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Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

MisterEde — Mon, 20 Nov 2017 01:37:11 +0000

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch eine Regierungsbeteiligung der AfD und für Union und FDP auch eine Regierungsbeteiligung der Linken als ausgeschlossen gelten.
Übersehen wird allerdings, dass es trotzdem durchaus noch eine Koalitionsmöglichkeit für drei Parteien im Bundestag gibt – nämlich für CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und die Grünen (67 Sitze). So dürften die inhaltlichen Schnittmengen dieser drei Parteien größer sein als die Schnittmengen bei Jamaika. Außerdem hätten die alleine von CDU, SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat eine Mehrheit von 37 zu 32 Stimmen, was ein weiterer Vorteil gegenüber dem bisher angedachten Bündnis ist. Auch hat die SPD zwar eine Große Koalition mit CDU und CSU ausgeschlossen, nicht jedoch eine Koalition mit CDU und Grünen.
Ohne die CSU hätten CDU und Grüne wohl deutlich weniger Probleme zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Außerdem müsste sich die CDU nicht länger den Zank mit der CSU antun und Angela Merkel wäre als Bundeskanzlerin wieder fest im Sattel. Dafür hätten Grüne und SPD zusammen mehr Sitze im Bundestag als die CDU, was die Bauchschmerzen bezüglich einer solchen Koalition in diesen beiden Parteien reduzieren dürfte. Aber selbst die CSU könnte in diesem Fall profitieren. Stimmt Seehofers Logik, dann müsste die CSU mit ihrer konsequenten Haltung in der Flüchtlingsfrage bei der nächsten Landtagswahl der AfD kräftig Stimmen abgraben. Lediglich die FDP hätte mal wieder gezeigt, wie unnütz diese Partei mit ihrem Egoismus ist.

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform (www.mister-ede.de – 25.09.2017)

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Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

MisterEde — Sun, 01 Oct 2017 17:21:59 +0000

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP, Linke (früher PDS) und Grünen, gemacht haben.
Damit setzt sich der seit der Bundestagswahl 2009 bestehende Abwärtstrend weiter fort. Während die sechs etablierten Parteien zwischen 1990 und 2005 immer auf 73% – 76% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten kamen, sank dieser Wert bei der Bundestagswahl 2009 abrupt auf 65,6%. Vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 2013, erreichten die etablierten Parteien zusammen dann nur noch 62,9% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten und dieses Mal lag der Wert mit 62,1% sogar noch einmal niedriger.

Besonders hart trifft der Wählerschwund die einst großen Volksparteien Union und SPD. Im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigte kommen CDU und CSU zusammen auf nur noch 24,8% der Stimmen und die SPD sogar nur noch auf 15,5%. Während in den 90ern und zu Beginn der 2000er-Jahre regelmäßig sechs von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme für eine der beiden Volksparteien abgaben, waren es somit bei der aktuellen Bundestagswahl nur noch vier von zehn Wahlberechtigten.
Gerade in Bezug auf die SPD bedeutet das, dass der Zusatz Volkspartei im Moment problemlos gestrichen werden kann. Nur noch jeden siebten Wahlberechtigten konnten die Sozialdemokraten dazu bewegen, zur Bundestagswahl zu gehen und auf dem Wahlzettel die SPD anzukreuzen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 2005 konnte die SPD stets jeden dritten bis vierten Wahlberechtigten von einer Stimmabgabe für die SPD überzeugen und mit Willy Brandt zogen die Sozialdemokraten einst sogar fast die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Wahlurne.

Für die Demokratie in Deutschland ist die Entwicklung der Volksparteien allerdings das nachrangige Problem. Wesentlich gefährlicher ist, dass es den etablierten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien nur noch knapp gelingt, über die absolute Mehrheit der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten zu kommen. Denn bleiben Wähler von der Wahlurne fern oder wählen Kleinparteien, die nicht in den Bundestag einziehen, stärkt das die rechten und demokratiefeindlichen Kräfte im Lande. Diese können dann mit deutlich weniger Stimmen in den Bundestag einziehen und erhalten dort auch noch wesentlich mehr Sitze. Das wiederum hat zur Folge, dass die etablierten Parteien zur Bildung von Koalitionen gezwungen sind, die sie eigentlich ablehnen oder die der programmatischen Ausrichtung der einzelnen Parteien zuwiderlaufen. So müssen nach der jetzigen Bundestagswahl CDU, CSU, FDP und Grüne zueinander finden oder es bliebe nur eine erneute Große Koalition möglich, die sowohl von der Union als auch von der SPD abgelehnt wird. Solche Koalitionen führen jedoch meist zu einem weiteren Verdruss der Wähler, weil sich die beteiligten Parteien entweder weit von ihren jeweiligen Wahlversprechen entfernen müssen, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, oder sich gegenseitig blockieren und damit das Regierungshandeln zum erlahmen bringen. Bleiben dadurch aber Probleme ungelöst oder findet nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners statt, droht am Ende ein Teufelskreis, der die demokratischen Kräfte weiter schrumpfen lässt und den Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnet. Österreich mit der immer stärker werdenden FPÖ sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen (www.mister-ede.de – 14.05.2017)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei (www.mister-ede.de – 22.01.2017)

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Die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

MisterEde — Tue, 24 Jan 2017 17:27:14 +0000

CDU:
Mutti so lieb, Mutti so nett,
ach wenn ich Dich, meine Merkel nicht hätt‘.

SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag) (www.mister-ede.de – 14.06.2016)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

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linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

MisterEde — Thu, 17 Nov 2016 12:09:26 +0000

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel, Jakob Leube und andere haben bei verschiedenen Songs an der Produktion mitgewirkt. Außerdem finden sich in der Liste die Songs von Christian Ehring, der als derzeitiger Moderator hin und wieder Stücke am Klavier vorträgt, sowie Live-Auftritte verschiedener Künstler im Rahmen der „Extra 3“-Sendung.
Die Songs sind zur besseren Übersichtlichkeit nach Themenbereichen sortiert und in Klammern ist das jeweilige Erscheinungsjahr angegeben:

CDU
CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD
Extremismus
Deutschland Sonstiges

Europa
Großbritannien
Türkei
Russland
USA
Sonstiges Ausland

Wirtschaft
Umwelt
Kirche
Flüchtlingspolitik
Sport

Live-Songs aus der Sendung
Live-Songs von Christian Ehring

↑ CDU
Friedrich-Merz-Song: Wenn ich Kanzler von Deutschland wär (2021)
Oh Gott, diese CDU! (2020)
Jens-Spahn-Song: Impf mit Spahn (2021)
Spahn-Song: Und was macht Jens Spahn da? (2021)
Merkel-Song: Völlig losgelöst von der Krise (2008)
Ein Song für Armin Laschet (2021)
Merkel-Song: Oje, Angela! (2016)
Merkel-Song: Merkels Stern (2018)
Merkel-Song: Oh Angie (2009)
Merkel-Song: Erst hü und dann hott (2013 – www.ndr.de)
Merkel-Song: Sie ist weg (2017)
Merkel-Song: Pokerface (2014)
Merkel-Rap: Is mir egal (2015)
Merkel vs. Macron – Der Song (2018)
Merkel-Obama-Song: Tausendmal belogen (2014 – www.ndr.de)
Merkel-Medley zum 65. Geburtstag (2019)
CDU-Song: Mutti sagt „Bye Bye“ (2021)
CDU-Rhapsody (2018)
Kramp-Karrenbauer-Song: A-K-K (2019)
Von-der-Leyen-Song (2014)
Von-der-Leyen-Song: Uschi mach‘ kein Quatsch (2012 – ARD-Mediathek)
Von-der-Leyen-Song: Oh Ursula (www.ndr.de – 2012)
Spahn-Song: Ich bin Spahn! (2018)
Armin-Laschet-Song (2020)
Roland-Koch-Song (2008)
Lied für Julia Klöckner: Die Lobby-Glucke (2019)
Klöckner-Song: Der Lobby-Traum (2019)
Philipp-Mißfelder-Song (2009)
Thomas-de-Maizière-Song (2015)
CDU-Song zum 70. Geburtstag (2015)
Stanislaw-Tillich-Song (2016)
Das wahre McAllister Lied (2012 – www.ndr.de)

↑ CSU
Ein Lied für die CSU (2017)
CSU-Song: Verstrahlt im Wahlbezirk (2018)
Seehofer-Song: Aua Horst (2015)
Seehofer-Song (2013)
Dobrindt-Song: Hier kommt die Maut! (2017)
Dobrindt-Song: Hier kommt Alex (2014)
Dobrindt-Song: Weil ich der Dobrindt bin (2018)
CSU-Song: Duett für Stoiber (2008)
Scheuer-Song: Bitte tritt zurück, Andi Scheuer! (2020)
Andreas-Scheuer-Song (2016)
CSU-Song: So geil ist nur die CSU, Baby (2017)
Orbán-Seehofer-Song (2015)

↑ SPD
SPD-Song: Scholz-Song: Wo ist die Power, Olaf? (2021)
SPD-Song: GroKo-Rambo (2017)
SPD-Song: Good bye, SPD (2017)
Esken-und-Nowabo-Song: Wer sind die da? (2020)
SPD-Song: Am Ende wählt niemand mehr die SPD (2016)
Ein Song für Heiko Maas (2021)
Oh, Wowi: Der Hit zum Flughafen-Chaos (2014)
Nahles-Song: Nahles, ist das wirklich alles! (2018)
GroKo-Lied für Sigmar Gabriel (2009 – Leider nicht mehr abrufbar)
Sigmar-Gabriel-Song: Diggi-Siggi-TTIP-Heini (2015)
Sigmar-Gabriel-Song: Dich wird keiner wählen (2016)
Der Martin-Schulz-Song (2017)
SPD-Song: Genossen, Genossen (2013)
Gerhard-Schröder-Song: Schröder sagt hello again (2008)
Otto-Schily-Song (vermutlich 2007 oder 2008)
Steinbrück-Song: Ein Macker wie dieser (2012 – www.ndr.de)
Steinbrück-Merkel-Song: Peer gehört zu mir (2013 – www.ndr.de)

↑ Grüne
Grünen-Song: Wir waren die Grünen (2020)
Grünen-Song: Aha (2013 – www.ndr.de)
Baerbock Song: Hey Annalena (2021)
Lied für die Grünen (2017)
Grünen-Song: Sag mir wo die Grünen sind (evtl. 2009)
Song für Winfried Kretschmann: Bin ein Konservativer bei den Grünen (2017)
Özdemir-Song: Pump up the Cem (2014)
Anton-Hofreiter-Song (2015)

↑ Linke
Ein Song für Die Linke (2021)
Linke-Song: Ich bin froh, dass ich kein Linker bin (2016)

↑ FDP
Song für Christian Lindner (2017)
Wissing-Song: Mein Gott, Wissing (2022)
Westerwelle-Song: Das ist Guido Westerwelle (evtl. 2009)
Westerwelle-Song: Der blau-gelbe Schleimer (evtl. 2011)
Rainer-Brüderle-Song (2013 – www.ndr.de)
FDP-Abschieds-Hymne (2012 – www.ndr.de)
FDP-Song: Ich mag dich (2012 – www.ndr.de)
Lied für die FDP: Liberale (2009 – www.ndr.de)

↑ AfD
AfD-Song: Pöbeln und Stampfen im Bundestag (2021)
Lied für die AfD (2017)
AfD-Song: Skrupellos bis es kracht (2020)
Björn-Höcke-Song (2015)
Alexander-Gauland-Song (2017)
AfD-Song: Großmaulrevier (2020)
Der AfD-Rechtsruck-Song (2019)
Bernd-Lucke-Song (2015)
Chaos-Partei AfD (2019)
Frauke-Petry-Song: Hetzilein (2016)

↑ Extremismus
Lied für Jürgen Rieger: Rieger ab in die Tonne (2009)
Hooligans vs. Salafisten: Ein bisschen Hass muss sein (2014)
Pegida-Song (2015)
Neonazi you better go home (2015 – leider nicht mehr abrufbar)

↑ Deutschland Sonstiges
Song für Pflegende, Erzieher*innen & Co. (2022)
Der Ampel-Song (2021)
Gleichstellungs-Song: Hallo Männer, das hier sind Frauen (2020)
Corona-Song: Es ist Lockdown (2021)
Sondierungs-Song: Verdammt es lief nicht (2017)
Ampel-Song: Kein Plan aber Lockern (2022)
Jahresrückblicksong 2021: Guck mal, die Erde – nur noch Krisenherde (2021 – www.ndr.de)
Corona-Song: Wo sind die Schutzmasken hin? (2020)
Reichen-Song (2012 – www.ndr.de)
Der Corona-Song für Jugendliche (2021)
Ein Song für Kinder (2021)
Kita-Song (2018)
Ein Song für die Ministerpräsidentenkonferenz (2021)
Der Renten-Song (2012 – www.ndr.de)
Renten-Song: 65, 74, 90, 110 (2014 – www.ndr.de)
Ein Song für Wohnungssuchende (2020)
Hamburg meine Perle (2013)
G20-Lied: Hier fliegen gleich… (2017)
Jahresrückblick-Song: Bye, bye 2020 (2020)
Ein Lied für Sachsen (2016)
Bundeswehr-Song: Nazis in der Bundeswehr (2021)
Solidaritätszuschlags-Song: Oh Soli mio (2014)
Song zur Bürgerschaftswahl Hamburg (2015)
Song zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (2016)
Jahresrückblick-Song 2018: Lasst Christmas das Radio aus! (2018)
Deutschland-Song: Kein Hoch auf uns (2015)

↑ Europa
Ein Song für Polen (2021)
Der ultimative Euro-Rettungs-Rap (2012 – www.ndr.de)
Weihnachtslied zur Euro-Krise (2011 – www.ndr.de)
FPÖ-Song: Dumm gelaufen auf Ibiza (2019)
Ein Song für Lukaschenko (2020)
Lukaschenko-Song: Bist Du der olle Lukaschenko? (2021)
Juncker-Song (2014)
Lied für Salvini: Canzone per Salvini (2018)
Steuersong für die Schweiz (2010)
Tsipras-Song (2015)
Ein Lied für Polen (2016)
Berlusconi-Song (2008)
Grand prix d‘eurovision-Song (evtl. 2007)
Günther-Oettinger-Song: Der Kommissar geht um (2016)
Best of Euro-Songs (2012 – www.ndr.de)
Ein Lied für Papandreau (2011 – www.ndr.de)
Die GrexHit-Parade (2015)

↑ Großbritannien
Brexit-Song: Bitte geht doch einfach raus (2019)
Cameron-Song (2016)
Boris-Johnson-Song: Brexit-Cowboy (2019)
Theresa-May-Song: Die Griff-ins-Klo-Frau (2017)

↑ Russland
Gas-Song: Zu spät (2022)
Putin Song: Putins Freunde (2022)
Putin-Song: Kampfschlumpf (2007)
Putin-Song: Ga-Ga-Gasputin (2022)
Putin-Song: Er heißt Wladimir (2020)
Putin-Song: Putins Puppenkiste (2008)
Putin-Song: Moskau, Moskau, hey, ho! (2007)
Das Lied von den toten Russen (2006)
Putin-Song: Tierisch gern nackig (2014)

↑ Türkei
Erdowie, Erdowo, Erdoğan (2016)
Merkel-Song: Das macht nix (2016)
Erdoğansinn (2014)
Erdoğan-Song: Der Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman (2017)

↑ USA
Gespaltene USA Song: Oh mein Gott, Amerikaner (2021)
Trump-Song: Dieser Hampelmann hier (2018)
Gewalt und Aufstände – Ein Song für Trump (2020)
Obama-Song (2008)
Donald-Trump-Song (2016)
Trump-Song: Trump-di-da-di (2020)
Song für Donald Trump: Ich mag mich (2017)
Alles Spitze in Amerika (2016)

↑ Sonstiges Ausland
Taliban-Song: Mullah, Mullah, Mullahllah (2021)
In China, in China, in China (2019)
G20-Lied: Wenn Autokraten feiern (2017)
Obama-Putin-Song-Battle (2014 – www.ndr.de)
Ein Lied für die Corona-Populisten (2020)
MC Ahmadinedschad (2006)
Ein Lied für Jair Bolsonaro (2019)
Kim-Jong-Un-Song: Ich find’ peng peng geil (2013)
Song: Ich bin der Kim Jong Un (2017)
Bromance-Song: Donald-und-Kim (2019)
UNO-Song: Oh wie wundervoll, dass es euch gibt (2016)
Osama-Song (2008)

↑ Wirtschaft
Waffenexporteur-Song: Ein bisschen schießen (2016)
Deutsche-Bank-Song: Yes Sir, jetzt gibt’s Boni (2018)
Deutsche-Bank-Song: Eine Bank voller Loser (2015)
Supermarkt-Song: Superbillig? Supergeil! (2020)
Bild-Song: Die Bild, die titelt (2015 – www.ndr.de)
Bild-Song: Bitte lies, lies BILD nie! (2018)
Tesla-Song: Der Strahlemann Elon Musk (2022)
Zumwinkel-Song (2009)
Telekom-Song: Skandal wie bei der Stasi (2008)
ADAC-Song (2014)
Deutsche-Bahn-Song: Wir wär‘n so gerne CO2-neutral (2021)
Claus-Weselsky-Song (2015)
Mehdorn-Song (2008)
VW-Song: Eine Hymne für Wolfsburg (2016)

↑ Umwelt
Klimasong: Keine Zeit für so’n Kram (2022)
Umweltsong: Alles voll Plastik (2018)
Ein Song fürs Klima (2021)
Das Lied gegen Dioxin (2011)
Ein Song für Atomkraft – so grün! (2022)
Song zur Klimakonferenz (2015)
Song zum Artensterben: Artenlos – gute Nacht! (2022)

↑ Kirche
Ratzinger-Song: Ein Lied für den Papst (2009)
Kirchensong: Fiesta Vatikana (2019)
Tebartz-van-Elst-Song: Bischof von Limburg (2013)

↑ Flüchtlingspolitik
Ein Lied zur EU-Flüchtlingspolitik (2015)
EU-Song für Flüchtlinge (2015)

↑ Sport
Franz-Beckenbauer-Song (2015)
Ein Song für Onlinewetten (2021)
FIFA-Song: Der Sepp ist weg (2015)
Sepp-Blatter-Song: FIFA? Korrupt, na klar! (2014)
Olympia-Song: Da simmer dabei, hier in China! (2022)
Fußballer-Song: Vorbild? Scheißegal! (2019)
Jürgen-Klopp-Song (2014)
Olli-Kahn-Song (2008)
Hoeneß-Song: Uli und das Geld (2013)
Lied für den IOC-Präsidenten: Hey, Thomas Bach! (2018)
FC-Bayern-Song (2015)
HSV-Song: Die größte Grütze (2014)
Schalala Ding Dong – der schlechteste WM-Song (2014)

↑ Live-Songs aus der Sendung
Kristina-Schröder-Song zur Verleihung der „Goldenen Schürze“ (2012 – www.ndr.de)
Fettes Brot: I love you Señorita Zervakis (2019)
EM-Song für besorgte Bürger (2016)
Apple-Watch-Song (2015)
Wenn du klebst (2016)

↑ Live-Songs von Christian Ehring (Liste auch auf www.ndr.de)
Rücktritt seems to be the hardest word (2018)
Die Endlagersuche (2013 – www.ndr.de)
Song für Pussy Riot (2012 – www.ndr.de)
Lied für Erika Steinbach „Twitter-Queen“ (2016)
Impfgegner (2017)
Song zum I-Phone 5 (2012 – www.ndr.de)
Schröder-Song: Siebzig Jahr – schwarzes Haar (2014 – www.ndr.de)
Steinbrück-Song: Fuck-Finger (2013 – www.ndr.de)
Maut (mit Heinz Strunk – 2014)
Mein Grass (2012 – www.ndr.de)
Olympia (2016)
Sentimentales Lied zum Jahresende (2012 – www.ndr.de)
Schwachsinnsidee (2015)
Ehring singt Politchanson (2012 – www.ndr.de)
Abschiedssong für Gregor Gysi (2015)
Ich mein’ das nicht so (2013 – www.ndr.de)
Es wird auch Sommer (2015)
Sommer (2012 – www.ndr.de)
Ingwer gegen Grippe (2015)
Abschiedssong für Großbritannien (2014)
Die Snowden-Odysee (mit Heinz Strunk – 2014)
Ich zahl immer noch Steuern (2017)
Krisen-Ballermann (2012 – www.ndr.de)
Deutschland-Song (2013 – www.ndr.de)
Das kann uns keiner nehmen (2016)

Isch bin der Trump vunn da Palz (www.mister-ede.de – 27.10.2016)

Songtext: Ba-Ba-Bankenregulierung (www.mister-ede.de – 21.07.2013)

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Landtagswahl 2016 in MV: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug

MisterEde — Sat, 10 Sep 2016 08:27:12 +0000

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Abwärtstrend der etablierten Parteien, zu denen hier SPD, Union, Linke bzw. PDS, Grüne und FDP gezählt werden, fortgesetzt. Stimmten bei der Landtagswahl 2002 noch 67,6% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien, lag dieser Wert bei der Wahl 2006 nur noch bei 52,5% und 2011 bei 45,5%. Auch bei der aktuellen Landtagswahl 2016 ging es weiter bergab, so dass heuer nur noch 43,5% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien stimmten.

Deutlich wird damit, dass der Abwärtstrend der etablierten Parteien unabhängig von der AfD ist, die erst bei der letzten Landtagswahl antrat, und auch losgelöst von der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres sein muss. Nachdem sich darüber hinaus ähnliche Ergebnisse für alle Bundesländer und auch für bundesweite Wahlen feststellen lassen, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Trend auf ein Versagen der politisch Verantwortlichen in Deutschland zurückzuführen ist. Möglicherweise wird eine schlechte Politik gemacht oder es sind Ideenlosigkeit, das Fehlen von Visionärem, der Mangel an Überzeugungsarbeit oder die Verweigerung des Dialogs mit Bürgern, die zu dieser wachsenden Entfremdung von Wählern und Gewählten führen. Man denke z.B. an die ungehörten Massenproteste im Zuge der Agenda-Reform. Vielleicht tragen aber auch Hochnäsigkeit, Selbstherrlichkeit oder die Unfähigkeit zu Selbstkritik zu diesem Vertrauensverlust bei.
Mit Gewissheit kann aber eben ausgeschlossen werden, dass die AfD für den Absturz der etablierten Parteien von 67,6% im Jahr 2002 auf 45,5% bei der Wahl 2011 verantwortlich ist. Wer einem das dennoch weismachen will, ist also entweder uninformiert oder auf der Suche nach einer Ausrede.

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in MV:
2002: 70,5%
2006: 59,1%
2011: 51,5%
2016: 61,6%

Stimmen für etablierte Parteien (Union, SPD, Linke/PDS, Grüne, FDP) in MV im Verhältnis zu Wahlberechtigten:
2002: 67,6%
2006: 52,5%
2011: 45,5%
2016: 43,5%

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2013 (www.mister-ede.de – 24.09.2013)

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Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken

MisterEde — Tue, 15 Mar 2016 18:34:14 +0000

FDP:

In Sachsen-Anhalt nicht dabei, für Schwarz-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz reicht es nicht und für Schwarz-Grün in Baden-Württemberg braucht es keine FDP. So bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der SPD, z.B. bei einer Ampel-Koalition in BW, oder die Oppositionsrolle samt der Feststellung, dass die FDP auch weiterhin weniger Regierungsverantwortung zu tragen hat als die Linke.
Hinzu kommt für die FDP das Problem, dass bei einer Zusammenarbeit mit der SPD vermutlich ein Teil der Wählerschaft abwandern würde, während Grün-Schwarz in BW und Rot-Schwarz in RP deutlich machen würden, wie verzichtbar die FDP bleibt. Überdies ist die Opposition zurzeit vorwiegend von rechts (AfD) und zum Teil von links (Linke) bestimmt und die liberale Lücke haben die Grünen mittlerweile gut besetzt. Wer mag sich denn Brüderle als Frauenrechtler oder Dirk Niebel als Menschenrechtsaktivisten vorstellen? Und auch beim Thema Datenschutz haben die Grünen, z.B. mit Jan Philipp Albrecht, der FDP inzwischen den Rang abgelaufen. Wie also die FDP in dieser Parteienlandschaft künftig positionieren?

AfD:

Mit der FDP teilt die AfD, dass sie zwar in einigen Landesparlamenten vertreten, gleichzeitig aber weit entfernt von etwaigen Regierungsämtern ist. Allerdings muss festgestellt werden, dass die AfD bei gleichbleibendem Stimmungsbild wohl mühelos ein zweistelliges Ergebnis bei einer kommenden Bundestagswahl erreichen würde. So hat sie mittlerweile eben nicht nur ein paar ostdeutsche Landesparlamente erobert, sondern auch Sitze im Europaparlament gewonnen, den Einzug in die Bürgerschaften zweier Stadtstaaten und nun auch den Einzug in die Parlamente zweier westdeutscher Flächenländer geschafft.
Obwohl sich die AfD erwartungsgemäß im Frühjahr 2015 zerlegt hatte und trotz der damals schon steigenden Flüchtlingszahlen nur eine Randerscheinung darstellte, konnte sie seit dem Sommer wieder massiv an Zulauf gewinnen. Hierfür mitverantwortlich dürfte das tatsächlich vorhandene Chaos in der Flüchtlingspolitik sein, aber vermutlich auch eine schlechte Kommunikation der Bundesregierung, z.B. des Innenministers, und der öffentliche Zank zwischen CDU und CSU. Entsprechend gehe ich aber davon aus, dass die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik wieder zurückgewonnen werden kann, sofern sich Erfolge einstellen, z.B. durch eine gelingende Integration oder die Rückkehr zu geordneten Abläufen. Gleichwohl befürchte ich, dass das AfD-Ergebnis daneben auch durch weitere Themen getragen wird, z.B. der Ablehnung von „denen da oben“, also der „Mainstream-Presse“ und den „Einheitsparteien“, oder Intoleranz gegenüber Muslimen oder Homosexuellen. Diese Wahlmotivation könnte somit auch nach einer Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten bleiben.

Linke:

Die Linke muss erneut feststellen, dass sie außerhalb großer Städte, dem Saarland und Ostdeutschland nur selten den Einzug in die Parlamente schafft. Dennoch ist die Linke weiterhin dabei, sich als gesamtdeutsche Kraft mit einem Wählerpotential von geschätzt 7% – 12% im Bundesdurchschnitt zu etablieren. Ähnlich wie die FDP hat sie jedoch das Problem einer eingeschränkten Partnerauswahl bei der Koalitionsbildung, was bei einem Nichteinzug der Grünen in Sachsen-Anhalt zu ernsthaften Problemen geführt hätte. Eine Regierungskoalition ohne die AfD wäre dort dann nämlich nur noch unter Beteiligung von CDU und der Linken möglich gewesen.
Erschrecken muss die Linke daher nicht nur das eigene Abschneiden in Sachsen-Anhalt, sondern auch, dass SPD und Grüne zurzeit deutlich Wähler verlieren (zusammen -4% in BW, -10% in RP, und -13% in ST) und damit Regierungsbeteiligungen, anders als nach der Wahl in Thüringen erhofft, wieder in weite Ferne rücken. Hinzu kommt, dass die Linke jene von der Politik enttäuschten Bürger, die sie vor 3 oder 4 Jahren noch an sich binden konnte, zurzeit an die AfD verliert, die aus Sicht dieser Wähler ein besseres Angebot zur Protestwahl ist.

Eine Wahlanalyse zum Ergebnis von CDU, SPD und Grünen gibt es als Satire in Versform hier: Analyse der Landtagwahlergebnisse vom 13. März 2016 (www.mister-ede.de – 13.03.2016)

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Schwarz-Grün in Sachsen?

MisterEde — Fri, 22 Aug 2014 06:47:43 +0000

Nach den Wahlumfragen für die Sachsen-Wahl am kommenden Sonntag ist zu vermuten, dass zwar die AfD und evtl. die NPD ins Parlament einziehen, dafür aber der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, den Einzug nicht mehr schafft. Weichen die Umfragen nicht allzu weit von den Ergebnissen am 31.8. ab, ist auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung ausgeschlossen. In diesem Fall bleiben als realistische Varianten lediglich Schwarz-Rot und Schwarz-Grün übrig.

Ob sich Tillich in diesem Fall aber auf eine erneute schwarz-rote Koalition einlässt, die er nach der letzten Landtagswahl nicht fortsetzte, sondern durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzte, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Denkbar ist auch, dass sich wie in Hessen, trotz der Differenzen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, auch in Sachsen, trotz einer entgegengesetzten Haltung bei der Kohleförderung, eine schwarz-grüne Koalition bildet.

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Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt

MisterEde — Fri, 27 Sep 2013 21:20:32 +0000

Am Sonntag hat sich die deutsche Bevölkerung ganz klar für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Dafür ist das Ausscheiden der FDP genauso ein Beleg wie der Fakt, dass drei Parteien, die sich dezidiert gegen Lohndumping und Prekärbeschäftigung, gegen eine weitere Vermögensungleichverteilung, sowie für einen anderen Kurs in der Finanzkrise ausgesprochen hatten, die Parlamentsmehrheit im Bundestag errungen haben.
Auch wenn ich aus Sicht von rot-grün nicht verstanden habe, wieso sich beide Parteien auf dieselben Themen konzentriert haben, hat es auf jeden Fall geholfen die Fehlentwicklung in diesen Bereichen zu verdeutlichen.

Heute ist es in der breiten Masse der Bürger nicht mehr vermittelbar, dass Unternehmen legal Arbeitsplätze mit 4 oder 5 Euro Stundenlohn anbieten dürfen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass selbst große Konzerne mit Leiharbeit und Werkverträgen das komplette Lohn- und Tarifgefüge in Deutschland aushebeln. Und es ist vor allem nicht mehr vermittelbar, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden, ohne sich nur im Geringsten an den Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Insgesamt steht die Bevölkerung einer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen von großen Unternehmen eher skeptisch gegenüber. Ob Urheberrecht, ACTA oder der Verkauf von Daten der Meldebehörden an Unternehmen – es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen sich erheblicher Widerstand regte. Betrachtet man die Energiewende, dann wurde zu Lasten der Verbraucher eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert. Im Interesse der Wirtschaft blockte die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß von Autos ab. Alles dies war nicht gerade der Wunsch der Bürger.
Und auch Waffenexporte auf Kosten von Unterdrückten, Fracking auf Kosten der Umwelt oder genveränderte Lebensmittel auf Kosten der Verbraucher sind nicht im Interesse der Mehrheit.

Ähnlich zurückhaltend sind die Bürger heute, wenn es um den Verkauf von Sozialwohnungen oder kommunalen Versorgungsbetrieben geht. Eine Bahnprivatisierung ist in weiter Ferne und exemplarisch kauft Hamburg sogar sein Stromnetz zurück. Man kann feststellen, dass die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit, die das Deutschland der Jahrtausendwende prägte, heute kaum noch Platz in der Bevölkerung findet.
Ich gehe davon aus, dass wir deshalb auch nicht mehr so schnell Sätze wie „der Markt wird es schon regeln“ oder „Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft“ aus dem Mund von Politikern hören werden.

Eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, die diese Entwicklung nicht berücksichtigt und weiter die Wirtschaftspolitik einseitig auf die Interessen der Unternehmen und Großkonzerne ausrichtet, dürfte es schwer haben, ihre Politik zu erklären. Zumal mindestens eine der Parteien, die für Veränderungen in dieser Ausrichtung angetreten sind, mit in einer Regierungskoalition sitzen wird.

Ein Update für die soziale Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 15.01.2013)

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Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2013

MisterEde — Tue, 24 Sep 2013 17:56:11 +0000

44,29 Millionen Menschen haben sich am Sonntag an der Bundestagswahl beteiligt, rund 0,3 Mio. mehr als bei der letzten Wahl 2009. Das wesentlichste Ergebnis für Deutschland ist, dass die schwarz-gelbe Regierung keine neue Mehrheit erhalten hat. Das historischste Ereignis der Wahl ist bislang sicherlich das Ausscheiden der FDP. Mit 2,082 Mio. Stimmen (4,8%) hatte sie nur noch ein Drittel der 6,3 Mio. Stimmen von 2005 erhalten und damit die 5% Hürde verfehlt. Knapp gescheitert am Einzug ist auch die AfD (4,7%), die aus dem Stand 2,05 Mio. Stimmen erreichte.
Die Union konnte deutlich auf 41,5% zulegen und kam mit 18,16 Mio. Stimmen auf etwa 3,5 Mio. mehr als noch 2009. Auch die SPD konnte um 1,25 Mio. Stimmen von 9,99 auf 11,25 Mio. anwachsen und erreichte damit 25,7% der Stimmen. Die Grünen verloren rund 1 Mio. Wähler und kamen mit 3,69 Mio. Stimmen auf 8,4%. Die Linke erreichte nach Verlusten von ca. 1,4 Mio. Wählern noch 3,75 Mio. Stimmen (8,6%).

Soweit die Fakten. Nun aber die Beurteilung:

Union (41,5%):

Die Union hat ein hervorragendes Ergebnis eingefahren und steht doch ein wenig als Verlierer da. Die knapp verfehlte absolute Mehrheit zwingt sie zur Koalitionsbildung, wenn nicht rot-rot-grün das Land regieren soll.
Für das hohe Wahlergebnis ist meines Erachtens insbesondere ein aus Sicht der Union gut geführter Wahlkampf verantwortlich. Zum einen hat sich die Kritik an der Regierung sehr stark auf die FDP zugespitzt, so als ob diese für alles was falsch läuft verantwortlich sei, zum anderen ist es der Regierung gelungen, offenkundige Probleme, wie beim NSA-Skandal, nicht zu thematisieren und notwendige Entscheidungen zur Bankenregulierung, zur rasant steigenden EEG-Umlage, oder neuerlichen Hilfsgeldern für Europa bis nach der Wahl zu vertagen. Insgesamt stand so die aktuell ganz ordentliche wirtschaftliche Lage der Leute im Vordergrund und nicht die am Horizont erkennbaren Probleme.

SPD (25,7%):

Die SPD hat das Ziel einer rot-grünen Mehrheit klar verfehlt. Dennoch hat es nach dem Ausscheiden der FDP zu einer Abwahl der bisherigen Regierungskoalition gereicht. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien im Bundestag konnte die SPD ihr Ergebnis zwar steigern, allerdings war das letzte Ergebnis auch das schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD-Geschichte. Dabei schafft es die SPD im Süden kaum und in den ostdeutschen Flächenländern gar nicht über die 20%-Marke.
Ein Grund dafür ist aus meiner Sicht der defensive Wahlkampf. Die Agenda 2010, die Entscheidungen der Großen Koalition und auch die Zustimmung zu den Euro-Rettungsschirmen drängen die SPD immer wieder in die verteidigende Rolle einer Regierungspartei. Dadurch fehlt ihr die Stärke zum Angriff bei den wichtigen Themen wie der ausufernden Prekärbeschäftigung oder der Altersarmut.

Die Linke (8,6%):

Auch wenn die Partei das schlechteste Ergebnis, seit ihrem ersten gesamtdeutschen Anlauf 2005, erreichte, dürfte die Partei Grund zum jubeln haben. Nicht nur nach der Großen Koalition 2009 sondern auch in der gemeinsamen Opposition mit der SPD konnte sie sich behaupten. Die Basis von rund 5% der Wähler im Westen sowie der Status einer Volkspartei im Osten werden wohl auch künftig reichen um bundespolitisch mitreden zu können.
Fraglich bleibt allerdings, ob diese Machtoption reicht, um die innerparteilichen Konflikte aufgrund der Strukturunterschiede zwischen West und Ost zu überwinden. Der Spagat zwischen westlichen Alternativ-Linken in meist größeren Städten und regierenden Realpolitikern des ländlichen Brandenburgs erscheint mir nicht ganz leicht.

Grünen (8,4%):

Die Grünen haben ein durchschnittliches Ergebnis erreicht. Trotz des Atom-Zick-Zack und Fukushima, erheblicher Probleme beim Emissionsrechtehandel und trotz einer Reihe von Lebensmittelskandalen haben die Grünen nicht zulegen können.
Der Grund dafür ist meines Erachtens die fehlende Konzentration auf die grünen Themen. Zwar haben die Grünen schon seit Jahren ein Rundumprogramm, aber selten sind die Kernthemen der Grünen so in den Hintergrund gerückt wie diesmal. Weder die Umweltpolitik, noch die Bildungs- oder Integrationspolitik standen im Blickpunkt der Debatten. Und auch die Gleichstellungspolitik wurde im Wesentlichen auf die Abschaffung des Ehegattensplittings reduziert.
Statt Nanopartikeln oder genveränderten Lebensmitteln standen so die Steuerpläne, die sich nicht groß von der SPD unterscheiden, im Vordergrund.

FDP (4,8%):

Die FDP hat ein Ergebnis in etwa dieser Höhe erwartet, aber bis zuletzt gehofft, es reicht zumindest für den Einzug in den Bundestag. Insgesamt hat die FDP mit wenigen Mitgliedern und einer immer kleineren Stammwählerschaft zu kämpfen. Zusätzlich waren die uneinlösbaren Versprechen, welche die FDP nach der Großen Koalition mächtig haben anwachsen lassen, nach der Enttarnung nur noch Grabsteine der Glaubwürdigkeit.
Dennoch sollte ein einzelnes Wahlergebnis nicht überbewertet werden. Nach einer entsprechenden Neuaufstellung sehe ich gute Chancen für einen Wiedereinzug in vier Jahren. Die Wahl in Hessen und bundesweit 2 Mio. Zweitstimmen zeigen, dass die FDP selbst in dieser schwierigen Phase durchaus noch eine Wählerbasis hat.

AfD (4,7%):

Für den Neustart einer Partei ein beachtlicher Erfolg, aber dennoch wohl ein Fehlstart. Das erklärte Ziel war es den direkten Einzug ins Parlament zu schaffen. Damit sollte nach dem Motto „Erfolg macht einig“ schon zu Beginn das Zusammenwachsen zu einer Partei verstärkt werden. So droht ihr als Sammelsurium an unterschiedlichen Spektren, ähnlich wie bei den Piraten, schon bald der Lack abzufallen. Welch Ironie, dass nun die europakritische AfD auf Europa hoffen muss. Ziel ist zumindest bei der kommenden Europawahl anzutreten, und mit 3% ist die Hürde auch geringer. Ob sich die EU-kritischen Anhänger zur Europawahl begeistern lassen wird sich zeigen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass umgekehrt das Desinteresse in weiten Teilen der Bevölkerung an Europawahlen zu einem verbesserten Ergebnis der AfD beiträgt.

Die Piraten (2,2%) :

Für die Piraten war das ein deutliches Ergebnis. Trotz des zwischenzeitlichen Hypes konnten sie nicht nachhaltig überzeugen. Es wird nun sicherlich immer schwieriger für die Piraten dem Wähler zu erklären, wofür es diese Partei gibt. Solange die Piraten aber selbst nicht wissen wo sie hinwollen, gehe ich nicht davon aus, dass es ihnen gelingt wieder Wähler zu überzeugen.
Dennoch wird auch für die Piraten nun das Ziel der Einzug ins europäische Parlament sein. Aber auch dafür muss die Partei bundesweit noch deutlich zu legen.

Die etablierten Parteien:

Betrachtet man die Entwicklung der etablierten Parteien, also Union, SPD, Grüne und B90, Linke und PDS, sowie die FDP, dann erkennt man einen deutlichen Rückgang der Stimmen. Hatten in den 90er Jahren und bis 2009 noch 94%-96% der Wähler etablierte Parteien gewählt, so geht der Wert bei dieser Wahl auf 89% zurück. Dafür verantwortlich ist das gute Ergebnis der AfD.
Da aber auch die Wahlbeteiligung 2009 signifikant zurückgegangen ist, kann man bei den Wahlberechtigten feststellen, dass von 1990 bis 2005 immer zwischen 73% und 76% der Wahlberechtigten etablierte Parteien gewählt haben, während es 2009 noch 66% der Wahlberechtigten waren und bei dieser Wahl nur noch 63%. Etwa 8% wählten nicht etablierte Parteien, wie AfD oder Piraten, 1% wählte ungültig und etwas über 28% wählten gar nicht. So schrumpft auch die fast absolute Mehrheit der Union im Bundestag auf einen Rückhalt von 29% bei den Wahlberechtigten zusammen.

Koalitionsmöglichkeiten:

Denkbare Koalition der nunmehr vier Parteien sind eine Große Koalition aus Union und SPD, eine Koalition aus Union und Grünen, sowie eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Durch die rot-rot-grüne Mehrheit ist theoretisch sogar noch eine Abwahl von Merkel möglich.

Link zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahlen auf www.bundeswahlleiter.de

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Ein einfacheres, niedrigeres und…

MisterEde — Mon, 23 Sep 2013 19:35:27 +0000

Ja man kennt den Spruch irgendwo her.

Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres

Wahlergebnis.

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