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Euro-Finanzminister haben durch Draghis Geldpolitik 150 – 200 Mrd. Euro mehr in der Kasse

MisterEde — Sat, 21 Oct 2017 17:20:47 +0000

Nach eigenen Berechnungen auf Basis von Eurostat-Daten werden die Haushalte der Euro-Länder durch die EZB-Politik des billigen Geldes um etwa 150 – 200 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Dies ergibt sich aus dem Vergleich der Schulden- und Zinslastquoten im Jahr 2016 mit denen der Jahre vor der Finanz- und Eurokrise.
So lag der Schuldenstand der 19 Euro-Länder im Jahr 2004 bei 68,4% des BIP und die Zinslast betrug 3% des BIP. Bis zum Jahr 2016 wuchsen die Schulden der Euro-Länder allerdings auf 89,2% des BIP, weshalb bei gleichem Zinsniveau wie im Jahr 2004 eine Zinslast von 3,9% des BIP zu erwarten gewesen wäre. Tatsächlich mussten die Mitgliedsländer der Eurozone im Jahr 2016 jedoch nur eine Zinslast von 2,2% des BIP tragen, was einer Ersparnis von rund 1,7% des BIP bzw. 180 Mrd. Euro entspricht. Wählt man 2005 oder 2006 als Vergleichsjahr, so liegt die jährliche Ersparnis bei rund 160 Mrd. Euro, im Vergleich zu 2007 bei rund 190 Mrd. Euro und im Vergleich zu 2008 bei rund 170 Mrd. Euro.

Durch die Leitzinssenkung der EZB Ende 2008 von 4% auf 1% und später dann sogar auf 0% sowie das Kaufprogramm der EZB für Staatsanleihen der Euroländer, genannt „quantitative easing“, wurden die Staatshaushalte in der Eurozone über die Jahre der Finanz- und Eurokrise massiv beim Schuldendienst entlastet. Neben den Staaten profitieren aber auch alle anderen Kreditnehmer, z.B. Unternehmen oder Häuslebauer, vom deutlich niedrigeren Zinsniveau. Umgekehrt leiden allerdings die Kreditgeber, z.B. private Rentenversicherer oder der ganz normale Sparer, unter den gesunkenen Renditen.

Für den deutschen Staatshaushalt errechnet sich für das Jahr 2016 im Vergleich zu 2007 eine Zinsersparnis von 35 – 40 Mrd. Euro verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Die gute Haushaltslage in vielen Bundesländern und im Bund ist damit vor allem auf die Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Daneben profitiert der Fiskus aber auch von der wiederbelebten Konjunktur, die jedoch ebenfalls maßgeblich durch die EZB-Politik des billigen Geldes getragen wird. Entsprechend ist die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland viel mehr Mario Draghi geschuldet als der Arbeit der Bundesregierung, die in den letzten Jahren kaum etwas für eine positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland unternommen hat. Umso unverständlicher ist es daher, dass hierzulande häufig auf den EZB-Chef Draghi geschimpft wird, während im gleichen Atemzug die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gelobt wird.
Eine Dauerlösung kann die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB allerdings nicht sein, weshalb es dringend erforderlich wäre, die entstandenen Spielräume endlich zu nutzen, um durch Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Bildung und Qualifikation die Wirtschaft in Deutschland und der Eurozone anzukurbeln.

Anmerkung: Nachdem der Schuldenstand eine Bestandsgröße zum Ende eines Jahres ist, während sich die Zinslast auf den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12. eines Jahres bezieht, handelt es sich bei der errechneten Ersparnis nur um einen groben Wert. Außerdem sind die Daten von Eurostat gerundet, was ebenfalls zu Lasten der Genauigkeit geht. Aus diesem Grund wird in diesem Text für die Zinsersparnis keine genaue Zahl, sondern nur ein Korridor (150 – 200 Mrd. Euro für die Eurozone bzw. 35 – 40 Mrd. Euro für Deutschland) angegeben.

Entwicklung der Schulden und Zinsen in der Eurozone:

BIP, Finanzsaldo, Schulden und Zinsen der einzelnen Euroländer seit 2005 (www.mister-ede.de – 25.06.2015)

Die Wirkung von Zins, Inflation und Wachstum auf die Staatsschuldenquote (www.mister-ede.de – 10.08.2015)

Warum der Fraport-Deal für Griechenland gut ist

MisterEde — Wed, 04 Jan 2017 20:08:22 +0000

Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass bei der Griechenland-„Rettung“ viele Fehler gemacht wurden. Vor allem der Kürzungs- und Sparzwang hat die Krise in Griechenland eher verschlimmert als gelöst. Gleichwohl gab es unter den vielen Maßnahmen auch einzelne, die durchaus positiv zu bewerten sind. Genau hierzu gehört die Vergabe der Betriebsrechte für 14 griechische Flughäfen an die Frankfurter Fraport AG, die u.a. Betreiber des Frankfurter Flughafens ist.

Anders als das bisweilen behauptet wird, handelt es sich dabei nämlich nicht um einen Ausverkauf Griechenlands, sondern lediglich um die Einräumung eines mehrjährigen Nutzungsrechts. Griechenland bleibt somit weiterhin alleiniger Eigentümer seiner Infrastruktur und nach Ablauf des Vertrages können die Betriebsrechte erneut vergeben werden und zwar auch an irgendeinen anderen Betreiber. Außerdem muss Fraport neben dem Kaufpreis jährliche Nutzungsgebühren zahlen und Griechenland an den erwirtschafteten Gewinnen beteiligen. Überdies muss die Fraport AG viele weitere Auflagen erfüllen und z.B. regelmäßig in die griechischen Flughäfen investieren.
Insgesamt handelt es sich daher keineswegs um einen Mega-Deal zugunsten von Fraport, sondern um ein für Griechenland durchaus faires Geschäft. Genauso sehen das anscheinend auch die Anleger, weshalb der Kurs der Fraport-Aktie zurzeit 5% niedriger ist als bei Vertragsschluss Ende 2015. Möglicherweise musste sogar die deutsche Politik erst Druck auf den mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen deutschen Flughafenbetreiber ausüben, damit dieser überhaupt auf das Geschäft eingeht, obwohl es sich eben nicht gerade um eine Goldgrube handelt. Immerhin konnte so zumindest das Signal ausgesendet werden, dass die von Wolfgang Schäuble maßgeblich mitgestaltete Griechenland-„Rettung“ allmählich vorangeht.

Der wirkliche Vorteil dieses Deals ist aber ein anderer und zwar, dass Fraport ein halbstaatliches deutsches Infrastrukturunternehmen mit einem hochprofitablen Frankfurter Flughafen als Sicherheit im Rücken ist. So geben am Ende dieselben Kreditgeber dasselbe Geld für dieselbe Investition, z.B. in eine neue Gepäcksortieranlage auf einem griechischen Flughafen. Nur, über Fraport fallen dafür vielleicht Zinsen in Höhe von 1% an, während ein griechischer Flughafenbetreiber im Moment gar keine Kredite bekäme oder lediglich zu deutlich schlechteren Konditionen. Und wer könnte den Anlegern zurzeit verdenken, dass sie das Gefühl haben, bei Fraport in Frankfurt ist das Geld sicher und bei Hellas-Himmelfahrt auf Mykonos möglicherweise nicht?
Was für einen Vorteil hätte es also für Griechenland, die Einheimischen, den Tourismus oder die lokale Wirtschaft gehabt, wenn weiterhin das Geld für notwendige Reparaturen oder sinnvolle Investitionen für die griechischen Flughäfen gefehlt hätte, weil es zuvor schon von hohen Zinsen aufgefressen worden wäre? Das wäre unproduktiv gewesen, hätte null Perspektiven geschaffen und lediglich jenen genutzt, die die hohen Zinsen kassiert hätten, z.B. der Deutschen Bank.

Wenn jetzt hingegen Fraport für die 1,5 Mrd. Euro Kaufpreis plus Investitionen nur 20 Millionen Euro Zinsen zahlen muss und sich Griechenland dafür Zinskosten in Höhe von vielleicht 60 Millionen Euro spart, sinken schonmal die Finanzierungskosten für die 14 Flughäfen um 40 Millionen Euro bzw. grob 2 Euro pro Passagier. Und durch die mit dem Fraport-Deal entstandene Möglichkeit wieder zu investieren, lassen sich vielleicht auch noch Passagierzahlen steigern, zusätzliche Umsätze generieren oder Betriebskosten senken.
Die befristete Vergabe der Betriebsrechte für die Flughäfen an Fraport hat für Griechenland also durchaus große Vorteile. Es wäre deshalb falsch, diesen Deal zu verdammen, nur weil die Austeritätspolitik, die Griechenland aufgezwungen wird, ein riesiger Quatsch ist.

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

Die Wachstumsschwäche der Eurozone und die Auffälligkeit der Austeritätspolitik (www.mister-ede.de – 19.04.2015)

Griechenland-Krise: Das ungelöste Schuldenproblem (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Deutschland und die Niederlande: Weltversorger mit Licht und Schatten

MisterEde — Tue, 29 Nov 2016 15:31:39 +0000

2,5 Billionen Euro, 2.500 Milliarden Euro, 2.500.000 Millionen Euro oder 2.500.000.000.000 Euro, das ist die Summe an Gütern und Kapital, die von der deutschen und der niederländischen Volkswirtschaft von 2004 bis 2015 der Welt zur Verfügung gestellt wurde und 2016 werden weitere grob 300 Milliarden Euro hinzukommen. In den letzten 12 Jahren wurden somit von beiden Ländern an die restliche Welt Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,50 Billionen Euro mehr exportiert als importiert (Exportüberschuss) und gleichzeitig wurde Kapital in Höhe von 2,35 Bio. Euro ausgeführt (Saldo der Kapitalbilanz).

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger in Zahlen (www.mister-ede.de – 18.11.2016)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Sonnenseiten (www.mister-ede.de – 21.11.2016)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten (www.mister-ede.de – 21.11.2016)

Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung von nunmehr 19 EU-Ländern wurde den Wirtschaftspolitikern der Eurozone ein völlig neues Spielfeld eröffnet, auf dem sich insbesondere Deutschland geschickt bewegte – zumindest für sich alleine betrachtet.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Währungen der heutigen Euroländer im System schwankender Wechselkurse im Außenvergleich langfristig neutral, weil sich die Tauschverhältnisse und damit der Wert des Geldes an die realen Gegebenheiten anpassten. So führte die auch schon in D-Mark-Zeiten vorhandene Lohnzurückhalten regelmäßig zu einem erstarken der DM gegenüber anderen Währungen, wodurch die Arbeitnehmer selbst mit geringen Lohnsteigerungen einen realen Zugewinn an Kaufkraft verbuchen konnten. Umgekehrt führten die hohen Lohnsteigerungen, z.B. in Italien, zu einem Wertverfall der italienischen Lira, weshalb den dortigen Arbeitnehmern trotz steigender Gehälter nur ein geringer Kaufkraftgewinn blieb.
Durch die Fixierung der Wechselkurse im Rahmen der Euroeinführung wurde dieser Mechanismus allerdings abgeschafft und die unterschiedlichen Lohnentwicklungen innerhalb des Euroraums führten fortan zu einer Divergenz der Wettbewerbsfähigkeit. Anders als in DM-Zeiten hatte die Lohnzurückhaltung nun einen erheblichen Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen Unternehmen zur Folge. Im Umkehrschluss bedeutete dies allerdings für die Arbeitnehmer in Deutschland, dass sie jetzt auch einen tatsächlichen Verlust der Kaufkraft hinnehmen mussten, weil es keine Kompensation mehr durch eine erstarkende D-Mark gab.

In Deutschland und in den mit der deutschen Volkswirtschaft eng verflochtenen Niederlanden konnte also die Standortattraktivität für Unternehmen durch die sinkenden Lohnstückkosten und andere Maßnahmen, z.B. der Befreiung der Exportindustrie von den Kosten der Energiewende, gesteigert werden. Auf die Beschäftigungssituation in der Exportwirtschaft wirkte sich dies in beiden Ländern entsprechend vorteilhaft aus. Die sinkenden Reallöhne und die steigenden Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmer führten allerdings in anderer Richtung, trotz deutlich wachsender Beschäftigungsquote, zu einer äußerst schwachen Binnennachfrage. Im Ergebnis weiteten sich hierdurch in Deutschland und den Niederlanden die Güterexporte wesentlich stärker aus als die Güterimporte, sodass sich über die letzten Jahre ein erheblicher Außenhandelsüberschuss bei diesen beiden Ländern aufbaute.
Während gerade für Deutschland, das Anfang des Jahrtausends noch unter einer hohen Arbeitslosigkeit litt, der mit dieser Wirtschaftspolitik einhergehende Beschäftigungszuwachs positiv zu bewerten ist, haben die geringen Lohnsteigerungen für Deutschland negative Auswirkungen. Zusätzlich muss hierbei berücksichtigt werden, dass sich die Vorteile und die Nachteile dieser Entwicklung auf verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft unterschiedlich auswirken. Während ein Vertriebsleiter bei Daimler oder ein Ingenieur eines mittelständischen Weltmarktführers von dieser Exportorientierung der Wirtschaftspolitik ganz klar profitiert, sieht die Bilanz für Leiharbeiter, Werkvertragler, Hartz IV-Bezieher oder Rentner deutlich schlechter aus. Die konsequente Förderung der Exportindustrie hat in Deutschland damit zwar die gesellschaftlichen Konflikte, die aus der hohen Arbeitslosigkeit resultierten, entschärft, gleichzeitig aber auch eine neuerliche Spaltung der Gesellschaft befördert. Die Beispiele von Angestellten, die für die exakt gleiche Tätigkeit in ein und demselben Unternehmen unterschiedlich bezahlt werden, sind hinlänglich bekannt.

Daneben haben die Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit auch auf die übrigen Euro-Länder erhebliche Auswirkungen. So ging genau die Wettbewerbsfähigkeit, die in Deutschland nicht nur mit einem Vorsprung an Knowhow, sondern eben auch durch die Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und mithilfe von Lohnzurückhaltung gewonnen wurde, bei den europäischen Nachbarn verloren. Gerade in jenen Wirtschaftsbereichen, in denen der Kostendruck hoch ist, z.B. bei der Fleischproduktion, fand deshalb eine Verlagerung der Produktion in das kostengünstigere Deutschland statt, sodass in anderen Ländern des Euroraums, z.B. in Belgien, eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu beklagen war.
Insgesamt betrachtet, ist allerdings die Eurozone auf diese Weise gegenüber anderen Weltregionen spürbar wettbewerbsfähiger geworden. Das macht sich beispielsweise beim Außenbeitrag der Euroländer bemerkbar, der von 91 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf inzwischen 478 Mrd. Euro im Jahr 2015 angewachsen ist. Insbesondere während der Finanzkrise hat dies wesentlich dazu beigetragen, dass der Euro, trotz der großen Probleme in Teilen der Eurozone, relativ stabil gehalten werden konnte. Nachdem Deutschland und die Niederlande darüber hinaus durch die Bereitstellung von Kapital zur Stabilisierung der schwächelnden Euroländer beigetragen haben, konnte die Eurokrise beispielsweise in Spanien abgemildert werden. Und auch das Wiederanziehen der Wirtschaft in der Eurozone ist natürlich nicht zuletzt auf die starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden zurückzuführen.

Was aber für die Eurozone einen Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, stellt umgekehrt einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern außerhalb der Eurozone dar und zwar innerhalb der EU genauso wie in Afrika oder in Asien. Somit ist auch die lahmende Weltwirtschaft, insbesondere der Wirtschaftsabschwung in China, zum Teil eine Folge der stark exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands und der Niederlande. Nicht umsonst fordert deshalb der Internationale Währungsfonds (IWF) von diesen beiden Ländern ein Umdenken bezüglich der enormen Exportüberschüsse, die genauso als Importdefizite verstanden werden können.
Nachdem aber Deutschland und die Niederlande im Vergleich z.B. zu China oder Russland einen deutlich höheren Umweltschutz vorweisen können und auch, trotz des deutschen Niedriglohnsektors, noch immer wesentlich bessere Arbeitsbedingungen gewährleisten, ist diese Entwicklung nicht ausschließlich negativ zu sehen. Im Gegenteil ist es sogar ein ziemlich gutes Zeichen, dass sich Deutschland und die Niederlande mit ihren hohen Standards am Weltmarkt bzw. im globalen Standortwettbewerb durchsetzen können.
Ebenso hat diese Entwicklung in Bezug auf den Welthandel ihre positiven Seiten. Zumindest gerät bei Handelsverträgen zwischen der EU und Schwellen- oder Entwicklungsländern die Frage nach Menschenrechten oder nach den wirtschaftlichen Perspektiven der jeweiligen Handelspartner nicht gänzlich aus dem Blick. Außerdem agieren die meisten europäischen Unternehmen, im Vergleich z.B. zum Auftreten chinesischer Investoren, durchaus verantwortungsvoll.

Ja, Deutschland und die Niederlande haben sich zu Weltversorgern entwickelt. Es wäre aber falsch, dies als riesigen Erfolg zu feiern oder als absolute Fehlentwicklung zu verurteilen. Vielmehr ist die Bilanz dieser Entwicklung durchwachsen und es gibt Licht und Schatten. Ziel einer guten und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, auf der einen Seite die Exportstärke zu bewahren und auf der anderen Seite das große Ganze mehr in den Blick zu nehmen und z.B. für eine höhere Binnennachfrage zu sorgen.

Statistik zur Entwicklung des realen BIP der Euro-Länder 2008-2014 (www.mister-ede.de – 19.04.2015)

Gastbeitrag von Ebo: “Man müsste Deutschland bestrafen” (www.mister-ede.de – 22.11.2016)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten

MisterEde — Mon, 21 Nov 2016 17:43:17 +0000

2,5 Billionen Euro, 2.500 Milliarden Euro, 2.500.000 Millionen Euro oder 2.500.000.000.000 Euro, das ist die Summe an Gütern und Kapital, die von der deutschen und der niederländischen Volkswirtschaft von 2004 bis 2015 der Welt zur Verfügung gestellt wurde und 2016 werden weitere grob 300 Milliarden Euro hinzu kommen. In den letzten 12 Jahren wurden somit von beiden Ländern an die restliche Welt Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,50 Billionen Euro mehr exportiert als importiert (Exportüberschuss) und gleichzeitig wurde Kapital in Höhe von 2,35 Bio. Euro ausgeführt (Saldo der Kapitalbilanz).

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger in Zahlen (www.mister-ede.de – 18.11.2016)

Anstatt also jedem der knapp 100 Mio. Bürger in Deutschland und den Niederlanden vom Säugling bis zum Greis, z.B. ein Auto im Wert von rund 25.000 Euro vor die Tür zu stellen, wurden diese Waren und Dienstleistungen exportiert. Im Gegenzug entstanden dafür Forderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften, wie z.B. Griechenland, Spanien oder den USA, bzw. es wurde Auslandsvermögen aufgebaut, z.B. Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien erworben. Müssen in der Zukunft allerdings Teile dieser Forderungen oder sonstigen Vermögenswerte abgeschrieben werden, wurden die exportierten Waren von der deutschen bzw. niederländischen Volkswirtschaft einfach verschenkt.
Aber auch wenn diese Forderungen und Vermögenswerte am Ende tatsächlich bestehen bleiben, ist der Preis hoch, der für dieses Weltversorgungsstreben vor allem von der deutschen Bevölkerung bezahlt werden muss. Erst durch Steuergeschenke für Unternehmen und mit Lohn- und Sozialdumping und der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte wurde diese Region über die letzten Jahre zu der Werkbank Europas, die sie heute ist. Damit bekommt der normale Bürger heute weniger Lohn als ihm eigentlich zusteht und dafür muss er auch noch höhere Steuern und Abgaben zahlen, um z.B. die Steuerbefreiung für Erben großer Unternehmen auszugleichen.
Aber auch beim Strom muss der Bürger in Deutschland inzwischen tiefer in die Tasche greifen, weil die Exportindustrie gezielt subventioniert wird. So können sich die mittleren und großen Unternehmen dank der geförderten Wind- und Solarenergie über niedrigste Preise am Strommarkt für ihre Produktion freuen, während die normalen Verbraucher genau diesen Wind- und Solarstrom über jene EEG-Umlage bezahlen müssen, von der die Exportunternehmen befreit sind.

Das Weltversorgungsstreben von Deutschland und den Niederlanden wirft seine Schatten allerdings weit über die Region Mitteleuropas hinaus. Nachdem die Wettbewerbsverzerrung, die durch das deutsche Lohndumping entstand, innerhalb der Gemeinschaftswährung nicht mehr durch Währungsabwertungen ausgeglichen werden konnte, wurden die mit dem Exportweltmeister konkurrierenden Euro-Länder in den letzten 10 – 15 Jahren geradezu aus dem Wettbewerb gedrängt. Auf diese Weise sind die im Euro-Währungsraum mit Deutschland und den Niederlanden verbundenen Euro-Länder in eine regelrechte Abwärtsspirale geraten. Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit löste eine steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Sozialkosten aus, die wiederum zu einer Erhöhung von Sozialabgaben und Steuern und damit zu einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit führten.
Hinzu kommt seit der Finanzkrise auch noch eine Kapitalflucht aus den Krisenländern, weil zahlreiche Finanzanleger ihre Gelder einfach in andere Länder abgezogen haben, vor allem eben auch nach Deutschland oder in die Niederlande. Manche Euroländer, z.B. Portugal, konnten deshalb nicht mehr genügend Kredite zu akzeptablen Konditionen am Markt aufnehmen und mussten deshalb von anderen Ländern bzw. den europäischen Steuerzahlern gestützt werden.

Umgekehrt trägt der negative Kapitalsaldo der übrigen Eurozone von über 1,1 Billionen Euro zu einem schwächeren Wechselkurs des Euro beispielsweise gegenüber dem britischen Pfund oder dem US-Dollar bei. Hierdurch wird die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zugunsten der europäischen Werkbank in Deutschland und den Niederlanden manipuliert. Dies führt dazu, dass die Rolle der beiden Länder als Weltversorger ihre Schatten nicht nur auf den Euro-Währungsraum und Europa wirft, sondern auch weit darüber hinaus. So hängen beispielsweise deutsche Milch in Afrika, die dann dortige Produzenten aus dem Markt wirft, oder das künftige Bayer-Monsanto-Gensaatgut, das die Welt beglücken soll, ebenfalls eng mit der Rolle Deutschlands und den Niederlanden als Exportriesen zusammen.

Ja, wir sind Weltversorger. Allerdings ist der Preis hierzulande ein Niedriglohnsektor, ein massiver Sozialabbau sowie Steuergeschenke und Subventionen für die Exportwirtschaft. Daneben hat dieses Weltversorgungsstreben auch in anderen europäischen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut befördert und hat auch außerhalb Europas negative Folgen, z.B. in Afrika. Bedenkt man außerdem, dass Deutschland und die Niederlande nicht zu viele Waren exportieren, sondern einfach nur zu wenige importieren – also keinen Exportüberschuss haben, sondern ein Importdefizit – liegt die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf der Hand. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn gleichzeitig die hiesige Infrastruktur stellenweise auf Verschleiß gefahren wird und gut und gerne einige hundert Milliarden Euro in die Instandhaltung und den Ausbau investiert werden könnten.

Deutschland und die Niederlande: Weltversorger mit Licht und Schatten (www.mister-ede.de – 29.11.2016)

Gastbeitrag von Ebo: “Euro mit 17 Schlands nicht möglich” (www.mister-ede.de – 19.11.2016)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Sonnenseiten

MisterEde — Mon, 21 Nov 2016 17:42:47 +0000

2,5 Billionen Euro, 2.500 Milliarden Euro, 2.500.000 Millionen Euro oder 2.500.000.000.000 Euro, das ist die Summe an Gütern und Kapital, die von der deutschen und der niederländischen Volkswirtschaft von 2004 bis 2015 der Welt zur Verfügung gestellt wurde und 2016 werden weitere grob 300 Milliarden Euro hinzu kommen. In den letzten 12 Jahren wurden somit von beiden Ländern an die restliche Welt Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,50 Billionen Euro mehr exportiert als importiert (Exportüberschuss) und gleichzeitig wurde Kapital in Höhe von 2,35 Bio. Euro ausgeführt (Saldo der Kapitalbilanz).

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger in Zahlen (www.mister-ede.de – 18.11.2016)

Von dieser Exportstärke der Volkswirtschaften profitieren in Deutschland und den Niederlanden zahlreiche Menschen. Dies gilt für die Aktionäre oder Eigentümer exportorientierter Unternehmen genauso wie für die Mitarbeiter eines mittelständischen Weltmarktführers, für einen Kioskbesitzer vor einem großen Chemiewerk oder für all jene, die Güter und Dienstleistungen an diese Beschäftigten verkaufen können. Somit trägt der Exportboom der beiden Länder maßgeblich zu einer steigenden Beschäftigungsquote und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland und den Niederlanden bei.
Neben den Beschäftigten profitiert aber auch die Allgemeinheit, beispielsweise in Deutschland über Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen, durch die Steuerzahlungen und Sozialabgaben der starken Exportindustrie. Diese Einnahmen sind ein Grund dafür, warum Deutschland ohne Steuererhöhungen in den letzten Jahren zusätzliche Ausgaben z.B. für Bildung und Infrastruktur tätigen konnte und gleichzeitig dennoch eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung möglich war.

Zusätzlich tragen Deutschland und die Niederlande mit ihrer enormen Exportstärke wesentlich zur Linderung der Symptome der Eurokrise in den Krisenländern bei. Mit einem Kapitaltransfer von 1,1 Bio. Euro in den Jahren 2004 – 2015 zugunsten der defizitären Länder der Eurozone und durch den Ausgleich der immensen Löcher im Außenhandel von z.B. Griechenland konnte der Euro als Währung über die Finanzkrise hinweg stabil gehalten werden. Auf diese Weise war und ist es für die Krisenländer möglich, benötigte Güter, z.B. Öl, Maschinen oder Medizin, am Weltmarkt mit einem harten Euro zu erwerben und diesen Warenbezug zum Teil sogar über Kredite zu finanzieren. Ohne die starken Volkswirtschaften von Deutschland und den Niederlanden und der gemeinsamen Euro-Währung wäre dies undenkbar gewesen, sodass z.B. das Platzen der Immobilienblase in Spanien deutlich größere Verwerfungen ausgelöst hätte, als wir das im Zuge der Eurokrise erlebt haben.
Desweiteren erlaubt es die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland und den Niederlanden, z.B. jungen Portugiesen eine Ausbildung anzubieten oder schon ausgebildeten Spaniern einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Auch die stabilen Absatzmärkte der beiden mitteleuropäischen Länder für Waren und Dienstleistungen aus Südeuropa helfen den verschiedensten Unternehmen der Krisenländer und den dortigen Werktätigen. Genauso ist der stetige Tourismus, der aus Deutschland und den Niederlanden z.B. nach Griechenland kommt, eine feste Größe für die Volkswirtschaften der schwächelnden Euro-Länder.

Aber auch über den Euroraum und die EU hinaus wirkt die Strahlkraft der starken Exportwirtschaft Deutschlands und der Niederlande und ist ein Gewinn für viele Menschen. Die Rücküberweisungen der hier lebenden und arbeitenden Ausländer helfen deren Familien und ihren Heimatländern ungemein. Durch die gute Wirtschaftslage ist es außerdem möglich, beispielsweise die Entwicklungshilfe für Afrika auszubauen oder die UN und ihre Programme, z.B. das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Welternährungsprogramm, mit mehr Finanzmitteln auszustatten.
Überdies bringt die Exportstärke Deutschlands und der Niederlande die beiden Länder in eine hervorgehobene Position, die es ihnen erlaubt, neben Gütern auch ihre Werte zu exportieren, z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. So kann insbesondere Deutschland bei internationalen Verhandlungen sein Gewicht in die Waagschale werfen und ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es z.B. um die Atomverhandlungen mit dem Iran geht oder um Sanktionen gegen Russland.

Ja, wir sind Weltversorger und das trägt zum Wohlstand in Deutschland und den Niederlanden bei. Diese wirtschaftliche Stärke hilft aber genauso auch der Eurozone und den Krisenländern, um wieder auf die Beine zu kommen. Auch in vielen anderen Teilen der Welt profitieren die Menschen z.B. durch die Überweisungen von Familienangehörigen, die in Deutschland beschäftigt sind. Außerdem erlaubt die florierende Wirtschaft vor allem Deutschland, seine Wertvorstellungen in die Welt zu tragen und als leuchtendes Beispiel dafür zu dienen, dass Freiheit, Rechtssicherheit und Demokratie Wohlstand schaffen.

Deutschland und die Niederlande: Weltversorger mit Licht und Schatten (www.mister-ede.de – 29.11.2016)

Die gnadenlose Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik (www.mister-ede.de – 08.10.2016)

Austeritätspolitik: Erfolglos seit über 130 Jahren

MisterEde — Sun, 24 Jul 2016 16:05:35 +0000

Als das Osmanische Reich zahlungsunfähig wurde, beschlossen die großen europäischen Staaten im Jahr 1881, eine Schuldenverwaltung [1] einzurichten. So sollten zumindest Teile der Gelder zurückgeholt werden, die an den Bosporus verliehen wurden. Stattdessen beschleunigte sich aber der Zerfall des Osmanischen Reiches und keine 40 Jahre später existierte es nicht mehr. Ähnlich erging es den Europäern, als sie zum Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Friedensvertrag von Versailles hohe Reparationszahlungen für Deutschland festschrieben. Die von Wirtschaftskrisen geprägte junge Weimarer Demokratie verwandelte sich keine 15 Jahre später in eine tödliche NS-Diktatur. Nach dem zweiten Weltkrieg war man dann für die nächsten Jahrzehnte schlauer, bis man 2009 erneut damit beginnt, die Kosten der Finanzkrise in Europa einzelnen „Schuldnerländern“ aufzubürden. Mal schauen, ob es diesmal klappen wird, Länder vom Ausland kontrolliert zur absoluten Haushaltsdisziplin zu zwingen, um möglichst viel Geld aus ihnen herauspressen zu können.

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

[1] Wikipedia-Eintrag zur Schuldenverwaltung für das Osmanische Reich (Link zum Eintrag auf wikipedia.org)

StandPUNKT: Die Wahrheit über die Euro-Rettungssystematik

MisterEde — Thu, 26 May 2016 15:11:41 +0000

Solange die mit der Bankenrettung in Irland begonnene Euro-Rettungssystematik fortgesetzt wird, zahlen die griechischen, spanischen, portugiesischen und irischen Steuerzahler jene Kredite zurück, die unter anderem deutsche Geldhäuser bei den Pleitebanken dieser Länder verzockt haben.
Und als Belohnung für diese unfaire Konstruktion bekommt Deutschland noch niedrigste Kreditzinsen für Staat und Unternehmen und überdies einen schwachen Euro für Exportwirtschaft und Arbeitsplätze.

Eine win-win-win-win-win Situation – für Deutschland.

Der Haken: Auf Dauer geht das nicht gut.

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Auteritätspolitik: Iberischer Herbststurm

MisterEde — Sun, 04 Oct 2015 17:54:15 +0000

Wenn sich heute die Portugiesen und dann im Dezember die Spanier zur Wahlurne begeben, könnte es für Merkel, Schäuble und ihre Spardoktrin allmählich ungemütlich werden. Nachdem im Verlauf der Eurokrise bereits die Austeritätsbefürworter Sarkozy (Frankreich), Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) ihre Regierungsämter verloren haben, droht nun auch in den beiden anderen von der Austerität geplagten Ländern die Regierung aus dem Amt geblasen zu werden.

Bereits im Januar wurden alle Warnhinweise auf einen Wetterumschwung auf der Peloponnes ignoriert, bis das griechische Gewitter Merkels Austeritätspläne endgültig verhagelte und nun könnte ein iberischer Herbststurm folgen.
Sowohl in Portugal als auch in Spanien haben die amtierenden austeritätsbefürwortenden Regierungen in Umfragen keine Mehrheiten mehr, so dass in Portugal eine Ablösung durch den Sozialisten Antonio Costa möglich ist. Das Land, das immer noch unter den Kürzungen und einer hohe Arbeitslosigkeit leidet, wird zwar häufig als Musterbeispiel gelungener Austerität angeführt, jedoch sehen das die Menschen vor Ort anscheinend etwas anders. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage bei langsamen Wachstum, rund 130% Verschuldung im Verhältnis zum BIP und einer Zinslast von 5% des BIP (Vgl. Zinslastquote Deutschland 1,7%) in Portugal nicht viel besser als in Griechenland. Auch wenn die Volkswirtschaft insgesamt besser aufgestellt ist, steht das Land aufgrund der hohen Zinslast erheblich unter Druck und auch im Nachbarland Spanien ist die Situation nicht viel angenehmer. Ein nur langsam anziehendes Wachstum, ein steigender Schuldenberg von rund 98% des BIP und eine Zinslastquote von 3,3% sind keine sonderlich gute Ausgangslage, um das Hauptproblem, eine konstante und sehr hohe Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Zusätzlich gerät die Regierung in Spanien auch noch durch die beiden recht erfolgreichen austeritätsablehnenden Neugründungen Podemos und Ciudadanos unter Druck, was ihre Aussicht auf den Erhalt der Regierungsmehrheit zusätzlich schmälert.

So wie der konservativen Ministerpräsidenten Samaras samt der einseitigen Austeritätspolitik im Januar aus dem Amt gespült wurde, könnte nun auch auf der iberischen Halbinsel das Festhalten am strikten Sparkurs bei mangelnder Investitionsbereitschaft staatlicherseits direkt in einem solchen Sturm münden. Während sich in der Eurozone an der einen Stelle, auf der Peleponnes, die Wogen nach Zugeständnissen der Austeritätspolitiker allmählich wieder glätten, drohen sich so nun an anderer Stelle die dunklen Wolken der Austerität in einem Gewitter zu entladen.

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert? (www.mister-ede.de – 04.10.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert?

MisterEde — Sun, 04 Oct 2015 16:13:36 +0000

Vor rund einem Jahr hatte sich die Eurokrise, deren Ursachen unter anderem in den Divergenzen von Wettbewerbsfähigkeit und Bonität innerhalb der Eurozone liegen und die durch den externen Schock der Lehman-Pleite mit anschließender Finanzkrise ausgelöst wurde, etwas beruhigt.
Zwar hatte sich nichts an der grundlegenden Problematik geändert, doch durch zahlreiche geldpolitische Maßnahmen der EZB wurde die Eurokrise, die bis heute anhält, zumindest ein wenig überdeckt.

Wären im Jahr 2014 nach der Europawahl Maßnahmen ergriffen worden, um die Arbeitslosigkeit in den besonders stark betroffenen Ländern zu reduzieren, das Wachstum in Südeuropa anzukurbeln und die Notfallfinanzierung Griechenlands zu gewährleisten, hätte die Sparpolitik in einer gelockerten Form fortgesetzt werden können. Jedoch entschieden sich die Verfechter des harten Austeritätskurses, die unter anderem aus Deutschland und Finnland kamen, für ein unnachgiebiges Festhalten an ihrer Spar- und Kürzungsdoktrin. Entsprechend verhallte auch die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, das Griechenland-Programm anzupassen, um auf der einen Seite dem erneut drohenden Staatsbankrott vorzugreifen und auf der anderen Seite die Einseitigkeit der Austerität zu beenden. In der Folge war Samaras, dessen Partei auf europäischer Ebene eine Schwester von CDU/CSU ist, gezwungen, den Weg von Neuwahlen zu beschreiten, an deren Ende dann eine Syriza-Regierung stand, die eine Fortsetzung der Austerität strikt ablehnte. Einige Monate und eine milliardenteure Hängepartie später musste dann der zuvor eisern verteidigte Austeritätskurs aufgegeben werden, um ein Zerbrechen der Eurozone zu verhindern.

Hätten sich die Austeritätspolitiker schon 2014 mit Samaras auf Anpassungen des Hilfsprogramms und faire Auflagen geeinigt, so wäre es vermutlich nie zu Neuwahlen und diesem Erdrutschsieg der Syriza und auch den teuren Folgen gekommen. Somit haben sich die Austeritätspolitiker in Bezug auf Griechenland durch ihre harte Haltung am Ende selbst ins eigene Fleisch geschnitten.
Aber auch in Spanien oder Portugal droht sich dieses Fiasko nun zu wiederholen. Zwar werden beide Länder immer wieder als Musterbeispiele gelungener Austerität angeführt, allerdings sehen das die Menschen vor Ort etwas anders. Sowohl die aktuelle spanische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Rajoy als auch die portugiesische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Passos Coelho, beide wie Samaras aus den europäischen Schwesterparteien der Union, haben erheblich an Zustimmung verloren und könnten ihre Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Wahlen verlieren.
Sollten aber auch in diesen beiden Ländern die Befürworter des Spar- und Kürzungskurses abgewählt werden und jene Parteien eine Mehrheit erhalten, die diese harte und einseitige Austerität ablehnen, hätten Schäuble und andere Austeritäts-Hardliner ihre Gestaltungsspielräume weitestgehend verloren. Denn, nach Sarkozy (Frankreich), Berslusconi bzw. Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) müssten dann zwei weitere Unterstützer des Austeritätskurses ihr Regierungsamt aufgeben. Die unnachgiebige Haltung von Schäuble und Co. könnte damit zu genau jenem Ergebnis führen, welches es aus deren Sicht zu verhindern galt: Einen Überhang an Austeritätsgegnern in der Eurozone.

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt! (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Kleiner Schuldenrechner für Griechenland

MisterEde — Sun, 16 Aug 2015 14:00:33 +0000

Viele Faktoren haben Einfluss auf die Entwicklung von BIP, Schulden, Zinslast und Haushaltssaldo in Griechenland. Damit jeder selbst ausprobieren kann, wie sich die griechische Finanzsituation bei unterschiedlichen Annahmen für Zinssatz, reales Wachstum, Inflation und Primärsaldo in den nächsten Jahren entwickelt, findet sich hier ein Schuldenrechner für Griechenland:

Kleiner Schuldenrechner für Griechenland (www.mister-ede.de)

Durch Klicken auf „Plus“ und „Minus“ können das BIP und die Schulden für das Jahr 2015 eingestellt werden sowie Annahmen für Zinssatz, reales Wachstum, Inflation und Primärsaldo der kommenden Jahre getroffen werden. Die künftigen Werte, z.B. für BIP oder Schuldenquote, berechnen sich dann automatisch und werden in einer Tabelle bis zum Jahr 2035 angegeben.