Bei einem „sollte“ ist es dann aber auch geblieben, denn wer keinen Twitter-Account besitzt, hatte kaum Chancen dieses Angebot wahrzunehmen. Zwar konnte man auch ohne einen Account beim amerikanischen Internetdienstleister direkt auf der Seite zum TV-Duell Kommentare abgeben, allerdings wurden diese erst nach einer Prüfung veröffentlicht.
Das klingt zwar erst einmal verständlich, hat aber schon vor dem Duell dazu geführt, dass die Redaktion mitteilen musste, es seien „schlicht zu viele Kommentare“.
Während es für Twitterer noch möglich war zeitnah mitzudiskutieren, konnten die Nutzer der ARD-Kommentarfunktion, wenn überhaupt, nur mit erheblicher Zeitverzögerung an der Diskussion teilnehmen und als das Kandidatenduell lief, sind zumindest von meinen Beiträgen über 90% nicht erschienen.

Aus meiner Sicht ist es für ein öffentlich-rechtliches Programm untragbar, erst für eine Netzdiskussion zu werben, um dann die Möglichkeit der Diskussion nur für Twitterer anzubieten. Als Person, die Twitter nicht nutzen möchte, bin ich von diesem öffentlich-rechtlichen Angebot zum großen Teil ausgeschlossen.

Wäre das jetzt das erste Mal, würde ich den durchaus guten Ansatz der Netzdiskussion wesentlich wohlwollender beurteilen, allerdings gab es schon zahlreiche Sendungen, bei der genau dieses Problem aufgetreten ist, ohne dass daraus Lehren gezogen wurden.
Insgesamt drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass dieses Problem von der ARD bewusst in Kauf genommen wird, da sich mit Twitter für die ARD der Vorteil bietet, die eigene Verantwortung auf ein fremdes Unternehmen übertragen zu können. So ist die ARD weder für den Inhalt dieser Beiträge noch für Datenschutz und ähnliches verantwortlich.
Ein Beleg dafür ist unabhängig vom gestrigen Duell auch die Häufigkeit, in der Beiträge aus Twitter in Sendungen von Will bis Jauch auftauchen und stets mit dem Hinweis versehen werden, man könne sich über diesen Dienst an der Diskussion beteiligen.
Dass die Verantwortlichen gestern nicht mit dieser Flut an Kommentaren gerechnet haben, halte ich hierbei für eine untaugliche Ausrede, da jedem klar gewesen sein muss, mit welchen Massen an Beiträgen zu rechnen ist.

Ob Steinbrück oder Merkel das TV-Duell „gewonnen“ haben, möchte ich hier nicht beurteilen. Die Verlierer des Duells sind aber aus meiner Sicht ganz klar diejenigen Bürger die den Datenschutz für ihre Meinungsfreiheit nicht aufgeben wollen. Bürger wie ich, die so von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.

Netz-Plattform zum TV-Duell auf tagesschau.de

Auf den Wahlkampf wird das aber einen deutlichen Einfluss haben. Statt sich auf die Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel zu fokussieren, werden dann auch die unterschiedlichen Vorschläge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat oder Bundestag in das Blickfeld rücken.

Wenn den Ankündigungen der Opposition [1] [2] bis zur Bundestagswahl Taten folgen, dann bringen SPD und Grüne nun konkrete Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein, um die Regierung damit zu einer Positionierung zu zwingen. Aber auch umgekehrt muss die Bundestags-Opposition dann im Bundesrat nun Farbe bekennen.
Geht es z.B. um die Gestaltung des Einkommenssteuerrechtes, kann so deutlich gezeigt werden, welches Lager für welche Position steht. Auch die Unterschiede zwischen flächendeckendem Mindestlohn und regionaler Lohnuntergrenze werden klarer. Beide Lager werden so nicht mehr nur an Worten, sondern auch an den Taten gemessen.

[1] Bericht auf tagesschau.de zu den Wahlreaktionen vom 21.01.2013 (Link zum Bericht auf www.tagesschau.de)

[2] Deppendorfs Woche vom 23.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

Nicht nur er, sondern auch viele andere sind der Überzeugung, dass die aktuelle Krisenpolitik der Regierung gescheitert ist. Steinbrück artikuliert das in klaren Worten und zeigt Alternativen, z.B. bei der Bankenregulierung, auf.

Die steinbrückschen Vorträge sind also weder verboten noch anrüchig, sondern im Gegenteil genau das, was einen engagierten Oppositionspolitiker ausmacht. Die SPD muss froh sein über solch ein Mitglied, denn selbstverständlich helfen Veranstaltungen mit Steinbrück auch den lokalen SPD-Organisationen oder Vereinen, die mit seiner Unterstützung auch für sich werben können. Und selbstverständlich macht Steinbrück diese Vorträge ohne Bezahlung für seine SPD.
Die Honorare bei Wirtschaftsunternehmen sind aber gerade der Ausgleich dafür, dass dort eben nicht die SPD von Steinbrücks Werbeeffekt profitiert. Man käme wohl kaum auf die Idee einem ehrenamtlichen Rot-Kreuz Mitarbeiter Vorwürfe zu machen, wenn er nicht ehrenamtlich für die Deutsche Bank arbeiten will. Und auch wenn ich schon mal den einen oder anderen Euro gespendet habe, kann ich mich nicht entsinnen jemals an meinen Stromversorger gespendet zu haben.

Die Verlogenheit der Debatte zeigt sich aber nicht nur hier, sondern auch bei der Frage der Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Schwarz-gelb suggerierte, dass Steinbrück seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht hätte, aber genau das Gegenteil war der Fall. Alles wurde ordnungsgemäß veröffentlicht, und es wäre an schwarz-gelb gewesen andere Regelungen einzuführen.
Schwarz-Gelb hat aber so getan, als wären es Oppositionsparteien, die für eine Regeländerung nicht verantwortlich sind. Während die SPD für eine absolute Transparenz bei Nebeneinkünften eintritt, blockiert schwarz-gelb diese Regeln, fordert aber gleichzeitig Steinbrück zur Veröffentlichung bis auf den letzten Cent auf. Das ist an Ambivalenz nicht zu überbieten.

Es lässt mich doch wundern, mit welcher Dreistigkeit schwarz-gelbe Vertreter ordentlich verdientes, verbuchtes und versteuertes Einkommen kritisieren, während die eigenen Parteien mit Verfehlungen glänzen.
War es nicht die FDP, die mit Mövenpick-Spenden in Erscheinung getreten ist? Ist nicht die FDP mit Posten für Parteispezis im Entwicklungshilfeministerium aufgefallen? War es nicht die CDU in Niedersachsen, mit Ministerin Grotelüschen die Aufmerksamkeit erhielt? Und war es nicht Christian Wulff, der sich in Gefallen und Gefälligkeiten verstrickte?

All dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Debatte zu tiefst verlogen geführt wurde und wird.

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung, die keine Gestaltungsideen mehr aufzuweisen hat, bietet die SPD nun konkrete Vorschläge an, wie die Zukunft dieses Landes gesichert werden soll . Die Probleme des demografischen Wandels sind bekannt und von der aktuellen Regierung schlicht ungelöst. Und auch die Eurokrise wird die Zukunft Deutschlands mitbestimmen, aber auf Antworten der Regierung bleibt weiter zu warten.

Die Vorschläge von Steinbrück, z.B. die Bankenpläne, begrüße ich daher sehr. Es erlaubt eine Diskussion über die Frage wer die Lasten der Krise zu tragen hat. Um zukünftig die Steuerzahl nicht zum unfreiwilligen Bürgen für Banken zu machen braucht es tragfähige Lösungen. Allerdings schien mir bislang die Bankensubvention das erklärte Ziel der aktuellen Bundesregierung zu sein.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Bewertung der Gipfelpläne zur „Bankenunion“ (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Ich hatte mich daher auch schon selbst mit der Frage beschäftigt, wie eine Absicherung der Banken, ohne den ständigen Ruf nach den europäischen Finanzministern, gewährleistet werden kann.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Nun muss sich zeigen, ob die angestoßenen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken von solchen Rettungsmechanismen in die breite Öffentlichkeit gelangen. Ebenso muss auch die Debatte um die demografischen Probleme Deutschlands stärker in den Vordergrund gelangen, um die Probleme der Zukunft zu lösen, bevor diese übermächtig und unlösbar werden.

Die SPD muss aber ihrerseits schauen, dass bei all den Masten auf dem Parteienschiff die Mannschaft, also Mitglieder und Basis, den Kurs mitträgt. So dürfen die Dialogveranstaltungen mit Bürgern und Mitgliedern nicht zum „Captain‘s Dinner“ werden, sondern müssen den Kurs des Schiffes mit den großen Segeln übereinbringen. Dann aber sollte der Dreimaster mit einer geeinten und selbstbewussten Mannschaft auch in der politisch stürmischen See des Wahlkampfes auf Kurs bleiben.