Der Rundfunkbeitrag – Ein Koloss bewegt sich

Rund 7,5 Mrd. Euro Gesamteinnahmen verbuchte die GEZ im Jahr 2011 [1]. Hierbei richtete sich bis Ende letzten Jahres die Rundfunkgebühr danach, ob jemand ein entsprechendes Empfangsgerät bereithielt. In einer Zeit, in der man mit einem Fernseher genau eine Sache machen konnte – Fernsehen – und mit einem Radio eben nur Radio gehört werden konnte, hatte dies durchaus einen Sinn. Früher sind Filme nicht auf der Schreibmaschine gelaufen, und auch über das Telefon konnte man keinen Rundfunk empfangen. Heute, wo die Schreibmaschine aber ein Computer ist und das Telefon Smartphone heißt, sind auch die Grenzen der Anwendungsmöglichkeiten dieser Geräte fließend.

Entsprechend ausgehöhlt war die Rundfunkgebühr, denn einen Fernseher braucht man heute für viele mediale Inhalte nicht mehr. Eine Reform der Rundfunkgebühr war daher notwendig um eine neue Finanzierungsstruktur zu entwickeln. Es war aus meiner Sicht deshalb auch inhaltlich richtig den neuen Rundfunkbeitrag entsprechend nicht mehr an Geräte zu koppeln, sondern pauschal für jeden Haushalt zu erheben. Rechtlich kann dies aber durchaus problematisch sein, weil nun jeder diesen Beitrag zahlen muss, selbst dann wenn er gar nicht in der Lage ist die Programme zu empfangen. Und für eine solche allgemeine Zahlungspflicht, die einer Steuer gleicht, fehlt es den Ländern laut Degenhart an der Gesetzgebungskompetenz [2].

Allerdings sehe ich für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum eine Alternative als einen solchen Weg zu beschreiten. Es wäre zwar wesentlich einfacher, die notwendigen Gelder in den Bundes- oder Länderhaushalten bereitzustellen, dies allerdings hätte eine direkte Abhängigkeit der Sendeanstalten von den jeweiligen Politikern zur Folge. Das mag in vielen Bereichen funktionieren, bei Presse und Medien darf die Unabhängigkeit aber nicht verhandelbar sein. Insofern hoffe ich, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag nun auch in Zeiten des Internet die Möglichkeiten für ein gebührenfinanziertes Informationsprogramms bestehen bleiben.

[1] Geschäftsbericht der GEZ von 2011 (Link zum PDF-File auf www.rundfunkbeitrag.de)

[2] In verschiedenen Artikeln, z.B. bei welt.de vom 26.01.2013, wird von Degenharts Gutachten gesprochen (Link zum Artikel auf www.welt.de)