Das Menschsein ohne Betrachtung von Herkunft, Geschlecht oder Klassenzugehörigkeit als Grundlage für gleiche Rechte aller, Teilhabe und Mitbestimmung des Volkes als Grundlage der Demokratie, sowie Solidarität und Ausgleich zwischen Starken und Schwachen als Basis einer Gemeinschaft bleiben auch nach 150 Jahren in einer heute globalen und vernetzten Welt die zeitlosen Leitmotive sozialdemokratischer Politik. Auf heutige Fragen und Probleme müssen mit ihrer Hilfe sozialdemokratische Antworten gefunden und Lösungen entwickelt werden.

Hollande verweist dabei darauf, dass Sozialdemokratie gerade darin ihre Stärken hat, sich den Realitäten zu stellen und darauf aufbauend Wege zu entwickeln um gesellschaftliche Veränderungen durch einen politischen Dialog herbeizuführen.  Er beschreibt das Zusammenführen durch Kompromiss und Ausgleich als Kern sozialdemokratischer Politikgestaltung und fasst es in einem Wort zusammen „unité“, Einigkeit.

Und genau um diese Einigkeit ging es auch in der zweiten Veranstaltung der Sozialdemokratie. Bereits am Vortag hatten sich in Leipzig Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus  70 Ländern zur Gründung der „progressive alliance“ getroffen [1]. Mit diesem Zusammenschluss soll die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden, um zukünftig gemeinsam an der Verbreitung  und Umsetzung sozialdemokratischer Ideen auf der Welt zu arbeiten.
Damit stellt sich die Sozialdemokratie den neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der Verknappung von Ressourcen, z.B. Wasser. Und auch die durch Finanzmärkte und Spekulation verursachten Probleme, die in anderen Teilen der Welt schon vor 2008 spürbar waren, gehören zu den Herausforderungen denen sich die progressive Allianz stellen will, aber auch muss.

Und so werben Gabriel und Hollande nicht nur für mehr Einigkeit in Europa sondern es wurde auch eine Grundlage geschaffen, aus der diese Einigkeit über Grenzen hinweg durch einen Dialog erwachsen kann. Die Botschaft ist ganz klar, gemeinsam können wir es schaffen, dass Deutschland, Europa und die Welt „demokratischer und sozialer werden oder man könnte auch sagen sozialdemokratischer“, wie Gabriel in seiner Rede formulierte.

Festakt “150 Jahre SPD” auf www.youtube.com

[1] Artikel der FAZ vom 22.05.2013 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

Umgekehrt wurde auch bei der Terminplanung für einen EU-Gipfel Rücksicht genommen. Auch dies positiv, denn immerhin werden sozialdemokratische Vertreter aus ganz Europa in Leipzig an den Feierlichkeiten teilnehmen [2]. Ein EU-Gipfel hätte den Genossen hier einen ganz schönen Strich durch die Rechnung machen können, zumal als Festredner der französische Präsident eingeplant ist.

Gerade mit Blick auf andere EU-Mitgliedsländer bin ich froh, dass hier in Deutschland, trotzt unterschiedlichster politischer Auffassungen zu einzelnen Themen, ein respektvoller Umgang auf Basis demokratischen Grundüberzeugung gewahrt bleibt. Sowohl bei der Regierung als auch bei der Opposition.

[1] Artikel auf welt.de vom 09.02.2013 zu den Feierlichkeiten (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[2] Artikel im Onlineportal der Leipziger Volkszeitung vom 08.02.2013 zu den Feierlichkeiten (Link zum Artikel auf www.lvz-online.de)

Link zum Originalkommentar:
Kommentar von Evi Seibert vom 18.06.2012 (www.tagesschau.de)

Ein eigener Kommentar zu den Auswirkungen der Frankreichwahl:
Ein neuer europäischer Weg (www.mister-ede.de – 18.06.2012)

However France still has to improve its own consolidation in order to reduce the financial deficit. But according to the politic of economical growth it is necessary, that they don’t cut down governmental benefits but raise the taxes. One way Hollande proposed, is a higher taxation for people with a high income. Another way could be the taxation of the financial sector. For Europe it is most important, that France shows its capability to return to former economical strength on its own. Every way to solve this crisis in the Eurozone would be much easier with a strong economy in France.

But if we look at the Eurozone and its problems, then Hollande also has to demand a higher participation of Germany, which profits most on the Eurozone. Spain, France and Italy have disadvantages in the current situation, because it is easy for investors to change the country of investment inside this zone. Usually the loss of invests leads to a loss of value of the currency in a country, but with a single currency there is no such effect. Moreover the single currency leads to wrong incentives for production and consumption in the different parts of the union.

The problems of wrong incentives could be solved with an adjusted taxation. Such an adjusted taxation also could support France to come back to economical strength. But for Spain or Portugal this effect would be still higher. For such a regulation a common Institution in the Eurozone is needed. Such an institution would also be necessary for a distribution of the advantages. Without a fair distribution of the profits, the common currency won‘t have a future.

A growth pact which is financed by the strong countries, mainly Germany, would be a first sign. This would show that we work together for a European future. With such a project we could improve transportation in Europe or reduce the dependence on Oil and Gas.
Another important sign for a new economical policy could be a common taxation of the financial sector in the whole Eurozone. This would be a step for more integration and would help to improve the budget of the member countries. This also would be a way to solve the problem at the origin, the financial deficit.

In my opinion we need a common institution in the Eurozone to adjust the taxation, to distribute the advantages, and to control the consolidation. But a growth pact and a common taxation of the financial sector would be at least small steps in the right direction. I think Merkel can’t deny that the financial pact alone is not enough to save the European future. It’s only a matter of time that Merkel changes her direction. If she doesn’t change, she will isolate Germany in the Eurozone and risks to lose her influence. A danger for Merkel, she never had with her Sarkozy. Perhaps this danger is the opener for a new way of common economical policy in the Eurozone.

Ähnliche Artikel:
The problems of the eurozone (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Ein neuer europäischer Weg (www.mister-ede.de – 18.06.2012)

Allerdings muss Frankreich auch die eigenen Anstrengungen erhöhen um das Haushaltsdefizit zu verringern. Um dies in Übereinstimmung mit der angestrebten Wachstumspolitik zu erreichen, dürfen aber nicht die Staatsausgaben gekürzt werden, sondern müssen die Staatseinnahmen erhöht werden. Ein Weg den Hollande gehen will, ist die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Ein anderer ist die Besteuerung von Finanzgeschäften. Für Europa ist es aber wesentlich, dass Frankreich aus eigener Kraft zurück zur früheren wirtschaftlichen Stärke findet. Alle Wege die Eurokrise zu lösen können gemeinsam mit einem wirtschaftlich starken Frankreich wesentlich leichter gegangen werden.

Wenn man aber die Eurozone und ihre Probleme betrachtet, dann muss Hollande auch eine deutlich höhere Beteiligung Deutschlands, das von der Eurozone am stärksten profitiert, einfordern. Spanien, Frankreich und Italien haben in der aktuellen Situation Nachteile, weil es innerhalb der Eurozone für die Anleger leicht ist, ihre Geldanlagen in andere Länder zu bringen. Normalerweise bedeutet der Abzug von Geldern aus einem Land, dass auch die Währung schwächer wird. Bei einer Einheitswährung entfällt dieser Effekt aber. Ferner führt die Einheitswährung zu zusätzlichen Fehlanreizen bei Produktion und Konsum in den verschiedenen Teilen der Währungsunion.

Das Problem der Fehlanreize könnte mit einer angepassten Besteuerung ausgeglichen werden. Eine solche angepasste Besteuerung könnte auch Frankreich auf dem Weg zurück zu wirtschaftlicher Stärke unterstützen. Aber für Spanien oder Portugal wäre dieser Effekt natürlich noch höher. Für eine solche Regelung bräuchte es aber eine gemeinsame europäische Institution. Eine solche Einrichtung wäre auch nötig um die Vorteile auszugleichen. Ohne eine gerechte Verteilung der Profite wird die gemeinsame Währung keine Zukunft haben.

Ein Wachstumspakt, der von den starken Ländern, hauptsächlich Deutschland, finanziert wird, wäre ein erstes Zeichen. Es würde zeigen, dass wir zusammen an der europäischen Zukunft arbeiten. Mit einem solchen Pakt könnten wir die europäischen Verkehrswege ausbauen oder die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren.
Ein anderes wichtige Zeichen für eine neue gemeinsame Wirtschaftspolitik wäre eine flächendeckende, gemeinsame Besteuerung der Finanzmärkte in der Eurozone. Es wäre ein Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit und käme zudem den Haushalten der Mitgliedsstaaten zu gute. Es würde also das Problem an der Wurzel bekämpfen, nämlich beim Haushaltsdefizit.

Nach meiner Auffassung bräuchten wir eine gemeinsame Einrichtung in der Eurozone, welche eine angepasste Besteuerung ermöglicht, eine Verteilung der Profite gewährleistet und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überwacht und absichert. Aber zumindest wären ein Wachstumspakt und eine Gemeinsame Finanzmarktsteuer kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich denke, dass Merkel nicht mehr bestreiten kann, dass ein Schuldenpakt alleine nicht genug ist, um die Zukunft Europas zu sichern. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Merkel ihre bisherige Richtung ändern wird. Wenn sie das nicht macht, dann wird sie Deutschland in der Eurozone isolieren und riskiert ihren Einfluss zu verlieren. Diese Gefahr hatte Merkel mit ihrem Sarkozy nie, aber vielleicht ist diese Gefahr nun der Türöffner zu einem neuen europäischen Weg.

A new European way (www.mister-ede.de – 18.06.2012)

Weitere richtige Schritte waren es, sofort mit Merkel zu sprechen um eine neue Politik in der Krise umzusetzen. Hollande wird den Fiskalpakt nur dann ratifizieren, wenn Deutschland bereit ist sich stärker an Wachstum für Europa zu beteiligen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen um die notwendige Finanzierung der Projekte sicherzustellen.
Hollande hat für eine Änderung des Fiskalpaktes auch deutliche Unterstützung vieler anderer Euro-Staaten. Es ist Wunsch der meisten Euro-Staaten, dass in die Krisenländer von außen investiert wird, um die dortige Wirtschaft zu stimulieren. Diese Politik wurde aber von Merkel und Sarkozy bislang verhindert.
Jetzt sollen alle Möglichkeiten, wie Euro-Bonds, Schuldenpakt, ESM, Investitionspakt, Finanzmarktsteuer, usw. auf den Tisch kommen und bis September in einen neuen Maßnahmenkatalog zur Krisenbewältigung gebündelt werden. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang auch das Problem des Währungsverbundes im Allgemeinen anzusprechen, um die Anreize in Zukunft richtig zu setzen.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Der Euro-Währungsverbund – Problem und Loesung (www.mister-ede.de – 07.03.2012)

Wenn wir die Strukturen verändern und in den Krisenländern wieder Impulse für Wirtschaftswachstum setzen, dann haben wir gute Chancen die Krise zu überwinden.

Link zu einer Kabinettsübersicht von TF1 (www.tf1.fr)

Link zu den Prognosen des Sender TF1 (tf1.fr) (Nicht mehr abrufbar)

Francais:

Comme le magazine allemand “Spiegel-Online” dit, Madame Merkel et leur gouvernement comptent, que Hollande sera voté. Je pense, que une victoire de Hollande changera la politique europeénne. C’est important pour arrêter la politique de faire des economies. Ce n’est pas important seulement pour la France, mais pour l’Europe complete.
Sarkozy et Merkel, ils n’y ont pas une idée pour la solution de la crise. Il faut une politique nouvelle, pour arrêter la crise dans Europe. Non seulement il nous faut controller le marché financier, mais encore il faut plus d’investissement dans l’economie. Les propositions de Hollande sont un pas dans la bonne direction.

English:

As the German Magazine „Spiegel-Online“ reports, chancellor Merkel and her government estimate the victory of Francois Hollande. I am sure, that a victory of Hollande will change the deadly European policy of saving costs. This election seems to be really important, not only for France, but for the future of whole Europe.
In my opinion Sarkozy and Merkel have no ideas for a solution, and are following the wrong way in their policy. Only with a new economical politic, we will have a chance in whole Europe. The control of finance markets is needed as well as invests for the growth of the European economy. The suggestions of Hollande are right steps against the crisis of the Euro.

Deutsch:

Wie “Spiegel-Online” berichtet, erwartet Merkel einen Wahlsieg von Francois Hollande. Ich bin mir sicher, dass ein Sieg von Hollande endlich diesen Teufelskreis, der durch die Sparpolitik ausgelöst wird, beendet. Diese Wahl scheint nicht nur für Frankreich, sondern für die Zukunft von ganz Europa wichtig zu sein.
Aus meiner Sicht haben Sarkozy und Merkel keine Lösungsansätze für die Krise und verschlimmern die Lage sogar durch falsche Politik. Wir brauchen eine neue Politik für Europa. Sowohl die Kontrolle der Finanzmärkte als auch Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft sind notwendig. Die Vorschläge von Hollande sind ein richtiger Ansatz um die Krise in Europa zu beenden.