Ein neuer europäischer Weg
Nach den Wahlen in Frankreich scheint es eine Chance für eine europäische Zukunft zu geben. Die sozialistische Partei um François Hollande ist mit 314 von 577 Sitzen im Parlament nun in einer starken Position. Es fasziniert mich immer noch, wie eindrucksvoll Hollande gezeigt hat, dass er um seine Verantwortung für ganz Europa weiß. Nicht nur bei seinem schnellen Besuch in Deutschland, sondern auch mit seinen Worten in Richtung Athen.
Allerdings muss Frankreich auch die eigenen Anstrengungen erhöhen um das Haushaltsdefizit zu verringern. Um dies in Übereinstimmung mit der angestrebten Wachstumspolitik zu erreichen, dürfen aber nicht die Staatsausgaben gekürzt werden, sondern müssen die Staatseinnahmen erhöht werden. Ein Weg den Hollande gehen will, ist die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Ein anderer ist die Besteuerung von Finanzgeschäften. Für Europa ist es aber wesentlich, dass Frankreich aus eigener Kraft zurück zur früheren wirtschaftlichen Stärke findet. Alle Wege die Eurokrise zu lösen können gemeinsam mit einem wirtschaftlich starken Frankreich wesentlich leichter gegangen werden.
Wenn man aber die Eurozone und ihre Probleme betrachtet, dann muss Hollande auch eine deutlich höhere Beteiligung Deutschlands, das von der Eurozone am stärksten profitiert, einfordern. Spanien, Frankreich und Italien haben in der aktuellen Situation Nachteile, weil es innerhalb der Eurozone für die Anleger leicht ist, ihre Geldanlagen in andere Länder zu bringen. Normalerweise bedeutet der Abzug von Geldern aus einem Land, dass auch die Währung schwächer wird. Bei einer Einheitswährung entfällt dieser Effekt aber. Ferner führt die Einheitswährung zu zusätzlichen Fehlanreizen bei Produktion und Konsum in den verschiedenen Teilen der Währungsunion.
Das Problem der Fehlanreize könnte mit einer angepassten Besteuerung ausgeglichen werden. Eine solche angepasste Besteuerung könnte auch Frankreich auf dem Weg zurück zu wirtschaftlicher Stärke unterstützen. Aber für Spanien oder Portugal wäre dieser Effekt natürlich noch höher. Für eine solche Regelung bräuchte es aber eine gemeinsame europäische Institution. Eine solche Einrichtung wäre auch nötig um die Vorteile auszugleichen. Ohne eine gerechte Verteilung der Profite wird die gemeinsame Währung keine Zukunft haben.
Ein Wachstumspakt, der von den starken Ländern, hauptsächlich Deutschland, finanziert wird, wäre ein erstes Zeichen. Es würde zeigen, dass wir zusammen an der europäischen Zukunft arbeiten. Mit einem solchen Pakt könnten wir die europäischen Verkehrswege ausbauen oder die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren.
Ein anderes wichtige Zeichen für eine neue gemeinsame Wirtschaftspolitik wäre eine flächendeckende, gemeinsame Besteuerung der Finanzmärkte in der Eurozone. Es wäre ein Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit und käme zudem den Haushalten der Mitgliedsstaaten zu gute. Es würde also das Problem an der Wurzel bekämpfen, nämlich beim Haushaltsdefizit.
Nach meiner Auffassung bräuchten wir eine gemeinsame Einrichtung in der Eurozone, welche eine angepasste Besteuerung ermöglicht, eine Verteilung der Profite gewährleistet und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überwacht und absichert. Aber zumindest wären ein Wachstumspakt und eine Gemeinsame Finanzmarktsteuer kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich denke, dass Merkel nicht mehr bestreiten kann, dass ein Schuldenpakt alleine nicht genug ist, um die Zukunft Europas zu sichern. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Merkel ihre bisherige Richtung ändern wird. Wenn sie das nicht macht, dann wird sie Deutschland in der Eurozone isolieren und riskiert ihren Einfluss zu verlieren. Diese Gefahr hatte Merkel mit ihrem Sarkozy nie, aber vielleicht ist diese Gefahr nun der Türöffner zu einem neuen europäischen Weg.