mister-ede.de » Bayern https://www.mister-ede.de Information, Diskussion, Meinung Fri, 01 Dec 2023 14:44:02 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 Wir haben in Europa viele nationale Narrative, aber nur eine gemeinsame europäische Geschichte https://www.mister-ede.de/kultur/die-geschichte-ist-europaeisch/8812 https://www.mister-ede.de/kultur/die-geschichte-ist-europaeisch/8812#comments Mon, 13 May 2019 07:47:18 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=8812 Weiterlesen ]]> Damit wir uns nicht falsch verstehen. Natürlich hat jede Gegend auf der Erdkugel ihre eigene Geschichte – Europa als Kontinent, aber auch die einzelnen Regionen, Landstriche bis hin zu Dörfern oder sogar Gebäuden. Ebenso lässt sich die Geschichte der Menschheit über Sippen und Familien bis hin zu einzelnen Personen herunter brechen. In beiden Fällen gilt allerdings gleichermaßen, je kleiner der betrachtete Ausschnitt gewählt wird, desto weniger lässt sich die jeweilige Geschichte ohne die Geschichte des Umfelds denken. Selbstverständlich ist die Relativitätstheorie untrennbar mit der Person Albert Einsteins verbunden. Und dennoch ist sie historisch betrachtet lediglich ein Glied in einer ganzen Kette wissenschaftlicher Erkenntnisse und Entdeckungen. Genauso verhält es sich mit Regionen oder Ländern. Die Entwicklung der Stadt Dresden ist nicht losgelöst von sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte denkbar, genauso wie die Entstehung des Frankenreiches nicht ohne die vorherige Existenz des Römischen Imperiums.

Die Gemeinsamkeit der europäischen Vergangenheit lässt sich schon an der Entwicklung der europäischen Sprachen ablesen oder aus der Verbreitung von Genmustern in der Bevölkerung herleiten. Am einfachsten ist es jedoch, sich der einigermaßen gesicherten Geschichtsschreibung der letzten zwei Jahrtausende zu bedienen. Man denke nur an die Kirchengeschichte und den enormen Einfluss der katholischen bzw. orthodoxen Kirche auf die Entwicklung Europas – und zwar bis in jedes kleinste Dorf hinein. Der Kölner Dom gehört natürlich untrennbar zur Kölner Geschichte, aber er steht dort eben nicht als Zeichen für eine Kölner Provinzreligion, sondern als Monument eines europäischen Katholizismus. Ganz Europa weiß, was mit der Inquisition gemeint ist. Aber auch Wirtschaft und Handel sind schon seit zig Jahrhunderten nicht mehr regional oder national, sondern europäisch organisiert – man denke an die Anfänge des Bankwesens in Italien, die Hanse oder die Fugger. Genauso sind die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung und konkret das Entstehen von Universitäten und Schulen gesamteuropäische Prozesse, die nicht auf eine Stadt oder Region begrenzt blieben. Und natürlich sind auch viele Kriege und Katastrophen ein Teil unserer kollektiven europäischen Geschichte.

Insgesamt sind die gesellschaftlichen Ordnungen und wesentlichen Machtstrukturen – weltliche wie kirchliche, ökonomische wie politische – schon seit langer Zeit europäisch und nicht national oder gar regional. Buchdruck, Aufklärung, Kolonialisierung, Demokratisierung, Industrialisierung oder im religiösen Bereich die Reformation und der Weg zu Religionsfreiheit und Laizismus sind dementsprechend paneuropäische Prozesse, die sich zumindest im Grundsatz in ganz Europa kaum unterscheiden und unsere heutige europäische Gesellschaft maßgeblich prägen. Natürlich ist ein Deutscher kein Franzose, genauso wie ein Bayer kein Berliner ist und ein Düsseldorfer kein Kölner. Aber von der Vergangenheit bis in die Gegenwart sind wir so tief miteinander verflochten – privat, familiär, beruflich, politisch, wirtschaftlich, kulturell – dass wir letztlich eine gemeinsame europäische Gesellschaft bilden. Der Feudalismus und die Verzahnungen des Adels haben dann noch ihr Übriges dazu beigetragen, dass die Geschichte keiner europäischen Region losgelöst von gesamteuropäischer Geschichte gedacht werden kann.

Warum ist es aber überhaupt so wichtig, zu verstehen, dass unsere Vergangenheit im Wesentlichen europäisch ist? Es ist notwendig, um von der europäischen Wirklichkeit die aufgesetzten nationalen Narrative lösen zu können. Natürlich hat Deutschland auch seine eigene Geschichte, die Bundesrepublik, die DDR, die Naziherrschaft, die Weimarer Republik, die Kaiserzeit. Aber schon davor wird es schwierig: Preußen? Hessen? Baden? Noch vor zweihundert Jahren haben die Bayern auf die Preußen geschossen und wäre Napoleon vor Moskau, dann bei Leipzig und final in Waterloo nicht untergegangen, würde ich – gebürtig im Rhein-Neckar-Raum – heute vielleicht Französisch sprechen und beim Fußball „Allez les Bleus!“ rufen. Im 18. Jahrhundert hat unser Kurfürst Karl Theodor übrigens mal versucht, das geerbte Bayern mit den Habsburgern gegen weite Teile des heutigen Belgiens einzutauschen [1]. Möglicherweise wäre Flämisch dann heute einfach ein deutscher Dialekt und in Brüssel und Antwerpen würde man stolz auf die gemeinsame deutsche Geschichte zurückblicken. Südöstlich von Deutschland läge dann vermutlich die Republik Österreich-Bayern. Und was ist eigentlich mit den Habsburgern oder Luxemburgern, sind die nicht auch deutsch? Oder umgekehrt? Ein etwas anderer Verlauf der Geschichte und wir wären heute vielleicht von der Nord- und Ostsee bis zum Balkan auf die lange Tradition der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie stolz.

Im Rhein-Neckar-Raum hatten zuerst die Römer das Sagen und im Anschluss die Franken. Ich fühle mich aber weder als Italiener noch als Franzose. Im Heiligen Römischen Reich hatten wir dann Kaiser aus ganz Mitteleuropa – nach heutiger Landkarte unter anderem aus Deutschland, Italien, Österreich, Luxemburg. Dennoch nehme ich italienische oder luxemburgische Geschichte nicht als deutsche Geschichte wahr. Danach kam dann Napoleon – ich fühle mich aber noch immer nicht als Franzose – und kurz darauf hatten vor allem die Preußen die Fäden der Macht in der Hand – als Preuße fühle ich mich allerdings noch weniger, dann doch lieber Franzose. Erst im Laufe des 19. Jahrhundert, insbesondere seit Bismarck und der Gründung des Deutschen Reiches, verändert sich dann etwas und zwar quer durch die Gesellschaft hindurch.
Durch die Etablierung einer nationalstaatlichen Ordnung, also die Vereinheitlichung des Rechtswesens, Hochdeutsch als Amtssprache, gemeinsame Währung, Armee, auch Medien, Kultur, Sport und noch vieles mehr, hat sich seit 1871 eine nationalstaatliche Realität in Deutschland herausgebildet, die sich selbstverständlich nicht nur gefühlt von der nationalstaatlichen Realität z.B. in den Niederlanden unterscheidet. Über die Zeit hinweg hat sich dadurch die Wahrnehmung und die Perspektive verändert und damit auch die Erzählung unserer Herkunft. Heute nehmen wir die Geschichte unserer Region, selbst wenn sie in die Zeit lange vor dem 19. Jahrhundert fällt, ganz selbstverständlich als einen Bestandteil deutscher Geschichte wahr. Es entsteht der Eindruck, als habe unserer Region seit vielen hunderten Jahren weit mehr mit anderen „deutschen“ Städten wie Hamburg oder Rostock gemein als beispielsweise mit dem „französischen“ Straßburg oder Luxemburg. Viel treffender wäre es allerdings, den Rhein-Neckar-Raum bzw. die Kurpfalz als eine europäische Region zu begreifen, die aktuell zur Bundesrepublik Deutschland gehört.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Sichtweisen entsteht durch die nationalen Narrative, in diesem Fall unsere Erzählung Deutschlands, einer speziellen deutschen Nation, einer uns eigenen deutschen Geschichte, die am besten bis zu den Germanen zurückreicht. Zwar gibt es Ereignisse wie die Varusschlacht oder Personen wie Karl den Großen, die selbstverständlich hingeführt haben zur Ausgestaltung eines Europas, das schon im Mittelalter sprachliche und politische Grenzen kannte oder auch einen französischen König und einen römisch-deutschen Kaiser. Es gibt aber aus dieser Situation heraus keine Kontinuität hin zu unseren aktuellen Nationalstaaten. Dass Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien oder Polen heute eigenständige Länder sind und so aussehen wie sie aussehen, hängt mit wesentlich späteren Entwicklungen und Ereignissen zusammen.
Das gilt nicht nur in Zentral- oder Mitteleuropa, sondern auch auf dem Balkan, in Skandinavien, Richtung Russland und letztlich in ganz Europa. Dass England, Schottland, Wales und Nordirland heute ein Vereinigtes Königreich bilden, während Irland eigenständig ist, war vor zweihundert Jahren genauso wenig absehbar wie der heutige Zustand auf der iberischen Halbinsel mit Portugal als eigenem Nationalstaat und Katalonien als Teil Spaniens. Oder wer kennt eigentlich noch Jugoslawien oder die Tschechoslowakei? Und auch die Vorstellung, die Machtsituation nach dem zweiten Weltkrieg wäre so gewesen, dass Westdeutschland den Benelux-Ländern und Frankreich zugeschlagen worden wäre und „Deutschland“ würde heute aus Ostdeutschland und den früheren Ostgebieten bestehen, macht schnell deutlich, wie absurd es in manchen Fällen sogar schon bei einem Rückblick über nur ein paar Jahrzehnte wird, die davorliegende Geschichte als Teil einer wie auch immer definierten nationalen Geschichte zu begreifen.

Wer sich auf tausend Jahre deutsche Geschichte berufen wollte, müsste sich deshalb stets genauso auf tausend Jahre französische, skandinavische, russische und auf viele weitere europäische Geschichten berufen, um das heutige Deutschland damit zu erklären. Die Alternative dazu ist, anzuerkennen, dass wir eine europäische Vergangenheit haben, die lediglich seit der Entstehung der nationalstaatlichen Ordnung in Europa mit verschiedenen nationalen Narrativen ausgeschmückt wurde.
Klar, Bismarck ist ein Deutscher und Napoleon ein Franzose, aber dass ich mich und meine kurpfälzische Heimat heute ganz selbstverständlich als Teil Deutschlands ansehe, ist eben nur ein Zufall der Geschichte, so wie mit Belgien und Bayern. Insofern mögen wir Europäer zwar weiterhin eine Vielzahl nationaler Narrative pflegen, mit denen wir unsere heutigen Nationalstaaten erklären, allerdings eine Geschichte haben wir dennoch nur eine einzige, und zwar die gemeinsame europäische.


Text als PDF: Wir haben in Europa viele nationale Narrative, aber nur eine gemeinsame europäische Geschichte


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[1] Der Hinweis zum versuchten Tauschgeschäft findet sich unter anderem bei Wikipedia: Zum Wikipedia-Artikel über Kurfürst Karl Theodor

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Die Wirkung des neuen Wahlrechts: Bundestag wächst https://www.mister-ede.de/politik/wirkung-des-neuen-wahlrechts/2239 https://www.mister-ede.de/politik/wirkung-des-neuen-wahlrechts/2239#comments Tue, 22 Oct 2013 13:16:03 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=2239 Weiterlesen ]]> Im neuen Bundestag sitzen 631 Abgeordnete. Neben den 598 regulären Parlamentssitzen gibt es 4 zusätzliche Sitze durch Überhangmandate und weitere 29 Sitze durch Ausgleichsmandate. Wer nun aber denkt, dass die 29 Ausgleichsmandate durch die 4 Überhangmandate entstehen, täuscht sich. Denn tatsächlich entstehen die Ausgleichsmandate durch die CSU, die ihrerseits gar keine Überhangmandate erhalten hat. Das Ganze hängt mit dem neuen Wahlrecht und der Diskrepanz zwischen dem Bundesergebnis und den garantierten Sitzen der jeweiligen Bundesländer zusammen.

So haben in Bayern CSU, SPD, Grüne und Linke insgesamt 81,5% der Zweitstimmen erhalten [1]. Mit 49,3% der Zweitstimmen stehen der CSU deshalb 56 der 92 bayerischen Sitze für den Bundestag zu. Bundesweit hat die CSU mit etwas über 3,2 Mio. Zweitstimmen einen Anteil von 7,4% erhalten [2].  Allerdings stehen ihr damit bundesweit nur 54 der 598 Sitze zu. Aufgrund des bayerischen Ergebnisses muss die CSU aber mit 56 Sitzen im Bundestag vertreten sein. Damit die anderen Parteien im Verhältnis zur CSU nicht schlechter gestellt sind, müssen diese dann Ausgleichsmandate erhalten. So haben die CDU dreizehn, die SPD zehn, die Linke vier und Grüne zwei zusätzliche Mandate erhalten [3] [4].

Treibt man den Gedanken weiter, hätte vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung in Bayern den Bundestag kräftig wachsen lassen. Wären in Bayern nur halb so viele Wähler zur Urne gegangen, dann hätte die CSU innerhalb Bayerns immer noch ihre 49,3% bzw. den Anspruch auf 56 Sitze im Bundestag. Bundesweit hätte die CSU allerdings nur noch ca. 4% der Zweitstimmen und damit vielleicht noch Anspruch auf 30 Sitze. In der Folge müssten die anderen Parteien dann erhebliche Mengen an Ausgleichsmandaten erhalten, um die 56 CSU Sitze in das Verhältnis zu den 4% zu rücken. In so einem Fall hätte der Bundestag weit über 1.000 Abgeordnete.

Da auch Parteien in den Bundestag einziehen, die zwar weniger als 5% der Stimmen haben, allerdings drei Wahlkreise gewinnen, lassen sich mit der CSU theoretisch Konstruktionen denken, die den Bundestag auf ein Vielfaches anwachsen lassen. Bei nur 10.000 Wählern in Bayern und einer üblichen Wahlbeteiligung im Rest der Republik, hätte die CSU bundesweit nur Anspruch auf einen Sitz. In Bayern könnte sie aber auch mit nur 10.000 Wählern Anspruch auf 100% der Sitze, also auf bis zu 92 Sitze haben. In Diesem Fall müsste der Bundestag fast hundertmal größer werden um das gegenüber den anderen Parteien auszugleichen. Für Sitzungen könnte man dann ja ins Berliner Olympiastadion umziehen.

Ganz soweit wird es aber nicht kommen, zumal das Wahlgesetz auch vorsieht, dass dort wo die Kandidatenlisten enden, die Plätze einfach frei bleiben. Die grundsätzliche Problematik ist aber real, da kleinere Schwankungen bei der Wahlbeteiligung durchaus möglich sind. Schon ein Rückgang der Wahlbeteiligung in Bayern um wenige Prozent z.B. auf Grund von Schneesturm und Hagel am Wahlsonntag, könnte zu zig zusätzlichen Abgeordneten führen.


[1] Bundestagswahlergebnis in Bayern (Link zum Ergebnis auf www.bundeswahlleiter.de)

[2] Bundesweites Bundestagswahlergebnis (Link zum Ergebnis auf www.bundeswahlleiter.de)

[3] Das vorläufige amtliche Ergebnis schlüsselt die Überhangmandate auf (Link zum vorläufigen amtlichen Ergebnis auf www.bundeswahlleiter.de)

[4] Im amtlichen Endergebnis gewinnt die SPD einen weitern Sitz hinzu (Link zum endgültigen amtlichen Ergebnis auf www.bundeswahlleiter.de)

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Kleines Thema ganz groß: Die Autobahn-Maut für Ausländer https://www.mister-ede.de/politik/autobahn-maut-fuer-auslaender/2176 https://www.mister-ede.de/politik/autobahn-maut-fuer-auslaender/2176#comments Mon, 30 Sep 2013 12:15:58 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=2176 Weiterlesen ]]> Im Sommer hat Horst Seehofer mit der Autobahn-Maut für Ausländer ein Thema gesetzt, welches von seiner Wichtigkeit eigentlich nachrangig ist. Aber auch nach der Wahl wiederholt die CSU die Forderung und bringt das Thema vehement in die Medien. Obwohl hier nicht sonderlich hohe Einnahmen zu erwarten sind und europarechtliche Fragen im Raum stehen, scheint es eine der wichtigsten Forderung der CSU zu sein.

Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass die CSU damit hauptsächlich bezweckt, den Posten des Verkehrsministers erneut selbst besetzen zu können. Mit rund 30 Mrd. Euro ist es das Ministerium mit dem größten Investitionsvolumen im Bund. Bei der Verteilung der Gelder könnte es für Bayern durchaus ein Vorteil sein, wenn ein CSU-Minister z.B. Schwerpunkte bei Investitionen setzen kann oder Projekte nach vorne bringen, die besonders bayerischen Interessen dienen. Daneben können die verschiedenen Bau-Projekte aktiv gestaltet werden und auch bei den Ausschreibungen hat das Ministerium Spielräume.

Überdies hat das Verkehrsministerium auch einen erheblichen Einfluss auf die Deutsche Bahn, die immerhin auch ein Unternehmen mit rund 40 Mrd. Euro Umsatz ist.
Dabei dürfte es in der bayerischen Staatskanzlei nicht mit Freude zur Kenntnis genommen worden sein, dass der Münchner Siemens-Konzern, einer der großen Zugproduzenten, bei Aufträgen der Bahn zuletzt weniger berücksichtigt wurde.
Immerhin handelt es sich in dieser Branche schnell um Milliardenaufträge, die zum Teil dann auch der bayerischen Wirtschaft zu Gute kommen und auch zu höheren Steuereinnahmen beitragen.

So könnte die Autobahn-Maut für Ausländer lediglich ein Manöver sein um das Verkehrsministerium für andere unattraktiv zu machen. Das populistischen Thema und der „wilde Horst“ im Hintergrund dürften jeden nichtbayerischen Verkehrsminister schrecken. Dennoch sollten die möglichen Koalitionspartner die Verkehrspolitik nicht einfach der CSU überlassen, auch wenn das im ersten Moment am leichtesten scheint. Eine gesamtdeutsche Verkehrspolitik sollte nicht an einer vorgeschobenen Maut-Diskussion scheitern.

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