Der Auftrag:

Der Mehrheit der Bevölkerung ist bewusst, dass es in Deutschland und Europa noch immer einen weitverbreiteten Antisemitismus gibt. Welche Formen dieser annimmt, welche Gruppen ihn prägen und wie er in der Gesellschaft wirkt, ist hingegen den meisten Menschen, mich eingeschlossen, weit weniger bekannt. Die Entscheidung des WDR, zu diesem Thema eine Dokumentation in Auftrag zu geben, war deshalb absolut richtig.

Das Zögern:

Wer allerdings den Film diese Woche gesehen hat, musste feststellen, dass es sich nicht um eine Reportage zum Antisemitismus in Europa, sondern hauptsächlich um einen pro-israelischen Propagandastreifen zum Nahostkonflikt handelte. Es war daher aus zwei Gründen völlig richtig vom WDR, den Film in dieser Form nicht auszustrahlen.
Bestellt man in einem Restaurant ein Rumpsteak und bekommt ein Fischfilet, dann hat man das gute Recht, das nicht zu akzeptieren, selbst wenn das Fischfilet geschmacklich hervorragend ist. Und dasselbe gilt, wenn der WDR etwas ganz anderes geliefert bekommt, als er in Auftrag gegeben hat.
Daneben darf man im Restaurant aber auch ein Essen zurückgehen lassen, das völlig versalzen ist. Und weil die Dokumentation eine ganze Reihe von Fehlern und handwerklichen Schwächen aufweist, war es auch aus diesem Grund richtig, den Film so nicht dem Fernsehpublikum zu präsentieren.

Die Ausstrahlung:

Nachdem eine öffentliche Diskussion entbrannte und die Bild-Zeitung den Film illegal verbreitete, war es dennoch richtig, ihn der interessierten Öffentlichkeit im ARD-Hauptprogramm zugänglich zu machen. So wurde Transparenz hergestellt und auf diese Weise konnte sich dann jeder selbst von Qualität und Inhalt des Films überzeugen, ohne auf Informationen aus zweiter Hand oder widerrechtliche Netz-Angebote angewiesen zu sein.

Die Umrahmung:

Genauso richtig war es aber auch, den Film mit zusätzlichen Diskussionsrunden und weiterführenden Informationen angemessen zu umrahmen. Ansonsten wären einige der handwerklichen Mängel und fragwürdigen Einschätzungen des Films selbst für informierte Zuschauer schlicht nicht erkennbar gewesen.

Die defensive Strategie:

Dass der WDR mit der Ausstrahlung wartete und nicht schon zuvor in die Offensive gegangen ist, war aber ebenfalls richtig. So hatten die Autoren der Dokumentation eine faire Chance, Veränderungen vorzunehmen, und der WDR trägt damit auch keine Schuld an dieser unnötigen Eskalation. Ferner konnte der WDR so das fehlende Niveau der Bild-Zeitung offenbaren, die den Film nicht nur missbräuchlich nutzte, sondern auch auf eine adäquate Aufbereitung verzichtete und damit ihre Zuschauer bewusst dumm gehalten und vielleicht sogar in die Irre geführt hat.

Das Ergebnis:

Insgesamt hat der WDR durch seinen zunächst zurückhaltenden, dann aber äußerst transparenten Umgang mit dem Film ein hervorragendes Krisenmanagement bewiesen. Mit all den Ergänzungen wurde für den Zuschauer letztendlich sogar ein hoher Informationswert geschaffen. Für die Glaubwürdigkeit des Senders, aber auch für die öffentliche Debatte, war dies auf jeden Fall ein Zugewinn.
Einziger Wermutstropfen an der Sache ist, dass dem Kampf gegen Antisemitismus mit dem Film ein Bärendienst erwiesen wurde. Denn Antisemiten werden nun darauf zeigen und sagen „Schau, so verdrehen die jüdischen Weltverschwörer die Fakten.“ Klar ist allerdings, dass dies nicht die Schuld des WDR ist, sondern der Filmemacher und all jener, die die Situation zusätzlich eskaliert haben, wie z.B. die Bild-Zeitung.

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Daneben machen es sich die Kritiker aber auch viel zu einfach. Wer die Bilder aus Idomeni sieht, die zahlreichen Toten in der Ägäis und die täglich rund 1.500 auf den griechischen Inseln ankommenden Schutzsuchenden, der kann den dringenden Handlungsbedarf kaum bestreiten. Selbst die Befürworter nationaler Maßnahmen und Grenzschließungen sehen ja mittlerweile, dass ihr Lösungsansatz gescheitert ist und nicht nur Schengen zerstört wird, sondern auch humanitäre Notlagen in Europa verursacht werden. Wenn aber ein dringender Handlungsbedarf besteht und in dieser Situation zwischen verschiedenen Optionen gewählt werden muss, die alle ihre Haken haben, dann ist es meines Erachtens recht billig, zu kritisieren, dass die gewählte Option auch Nachteile hat, ohne sich selbst zu positionieren.
Noch ärgerlich ist es aber, wenn dazu noch der Eindruck vermittelt wird, es hätte deutlich bessere Optionen und einfache Lösungen ohne Nachteile gegeben. So schreibt z.B. Karin Bensch, man hätte auch folgendes probieren können: „Den Griechen tatsächlich mal helfen, die Außengrenzen zu sichern. Und die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, gerecht in der EU verteilen.“ Zur Wahrheit gehört dann aber, dass dies bedeutet hätte, weiterhin einem Syrer an einem türkisch-griechischen Grenzübergang zu sagen, hier kommst du nur rein, wenn du einen Schlepper bezahlst und die Überfahrt in einem Schlauchboot riskierst. Im Lichte dieser Tatsache wirkt es dann aber schon reichlich zynisch, einen solchen Ansatz als bessere Option darzustellen.

Natürlich war die Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit ein Desaster und natürlich gibt es kritische Punkte bei dieser Vereinbarung. Allerdings auf eine Verbesserung der Flüchtlingssituation zu verzichten, weil in Deutschland rechtliche und humanitäre Bedenken an einer Zusammenarbeit mit der Türkei bestehen, fände zumindest ich bei Weitem beschämender als die Ergebnisse des vergangenen Gipfels.

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EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei (www.mister-ede.de – 07.03.2016)

[1] Kommentar von Malte Pieper vom 18.03.2016 auf tagesschau.de zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Kommentar von Karin Bensch vom 19.03.2016 auf tagesschau.de zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Kolumne von Bettina Gaus vom 19.03.2016 bei taz-online zum EU-Türkei-Gipfel (Link zur Kolumne auf taz.de)

[4] Kommentar von Eric Bonse vom 19.03.2016 bei taz-online zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Kommentar auf taz.de)

Zurzeit haben wir in Deutschland eine Staatsverschuldung von rund 78% des BIP. Das sind rund 500 Milliarden Euro mehr, als für die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums erforderlich wären und entspricht etwa dem kompletten Bundeshaushalt von zwei Jahren. Insgesamt ist es wesentlich mehr als das, was für einen gesunden Staat sinnvoll ist, gerade dann, wenn zukünftig zu zahlende Renten und Pensionen bei dieser Staatsverschuldung noch gar nicht berücksichtigt sind! Aus meiner Sicht ist daher der ausgeglichene Haushalt eine zwingend erforderliche Maßnahme, um Deutschland zurück in die Spur zu führen.

Vielmehr ist der Investitionsstau mit einer Steuerpolitik zu erklären, die mit niedrigen Steuern auf Kapitalerträge, Spitzeneinkommen oder Erbschaften nicht die Möglichkeiten nutzt, in Zeiten einer gut laufenden Wirtschaft auch die starken Schultern entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Dazu kommen Steuerhinterziehung und legale Formen der Steuervermeidung oder so Dinge, wie das Fehlen einer Finanztransaktionssteuer. Absolut haben wir zwar einen Rekord bei den Steuereinnahmen, rechnet man allerdings die Inflation heraus oder schaut auf die relative Staatsquote, dann ist das Niveau sogar zurückgegangen. Wenn man jetzt noch bedenkt, wie die Belastungen der Durchschnittsbürger (z.B. MwSt.-Erhöhungen) zugenommen hat, erkennt man, dass in den letzten Jahren umgekehrt bestimmte Gruppen sehr von der Steuerpolitik profitiert haben.

Daher ist aus meiner Sicht nicht die „schwarze Null“ für den Investitionsstau verantwortlich, sondern die schwarze Steuerpolitik.

Kontraste-Beitrag zum Investitionsstau und zur schwarzen Null vom 17.07.2014 (www.ardmediathek.de)

Anschaulich erklärt der Film dabei das Prinzip Gen-Technik, welches darauf beruht, eine Pflanze gentechnisch gegen ein Pestizid, z.B. Glyphosat, resistent zu machen, um dann beim Anbau in einer Monokultur mit Hilfe dieses Pestizids alle übrigen Pflanzen zu vernichten.
Es wird gezeigt, wie sich in der Folge dieses Anbaustils bei anderen Pflanzen Resistenzen entwickelt haben und welche Auswirkungen dies auf Umwelt und Ernte hat. Der zunehmende Pestizideinsatz infolge dieser wachsenden Resistenzen wird dabei genauso beleuchtet wie mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen. Neben den direkten Folgen solcher Resistenzen thematisiert der Film aber auch die Frage, inwiefern durch diese Form von Monokulturen insgesamt die Anfälligkeit der Landwirtschaft für Schädlinge und Missernten erhöht wird und welche neuen Gefahren dies für die Sicherheit der Welternährung bedeuten könnte.

Neben den ökologischen Folgen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen geht die Reportage aber auch auf die dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen dieses Industriezweigs sowie die Verbindung zur Politik ein. Am Beispiel des Versuchs, in der EU, nachdem der Import genveränderter Pflanzen z.B. im Tierfutter schon lange möglich ist, nun auch die Zulassung für den Anbau genveränderter Pflanzen zu erhalten, zeigt der Film, mit welchen Strategien unter anderem Lobbyverbände nicht ohne Erfolg versuchen die Interessen dieses Wirtschaftszweiges durchzusetzen.

Eine sehenswerte Reportage, an deren Ende die wohlklingenden Versprechen von Gen-Industrie und Gen-Lobby deutlich entzaubert wurden.

In der ARD-Mediathek bis voraussichtlich 15.07.2014 abrufbar:
Exclusiv im Ersten: Die Propagandaschlacht um die Gentechnik (www.ardmediathek.de – 08.07.2014)

Ansonsten findet sich die Reportage auch hier:
Link zur Reportage auf youtube.com

Die Reportage geht dabei auf die verschiedene Aspekte von der Bahnreform der 90er Jahre über die Trennung von Infrastruktur und Bahndienstleistung bis zu den heutigen Auslandsaktivitäten ein und beleuchtet das Zusammenspiel der unterschiedlichen Interessen von Bund und Bahn.
Auch wenn es noch viele weitere Facetten des Problems gibt, wie die Abkopplung ganzer Städte und Regionen vom Bahnverkehr durch die Konzentration auf gewinnbringende Strecken, liefert die Reportage einen sehr guten Einblick in die Betriebsstörung bei der Bahn.

Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil? (www.ardmediathek.de – 27.05.2014)

[1] Report-Mainz Sendung vom 29.10.2013 (Link zur Sendung auf www.ardmediathek.de)

Bei einem „sollte“ ist es dann aber auch geblieben, denn wer keinen Twitter-Account besitzt, hatte kaum Chancen dieses Angebot wahrzunehmen. Zwar konnte man auch ohne einen Account beim amerikanischen Internetdienstleister direkt auf der Seite zum TV-Duell Kommentare abgeben, allerdings wurden diese erst nach einer Prüfung veröffentlicht.
Das klingt zwar erst einmal verständlich, hat aber schon vor dem Duell dazu geführt, dass die Redaktion mitteilen musste, es seien „schlicht zu viele Kommentare“.
Während es für Twitterer noch möglich war zeitnah mitzudiskutieren, konnten die Nutzer der ARD-Kommentarfunktion, wenn überhaupt, nur mit erheblicher Zeitverzögerung an der Diskussion teilnehmen und als das Kandidatenduell lief, sind zumindest von meinen Beiträgen über 90% nicht erschienen.

Aus meiner Sicht ist es für ein öffentlich-rechtliches Programm untragbar, erst für eine Netzdiskussion zu werben, um dann die Möglichkeit der Diskussion nur für Twitterer anzubieten. Als Person, die Twitter nicht nutzen möchte, bin ich von diesem öffentlich-rechtlichen Angebot zum großen Teil ausgeschlossen.

Wäre das jetzt das erste Mal, würde ich den durchaus guten Ansatz der Netzdiskussion wesentlich wohlwollender beurteilen, allerdings gab es schon zahlreiche Sendungen, bei der genau dieses Problem aufgetreten ist, ohne dass daraus Lehren gezogen wurden.
Insgesamt drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass dieses Problem von der ARD bewusst in Kauf genommen wird, da sich mit Twitter für die ARD der Vorteil bietet, die eigene Verantwortung auf ein fremdes Unternehmen übertragen zu können. So ist die ARD weder für den Inhalt dieser Beiträge noch für Datenschutz und ähnliches verantwortlich.
Ein Beleg dafür ist unabhängig vom gestrigen Duell auch die Häufigkeit, in der Beiträge aus Twitter in Sendungen von Will bis Jauch auftauchen und stets mit dem Hinweis versehen werden, man könne sich über diesen Dienst an der Diskussion beteiligen.
Dass die Verantwortlichen gestern nicht mit dieser Flut an Kommentaren gerechnet haben, halte ich hierbei für eine untaugliche Ausrede, da jedem klar gewesen sein muss, mit welchen Massen an Beiträgen zu rechnen ist.

Ob Steinbrück oder Merkel das TV-Duell „gewonnen“ haben, möchte ich hier nicht beurteilen. Die Verlierer des Duells sind aber aus meiner Sicht ganz klar diejenigen Bürger die den Datenschutz für ihre Meinungsfreiheit nicht aufgeben wollen. Bürger wie ich, die so von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.

Netz-Plattform zum TV-Duell auf tagesschau.de

So gab Martin Lindner (FDP) zu bedenken, „die Zeitarbeits- und Werkverträge sind damals von rot-grün eingeführt worden“. Befristung ist allerdings schon länger möglich und dass Kaiser Wilhelm II Genosse oder Grüner war, ist mir auch nicht bekannt. Immerhin sind Werkverträge seit über 110 Jahren im BGB geregelt.

Und auch wenn ich natürlich die Ziele des Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Schneider teile, nämlich Lohndumping und außertarifliche Beschäftigung zu minimieren, ist die Forderung nach einem Verbot von Werkverträgen nicht sonderlich sinnvoll. Man kommt ja auch nicht auf die Idee Diebstahl durch das Abschaffen von Eigentum zu reduzieren.

Zugegeben hin und wieder gab es sogar sachlich richtige Einwände, allerdings wirkte das in diesem Gesamtzusammenhang eher so, als ob der ein oder andere Diskutant einfach ein, zwei Thesen auswendig gelernt hatte. Sehr schade eigentlich, denn insgesamt sind über 20 Mio. Menschen in Deutschland entweder selbst, oder in ihrer Familie von Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Befristung, Dauer-Praktika oder Aufstocken betroffen.

Aber nun denn, zumindest in der letzten Woche hat sich Plasberg dann wieder mit einem Thema in seiner Kragenweite beschäftigt „Festgeldkonto schlägt echte Liebe – Was lehrt uns der Bayernsieg?“. Ja und dann kam die Flut.

Link zur „Hart aber Fair“ Sendung vom 13.05.2013 auf www.wdr.de

Glossar: Der Werkvertrag (www.mister-ede.de)

Legales Outsourcing und illegale Scheinselbständigkeit (www.mister-ede.de – 02.06.2013)

Anders als der Preis, der sich ans Fernsehen angepasst hat, bleibt aber das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Internet weiterhin eingeschränkt. Es gibt noch immer Schwarzbilder, weil die Bildrechte für das Netz nicht vorhanden sind und auch viele Kanäle, die für den digitalen Fernsehzuschauer aufgebaut wurden, sind im Internet unerreichbar.

Dieses Auseinanderklaffen des Angebots zwischen Fernsehen und Netz ist für mich nach Einführung des neuen und damit für alle Haushalte gleichen Rundfunkbeitrags aber kaum noch verständlich. Entweder man zahlt den gleichen Preis für die gleiche Leistung, oder einen niedrigeren Preis für ein eingeschränktes Angebot. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag muss nun aber jeder Haushalt den gleichen Preis bezahlen, obwohl den „Netzschauern“ ein deutlich kleineres Angebot als den Fernsehzuschauer zur Verfügung steht.
Wie das zusammengeht kann man wohl nur mit staatlich festgesetzten Preisen erklären, die keiner Relation entsprechen müssen. Marktwirtschaftlich würde es wohl nicht funktionieren eine Zeitung für denselben Preis anzubieten wie 2 Zeitungen.

Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass jetzt die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, nach einer Preissteigerung um 200% von 6 Euro auf 18 Euro, für die „Netzschauer“ nun auch das Angebot dementsprechend ausgestalten. Werden bislang speziell für Radio oder Fernsehen Formate entwickelt, fehlen bislang solche eigenen Formate für das Netz. So sind auch die für die HD-Fernseher konzipierten Digitalkanäle im Internet nur eingeschränkt verfügbar.
Wenn aber die „netzschauenden“ Haushalte mit den fernsehschauenden preislich gleichgestellt sind, sollten auch Livestreams aller Kanäle, wie z.B. EinsPlus oder ZDFkultur, für die netzbasierten Zuschauer vorhanden sein. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass nur die Fernsehzuschauer in den Genuss mancher Bilder kommen. Entweder sollten die Sendeanstalten zukünftig die Bildrechte auch für das Netz mit einkaufen, oder ganz auf solche Beiträge verzichten.

Insgesamt finde ich, dass die Sendeanstalten nun mehr in den Bereich der Netz-Angebote investieren müssen um auch gegenüber den „Netzschauern“ den neuen einheitlichen Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen. Die Ausrichtung auf das Netz muss sich künftig in neuen, zusätzlichen Angeboten für das Internet und einer besseren Verfügbarkeit von Medieninhalten im Netz widerspiegeln. In dieser Richtung weitergedacht könnte ich mir dann sogar eine Entwicklung von einem Rundfunkbeitrag hin zu einem Medienbeitrag vorstellen, so dass neben öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch eine Art öffentlich-rechtliche Internetanstalt entsteht. Wenn eine Rundfunkgebühr für ARD und ZDF die Informationsfreiheit der Bürger in Zeiten des Rundfunks fördert, wieso sollte in Zeiten des Internet nicht auch die Informationsfreiheit im Netz mit einem solchen Medienbeitrag für eine neue Medienanstalt gefördert werden.

Ähnliche Artikel:
Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

Entsprechend ausgehöhlt war die Rundfunkgebühr, denn einen Fernseher braucht man heute für viele mediale Inhalte nicht mehr. Eine Reform der Rundfunkgebühr war daher notwendig um eine neue Finanzierungsstruktur zu entwickeln. Es war aus meiner Sicht deshalb auch inhaltlich richtig den neuen Rundfunkbeitrag entsprechend nicht mehr an Geräte zu koppeln, sondern pauschal für jeden Haushalt zu erheben. Rechtlich kann dies aber durchaus problematisch sein, weil nun jeder diesen Beitrag zahlen muss, selbst dann wenn er gar nicht in der Lage ist die Programme zu empfangen. Und für eine solche allgemeine Zahlungspflicht, die einer Steuer gleicht, fehlt es den Ländern laut Degenhart an der Gesetzgebungskompetenz [2].

Allerdings sehe ich für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum eine Alternative als einen solchen Weg zu beschreiten. Es wäre zwar wesentlich einfacher, die notwendigen Gelder in den Bundes- oder Länderhaushalten bereitzustellen, dies allerdings hätte eine direkte Abhängigkeit der Sendeanstalten von den jeweiligen Politikern zur Folge. Das mag in vielen Bereichen funktionieren, bei Presse und Medien darf die Unabhängigkeit aber nicht verhandelbar sein. Insofern hoffe ich, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag nun auch in Zeiten des Internet die Möglichkeiten für ein gebührenfinanziertes Informationsprogramms bestehen bleiben.

[1] Geschäftsbericht der GEZ von 2011 (Link zum PDF-File auf www.rundfunkbeitrag.de)

[2] In verschiedenen Artikeln, z.B. bei welt.de vom 26.01.2013, wird von Degenharts Gutachten gesprochen (Link zum Artikel auf www.welt.de)