Dabei darf allerdings der Hinweis des Unternehmens, man wolle auf diese Weise eine Debatte ermöglichen, lediglich als Coup der PR-Abteilung betrachtet werden. Denn, wohl kein vernünftiger Mensch käme je auf die Idee, irgendeine privatwirtschaftliche Absprache höher zu gewichten als die Gesetze eines Rechtsstaats. Gleichzeitig wäre es auch absurd, wenn mit einem richterlichen Beschluss zwar die Wohnräume einer Person durchsucht werden dürften, nicht jedoch die online gespeicherten Inhalte. Falls also nicht gerade eine Gesetzeslücke besteht, muss ein Dienstanbieter natürlich staatlichen Stellen in einer solchen besonderen Situation Zugang zu jenen Daten verschaffen, die für diesen Dienstanbieter erreichbar sind.
Zwar kann es dann im Rahmen der Gesetze noch weitere Einschränkung geben, z.B. um sensible Daten von Ärzten zu schützen, allerdings lässt sich auch daraus nicht ableiten, dass Dienstanbieter grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet seien.

Nun könnte man festhalten, dass Apple mit dieser Debatte lediglich heiße Luft produziert hat, was bei Werbung oder PR nicht gerade eine Seltenheit ist – man denke an all die CSR-Kampagnen von VW. Allerdings wirft der US-Konzern mit seiner PR ungewollt dann doch eine Frage auf, die im Rahmen der Safe-Harbor-Diskussion in der EU durchaus Brisanz hat. Denn was macht Apple eigentlich mit seinen an US-Recht gebundenen Rechenzentren, wenn die Vereinigten Staaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht künftig nicht mehr als sicherer Hafen eingestuft werden können? Auch für Apple droht damit das US-Recht zumindest in Bezug auf den europäischen Markt zu einem erheblichen Standortnachteil zu werden und so muss sich das Unternehmen fragen lassen, ob es abseits schöner Werbekampagnen auf eine solche Entwicklung tatsächlich vorbereitet ist.

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Mit steuerähnlichen Gebührengeldern wird somit künftig konsequent Content für ein gewinnorientiertes Unternehmen erstellt. Selbst wenn Youtube je nach Klickzahlen dem WDR eine Vergütung zahlt, bleibt es aus meiner Sicht fragwürdig, wenn der WDR durch die Zusammenarbeit z.B. nicht mehr die Werbefreiheit garantieren kann oder bei der Freizügigkeit nun US-Standards berücksichtigen muss. Daneben mutet es auch seltsam an, dass sich Gebührenzahler nun plötzlich zur Nutzung der Partizipationsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Angebots, z.B. der Kommentarfunktion, erst mit den Datenschutzstandards eines US-Anbieters einverstanden erklären müssen.
Neben den offensichtlichen Nachteilen für die Zuschauer, stellt sich aber auch die Frage, ob eine solche Zusammenarbeit nicht auch eine Bevorzugung von Youtube darstellt. Zumindest gäbe es durchaus noch andere Anbieter, z.B. myVideo, die sich fragen könnten, ob es sich nicht um eine Benachteiligung ihrer Plattform handelt, wenn nun mit Gebührengeldern Content für ein Konkurrenzunternehmen entsteht.

Insgesamt scheint mir mit #3Sechzich die falsche Entwicklung bei der Netzorientierung der ARD wieder ein Stück weiter in die verkehrte Richtung vorangetrieben worden zu sein. Statt sich mit dem ZDF zu einer gemeinsamen Plattform zu entschließen, auf der die Sendeanstalten in eigener Verantwortung dem Nutzer das ganze öffentlich-rechtliche Spektrum anbieten, wurschteln nicht nur ARD und ZDF getrennt voneinander, sondern auch innerhalb der Sendeanstalten die einzelnen Teile bzw. Sender alleine vor sich hin. Anstelle unterschiedlicher Mediatheken für ARD, ZDF und Phoenix, hätte längst eine Plattform entstehen müssen, auf die dann z.B. der WDR ein neues Netz-Format zuschneiden kann, um nicht auf US-amerikanische Internetkonzerne angewiesen zu sein.

Anmerkung 16.11.2015: Nachdem der Content von #3Sechzich auch über die Seite des WDR ausgespielt wird, handelt es sich zumindest nicht um ein exklusives Angebot auf Youtube. Zwar halte ich die Kooperation aus den anderen genannten Gründen weiterhin für fragwürdig, aber wenigstens ist dieser Kritikpunkt damit hinfällig.

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Der Glaube daran, dass ein technisches System das ersetzen kann, was die Grundlage eines Kompromisses ist, nämlich die Suche nach dem Ausgleich, nahm nach meinem Eindruck dabei fast schon religiöse Züge an. Bei all der Technikgläubigkeit übersahen die Piraten jedoch, dass für einen Ausgleich nicht Konfrontation und Shitstorm notwendig sind, sondern Dialog und Überzeugungsarbeit. Nicht Liquid-Feedback, sondern Haltung und Werte, nicht Technik, sondern Argumente und nicht Formalien, sondern Inhalt machen Politik am Ende aus.

Es ist schade, dass viele der engagierten und meist jungen Leute nicht gesehen haben, dass auch außerhalb der Netzgemeinde verschiedene Organisationen und Parteien für genau jene Ziele eintreten, für die auch die Piraten stritten.
Wie heute die FDP wohl aussehen würde, wenn all jene Piraten, die sich im besonderen Maße für Datenschutz engagieren, den Liberalismus dort neu belebt hätten? Wie würde sich die Linke präsentieren, wenn sich die leidenschaftlichen Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens dort organisiert hätten? In der SPD hätten sich all jene versammeln können, die sich für Investitionen im Bereich der Internetwirtschaft stark machen, und für jene, denen besonders eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung am Herzen liegt, wäre bestimmt auch bei den Grünen noch ein Platz gewesen. Sicherlich hätte diesen Parteien eine solche Verjüngungskur auch ganz gut getan.

Natürlich gibt es in aller Regel keine Partei, bei der einem Inhalt und Ausrichtung hundertprozentig gefallen, aber genau das ist eben der Kompromiss, den Politik erfordert. Es mag zwar schwer sein, einen solchen Kompromiss einzugehen, allerdings war es der Trugschluss der Piraten, zu glauben, dass das Erfordernis eines Kompromisses mit einer neugegründeten Partei entfällt.
Am Ende sind die Piraten genau daran gescheitert, dass sie sich eben nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten und somit nur im Nebeneinander der Ansätze stecken blieben.

Es wäre wirklich erfreulich, wenn die Mitglieder der Piraten nach dem Untergang ihres Schiffes aus diesem Lernprozess und ihren Erfahrungen jetzt aber nicht die Konsequenz ziehen, ihr politisches Engagement zu beenden, sondern neuen Mut fassen. Wenn sie sich zu einem Kompromiss durchringen und auf einem anderen Schiff anheuern, um sich dort einzubringen und den Kurs aktiv mitzugestalten, dann wäre dies auf jeden Fall ein Gewinn für die Demokratie und die Gesellschaft. Und bei so viel Leidenschaft und Engagement bin ich mir sicher, dass sich auch mit einem anderen Schiff das ein oder andere politische Ziel, wie verbesserter Datenschutz oder eine Reform des Urheberrechts, doch noch erreichen lässt.

Ahoi!

1.) Globale Probleme:

Für den Klimawandel oder das weltweite Bevölkerungswachstum ist zwar nicht nur die EU verantwortlich und sie alleine kann solche globalen Probleme auch nicht lösen, dennoch muss sich die EU diesen Herausforderungen stellen.
Eine wesentliche Aufgabe bleibt es dabei weiterhin zu versuchen, auch andere Länder wie die USA, China oder Indien von der Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Weges bei den globalen Problemen zu überzeugen. Allerdings müsste die EU diesen Themen selbst ebenso eine größere Bedeutung zumessen. Würde gegen Umweltverschmutzung ähnlich scharf vorgegangen wie gegen Produktpiraterie, wäre dies aus meiner Sicht ein Fortschritt.

2.) Globalisierung:

Die weltweite Verflechtung des Handels und die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass Weltpolitik neu gedacht werden muss. So hat die Globalisierung von Handel und Wirtschaft den Einfluss nationaler Regierungen auf die Entwicklung von Handel und Wirtschaft deutlich eingeschränkt.
Haben früher Unternehmen ihre Produktion an höhere Umweltauflagen angepasst, findet heute deutlich schneller eine Verlagerung in Länder mit geringen Auflagen statt. Ähnlich ist der Druck auch bei verbesserten Arbeitsbedingungen oder höheren Löhnen. Und auch die Rosinenpickerei bei der Steuergestaltung großer Konzerne ist der globalisierten Wirtschaft geschuldet.
Aus meiner Sicht ist genauso wie bei den globalen Problemen auch bei den Herausforderungen durch die Globalisierung vor allem eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen notwendig.

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de – 12.12.2012)

3.) Wettbewerb der EU-Staaten:

Eine weitere Herausforderung besteht darin, innerhalb der EU den Wettbewerb unter den Staaten wieder durch mehr Koordination und Kooperation zu ersetzen. In den letzten Jahren führte vor allem die Konkurrenz der Staaten untereinander zu Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftslandschaft, wie z.B. durch die Steuergestaltung einzelner Mitgliedsstaaten oder durch die deutsche Lohnzurückhaltung. Das Ergebnis einer solchen Kirchturmpolitik ist allerdings nur ein Wohlstandsverlust für die Gesamtheit.
Daneben wirft dieser Wettbewerb auch die Frage auf, wie mit denjenigen EU-Staaten umgegangen werden soll, die in diesem Kampf um Standorte, Fachkräfte oder Finanzinvestitionen nicht mehr mithalten können.
Gelingt es der EU nicht, diesen Wettbewerb der Staaten wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wird früher oder später die Spreizung zwischen Gewinnern und Verlieren des Wettbewerbs die EU von innen heraus zum Zerreißen bringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

4.) Nationalinteressen:

Insgesamt steht die EU vor der Aufgabe, die verschiedenen Nationalinteressen zu einem gemeinsamen Gesamtinteresse zu einen. Bislang rückte bei Vorhaben der EU immer wieder das Interesse der Gemeinschaft hinter das Interesse einzelner Mitgliedsstaaten zurück.
Dies war unlängst bei den Grenzwerten für Autos zu sehen oder auch bei der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Eine Staatengemeinschaft, vor allem in dieser Größe, kann aber nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihr Nationalinteresse in einem gewissen Maße hinter die Gemeinschaftsinteressen zurückzustellen.
Wahrscheinlich befördert aber auch der Aufbau der EU selbst diese Verschiebung hin zu den Nationalinteressen, denn die nationalen Regierungen haben über die Europäischen Räte und die Europäische Kommission einen erheblichen Einfluss auf die EU-Politik.
Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als gemeinsame politische Institution könnte daher auch ein Ansatz sein, um die Kultur der widerstreitendenden Nationalinteressen zu überwinden und durch ein kooperatives Denken zu ersetzen.

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

Gewaltenteilung und Demokratie in Deutschland und der EU (www.mister-ede.de – 12.09.2012)

5.) Landwirtschaft:

Bei einem Gesamtbudget der EU für 2014 von 142,2 Mrd. Euro fließen alleine 43,8 Mrd. Euro in die gemeinsame Agrarpolitik, genannt CAP (Common Agricultural Policy). Daneben sind weitere 14,0 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Zum Vergleich stehen 0,3 Mrd. für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 1,3 Milliarden für das Satellitenprogramm Galileo und 9,3 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung [1]. Auch in der neuen langfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 ist die Landwirtschaftsförderung der mit Abstand größte Ausgabeposten.
Allerdings fehlen so nicht nur der EU diese Gelder an anderer Stelle, sondern mit dieser Subvention wird es Entwicklungsländern auch weiterhin erschwert, über den Agrarsektor in den globalen Handel einzutreten. Sowohl im eigenen als auch im globalen Interesse sollte sich die EU daher der Herausforderung einer Veränderung der Agrarpolitik stellen.

Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

6.) Finanzen- und Bankensektor:

Die europäische Finanzkrise hat gezeigt, welche Gefahren in einem instabilen Finanz- und Bankensektor lauern. Eine weitere Aufgabe für die EU ist daher die Stabilisierung der europäischen Banken und eine Neuausrichtung der Überwachungs- und Kontrollinstanzen im Finanzwesen.
Zwar ist die EU schon seit einigen Jahren in diesem Bereich aktiv, allerdings ohne wesentlichen Erfolg. Beim Aufbau einer europäischer Ratingagenturen, um nicht auf zweifelhafte Ratings aus Übersee angewiesen zu sein, ist die EU gescheitert [2] und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen oder zumindest den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, verzögert sich immer weiter. Ebenso ist bislang wenig Licht im Schattenbankensektor und auch die Bankenaufsicht kommt nur sehr langsam voran.
Die Regulierung des Bank- und Finanzwesens bleibt damit weiterhin eine Herausforderung der sich die EU stellen muss und zwar auch, damit die Entscheidungsgewalt wieder von der Börse ins Parlament zurückverlagert wird.

Und täglich grüßt die Finanztransaktionssteuer (www.mister-ede.de – 29.10.2013)

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

7.) Digitalisierung und Datenschutz:

Wie bei anderen technischen Errungenschaften kommt auch bei der Digitalisierung zuerst die Technik und danach muss mit Gesetzen die Verwendung der Technik geregelt werden. Zuerst kamen die Autos und dann folgten Verkehrsregeln, Anschnallpflicht und Abgasgrenzwerte.
Aufgaben für die EU im digitalen Zeitalter sind daher die Entwicklung eines internationalen Datenschutzabkommens, die Sicherung eines freien Zugangs zum Internet für die europäischen Bürger oder auch die Harmonisierung urheberrechtlicher Bestimmungen, um einen gesetzlichen Rahmen für die digitale Technik zu schaffen.
Allerdings zeigen NSA-Skandal und die Übermacht US-amerikanischer Konzerne von Apple über Microsoft zu Google und Facebook, dass es für die EU zuerst darum gehen muss, durch den Ausbau eigener Fähigkeiten die Abhängigkeiten zu reduzieren, um überhaupt in der Lage zu sein, eigene Standards zu setzen.
Neben dem Rückstand auf die USA besteht zusätzlich das Problem, dass sich nur in wenigen Bereichen Mentalität und rechtliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker unterscheiden als im Bereich der Digitalisierung und des Netzes. Für die EU ergibt sich dadurch die weitere Herausforderung, für diese Technik Regeln und Gesetze zu schaffen, die auf der einen Seite im grenzüberschreitenden Informationsaustausch praktikabel und auf der andern Seite für die einzelnen Mitgliedsstaaten akzeptabel sind.

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

8.) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:

Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht erst seit gestern verfolgt, sondern ist schon über Jahrzehnte fester Bestandteil der europäischen Agenda. Unter anderem soll so die Rolle der EU in der Welt gestärkt und ihr Einfluss ausgebaut werden, um den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten auf internationaler Ebene auszugleichen. Doch die Krisen der jüngsten Vergangenheit, ob nun Krim-Krise, der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt in Georgien, und die Abstimmungsprobleme wie bei Libyen oder dem Einsatz in Mali verdeutlichen, wie unterschiedlich die außenpolitischen Positionen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bisher sind. Eine wesentliche Herausforderung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist daher die Entwicklung einheitlicher Positionen in diesem Feld.
Allerdings scheint bisweilen auch die Hoffnung auf eine Verringerung der Verteidigungsausgaben durch den Abbau von Doppelstrukturen eine Triebfeder der angestrebten Zusammenarbeit zu sein. Aber mit weniger Einsatz mehr Verantwortung zu übernehmen, wird aus meiner Sicht schwer, weshalb es eine weitere Aufgabe sein wird, in diesem Bereich Anspruch und Wirklich in Einklang zu bringen.

9.) Außengrenzen:

Der Druck auf die Außengrenzen der EU ist eine weitere Herausforderung, vor der die europäische Union steht. Zum einen müssten die EU-Binnenstaaten künftig mehr zur Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen beitragen, um dem gestiegenen Flüchtlingsaufkommen gerecht zu werden, zum anderen müsste sich die EU aber auch stärker um die Verringerung des Flüchtlingsaufkommens bemühen.
Zwar lassen sich nicht alle Katastrophen oder Bürgerkriege wie jetzt in Syrien verhindern, allerdings völlig machtlos ist die EU nicht. So könnte mit der Entwicklung legaler Einwanderungssysteme und mit einer besseren Koordination unter den Mitgliedsstaaten der Druck auf die Außengrenzen minimiert werden. Auch eine verbesserte Unterstützung angrenzenden Regionen, z.B. in Nord-Afrika oder auf dem Balkan, wäre ein Ansatz. So könnte durch eine wirtschaftlich Stärkung und politische Stabilisierung nicht nur der Drang der dort lebenden oder gestrandeten Menschen nach Europa reduziert, sondern auch das dortige Staatswesen beim Kampf gegen die illegale Migration, z.B. gegen Schlepperbanden, gestärkt werden.

10.) Integration der Neu-Mitglieder:

Obwohl sich Länder wie Polen oder Ungarn über ein Jahrzehnt auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet haben und am 1. Mai zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern können, ist der wirtschaftliche Abstand zu anderen Mitgliedern der EU wie Deutschland oder den Niederlanden immer noch enorm. Noch deutlicher wird die schlechte wirtschaftliche Integrationsfähigkeit der EU bei Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, denen man kaum ansieht, dass sie nun schon seit sieben Jahren Teil einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt sind.
Bei einigen Ländern gibt es neben diesen Schwierigkeiten bei der Angleichung der Wirtschaftskraft aber auch Probleme bei der Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft. So mangelt es bei manchen Neu-Mitgliedern immer noch an Rechtsstaatlichkeit, z.B. bei der Pressefreiheit oder dem Schutz von Minderheiten.
Die Herausforderung für die EU ist es daher, den Integrationsprozess der Neu-Mitglieder stärker zu begleiten, damit sich die Lebensbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern tatsächlich angleichen. Dafür muss die EU zum einen gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsländer stärker die Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft fordern und zum anderen muss sie gegen den Widerstand der Netto-Zahler die Förderung der wirtschaftlichen Integration ausbauen.
Vor allem im Hinblick auf das Neu-Mitglied Kroatien und die mögliche Aufnahme weiterer Länder in die EU, scheint es mir unausweichlich die Herausforderung einer Verbesserung des Integrationsprozesses anzugehen.

Ungarn, Rumänien, Bulgarien – Am Rande der EU (www.mister-ede.de – 21.02.2013)

11.) Weitere Herausforderungen:

Neben den genannten Herausforderung gibt es noch eine Reihe weiterer die mir einfallen, wie die Überwindung der Finanzkrise, die Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone, die Ausrichtung der Wirtschaft im Angesicht endlicher Rohstoffe, der Umgang mit Gen-Technik in Forschung und Landwirtschaft, die Begrenzung des Wirtschaftslobbyismus oder die Stärkung des Verbraucherschutzes und sicherlich gibt es auch noch einige Punkte, die hier unerwähnt geblieben sind. Dennoch hoffe ich, dass ich mit diesem Überblick zumindest einen Eindruck von Menge und Vielfalt der Herausforderungen für die EU vermitteln konnte.

[1] Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020 und EU-Haushalt für das Jahr 2014 (Link zur kostenlosen Ausgabe auf bookshop.europa.eu)

[2] Artikel auf sueddeutsche.de vom 30.04.2013 zum Aus der europäischen Ratingagentur (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Bei einem „sollte“ ist es dann aber auch geblieben, denn wer keinen Twitter-Account besitzt, hatte kaum Chancen dieses Angebot wahrzunehmen. Zwar konnte man auch ohne einen Account beim amerikanischen Internetdienstleister direkt auf der Seite zum TV-Duell Kommentare abgeben, allerdings wurden diese erst nach einer Prüfung veröffentlicht.
Das klingt zwar erst einmal verständlich, hat aber schon vor dem Duell dazu geführt, dass die Redaktion mitteilen musste, es seien „schlicht zu viele Kommentare“.
Während es für Twitterer noch möglich war zeitnah mitzudiskutieren, konnten die Nutzer der ARD-Kommentarfunktion, wenn überhaupt, nur mit erheblicher Zeitverzögerung an der Diskussion teilnehmen und als das Kandidatenduell lief, sind zumindest von meinen Beiträgen über 90% nicht erschienen.

Aus meiner Sicht ist es für ein öffentlich-rechtliches Programm untragbar, erst für eine Netzdiskussion zu werben, um dann die Möglichkeit der Diskussion nur für Twitterer anzubieten. Als Person, die Twitter nicht nutzen möchte, bin ich von diesem öffentlich-rechtlichen Angebot zum großen Teil ausgeschlossen.

Wäre das jetzt das erste Mal, würde ich den durchaus guten Ansatz der Netzdiskussion wesentlich wohlwollender beurteilen, allerdings gab es schon zahlreiche Sendungen, bei der genau dieses Problem aufgetreten ist, ohne dass daraus Lehren gezogen wurden.
Insgesamt drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass dieses Problem von der ARD bewusst in Kauf genommen wird, da sich mit Twitter für die ARD der Vorteil bietet, die eigene Verantwortung auf ein fremdes Unternehmen übertragen zu können. So ist die ARD weder für den Inhalt dieser Beiträge noch für Datenschutz und ähnliches verantwortlich.
Ein Beleg dafür ist unabhängig vom gestrigen Duell auch die Häufigkeit, in der Beiträge aus Twitter in Sendungen von Will bis Jauch auftauchen und stets mit dem Hinweis versehen werden, man könne sich über diesen Dienst an der Diskussion beteiligen.
Dass die Verantwortlichen gestern nicht mit dieser Flut an Kommentaren gerechnet haben, halte ich hierbei für eine untaugliche Ausrede, da jedem klar gewesen sein muss, mit welchen Massen an Beiträgen zu rechnen ist.

Ob Steinbrück oder Merkel das TV-Duell „gewonnen“ haben, möchte ich hier nicht beurteilen. Die Verlierer des Duells sind aber aus meiner Sicht ganz klar diejenigen Bürger die den Datenschutz für ihre Meinungsfreiheit nicht aufgeben wollen. Bürger wie ich, die so von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.

Netz-Plattform zum TV-Duell auf tagesschau.de

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

Hier möchte ich nun etwas konkreter erklären wie ich mir einen Aufbau oder eine Organisation dazu vorstelle. Der Bundestag beschließt ein Gesetz welches die Zusammensetzung des Verwaltungsgremiums und die obersten Ziele der neuen Institution („Bürgernetz“) regelt.

Das Verwaltungsgremium könnte z.B. aus 39 Personen von verschiedenen Organisationen bestehen:
13 Personen aus Parteien nach Bundestag
13 Personen aus Wohlfahrtsverbänden (DRK, Malteser, IB, Caritas,..)
13 Personen aus sonstigen Einrichtungen (Gewerkschaft, Greenpeace,
Datenschutzbeauftragte)

Die obersten Ziele sollten die Bereitstellung eines kostenfreien Zugangs zur Plattform, die Förderung der Kommunikation und die Sicherheit der Daten sein.

Das Verwaltungsgremium erlässt eine Satzung und bemächtigt einen Generalvertreter, ähnlich eines Intendanten, der ein Team zum Aufbau einer solchen Anstalt zusammensetzt. Das Verwaltungsgremium dient danach nur noch zur Kontrolle der Institution.

Das Angebot könnte neben einem kostenlosen E-Mail Zugang viele weitere Nutzungen bei höchstem Datenschutz anbieten. Die Internetanstalt könnte eine Art Diskussionsforum für aktuelle Nachrichten schaffen. Es könnten die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten (ARD/ZDF) verlinkt werden, wodurch der Informationsaustausch und die Meinungsbildung gefördert würde.

Sowohl die Möglichkeiten von Twitter (Kurznachrichten) als auch die Funktionen von Facebook könnten zum Teil übernommen werden. Kalenderfunktion zum verabreden, Postings und ähnliches könnten ähnlich wie bei Facebook eingebunden werden. Es könnte ein Deutschlandweiter “Sperrmüll” oder eine Tauschbörse für Künstler entstehen, die Ihre Werke kostenfrei anbieten.

Ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten sich solche Angebote der Zeit anpassen oder auch gelegentlich Vorreiter sein. Auf diese Art würde auch die Latte für private Anbieter höher gehängt werden. Ich würde mich zumindest eher bei einer Institution anmelden, die nicht wissen will ob ich Spiegel-Online oder Bild-Online lese. Einer Institution die nicht nach Gewinn sondern gesellschaftlichem Nutzen strebt.