Seit Anfang April ist bundesweit, bei regionalen Unterschieden, ein Rückgang der bestätigten Neuinfektionen festzustellen. Nachdem gleichzeitig in diesem Zeitraum die Testkapazitäten ausgebaut wurden und entsprechend mehr und schneller getestet wird, ist davon auszugehen, dass dieser Rückgang nicht nur statistisch ist, sondern tatsächlich stattfindet. Die positive Nachricht ist daher zunächst, dass wir in Deutschland in der Lage sind, die Ausbreitung des Coronavirus bei weitestgehender Aufrechterhaltung der Produktion unter Kontrolle zu behalten.
Die aus den Meldezahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ermittelte tägliche Abnahme von 3 bis 4 Prozent ist allerdings so gering, dass eine Entwarnung keinesfalls angebracht ist. Im Gegenteil: Dass trotz der verschiedenen, zum Teil sehr strikten Maßnahmen – in Bayern gilt seit über drei Wochen eine harte Ausgangssperre – die Fallzahlen nur so marginale zurückgehen, ist ziemlich ernüchternd.
Überdies gibt es große regionale und lokale Unterschiede, die eine pauschale Bewertung der Lage unmöglich machen. Während Bayern und das Saarland aktuell im Schnitt noch täglich 6 bis 7 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner melden, liegt dieser Wert in NRW bei etwa 3,5 und in Mecklenburg-Vorpommern bei nur 0,5. Damit ist das Infektionsgeschehen in Bayern und dem Saarland noch immer über zehnmal höher als an der Ostseeküste.

Zu den regionalen Unterschieden zwischen den Bundesländern kommen aber auch noch erhebliche lokale Unterschiede hinzu. So weist das RKI für den hiesigen Kreis Siegen-Wittgenstein aktuell eine 7-Tages-Corona-Aktivität von 12,2 Fällen je 100.000 Einwohner aus, während die 7-Tages-Corona-Aktivität im strukturell völlig vergleichbaren Nachbarkreis Olpe laut RKI aktuell bei 87,6 Fällen je 100.000 Einwohner liegt. Bezogen auf die täglichen Neuinfektionen bedeutet das für den Kreis Olpe rund 18 Fälle je 100.000 Einwohner, was NRW-weit der mit Abstand höchste Wert ist und problemlos mit den Fallzahlen in den stark betroffenen Regionen Süddeutschlands mithalten kann.

Regionalisierung der Schutzmaßnahmen

Neben bundesweiten und flächendeckenden Maßnahmen braucht es künftig deutlich mehr regionalspezifische Ansätze, die an die jeweiligen Rahmenbedingungen und das jeweilige Infektionsgeschehen angepasst sind. Denn während mancherorts die Lockerung der getroffenen Schutzvorkehrungen durchaus angebracht erscheint, könnte selbiges nur wenige Kilometer entfernt zum Brandbeschleuniger in einer laufenden Epidemie werden.
Bundesweite Regelung bedarf es insofern vor allem für das Verbot von Großveranstaltung und die Beschränkung der Reisefreiheit, z.B. das Verbot touristischer Busreisen, die Einschränkung des überregionalen ÖPV oder gegebenenfalls ein Ausreiseverbot aus stark betroffenen Bundesländern in das übrige Bundesgebiet. Auch was das allgemeine Verhalten im öffentlichen Raum anbelangt, machen bundesweite Regelungen Sinn, um Verwirrungen vorzubeugen.
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit kleinerer Gruppen, der Erlass von Ausgangssperren oder der Umgang mit dem Schul- und KiTa-Betrieb sollten hingegen weitestgehend den Bundesländern oder den kommunalen Gebietskörperschaften überlassen werden, so wie das vom Infektionsschutzgesetz sinnvoller Weise bereits vorgesehen ist. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit und unter welchen Bedingungen Geschäfte geöffnet sein können, auch wenn hier eine Abstimmung zwischen benachbarten Regionen ratsam ist, um ungewollte Effekte beispielsweise an Landesgrenzen oder gegebenenfalls auch an Kreisgrenzen zu vermeiden.
Notwendig für eine solche Regionalisierungsstrategie ist jedoch ein entsprechendes Monitoring durch flächendeckende, engmaschige und zeitnahe Tests. Denn nur wenn es tatsächlich gelingt, Infektionsherde frühzeitig zu identifizieren, kann man die Eindämmungsmaßnahmen zielgerichtet und zeitlich begrenzt in diesen Gebieten durchführen, anstatt pauschal das öffentliche Leben überall und dauerhaft einschränken zu müssen.

Mundschutzpflicht

Zu den bundesweiten Maßnahmen kann eine Mundschutzpflicht im ÖPV (Bus, Zug, Flugzeug), in Geschäften oder sonstigen Innenräumen gehören. Gleichzeitig muss aber energisch dem Spin der Medien oder auch des Leopoldina-Präsidenten Haug widersprochen werden, dass mit einer Mundschutzpflicht eine Rückkehr zur Normalität möglich werden würde. Wenn Haug bereits wieder von vollgepackten U-Bahnen spricht, dann ist das geradezu absurd, denn es muss um das genaue Gegenteil gehen, also U-Bahnen und ähnliches möglichst leer zu halten.
Zwar ist das Tragen eines Mundschutzes sehr zu begrüßen, weil es das Ansteckungsrisiko unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen vermutlich verringert. Aber ob ein Mundschutz, womöglich auch nur ein Schal, in einem vollbesetzten Bus wirklich verhindert, dass sich irgendjemand ansteckt, kann man zumindest anzweifeln. Wenn also gleichzeitig zu der Einführung einer Mundschutzpflicht andere Schutzvorkehrungen reduziert werden, der Einzelne also beispielsweise wieder die U-Bahn nimmt, anstelle des Fahrrads, dann ergibt das in der Summe nicht mehr Ansteckungsschutz, sondern umgekehrt ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko. Insofern ist eine Mundschutzpflicht zwar ratsam, sie kann aber nur als Ergänzung zu anderen Maßnahmen und nicht als Ersatz für diese dienen.

Wiederöffnung des Einzelhandels

Nachdem Supermärkte und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs während des Shutdowns geöffnet hatten, konnte man hier bereits erste Erfahrungen mit Zugangsbeschränkungen, Plexiglas in Kassenbereichen und Abstandsregeln sammeln. Und nach meinem Kenntnisstand gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass Einkaufsgeschäfte unter solchen Schutzbedingungen zu den wesentlichen Übertragungsorten des Coronavirus gehören. Das sieht bei Bars und Kneipen, in Pflegeheimen und vor allem natürlich innerhalb der Familien ganz anders aus. Insofern spricht aber viel dafür, die Wiederöffnung des Einzelhandels unter denselben Schutzvorkehrungen wie in den bislang schon geöffneten Läden zu ermöglichen.
Die in dieser Woche getroffenen Verabredungen der Bundes- und der Landesregierungen gehen daher in die richtige Richtung. Fraglich ist allerdings, ob die Beschränkung auf kleinere Geschäfte wirklich zielführend ist. Zum einen wird sich dadurch das Einkaufsgeschehen auf weniger Verkaufsfläche abspielen. Zum anderen fehlt es an einem hinreichenden Sachgrund für die willkürliche Grenzziehung. Warum nämlich das Ansteckungsrisiko in riesigen Möbelhäusern höher sein soll wie in einem kleinen Juweliergeschäft, dürfte mit den Mitteln der Logik nur äußerst schwer zu erklären sein.
Besser geeignet als eine feste Höchstgrenze für die Verkaufsflächen wäre deshalb eine Regelung, die auf Kunden je Quadratmeter abstellt. Damit wäre dann vermutlich sowohl dem Gesundheitsschutz wie auch den Einzelhändlern gedient.

Strikte Ausgangssperre vs. lockerere Kontaktbeschränkung

Wenn man sich die Entwicklung der Neuinfektionen in den Bundesländern anschaut, ist zu erkennen, dass die striktere Ausgangssperre in Bayern keinen höheren Effekt hat als die etwas lockereren Kontaktbeschränkungen im Rest der Republik. Das ist auch wenig verwunderlich, da sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schon von sich aus vernünftig verhält und außerdem durch den weitgehenden Shutdown sowieso viele Aktivitäten gar nicht mehr möglich sind. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche Ansteckungsgefahren reduziert werden sollen, indem man Menschen verbietet, auf einer Parkbank zu sitzen oder auf einer Wiese zu liegen und ein Buch zu lesen.
Künftig braucht es deshalb eine deutlich stärkere Orientierung am Ziel der Kontaktreduktion. Natürlich kann in besonders stark betroffenen Gebieten eine lokal begrenzte Ausgangssperre zielführend sein, um kurzzeitig wirklich jegliches öffentliches Leben stillzulegen. Im Allgemeinen ist es aber völlig ausreichend, die Ansammlung größerer Menschengruppen zu unterbinden, wie es durch die lockereren Kontaktbeschränkungen geschieht. Als Richtwert für eine bundesweite Regelung erscheint eine Obergrenzen für Gruppen zwischen 4 und 8 Personen sinnvoll. In stärker betroffenen Bundesländern sollte jedoch weiterhin die 2-Personen-Regelung gelten. Die flächendeckende strikte Ausgangssperre in Bayern muss hingegen mangels Wirksamkeit sofort gelockert und in eine mildere Kontaktbeschränkung umgewandelt werden.

Alten-, Behinderten-, Krankenpflege

Noch immer steht Deutschland, genauso wie Europa und die gesamte Welt, vor dem Problem, dass es nur wenige – faktisch oft keine – effektiven Maßnahmen gibt, die vor Ansteckungen im Pflegebereich schützen. Während man auf Kneipenbesuche verzichten und in Supermärkten und anderen Geschäften relativ leicht Abstand halten kann, handelt es sich im Bereich der Pflege um notwendige Kontakte, bei denen die räumliche Nähe meist zwingend ist. Genau jene Regeln, also die Kontaktreduktion und das Abstand halten, die in der restlichen Gesellschaft effektiv und vergleichsweise effizient den Reproduktionsfaktor R auf einen Bruchteil senken, laufen im Pflegebereich komplett ins Leere. Umso wichtiger ist es daher, die übrigen physischen und präventiven Schutzmöglichkeiten in diesem Bereich vollständig auszuschöpfen.
Das heißt, dass bei der stationären Pflege in Richtung Ganzkörperschutzanzüge und Desinfektionsanlagen vor den Einrichtungen gedacht werden muss, damit von Pflegekräften über Reinigungspersonal und sonstige Angestellte bis zu Besucherinnen und Besuchern wirklich jeder nur noch vollständig abgeschirmt und 100% virenfrei in Krankenhäuser, Altenheime oder sonstige Pflegeeinrichtungen gelangt. Auch in der mobilen Alten- und Krankenpflege müssen solche Schutzmaßnahmen entwickelt werden. Daneben müssen Pflegende wie auch Gepflegte zur Prävention regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden, um die Ansteckungsgefahren für die Hochrisikogruppe der Gepflegten so gering wie möglich zu halten. Das gilt allerdings nicht nur in der stationären und der mobilen gewerbsmäßigen Pflege, sondern insbesondere auch für die private Pflege innerhalb der Familie.
Bislang ist mein Eindruck aber leider, dass der Pflegebereich kaum Beachtung findet. Anstatt die Mundschutzpflicht im ÖPNV rauf und runter zu diskutieren oder zu überlegen, ob man 18-Jährige Abiturienten für 3 Stunden mit ausreichend Abstand in einen Raum setzen darf, sollte vielmehr der Schutz dieser schwächsten und zugleich gefährdetsten Gruppe unserer Gesellschaft in den Blick genommen werden.

Schulen und Kitas

Während es in Kitas unmöglich sein dürfte, die für einen Ansteckungsschutz notwendigen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen einzuhalten, sollte dies bei oberen Klassenstufen grundsätzlich funktionieren. Eine einheitliche Regelung von den jüngsten Kita-Kindern bis zu den Abiturientinnen und Abiturienten kann insofern aber nicht zielführend sein.
In Kitas sollte deshalb vorerst weiter auf einen Notbetrieb gesetzt werden, wohingegen an Schulen durchaus wieder einige Aktivitäten durchgeführt werden können. Sinnvoll erscheint hierbei, zunächst mit den Abschlussklassen zu beginnen, während der Unterricht für die restlichen Klassenstufen weiterhin ausgesetzt bleibt. Damit stünden jetzt für die Abschlussklassen genügend Lehrkräfte und Räume zur Verfügung, um den Schulunterricht und die Prüfungsvorbereitungen in kleineren Gruppen mit dem nötigen Abstand fortzusetzen. Gelänge es auf diese Weise, die Abschlussprüfungen zu Ende zu führen, stünden im Anschluss wiederum für die restlichen Klassenstufen mehr Kapazitäten zur Verfügung. Gegebenenfalls könnte dann durch eine Verlängerung des aktuellen Schuljahres, verkürzte Sommerferien und einen späteren Beginn des nächsten Schuljahres ein Teil der verlorenen Lernzeit wieder aufgeholt werden.
Gleichwohl wird man auch bei diesem Vorgehen nicht ohne flankierende Maßnahmen auskommen, sobald die übrigen Klassenstufen wieder zur Schule gehen. Um das Ansteckungsrisiko ab diesem Zeitpunkt auf einem Minimum zu halten, sollte daher zumindest an weiterführenden Schulen ein Teil des Präsenzunterrichts durch E-Learning-Einheiten substituiert werden. Auch Schichtunterricht oder zeitversetzte Pausen können dazu beitragen, die Zahl der Kontakte und damit auch das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Zusammenfassung

Nachdem es eine Vielzahl lokaler Infektionsgeschehen gibt, ist eine Regionalisierung der Maßnahmen zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die verschiedenen flächendeckenden Einschränkungen zurückzunehmen, ohne damit die Gefahr von Infektionen zu erhöhen. Daneben muss das Augenmerk vielmehr auf dem Schutz der Risikogruppen liegen, insbesondere den pflegebedürftigen Personen. Während große Menschenansammlungen bundesweit für längere Zeit nicht möglich sein werden, erscheint eine moderate Lockerung der Kontaktsperre für Kleingruppen zumindest in schwächer betroffenen Regionen vertretbar. Selbiges gilt für die Wiederöffnung des Einzelhandels und die Beschulung der Abschlussklassen. Überdies kann eine Mundschutzpflicht in Innenräumen eine gute Ergänzung zu anderen Schutzmaßnahmen sein.

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Mit Blick auf das bayerische Mitterteich und eine Infektionsquote von 1% sieht das natürlich anders aus. Dort ist ein solches Kontaktverbot mehr als angebracht. Und sinnvoll wäre es vermutlich auch, zusätzlich wirklich alle Geschäfte einschließlich Arztpraxen und Apotheken zu schließen und eine Notversorgung der Bevölkerung in ihren Häusern und Wohnungen durch Bundeswehr, THW, DRK oder auch sonstigen ehrenamtlichen Kräfte zu organisieren. Nachdem von weiteren bislang unerkannten Infizierten in dem Dorf auszugehen ist und auch davon, dass es in häuslicher Quarantäne weitere Ansteckungen gibt, könnte die Zahl der Erkrankten dort sogar trotz solch strikter Maßnahmen schnell auf 5% ansteigen. So etwas hält unser Gesundheitssystem vielleicht noch bei einer kleinen Gemeinde aus, aber nicht flächendeckend.
Insgesamt ist die Situation in vielen Teilen Süd- und Westdeutschlands und – wie zu erwarten – insbesondere auch in den Metropolen äußerst gefährlich. Ob es hier in den letzten Tagen gelungen ist, die Verbreitung signifikant zu verlangsamen, kann man aktuell noch nicht beurteilen. Meine große Befürchtung ist allerdings, dass gerade in Berlin, Hamburg, München oder Köln die verschiedenen Maßnahmen – inklusive der Kontaktsperre – eine vergleichsweise geringe Verlangsamung bewirken könnten, weil dort der ÖPNV-Anteil und auch der Anteil von Berufspendlern sehr hoch ist und es in den Geschäften des täglichen Lebens einfach einen viel höheren Durchlauf an Menschen gibt. Und genau dort liegen die Hauptgefahrenquellen und eben nicht bei vier Leuten, die zusammen im Park sitzen.
Umgekehrt habe ich dafür aber noch immer die Hoffnung, dass mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in weiten Teilen Deutschlands, insbesondere in den eher schwächer besiedelten Gebieten mit etwas Abstand zu den Metropolregionen, die Infektionsketten in einigen Fällen auch wieder gestoppt werden können. Bei den aktuell 52 bestätigten Fällen in unserem hiesigen Kreisgebiet ist meines Wissens nach von 50 bekannt, auf welchem Wege diese sich infiziert haben, nämlich allesamt in Italien oder Österreich oder über Rückkehrer von dort. Gelingt es in den nächsten Wochen, auch die Infektionswege weiterer Fälle zu identifizieren und vielleicht sogar einen Zusammenhang zu den beiden bislang unbekannten Übertragungswegen herzustellen, wäre das eine ganz andere Situation, als wenn sich jetzt nach und nach immer mehr Fälle mit ungeklärten Infektionswegen auftun.

Selbstverständlich machen bundesweite Maßnahmen an vielen Stellen Sinn, z.B. der Verzicht auf größere Versammlungen oder auch die Begrenzung von Gruppengrößen in der Öffentlichkeit auf wenige, vielleicht fünf oder sechs Personen. Zielführend wäre außerdem, in ganz Deutschland besondere Gefahrenpunkte, wie Autobahntankstellen oder den ÖPV, in den Blick zu nehmen. Es sollten so viele Busse wie möglich eingesetzt werden, um so wenige Fahrgäste wie möglich je Bus zu haben. Dazu routinemäßige Desinfektionen von Zügen und Bussen nach ein oder zwei Touren und auch regelmäßige Desinfektion von Taxen. Außerdem sollte über eine Mundschutzpflicht für Fahrgäste nachgedacht werden. Daneben sind auch Taxi-Gutscheine oder ein Shuttle-Service z.B. für Klinikpersonal überlegenswert, das sonst auf Bus und Bahn angewiesen wäre. Beim Einkaufen in Supermärkten, Apotheken oder anderen Geschäften bräuchte es deutschlandweit mehr Ansteckungsschutz z.B. durch Trennschreiben aus Plexiglas im Kassenbereichen. Und sinnvoll wären sicher auch viel mehr Möglichkeiten, sich vor Geschäften oder an Bushaltestellen die Hände zu waschen. In Bahnhöfen wäre es sicher kein Problem, in bahnsteignähe mobile Waschbecken aufzustellen, um die Hygiene zu verbessern. All das macht auch in der Fläche Sinn, weil es sich zwar um weiche, aber dennoch seuchenhemmende Maßnahmen handelt.
Ob darüber hinaus eine noch härtere Kontaktsperre oder gar eine Ausgangssperre notwendig ist, sollte allerdings in den jeweiligen Regionen von der Situation abhängig gemacht und nicht zentral von Bundes- oder Landesregierungen festgelegt werden. Denn in dieser Pauschalität wird eine solche Maßnahme sonst weder der Situation noch den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Grundgesetzes gerecht.
Und wenn am Ende in den schwach betroffenen Regionen die Kollateralschäden solcher harten Maßnahmen höher sind, als der beabsichtigte Nutzen, ist niemandem geholfen. Schon jetzt verlassen Pflegekräfte scharenweise das Land was für hunderttausende Ältere und Pflegebedürftige eine nicht minder lebensgefährliche Situation darstellen kann wie die Corona-Epidemie selbst. Und auch für die zig Millionen Menschen, die schon jetzt durch das Raster unseres Staates fallen – Obdachlose, Minirentner, Flaschensammler – beginnt in den nächsten Tagen bei Lieferengpässen, steigenden Preisen und geschlossenen Tafeln ein Lebenskampf – Corona hin, Corona her. All das muss Politik deshalb jetzt im Blick haben, damit es am Ende nicht heißt, in Deutschland starben 20.000 Menschen an Corona und 100.000 Obdachlose, Alte und Hilfsbedürftige an den Corona-Schutzmaßnahmen der Politik.

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Nachdem wir es in den letzten Wochen in Italien bereits mit mehreren zehntausenden oder gar hunderttausenden Infizierten zu tun hatten, ist zuvörderst an die Vernunft insbesondere von Italien-Rückkehrern der letzten Tage zu appellieren, sich selbst zu isolieren, um nicht Ausgangspunkt eines weiteren Infektionsgeschehens zu werden! Genauso wichtig sind neben individuellen Schutzmaßnahmen aber auch effektive staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland.
Die Grenzen nach Österreich und in die Schweiz sind mit sofortiger Wirkung partiell zu schließen und zeitnah auch alle anderen Grenzen inklusive der Seegrenzen. Die partielle Schließung soll die Einstellung des grenzüberschreitenden Zug- und Busverkehrs, die Schließung kleinerer Grenzübergänge und Einreisekontrollen an den großen Grenzübergängen beinhalten. Im Personenverkehr dürfen in nächster Zeit nur noch deutsche Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz in Deutschland unter der Auflage einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne einreisen. Alle anderen Ankommenden müssen hingegen auf eigenen Kosten am jeweiligen Grenzübergang für zwei Wochen in Quarantäne bleiben, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Im Güterverkehr können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden und für Berufspendler von diesseits und jenseits der Grenze kann es unter Auflagen ebenfalls Ausnahmen geben.
Zusätzlich zu Einreisen über den Land- und Seeweg ist der Flugverkehr einzuschränken. Aus allen Teilen der Welt dürfen, wie an den Land- und Seegrenzen, deutsche Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz in Deutschland nur noch unter der Auflage einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne einreisen und alle anderen Ankommenden nur noch nach zweiwöchiger Quarantäne auf eigene Kosten am jeweiligen Flughafen.
Diese Maßnahmen sollten für mindestens 30 Tage gelten und auch alle anderen west- und mitteleuropäischen Länder innerhalb und außerhalb der EU sollten unverzüglich dieselben Maßnahmen ergreifen, um in Europa einzelne Cluster zu bilden und die allzu schnelle Ausbreitung einzudämmen.

Des Weiteren müssen innerhalb Deutschlands Maßnahmen zur Verlangsamung oder Unterbindung der Seuchenausbreitung getroffen werden: Alle Großveranstaltungen in Deutschland sind abzusagen, denn das Risiko solcher Veranstaltungen mit Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet liegt vor allem darin, dass ein einzelner und bis dahin unerkannter Infizierter dort leicht zum Ausgangspunkt für dutzende neuer Infektionsherde in ganz Deutschland werden kann. In den besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und NRW müssen zusätzlich aber auch unbedingt kleinere Veranstaltungen abgesagt werden, insbesondere wenn es sich um überregionale Veranstaltungen handelt, wie z.B. Fußballspiele der Regionalliga und höherer Ligen.
Darüber hinaus ist der länderübergreifende öffentliche Personenverkehr mit diesen drei Bundesländern sowie den Metropolen Berlin und Hamburg einzustellen. Das gilt ebenso für den innerdeutschen Flugverkehr mit diesen fünf Hotspots. Auch hier geht es um eine zielführende Clusterbildung zur Bekämpfung der Verbreitung und zum Schutz der bislang noch weniger stark betroffenen Regionen in Nord- und Ostdeutschland.
Außerdem sollten die Universitäten und Hochschulen deutschlandweit bis 30.4. alle Lehraktivitäten aussetzen, damit studienbedingte Reiseaktivitäten entfallen. Unternehmen, Behörden und Organisationen sind aufzufordern, nicht zwingend erforderliche Reisen, z.B. Lehrgänge, zu verschieben. Auf generelle Schul- und KiTa-Schließungen sollte hingegen verzichtet werden. Zwar gibt es dort ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, aber da die meisten Schüler und Lehrer aus der näheren Umgebung kommen, gibt es kein übermäßiges zusätzliches Verbreitungsrisiko. Ob sich ein Schüler nun morgens in der Schule bei einem Mitschüler oder bei demselben Mitschüler abends in der Disco ansteckt, macht halt keinen Unterschied.

Weitere Maßnahmen für die besonders betroffenen Kommunen sollten, wie im Fall Heinsberg, je nach Bedarf hinzukommen. Denkbar sind die Schließung von Schulen, KiTas und öffentlichen Einrichtungen, die Absage aller Veranstaltungen wie z.B. Gottesdiente oder Vereinsabende, Anordnungen zur häuslichen Quarantäne, Ausgangssperren oder auch die vollständige Abriegelung einer Gebietsköperschaft.

Sicher, all diese Maßnahmen sind hart und schränken das Leben in Deutschland erheblich ein. Aber Ziel muss sein, für die nächste Zeit weitere Neuinfektionen aus dem Ausland zu verhindern und die Infektionsherde innerhalb Deutschlands lokal in den Kommunen und regional in den Bundesländern einzudämmen.
Dass solche harte Maßnahmen nun notwendig sind, hängt damit zusammen, dass vor vier Wochen nicht adäquat gehandelt wurde. Und ob wir in vier Wochen noch viel härtere Maßnahmen brauchen, z.B. einen kompletten Shut-down wie in Italien, hängt davon ab, ob wenigstens jetzt adäquat reagiert wird. Es ist also höchste Zeit zu handeln.

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Diese mindestens 20.000 Infizierten standen Mitte Februar noch einem riesigen Reservoir an Corona-freien Menschen gegenüber, die zu diesem Zeitpunkt völlig arglos waren. Hierdurch dürfte die Zahl der Erkrankten in Italien in den letzten Wochen noch erheblich gestiegen sein. Zwar gab es schon kurz darauf erste Quarantäne-Maßnahmen und Sperrzonen, die das Infektionsgeschehen sicher verlangsamt haben, dennoch gehe ich davon aus, dass es in Italien inzwischen weit über 100.000 Menschen gibt, die den Corona-Virus in sich tragen.

Aus meiner Sicht ist es daher absolut unverständlich, dass Deutschland und andere EU-Länder den Flugverkehr mit Italien nicht längst komplett eingestellt haben. Das muss nun schleunigst erfolgen und selbiges gilt für Zug- und Fernbusverbindungen. Daneben sollte auch der Flug-, Zug- und Fernbusverkehr mit den bereits ebenfalls stark betroffenen Nachbarländern Schweiz und Österreich ausgesetzt werden.
Zur Kontrolle und Erfassung sowohl der Italien-Rückkehrer wie auch von Einreisenden aus der Schweiz und Österreich sollten alle Autobahnübergänge mit umfassenden Kontrollen ausgestattet werden und alle anderen Grenzübergänge zur Schweiz und nach Österreich geschlossen werden. Desweiteren sollte die Bundesregierung die Schweizer und Österreich bitten, ihrerseits die Durchreise für Deutsche aus Italien ebenfalls nur nach Kontrolle und Erfassung zu erlauben, um eine Umgehung der Grenzkontrollen für Italienrückkehrer deutlich zu erschweren. Für die erfassten Rückkehrer aus Italien, der Schweiz und aus Österreich ist im Anschluss an die Einreise eine obligatorische zweiwöchige häusliche Quarantäne anzuordnen. Deutsche, die durch die Einstellung des öffentlichen Personenverkehrs aus Italien, Österreich und der Schweiz dort stranden, sollten zentral vom Bund zurückgeholt und ebenfalls kontrolliert, erfasst und in häusliche Quarantäne geschickt werden. Bereits jetzt sollten diese Maßnahmen ebenso für die westlichen Grenzen zu den Benelux-Ländern und Frankreich angekündigt werden, um über die nächsten Tage noch ein Zeitfenster für eine eigenständige quarantänefreie Rückreise offen zu halten. Spätestens zu Beginn der nächsten Woche, sollte dann allerdings auch hier der (Personen-)Grenzverkehr auf ein Minimum reduziert werden.

Nachdem wir es in den letzten Wochen in Italien bereits mit mehreren zehntausenden oder gar hunderttausenden Infizierten zu tun hatten, wäre es ein großes Wunder gewesen, wenn nicht bereits jetzt zahlreiche Infizierte aus Italien nach Deutschland zurückgekehrt wären. Und tatsächlich lassen sich viele Infektionsherde in Deutschland auf Italien-Aufenthalte zurückführen, wobei davon auszugehen ist, dass es noch einige weitere Infizierte gibt, die das nicht mal merken, weil sie weitgehend ohne Symptome sind.
Es ist daher an die Vernunft insbesondere von Italien-Rückkehrern der letzten Tage zu appellieren, sich selbst zu isolieren, um nicht Ausgangspunkt eines weiteren Infektionsherdes zu werden. Da es allerdings bereits jetzt einige unkontrollierte Ausbrüche in Deutschland gibt, müssen überdies auch hierzulande Gegenmaßnahmen getroffen werden, um die Verbreitung einzudämmen. Zentral ist dabei die Absage aller Großveranstaltungen, denn das Risiko solcher Veranstaltungen mit Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet liegt insbesondere darin, dass ein einzelner und bis dahin unerkannter Infizierter dort leicht zum Ausgangspunkt für dutzende neue Infektionsherde in ganz Deutschland werden kann.
Daneben sollten in den besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und NRW auch kleinere Veranstaltungen abgesagt werden, insbesondere dann, wenn es sich nicht um rein lokale Veranstaltungen handelt, wie z.B. Fußballspiele der Regionalliga und höherer Ligen.
Außerdem gilt es, stark betroffene Gemeinden, Landkreise oder auch Bundesländer frühzeitig von ihrer Umgebung abzukoppeln. Die Aussetzung des innerdeutschen Flugverkehrs von und nach Baden-Württemberg, Bayern und NRW sowie des länderübergreifenden Zug- und Busverkehrs mit diesen drei Bundesländern sollte deshalb dringend geprüft werden.
Auch über eine präventive Abkopplung von Berlin und Hamburg vom öffentlichen Verkehr sollte nachgedacht werden, um die umliegenden Regionen vor den Infektionsgefahren des jeweiligen Ballungszentrums zu schützen.
Desweiteren sollten in allen besonders stark betroffenen Kommunen nach dem Vorbild Heinsberg Geschäfte nur unter besonderen Schutzvorkehrungen geöffnet bleiben und alle Schulen und KiTas geschlossen, die öffentliche Verwaltung auf ein Minimum reduziert und jegliche Versammlungen, wie Gottesdiente oder Vereinsabende, abgesagt werden.

Es ist natürlich unglaublich ärgerlich, dass die Bundesregierung nicht schon vor 2 oder 3 Wochen durch eine konsequente Beschränkung des Reiseverkehrs mit Italien und obligatorischer häuslicher Quarantäne von Italienrückkehrern zahlreiche Infektionsherde in Deutschland verhindert hat. Viele Maßnahmen, die jetzt zusätzlich zur konsequenten Abriegelung Deutschlands von anderen betroffenen Ländern und Weltregionen notwendig werden, hätte man sich damit erspart. Aber mit der Reduzierung von Veranstaltungen und der Eindämmung des Virus zum einen in den besonders betroffenen Kommunen und darüber hinaus in den drei am stärksten betroffenen Bundesländern kann die Ansteckungsgefahr innerhalb Deutschlands weiterhin gering gehalten werden.
Allerdings muss dieser Weg nun auch zügig und konsequent beschritten werden, denn ansonsten geht es uns in Deutschland in zwei Wochen so wie den Italienern heute.

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Schon vor dem Gipfel lieferten Polizei und Verwaltung kein allzu gutes Bild ab. So gerieten z.B. Polizeibeamte, die aus Berlin zur Verstärkung angereist waren, mit einer ausgearteten Party in die Schlagzeilen. Und auch verschiedene Entscheidungen der Hamburger Verwaltung bestimmten immer wieder die Berichterstattung zum G20-Treffen, weil sie das Demonstrationsrecht über das zulässige Maß hinaus einschränkten und deshalb von Gerichten gekippt werden mussten. Ein wenig wirkte es daher so, als ob die Einsatzkräfte der Polizei und die restriktive Hamburger Verwaltung dem Gipfel mehr entgegen taumelten, als gut vorbereitet auf ihn zu warten.
Je näher dann das Gipfel-Wochenende rückte, umso deutlicher wurde auch die ziemlich seltsam anmutende Eskalationsstrategie der Polizei. So wurden beispielsweise Zelte aus einem prinzipiell genehmigten Protestcamp weggetragen, was nicht nur unzählige Einsatzkräfte gebunden hat, sondern auch unnötig die Stimmung unter den G20-Gegnern anheizte. Und während die Polizei so auf der einen Seite die Hamburger „Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ knallhart durchsetzte, konnte sie auf der anderen Seite nicht mehr verhindern, dass überall in Hamburg Autos brannten und in manchen Straßenzügen sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Wenn hinter diesem Vorgehen der Polizei tatsächlich irgendeine Strategie gestanden hat, dann ging sie entweder nicht auf oder – noch viel schlimmer – der Schutz der Bürger war von Anfang an gar kein Ziel des Polizeieinsatzes beim G20-Treffen in Hamburg.
Aber nicht nur die völlige Ohnmacht der Polizei, die Hoheit über Straßen und Stadtviertel wiederzuerlangen, war absolut inakzeptabel, sondern auch die bemerkenswerte Allmacht der Sicherheitskräfte gegenüber den Pressevertretern. Dass Polizeibeamte ohne nähere Begründung akkreditierten Journalisten den Zugang zum Pressebereich auf dem Gipfelgelände verweigerten, ist eines Rechtsstaats einfach unwürdig. Der G20-Termin ist ja nicht gerade vom Himmel gefallen und daher wäre ausreichend Zeit gewesen, einzelne Akkreditierungen abzulehnen und dem betroffenen Journalisten dann den ordentlichen Rechtsweg gegen diese Entscheidung zu eröffnen. So allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass das Ziel der kurzfristigen Einlassverweigerung gerade war, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung unmöglich zu machen.

Am vergangenen Wochenende ist in Hamburg also viel schief gelaufen. Nachdem jedoch dem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter bzw. den eingesetzten Polizeibeamten in den allermeisten Fällen kein Vorwurf zu machen ist, muss meines Erachtens umso mehr gefragt werden, ob die obere Etage der Verwaltung und der Sicherheitsorgane, bis hin zu den verantwortlichen Politikern, nicht grobe Fehler gemacht hat.
Warum wurde nicht frühzeitig mit Demoveranstaltern gemeinsam nach Lösungen gesucht, um etwaige Probleme aus der Welt zu räumen? Wieso hat die Polizeiführung nicht auf Deeskalationsstrategien zurückgegriffen, die in anderen Teilen Deutschlands längst erfolgreich umgesetzt werden? Wie konnte man sich so dermaßen verschätzen, was die Zahl der erforderlichen Polizeibeamte angeht? Und weshalb war es nicht möglich, die Akkreditierung von Journalisten so durchzuführen, dass es am Gipfel-Wochenende nicht plötzlich zu Ausschlüssen von Pressevertretern kommt? All diese Fragen müssen in der kommenden Zeit beantwortet werden, wenn die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel nicht zu einem herben Vertrauensverlust in Politik, Verwaltung und Sicherheitsorgane führen sollen.

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1. Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?
2. War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?
3. Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
4. Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
5. Gibt es an dem Vorgehen und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

1) Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?

Zunächst muss ich festhalten, dass ich nicht in Köln vor Ort war. Allerdings hat die Polizei ja selbst getwittert, „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Nachdem der Kölner Polizeipräsident den Sachverhalt als solchen nie dementiert hat, sondern lediglich die Begrifflichkeit „Nafris“ deplatziert fand, ist deshalb davon auszugehen, dass die Kontrollen auch genau so stattgefunden haben.
Die Polizei hat also nicht tausende Personen kontrolliert und darunter auch hunderte Nordafrikaner, sondern anscheinend recht gezielt Menschen aus dem Maghreb. Genau das ist allerdings „Racial Profiling“.

2) War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?

Die Bezeichnung der in Köln kontrollierten Personen als „Nafris“ wäre in Ordnung gewesen, wenn damit einfach „Nordafrikaner“ gemeint wären. Nachdem aber die Polizei selbst sagt, „Nafris“ stehe für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“, war dieser Tweet völlig daneben – wie der Kölner Polizeipräsident ja auch einräumte.

3) Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Punkt 1 und 2 entsprechend handelte es sich um „Racial Profiling“ und der Tweet der Polizei war diskriminierend. Insofern ist die Kritik von Simone Peter natürlich völlig berechtigt und deshalb habe auch ich mich vor drei Tagen im Forum der Süddeutschen Zeitung kritisch zum Polizeieinsatz geäußert:

>>Mal zum Vergleich: Die Polizei kontrolliert in der Kölner Keupstraße mit Hinweis auf den NSU-Anschlag vor einigen Jahren 1.000 Deutsche und twittert danach, “1.000 NAZIs kontrolliert, Straftaten im Vorfeld verhindert.” Fänden wir das dann normal? Wohl auch nicht.
Dabei ist es ja völlig in Ordnung, Schwarze oder Blondinen zu kontrollieren, wenn gerade in der Nähe ein Schwarzer oder eine Blondine eine Straftat begangen hat. Was anderes ist es aber, wenn die Straftat eben schon Ewigkeiten zurückliegt. Es gibt in Deutschland nämlich Gott sei Dank keine „allgemeine Personenkontrolle“, weshalb Polizeibeamte die Identität einer Person nur unter gewissen Voraussetzungen prüfen dürfen.<<

4) Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Entsprechend ist die von vielen Seiten an Peters Aussage geäußerte Kritik abzulehnen. Wie die ersten beiden Punkte zeigen, war es sogar geboten, den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Für mich war die Kritik an Peter auch der wesentliche Anlass, warum ich meinen Kommentar bei der SZ verfasste. Ich hielt es einfach für wichtig, denjenigen contra zu geben, die auf den Rechtsstaat pfeifen, sobald es gegen Ausländer geht. Das ist aus meiner Sicht nämlich für die meisten der Beweggrund für ihre Kritik an Peter gewesen. Gut, die BILD macht es natürlich für die Auflage und Politiker machen das, um bei den Wählern zu punkten, aber ich meine hier die Kommentatoren und Foristen im Echoraum des Internets.

5) Gibt es an dem Einsatz und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

Sieht man von dem Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ ab, der natürlich völlig indiskutabel war, bin ich bezüglich des Polizeieinsatzes indifferent. So halte ich „Profiling“ und in gewissen Situationen entsprechend auch „Racial Profiling“ durchaus für vertretbar und auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich kann das immer nur unter engen Voraussetzungen gelten, aber ich finde es z.B. völlig in Ordnung, wenn an der Grenze zur Schweiz Personen in gehobenem Alter nach Schwarzgeld oder vor einem Asylbewerberheim junge weiße Glatzen nach Waffen durchsucht werden. Genauso kann es dann aber auch vertretbar sein, wenn junge und betrunkene Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln kontrolliert werden. Nicht in Ordnung wäre es allerdings, wenn Personen, denen dann nichts vorzuhalten ist, Platzverweise erteilt werden. Doch hier muss ich nun allerdings zum Anfangssatz des Artikels zurückkehren, dass ich nämlich nicht in Köln vor Ort war.

Zusammenfassung:

Es handelte sich beim Vorgehen der Polizei um „Racial Profiling“, das allerdings durchaus vertretbar gewesen sein kann. Der Tweet der Polizei in der Silvesternacht war hingegen völlig daneben. Die kritische Beleuchtung des Vorgangs ist angebracht und die Kritik von Simone Peter berechtigt. Umgekehrt haben die Kritik an Simone Peter und vielfach auch das Lob für das Vorgehen der Polizei ausländerfeindliche Wurzeln. Das ist damit wahrscheinlich der ekelhafteste Teil der Geschehnisse rund um die Kölner Silvesternacht von 2016 auf 2017.

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Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Wer ist der Innenhahn?

Bezeichnend ist allerdings auch das Verhalten der zuständigen Innenminister. Als aus Köln immer wieder der Verweis auf den Hauptbahnhof und die dortige Zuständigkeit der Bundespolizei kam, sah sich Bundesinnenminister de Maizière zur Reaktion genötigt, um nach Kritik an seiner Person im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht erneut ins Kreuzfeuer zu geraten. So bemängelte er seinerseits das Vorgehen der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz, der nicht mehr in die Zuständigkeit der Bundespolizei, sondern in die der Landespolizei NRW fällt. Damit allerdings rief er den dortigen Innenminister Jäger auf den Plan, der diese Kritik prompt zurückwies [1] und auch der Vorsitzende der Polzeigewerkschaft GdP warf de Maizière schlechten Stil vor [2]. Zwar hilft dieses laute Krähen der beiden Innenhähne in keiner Weise weiter, es zeigt allerdings, wie blank die Nerven in der deutschen Innenpolitik mittlerweile liegen.

Armlängen-Tipp der Kölner Oberbürgermeisterin:

Genauso durch den Wind scheint jedoch auch die Netzgemeinde zu sein. Auf den durchaus sinnigen Hinweis der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, bei solchen Menschenansammlungen zu versuchen, eine gewisse Distanz zu wahren, brach ein regelrechter Shitstorm herein, der von den Medien auch noch zusätzlich befeuert wurde [3].

Dabei hat Reker in besagter Pressekonferenz nichts anderes gemacht wie ein Polizeibeamter, der Tipps zum Schutz vor Einbrüchen gibt. Es geht also keinesfalls darum, Frauen Verhaltensregeln aufzuerlegen, sondern darum, die berechtigte Frage der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, wie diese sich aus eigener Initiative heraus zusätzlich schützen können. Insofern ist meines Erachtens nicht Rekers Tipp, sondern der oftmals auch anonym geäußerte Vorwurf, Reker würde so den Opfern eine Mitschuld geben, unredlich.

Vermischung mit Flüchtlingsdebatte:

Die Vermischung ist ziemlich sinnbefreit. Straftäter sind Straftäter und alle anderen sind keine Straftäter. An den hundertrausenden Flüchtlingen, die hier nach Deutschland kommen und keine Straftaten begehen, ändert sich ja nichts, je nachdem ob außerdem noch zehn, tausend oder hunderttausend kommen, die straffällig werden. Wir führen nach Hoeneß ja auch keine Diskussion über die Steuerehrlichkeit von Bayern-Fans.

Mein Ratschlag:

Nehmen Sie nach Möglichkeit nichts Wertvolles zu Großveranstaltungen mit. Die Rolex vorher ausziehen, Schlüssel in die Innentaschen, ein kleiner Geldbeutel mit dem Nötigsten und wenn man dann noch auf ein teures Handy verzichten kann, sollte der Schaden bei einem Diebstahl zumindest erheblich reduziert sein.
Ein weiterer Tipp ist, Großveranstaltungen in Gruppen zu besuchen. Zwar kann auch das nie einen absoluten Schutz bieten, aber zumindest werden Täter von Gruppen tendenziell abgeschreckt, vor allem wenn es um sichtbare Taten geht, zum Beispiel Belästigungen oder Übergriffe.

Ähnliche Artikel:
Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Artikel des Spiegel zur Reaktion der Innenminister vom 6.1.2016 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[2] Artikel auf tagesschau.de zur Erwiderung der Polizeigewerkschaft vom 6.1.2016 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Interview auf tagesschau.de zu Rekers Pressekonferenz vom 6.1.2016 (Link zum Interview auf www.tagesschau.de)

Schlechteste mögliche Lösung:

Aus meiner Sicht muss der Grundsatz der strikten Trennung der Zuständigkeiten eingehalten werden. Die Veranstalter von Großveranstaltungen, zum Beispiel Bundesligavereine, sind für die Sicherheit ihrer Veranstaltung zuständig und die Polizei für die Sicherheit außerhalb solcher Veranstaltungen.
Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass auf der einen Seite die Polizei immer mehr zum Ordnerdienst für Stadien wird und auf der anderen Seite dafür nun die Vereine für das Geschehen außerhalb ihrer Stadien verantwortlich gemacht werden sollen. Insofern handelt es sich bei dem Vorschlag meines Erachtens um die schlechteste mögliche Lösung, da er genau diese Vermischung der Zuständigkeiten auf die Spitze treibt.

Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit in den Bahnhöfen, auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu gewährleisten und zwar auch dann, wenn diese zur An- und Abreise zu einer Großveranstaltung genutzt werden. Hierfür zahlen die Veranstalter, ob nun Fußballvereine oder Konzertveranstalter, Umsatzsteuern und wenn sie Gewinn machen entsprechend auch darauf Steuern.
Es ist allerdings keine Aufgabe der Polizei, mit Hundertschaften die Sicherheit in den Fußballstadien zu gewährleisten. Entsprechend müsste eine Regelung hier ansetzen und die Vereine an diesen Kosten beteiligen. Zumindest wenn ein übermäßiger Einsatz der Polizei im Stadion notwendig ist, sollte das den Vereinen künftig in Rechnung gestellt werden, so wie dies auch ein privater Ordnungsdienst machen würde.

DFB-Länderspiele sind anscheinend gewinnorientiert:

Die Reaktion des DFB ist allerdings von nicht weniger Absurdität geprägt wie der zugrundeliegende Vorschlag. Der Entzug des DFB-Länderspiels lässt sich nur begründen, wenn das Länderspiel tatsächlich von der Regelung betroffen wäre. Nachdem der Vorschlag aber explizit nur auf gewinnorientierte Veranstaltungen abzielt, hat der DFB damit deutlich gemacht, dass DFB-Länderspiele gewinnorientiert sind. In der Fußballersprache ist das ein klares Eigentor, denn nach dieser Reaktion stellt sich schon die Frage, welches Verständnis von Gemeinnützigkeit hinter dem eingetragenen Verein DFB damit steht.
Ein weiteres Zeichen für die Gewinnorientierung ist aber auch schon die Verlegung des Länderspiels für sich alleine. Natürlich darf der DFB künftig seine Länderspiele in einem Bundesland austragen, in dem keine zusätzlichen Kosten anfallen, allerdings zeigt dies eben das kommerzielle Interesse. Es ist das zweite Eigentor des DFB, denn der Entzug des Länderspiels wirft damit auch die Frage auf, ob sich umgekehrt dann ein reiches Bundesland womöglich ein Länderspiel kaufen kann oder vielleicht gar eine einzelne reiche Person? Denkt man diese Logik weiter, könnte man auch den Namen der „Deutschen Fußballnationalmannschaft“ in „McDonalds-Team“ ändern, da McDonalds im Gegensatz zu Deutschland für die Werbung schließlich auch bezahlen würde.

Druckmittel Länderspielentzug:

Neben den beiden Eigentoren durch die Gewinnorientierung und der Vergabe der Länderspiele nach Gutsherrenart ist die Reaktion des DFB auf noch einer ganz anderen Ebene erschreckend. Der Einsatz des Länderspiels im November als Druckmittel auf die politischen Entscheidungsträger, stellt den DFB auf eine Stufe mit Unternehmen, wie z.B. Nokia, die mit dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ subventionsplündernd durch Europa ziehen. Mit dieser Haltung hat der DFB sein drittes Eigentor geschossen.

Sympathieverlust für DFB:

Anstatt die Schwachstellen des absurden Bremer Vorschlags sachlich aufzugreifen, hat sich der DFB mit seiner noch absurderen Reaktion ins Abseits gestellt und selbst geschlagen. Sympathien für seine Position dürfte der DFB durch sein Verhalten zumindest kaum gewonnen haben. Im Gegenteil, denn wieder einmal wurde deutlich, wie sehr kommerzielle Interessen mittlerweile das Fußballgeschäft bestimmen.

Ähnliche Artikel:
Die Fußballvereine verweigern sich bislang (www.mister-ede.de – 10.12.2012)

DFL-Sicherheitskonzept – Mit viel Tamtam wenig ändern (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

[1] Artikel vom 22.07.2014 bei Radio Bremen zum Bremer Vorschlag (Link zum Artikel auf www.radiobremen.de)

[2] Artikel vom 27.07.2014 bei Sportschau.de zur Verlegung des Länderspiels (Link zum Artikel auf www.sportschau.de)

So verweist der BVB darauf, dass sich durch die Regelungen kaum etwas ändert, das was nun verpflichtend wird, sei oftmals schon umgesetzt [3]. Diese Haltung zur Gewaltproblematik und den Problemen durch Pyrotechnik hatte ich schon vor der Entscheidung erwartet. Viele Ansatzpunkte wurden abgeschwächt und vor allem vereinsfreundlich formuliert. So freut sich der Fanbeauftragte von Dortmund, dass statt scharfer Einlasskontrollen nach Änderungen nun „sicher, zügig und angemessen, insbesondere verhältnismäßige“ Kontrollen stattfinden und sieht darin Verbesserungen [4].

Es fragt sich für wen er da Verbesserungen sieht? Sicherlich trägt dies nicht zur Sicherheit im Stadion bei, höchstens zu Kostenersparnis bei den Vereinen. Es geht für die Vereine nicht um die Verbesserung der Sicherheit, es geht den Vereinen darum, mit wirkungslosen Veränderungen so zu tun, als würde man sich dem Problem annehmen. Würden die Vereine für zusätzliche Ordner und Eingänge sorgen, dann würde sich gar kein Widerspruch zwischen „sicher“ und „zügig“ ergeben.

Auch die Einführung von Stadionverboten und die konsequente Kontrolle von Ausweispapieren wären eine Möglichkeit um die wenigen Störenfriede aus der großen Masse der feiernden Fans zu lösen. Von den Vereinen bin ich daher weiterhin enttäuscht, dass sie nicht die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Stadion übernehmen. Maßnahmen, wie der Ausbau der Videoüberwachung, mehr Ordner, und die Gewährleistung verlässlicher Einlasskontrollen, spielen im wirtschaftsorientierten Denken der Vereine keine Rolle mehr.

Ähnliche Artikel:
Die Fußballvereine verweigern sich bislang (www.mister-ede.de – 10.12.2012)

[1] Artikel des Focus vom 12.12.2012 (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[2] Aus einem Brief der BVB-Fanbeautragten an die Fans (Link zum Text auf media.borussia-dortmund.de)

[3] Ebenda

[4] Ebenda

Anders als der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sehe ich aber langjährige Stadionverbote negativ. Um die Hürden für die Vereine niedrig zu halten, wäre es sinnvoll als Warnschuss bei einer erstmaligen Auffälligkeit z.B. mit 3 Monaten Stadionverbot und nicht gleich mit 5 Jahren Stadionverbot zu antworten. Voraussetzung aber ist, dass die Vereine hier überhaupt die Bereitschaft zeigen, auch bei den eigenen Fans Verstöße zu unterbinden. Die Aufforderung der Innenminister an die Vereine, endlich zu handeln bevor es der Staat machen muss, ist konsequent. Angekündigt wurde von den Vereinen bislang nämlich viel, geliefert eher wenig.

Aber den tatsächlichen Willen zur Problemlösung sehe ich bei den Vereinen bislang trotzdem noch nicht. Besonders albern ist in diesem Zusammenhang auch der bei sportschau.de zitierte Widerspruch von Klaus Allofs gegen die Finanzierung der Sicherheit durch Preisaufschläge bei den Eintrittskarten. Wenn sich der Manager des FC St. Pauli, des SC Freiburg oder eines anderen kleinen Vereines gemeldet hätte, wäre das noch nachvollziehbar. Allofs ist aber Manager des VfL Volkswagen aus Wolfsburg. Der Verein, der mit Millionenmitteln von VW ausgestattet wird, hat für Top-Spieler Geld, aber kann es sich nicht leisten im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen? Ich frage mich ob Allofs den Schuss nicht gehört hat.

VW Wolfsburg oder VFL Volkswagen (www.mister-ede.de – 25.10.2012)

Insgesamt bin ich vom Verhalten der Vereine enttäuscht. Statt dass man von einer Initiative des FC Bayern München oder eben des VfL Wolfsburg hört, warten die Vereine passiv auf das was kommt. Und so wie sich die Vereine, DFL und DFB artikulieren scheint auch schon klar, dass wohl kein Verein aktiv über das Beschlossene hinausgehen wird. Ich vermute daher, dass es am 12.12. für die Vereine lediglich um ein Alibi geht. Das Ziel wird sein, etwas symbolisch zu beschließen aber nichts an den tatsächlichen Verhältnissen zu verändern. Wenn es den Vereinen darum ginge die Probleme tatsächlich anzupacken, dann könnten sie ganz leicht jetzt schon anfangen – jeweils bei sich zuhause.

DPA-Bericht vom 07.12.2012 auf www.sportschau.de

Artikel zum Sportgerichtsurteil zum Relegationsspiel in Düsseldorf:
Persilschein für Fußballvereine (www.mister-ede.de – 22.05.2012)