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Bundespräsidentenwahl 2017: Steinmeier und Butterwegge kandidieren

MisterEde — Wed, 23 Nov 2016 18:43:01 +0000

Letzte Woche war es nun endlich soweit und die Kandidatensuche für das höchste Staatsamt wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit Frank-Walter Steinmeier und Prof. Christoph Butterwegge werden SPD und Linke zwei herausragende Persönlichkeiten ins Rennen um das Schloss Bellevue schicken, die beide perfekt für das Amt des Bundespräsidenten geeignet sind. Der eine, Steinmeier, ist bekannt für seine Besonnenheit und sein Engagement für Ausgleich und eine friedliche Welt, der andere, Butterwegge, ist ein unermüdlicher Streiter für einen aktiven Sozialstaat, für sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Egal wer von beiden bei der Bundesversammlung im kommenden Frühjahr mehr Stimmen auf sich vereinigt, ist damit eines schon gewiss: Der neue Bundespräsident wird Deutschland gut repräsentieren. Wir Bürger können deshalb sehr froh sein, dass zwei so hochrespektable Kandidaten bereit sind, die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck anzutreten, der diesem Amt erst wieder jene Würde zurückgegeben hat, die es zuvor aus bekannten Gründen verloren hatte. Die Fußstapfen, die Joachim Gauck mit seiner hervorragenden Amtsführung hinterlässt, sind daher auch enorm groß. Allerding bin ich absolut sicher, dass sowohl Steinmeier als auch Butterwegge diese dennoch gut ausfüllen können.
Die Sieger der Bundespräsidentenwahl werden daher vor allem Deutschland und die Menschen sein, wenn es am 12. Februar 2017 nach der Bundesversammlung heißt: „Habemus Staatsoberhaupt!“

Wahlarchiv: Die Bundesversammlungen seit 1949 (www.mister-ede.de)

Wahlarchiv: Die deutschen Bundespräsidenten seit 1949 (www.mister-ede.de)

Gauck mit überragender Europa-Rede (www.mister-ede.de – 25.02.2013)

Gauck-Nachfolge: Zeit für eine Bundespräsidentin?

MisterEde — Sun, 28 Aug 2016 09:47:22 +0000

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge.

Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, wenn der nächste Bundespräsident wieder, wie schon Joachim Gauck, ein unabhängiger Geist ist und eigentlich wäre es auch mal an der Zeit für ein weibliches Staatsoberhaupt. Zwei perfekte Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten wären für mich deshalb Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die beiden Sozialdemokratinnen haben ein absolut klares Wertegerüst und waren beide ausgezeichnete Bundesministerinnen, die sich in ihren jeweiligen Funktionen weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Vertrauen erarbeitet haben. Sie würden eine große Erfahrung mitbringen und kennen das politische Geschäft wie ihre Jackentasche. Nachdem beide aber auch schon einige Zeit nicht mehr aktiver Teil des Politbetriebes sind, hätten sie auch den notwendigen Abstand, um das Amt des Bundespräsidenten gut auszufüllen.

Nun wird man natürlich noch die nächsten Landtagswahlen abwarten müssen, die auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung Einfluss haben, dann aber sollten die Chancen einer solchen Kandidatur und die mögliche Unterstützung in der Bundesversammlung ausgelotet werden. Gerade Joachim Gauck hat gezeigt, wie gut es diesem Land tut, wenn das Amt des Bundespräsidenten nicht zur Befriedung irgendwelcher Postengelüste in der Union genutzt wird. Denkbar ist nämlich, dass man dort Edmund Stoiber als neues Staatsoberhaupt durchdrücken will, um Merkel die CSU-Unterstützung für die Bundestagswahl zu sichern. Eine von den übrigen freiheitlich-demokratischen Parteien getragene gemeinsame Kandidatin, gerade von einem solchen Schlag wie Däubler-Gmelin oder Wieczorek-Zeul, wäre da aber auf jeden Fall eine überzeugendere Figur für das Amt des Bundespräsidenten.

Wahlarchiv: Die Bundesversammlungen seit 1949 (www.mister-ede.de)

Wahlarchiv: Die deutschen Bundespräsidenten seit 1949 (www.mister-ede.de)

Gauck mit überragender Europa-Rede (www.mister-ede.de – 25.02.2013)

Die politische Lage nach Wulffs Rücktritt (www.mister-ede.de – 18.2.2012)

Gauck mit überragender Europa-Rede

MisterEde — Mon, 25 Feb 2013 09:55:40 +0000

Am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er sich mit dem Zustand und der Zukunft der europäischen Union beschäftigte. Dabei hat sich Gauck aber nicht in leere Schlagworte verloren, sondern betrachtete das europäische Haus sehr detailliert und differenziert. So forderte er am Freitag nicht einfach „mehr Europa“ sondern fragte, „wo kann und wo soll mehr Europa zu einem gelingenden Miteinander beitragen?“

Mit Verständnis schaute Joachim Gauck auf die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Finanzkrise und rief dazu auf, nicht den Glauben an das gemeinsame Projekt zu verlieren. Er blickte auf die Vielschichtigkeit von Identität, die es erlaubt gleichzeitig Deutscher und Europäer zu sein, und beschrieb die Gemeinsamkeit, die Deutsche oder Franzosen in der Welt als Europäer kennzeichnet. Auch wenn es „keinen Gründungsmythos“ der EU gibt, so verbindet uns doch „ein gemeinsamer Wertekanon“, entwickelt aus der europäischen Geschichte mit ihren Einflüssen von antiken Griechen, Römern, Revolutionen und mehr.

Neben dem Blick auf die gemeinsame Wertebasis betrachtet er aber auch die Herausforderungen vor denen die europäische Union steht. Gauck sprach die fehlende europäische Koordination bei Themen, wie Ökologie, Gesellschaftspolitik oder bei der Außen- und Sicherheitspolitik an und ging auf die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU ein. Das Überragende an der Rede war aber, dass es Gauck dabei gelang aus den Problemen heraus einen visionären Blick auf Europa zu entwickeln. Seine Vorstellungen einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit zeigen eine Möglichkeit das Gemeinschaftsprojekt EU weiterzuentwickeln. Er führt aber auch Ideen an, die sich mit einer Änderung des „institutionellen Rahmens in Europa“ beschäftigen.

Die Auffassung von Daniel Brössler in einem Artikel auf sueddeutsche.de, dass Joachim Gauck, wenn es um die Perspektiven einer Europäischen Union geht, „ein bisschen der Mut verlassen“ habe [1], teile ich deshalb auch nicht. Indirekt befürwortete Gauck sogar Volksreferenden, denn „ohne die Zustimmung der Bürger könnte keine europäische Nation, kann kein Europa wachsen“. Eine europäische Gemeinschaft kann man „nicht von oben dekretieren“. Dafür mahnte er die Bürger aber auch zum Engagement, da Europa „verdient, dass mehr als 43% der Wahlberechtigten an der Europawahl teilnehmen“. In Richtung Großbritannien äußerte der Bundespräsident den Wunsch, dass sie sich nicht aus der Gemeinschaft verabschieden. Ein Wunsch nach einem Miteinander den viele Europäer teilen.

Insgesamt benannte Gauck in seiner Rede offen die Probleme und beschönigte nicht die Realitäten, dennoch schaffte er es den Zuhörer nicht hilflos zurückzulassen. Er stellte viele Fragen, zeigte aber auch mögliche Antworten und Wege. War bei bisherigen Bundespräsidenten oft die Mahnung zur Besonnenheit zwischen den Zeilen zu lesen, so war es am Freitag bei Gauck die Aufforderung zu Entschlossenheit, Mut und Engagement.

Gaucks Rede vom 22.02.2013 in der ARD-Mediathek (www.ardmediathek.de)

[1] Artikel auf sueddeutsche.de vom 23.02.2013 zu Gaucks Europa Rede (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Geschichte wiederholt sich

MisterEde — Mon, 25 Feb 2013 10:54:32 +0000

Da lässt man den Gauck von der Kanzel zu den Massen predigen, und prompt ruft er wieder dazu auf, das System zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern. Merkel hätte es wissen müssen, hatte Gauck doch schon mal mitgemischt, als ihre Heimat zum Wandel gezwungen wurde. Tja, so schnell wiederholt sich Geschichte.

108 Zeugnisse der Demokratieverachtung

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 18:06:12 +0000

Am heutigen Sonntag waren die Wahlmänner und Wahlfrauen bei der 15. Bundesversammlung in der Lage in einer freien Wahl den Bundespräsidenten zu wählen. Mit Joachim Gauck und Beate Klarsfeld standen zwei respektable Personen, angesehene Schützer der Demokratie und Kämpfer gegen Unterdrückung zur Auswahl. Es sollte eine Ehre für jeden Demokraten sein hier für eine Person stimmen zu dürfen, daher empfinde ich die 108 Enthaltungen als eine Verachtung der Demokratie. Ich stimme zwar auch nicht mit jeder Aussage der beiden Kandidaten überein, aber es ist doch gut, dass die Kandidaten nicht jedem nach seinem Mund reden. Wenn dann Ströbele vor der Abstimmung im Fernsehen erklärt, mittlerweile könne er Gauck nicht mehr wählen, weil dieser Dinge gesagt hat, mit denen Ströbele nicht mehr im Einklang steht, dann kann ich das nachvollziehen. Wenn er dann aber Wert darauf legt, auch Klarsfeld nicht wählen zu wollen muss ich mich schon fragen, ob dies Feigheit ist. Traut er sich nicht über seinen Schatten zu springen und die Kandidatin der Linken zu wählen? Wenn er beide für ungeeignet hält, dann ist er zu feige das deutlich auszusprechen und für einen eigenen Kandidaten zu werben. Wenn er aber zumindest einen für befähigt hält, dann ist es feige dies nicht durch die Wahl kund zu tun. Herr Ströbele lehnt genau das ab, was Gauck fordert, nämlich „das Übernehmen von Verantwortung“. Würden sich die Bürger bei den Wahlen so verhalten wie Ströbele, dann hätten wir wohl 100% Enthaltungen. So geht Politik nicht, Politik soll gestalten, Politiker sollen sich einsetzen, 108 Wahlmänner und Wahlfrauen aber haben sich enthalten.

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Gauck mit Rekordergebnis: Bundespräsident mit breiter Mehrheit

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 13:51:58 +0000

Joachim Gauck ist mit breiter Mehrheit zum Bundespräsident gewählt worden. Mit 991 Stimmen hat Gauck so viele Stimmen wie noch kein Bundespräsident zuvor erhalten. Er erhielt damit 79,92 % der Stimmen. Gegenkandidatin Klarsfeld hat mit 126 Stimmen (10,16%) mindestens 3 Stimmen außerhalb der Linkspartei erhalten. Insgesamt 108 Personen konnten sich für keinen Kandidaten begeistern, obwohl sowohl Klarsfeld als auch Gauck verdienstvolle Personen sind. Ich finde es etwas peinlich und kleinlich, dass sich so viele enthalten haben. Einen Rekord stellte Norbert Lammert auf, der bereits das dritte Mal durch eine Bundesversammlung führte.

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Gauck mit höchstem Ergebnis?

MisterEde — Sun, 18 Mar 2012 10:22:56 +0000

Wenn heute alles läuft wie geplant, dann wird Joachim Gauck mit einem Rekordergebnis zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Das beste Ergebnis hat Theodor Heuss mit 85,56% der Stimmen (871 Stimmen) 1954 erreicht. Die meisten Stimmen konnte Richard von Weizsäcker mit 881 Stimmen (84,87%) bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten auf sich vereinen.

Wahlarchiv: Bundespräsident (www.mister-ede.de)

Wenn man die Stimmen der Parteien zusammenzählt, die Gauck vorschlagen werden, erreich SPD, Grüne, CDU und CSU sowie FDP auf 1100 Stimmen. Neben diesen sind noch 126 Wahlmänner und Frauen der Linken und 16 weitere von anderen Parteien (Freie Wähler, NPD und SSW) am heutigen Sonntag zur Wahl des Bundespräsidenten aufgerufen.

Wahlarchiv: Bundesversammlung (www.mister-ede.de)

Merkels Niederlage

MisterEde — Sun, 19 Feb 2012 20:51:05 +0000

Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es notwendig gewesen die FDP mit ins Boot zu holen und zwar auch in der Frage, bei welcher Partei man anschließend um Zustimmung wirbt.

Nachdem die FDP mit dem Vorschlag Gauck vorgestoßen war blieb Merkel nur noch der Rückzug. Der Kandidat wurde von SPD, Grünen und FDP gekürt, die CDU konnte nur noch zusehen. Nachdem auch im Bundesrat die Gesetze von der Zustimmung der Länder abhängen, bei denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, schwindet langsam der tatsächliche Einfluss der Kanzlerin. Merkel ist erkennbar nur noch eine schwache Kanzlerin.

Mittlerweile könnte ich mir sogar vorstellen, dass Merkel aus der Situation heraus erklärt, die Koalition mit der FDP sei ein Fehler gewesen und neueste Erkenntnisse müssten zu einem Ausstieg, diesmal aus der Koalition, führen.

FDP versucht sich zu profilieren

MisterEde — Sun, 19 Feb 2012 15:31:57 +0000

Wenn die Eilmeldung des ZDF stimmt, dass die FDP Spitze Joachim Gauck unterstützen will, dann entspricht das meiner Vermutung, dass die FDP versuchen wird sich im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein zu profilieren. Dafür spricht auch, dass die FDP den Vorstoß macht. Sollte die FDP dies tatsächlich ernst meinen, so finde ich, dass SPD und Grüne bei Joachim Gauck erneut anfragen sollten. Die Frage wäre dann ob Merkel wieder gegen die breite Masse einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will, diesmal wahrscheinlich ohne Erfolg.

Die FDP, die damals Wulff im dritten Anlauf durchgedrückt hat, spielt wohl mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung. Wulff war auch der Kandidat der FDP, das darf man nicht vergessen.

Nachgefragt: Gesine Lötzsch zu Gaucks Kandidatur 2010

MisterEde — Wed, 25 Jan 2012 21:42:53 +0000

Nachfrage bei Gesine Lötzsch (Linkspartei) im Chat der ZDF-Sendung “log in” vom 25.01.2012:

“mister-ede:
@Frau Lötzsch: Warum hat die Linkspartei, bei der damaligen Wahl des Bundespräsidenten einen eigenen Kandiaten aufgestellt, statt für Joachim Gauck zu werben? Es ist das gute Recht der Linkspartei, aber verstanden habe ich es nicht.”

“Gesine Lötzsch:
Joachim Gauck vertritt in entscheidenden Positionen, die den der Linkspartei völlig entgegengesetzt sind. Ich nenne zwei Beispiele: 1) er findet das hartz-iv-System richtig, wir finden es falsch. 2) er findet richtig, dass die LInke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wir finden das grundfalsch.”

Zitiert aus dem ZDF log.in Chat

(Chatprotokoll ist zurzeit nicht abrufbar)