsfonds zukünftig die Euro-Länder bei der Bankenhilfe entlastet. Ohne die Bankenhilfe wäre der Finanzbedarf der Empfängerländer deutlich kleiner oder gar nicht vorhanden. Dies würde sowohl die Bonität der Garantieländer erhöhen, als auch die Anforderungen an den ESM minimieren.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Die aktuelle Konstruktion des ESM halte ich bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bislang für nicht wirklich zukunftsfähig. Gelingt es nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beenden, wird der ESM früher oder später an seine Grenzen stoßen. Vor allem im Hinblick darauf, dass zukünftig hieraus Banken direkt kapitalisiert werden sollen, frage ich mich wo dieses Geld herkommen soll, wenn die Bonität in der Eurozone weiter sinkt.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

[1] Aus dem Glossar des Instituts für Weltwirtschaft zur Eurokrise (Link zum Glossar auf www.ifw-kiel.de)

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Es sind zwar neue Eigenkapitalvorschriften für Banken verabschiedet worden, aber dies wird erst über Jahre oder Jahrzehnte sinnvoll zum Tragen kommen. Auch der Zugang zu Krediten über die EFSF war eine sinnvolle Maßnahme. In Irland wurde damit nicht nur das Symptom gelindert, sondern auch die Ursache, nämlich die fehlenden Liquidität durch die Bankenkrise, beseitigt. Die fehlende Bonität von Griechenland hat aber weit mehr Ursachen, aber viele der Ursachen wurden bislang gar nicht betrachtet, und schon gar nicht gelöst. Dies wäre aber notwendig um die Eurokrise nachhaltig anzugehen und nicht nur zu verschleppen.

Die Maßnahmen, die ich vorschlage, sind nicht abschließend, aber ich bin der Überzeugung, dass alles was die Ursachen bekämpft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die unterschiedlichen Ideen setzen aber im Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen nicht bei den Symptomen sondern bei den analysierten Ursachen an. Im ersten Teil habe ich Maßnahmen beschrieben, die ohne eine zusätzliche Abgabe von Souveränität auskommen. Ferner sind dies Maßnahmen, die keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen durch die Mitgliedsstaaten erfordern.

Maßnahmenkatalog:

1) 1. Maßnahme: Einheitliche und höhere Eigenkapitalanforderung an Banken

Die Eigenkapitalanforderung an Banken sollte bei 10% liegen. Durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung, soll verhindert werden, dass Banken in vermeintlich sichere Anlagen überinvestieren. Ferner sollen durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung die Zinserträge und das Risiko wieder wesentlich für die Entscheidungen der Banken sein. Mit derselben Intention sollten auch die Hinterlegungsverpflichtungen bei der EZB vereinheitlicht und aufgestockt werden. Im Moment ist häufig die Höhe der Eigenkapitalanforderung oder der Hinterlegungssumme für eine Kreditvergabe ausschlaggebende. Ein mögliches zunehmendes Risiko sehe ich nicht, weil ein Forderungsausfall für Banken immer noch einen hohen Verlust bedeutet und daher vermieden werden muss.
Es ist auch wesentlich, dass zukünftig von den Banken alle Aktiva mit Eigenkapital abgesichert werden bzw. zu einer Hinterlegung führen. Hierbei sollte für die Banklizenz unerheblich sein, ob die Aktiva, als Kreditforderung oder als Unternehmensbeteiligungen vorhanden sind. Hierdurch soll eine Auslagerung von Verlustrisiken aus der Bilanz verhindert werden. Ferner soll dadurch die Eigenkapitalsumme für Banken entsprechend groß sein. Jeder der Zugang zu Zentralbankgeld will, muss diesen Anforderungen genügen.

Mit Hilfe dieser Maßnahme soll vor allem die 2. Ursache, nämlich eine Bankenkrise in Zukunft verhindert werden. Diese Maßnahmen wirken aber langsam und helfen nur die Ursachen zu beseitigen, ändert aber nichts an den aktuellen Symptomen. Dennoch ist es ein wesentlicher Schritt um das weltweite Vertrauen in die Eurozone zu stärken.

2) 2. Maßnahme: Zinsaufschläge bei hoher Bonität

Ein solcher Eingriff klingt kurios, denn er würde der marktwirtschaftlichen Idee komplett widersprechen. Aber in einem gewissen Rahmen kann dies genau den Effekt erzeugen, der das auseinanderdriften von Vermögenden und Nichtvermögenden vermindert. Zurzeit haben wir einen Leitzins von 1,0%. Aus meiner Sicht sollten aber nur Banken mit einer niedrigen Bonität dies nutzen können. Je besser die Bonität desto höher sollte der Zinssatz sein. Würde eine „Triple-A Bank“ 1,5% zahlen müssen, dann wäre diese Differenz der Gewinn der EZB und damit ein Gewinn der Allgemeinheit. Ferner würden die Schwächeren in eine stärkere Position kommen, weil die Refinanzierung für diese Banken günstiger wäre. Aber je stärker dieser Aufschlag erhöht wird, desto größer ist die Gefahr von Fehlanreizen.

Nachdem es sich um eine sehr unkonventionelle Idee handelt, will ich noch genauer auf die Anreize und Fehlanreize eingehen. Ein Fehlanreiz könnte darin bestehen, dass eine Bank versucht z.B. ein schlechteres Rating zu erreichen um günstigere Zinskonditionen zu erhalten. Eine Bank wird daher stets überlegen, welche Kosten entstehen durch ein schlechteres Rating und welcher Nutzen ergibt sich durch einen niedrigeren EZB-Zins. Solange der Aufschlag gering ist, werden die Kosten überwiegen und keine Fehlanreize entstehen.
Eine weitere Möglichkeit für gutbewertete Banken an günstigere Kredite zu kommen wäre die Kreditaufnahme über schwache Banken. Dies hätte aber den Vorteil, dass schwache Banken recht sichere Anlagen mit einer gewissen, wenn auch niedrigen, Rentabilität erreichen können. Eine solche Umverteilung ist daher kein Fehlanreiz sondern ein gewollter Bestandteil der Idee.
Eine dritte Möglichkeit für eine gutbewertete Bank ist die Gründung einer weiteren Bank mit möglichst schlechtem Rating, die nur als Kreditgeber für die gutbewertet Bank agiert. Dieser Fehlanreiz steigt mit der Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz der besten Ratings und schlechtesten Ratings. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Bewertung einer Bank, die hauptsächlich Kredite an eine andere Bank vergibt, wesentlich schlechter ist, als das Rating der kreditnehmenden Bank.
Außerdem wird durch die Hinterlegungspflicht die maximale Eigenkapitalrendite eines solchen Unterfangens zusätzlich begrenzt. Bei einer Hinterlegung von 10% und einer maximalen Differenz von 0,5% zwischen dem Zinssatz bei der besten Bewertung und dem Zinssatz bei der schlechtesten Bewertung, wäre eine maximale Rendite von 5% möglich.

Das ganze berechnet sich nach der Formel: (1 / Hinterlegungspflicht) * Zinsdifferenz

In Zahlen: (1 / 10%) * 0,5% = 10 * 0,5% = 5%

Es ist schwer vorstellbar, dass Banken, die meistens eine Eigenkapitalrendite über 10% anstreben, sich hier bemühen würden das Ganze zu umgehen. Bei einer Differenz von 2% zwischen bestem und schlechtestem Rating hielt ich aber die Gefahr von Fehlanreizen für tatsächlich erhöht.

Neben der 1. Ursache, nämlich dem grundsätzlichen Problem das aus dem Zusammenhang von Rentabilität und Bonität resultiert, soll hauptsächlich die aktuelle Wirtschaftssituation von schwachen Banken (Ursache 2) verbessert werden. In einem gewissen Umfang würde dies auch zu zusätzlichen Einnahmen bei der EZB und damit dem Staat führen. Die Kosten würden einzig die starken Banken tragen, die zurzeit auch von der Krise profitieren. Möglicherweise könnte damit sogar eine Differenzierung des Zinssatzes zwischen starken und schwachen Ländern erreicht werden. Während in Deutschland die Mehrzahl der Banken gut bewertet ist, würden die Problembanken in Griechenland profitieren. Somit könnte auch eine gewisse Differenzierung des Euros (Ursache 5a) ermöglicht werden, obwohl keine eigenständige Währung vorhanden ist. Der Zinssatz wäre nämlich in Griechenland im Schnitt etwas niedriger als in Deutschland oder Niederlande.

3) 3. Maßnahme: Eine Besteuerung auf den Handel mit Finanzprodukte aller Art

Es ist völlig unerheblich ob jemand sich eine Lebensversicherung, Aktien oder eine Rentenversicherung zulegt. Wer Vermögen hat, wird Finanzprodukte kaufen. Daher ist es sinnvoll auf Geschäfte mit Finanzprodukten eine Steuer zu erheben. Eine Möglichkeit wäre also den Erwerb von Finanzprodukten z.B. mit 0,1% zu besteuern. Je stärker ein Anleger spekuliert, bzw. je höher die Anlagesummen sind, desto mehr beteiligt er sich über die Steuer an der Gemeinschaft. Außerdem sollte eine solche Maßnahme den Handel mit Finanzprodukten, insbesondere die Spekulation bremsen. Es würde dann auch nicht die einmalige Anlage in Aktien oder eine Rentenversicherung zu einer hohen Steuerbelastung führen. Die Spekulation mit Finanzprodukten, ob Kreditausfallversicherung, Staatsanleihen oder Aktien, wäre hingegen einer erkennbaren Besteuerung unterworfen.

Für eine möglichst breite Wirkung wäre es wünschenswert, wenn diese Maßnahme in vielen Ländern eingeführt wird. Aber schon die Einführung in der Eurozone würde eine große Wirkung entfalten.

Insgesamt sollte hierdurch die Flexibilität des Kapitals begrenzt werden (Ursache 5b) und zusätzliche Einnahmen entstehen (Ursache 4), wodurch auch die Bonität der Eurozone erhöht wird (Ursache 3).

4) 4. Maßnahme: Banklizenz für den ESM und höhere Zinssätze für Hilfskredite

Ich sehe zwar die EFSF bzw. den ESM als richtiges Instrument an um eine Kreditklemme bei den Staaten zu beheben, aber bin sehr unzufrieden mit der Ausgestaltung. Zum einen sehe ich zu Hohe Refinanzierungskosten, wegen der Finanzierung über Geschäftsbanken, zum anderen empfinde ich die Zinssätze für Hilfskredite als zu niedrig.

Betrachtet man die Refinanzierung des ESM, dann werden zurzeit günstige Zentralbankkredite an Geschäftsbanken vergeben, die dieses Geld wiederum mit hohen Aufschlägen an den ESM verleihen. Hier wird mit dem Risiko argumentiert, welches die Geschäftsbanken tragen, aber diese Argumentation ist fadenscheinig. Ein Ausfall des ESM ist schon jetzt schlicht nicht möglich ohne einen Zusammenbruch der Währung zu erleben. Der Ausfall würde nämlich voraussetzen, dass auch wesentliche Länder nicht mehr in der Lage sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Glaube, dass dann die Deutsche Bank mit 30 Milliarden Eigenkapital eine Eurozone rettet ist illusorisch.
Um diese ineffiziente und viel zu teure Variante zu beenden, braucht der ESM eine Banklizenz. Allerdings sollte diese Veränderung der Finanzierung keinesfalls zu niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite führen. Mit falschen Anreizen zu argumentieren ist nämlich nur dann korrekt, wenn der ESM die niedrigen Zinsen direkt weitergeben würde. Für die Refinanzierung ist es ja völlig unerheblich wo das Geld herkommt, wichtig ist nur, dass der ESM keinesfalls ausfällt.

Betrachtet man die Kreditvergabe von EFSF bzw. ESM, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Verzinsung zu niedrig ist. Ein Land welches Hilfskredite beantragt sollte mindestens 5%, besser sogar noch etwas mehr an Kreditzinsen entrichten. Dadurch würde der ESM profitabel arbeiten und ein sinnvoller Anreiz für die Nehmerländer bestehen, sich möglichst bald wieder am Markt zu versorgen.

Sofern die Zahl von 130 Mrd. Euro stimmt, die an Griechenland ausgezahlt wurde, und der Zinssatz tatsächlich nur bei 3,5% liegt, dann zahlt Griechenland hierfür ca. 4,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlt die EFSF etwa 3% (3,9 Mrd. Euro) an die eigenen Kreditgeber. Diese, zumeist Banken schätze ich, zahlen noch 1,3 Mrd. Euro an die EZB an Zinsen. Würde die EFSF mit einer Banklizenz direkt das Geld von der EZB leihen, könnten also ca. 2,6 Mrd. Euro eingespart werden, die im Moment einfach an die Geschäftsbanken fließen. Durch die aktuelle Konstruktion über die Geschäftsbanken kostet uns die Hilfsaktion 2,6 Mrd. Euro mehr als nötig. Das ist definitiv zu viel, zumal dies keine weitere Sicherheit bietet.
Gleichzeitig ist für Griechenland mit 3,5% Zinsen ein sehr niedriger Wert festgelegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren nochmal den Anreiz haben wird diese Kredite durch andere Kredite vom Finanzmarkt abzulösen. Würde man Griechenland 7% abverlangen könnte ein solcher Anreiz schon viel früher entstehen. Selbst wenn Griechenland für die nächsten Jahre diese zusätzlichen Zinsen aus dem Topf geschenkt bekäme, würde zumindest im Anschluss wieder ein Anreiz bestehen. Spanien könnte sich so auch unter gewissen Voraussetzungen kurzzeitig vom Markt abkoppeln, ohne dass dies einen dauerhaften Charakter haben müsste.

Grundsätzlich sollte eine Umsetzung auch jetzt schon möglich sein, denn auch EFSF und ESM wurden ja ohne gemeinsame Institution ins Leben gerufen. Das Problem ist eher die parlamentarische Kontrolle, daher sollte aus meiner Sicht das europäische Parlament alle notwendigen Einblicke in den ESM haben und die parlamentarische Kontrolle ausüben. Die Vergabe sollte aber im Wesentlichen nach festen Regeln erfolgen. Gedanklich sind hier auch Regeln, wie eine Mindesthöhe für den Spitzensteuersatz oder die Mehrwertsteuer denkbar. Und wenn man sich die Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro alleine für die bereits ausgezahlten 130 Mrd. an Griechenland anschaut, dann gibt es durchaus bessere Investitionsmöglichkeiten, als damit Geschäftsbanken zu subventionieren.

Durch die Entlastung der Geberländer um mehrere Milliarden Euro werden neue Kapazitäten geschaffen. Die Bonität der Euro-Staaten insgesamt müsste sich durch niedrigere Ausgaben tendenziell verbessern, was die 3. und 4. Ursache bekämpft. Diese Maßnahme ist aber hauptsächlich eine Effizienzsteigerung der bisherigen Maßnahme zur Liquiditätsbereitstellung.

Fazit:

Alleine schon diese Maßnahmen würden helfen der Eurozone neuen Schwung zu geben. Keine dieser Maßnahmen erfordert zusätzliche Zahlungen von einem Mitgliedsstaat. Auch eine sonstige Abgabe von Souveränität ist nicht notwendig. Diese Maßnahmen erfordern „nur“ den gemeinsamen Willen diese Schritte zu gehen. In einem weiteren Artikel werde ich Ideen darstellen, die neben dem einmaligen Willen etwas zu verändern, auch eine dauerhafte Abgabe von Souveränität erfordern.