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Immer noch ein bisschen Nazi? Die Feldjäger und ihr Wappenspruch

MisterEde — Fri, 30 Sep 2016 09:55:23 +0000

„Suum cuique“, „Jedem das Seine“ – ein schöner Spruch. Manche verwenden ihn, um auszudrücken, dass jeder nach seiner Façon leben und glücklich werden soll. So verstanden steht der Ausspruch für Liberalität und Toleranz. Benutzt wurde er aber auch schon in der Antike mit dem solidarischen Sinngehalt „Jeder soll seinen fairen Anteil erhalten“. Doch schon mit der Verwendung als Ordensspruch im Preußen des frühen 18. Jahrhunderts wurde hieraus der gerechte Lohn oder die gerechte Strafe als eine Art Neutralitätsgebot. Im späteren Nationalsozialismus wurde dieser Sinngehalt dann zynisch entfremdet und auf die „verdiente Strafe“ verengt, wie beispielsweise bei der nach innen gerichteten Torüberschrift des KZ Buchenwalds.

Wenn nun aber die Feldjäger als Militärpolizei der Bundeswehr diesen Wappenspruch verwenden, was könnte dann damit gemeint sein? „Ach komm Eierdieb, werde nach deiner Façon glücklich“? Wohl kaum. „Lieber Eierdieb, wir sind hier, um Dir Deinen verdienten Orden zu überreichen“? Auch eher nicht. Dann bleibt ja aber nur noch jener Ordensspruch, der zwischenzeitlich von den Nazis zur „verdiente Strafe“ entfremdet wurde.
Natürlich beziehen sich die Feldjäger nicht auf die Entfremdung, sondern auf die ursprüngliche Bedeutung des Wappenspruchs, also den Neutralitätsgedanken. Dennoch wirkt die Verwendung eines so vorbelasteten Insignes für eine deutsche Armee- oder Polizeieinheit unpassend. Vielleicht sollten es die Feldjäger einfach mal mit „Für Rechtsstaat und Demokratie!“ probieren. Das hätte dann auch den Vorteil, dass man es versteht und nicht groß interpretieren kann oder muss.

Wikipedia-Eintrag zu „Jedem das Seine“ / „Suum cuique“

Flüchtlinge in der Ägäis: NATO-Einsatz vs. Rückführungsabkommen

MisterEde — Sun, 21 Feb 2016 11:55:53 +0000

Vor rund zwei Wochen einigten sich die NATO-Mitglieder auf einen Marineeinsatz zwischen der türkischen Mittelmeerküste und den nahegelegen griechischen Inseln, um den Flüchtlingsstrom in der Ägäis einzudämmen [1]. Positiv an dem Vorhaben ist dabei zunächst einmal, dass künftig auch deutsche Bürger in Uniform zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen, dies aber nicht zulasten der Bundespolizei und ihrer dünnen Personaldecke geht.
Des Weiteren ist positiv, dass im Rahmen dieser Operation auch eine Rückführung der bei dem Einsatz aufgenommenen Flüchtlinge in die Türkei vorgesehen ist, was einem partiellen Rückführungsabkommen gleichkommt. Durch diese Neuerung hat die Mission auch tatsächlich die Aussicht auf Erfolg, weil somit Flüchtlinge künftig riskieren, Geld und Leben aufs Spiel zu setzen und doch wieder in die Türkei zurückgeführt zu werden.

Genau das zeigt allerdings, warum ein echtes Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei noch wesentlich sinnvoller wäre als ein solcher Marineeinsatz mit partiellen Rückführungen. Denn zum einen kann die NATO-Mission schon alleine daran scheitern, dass nur ein geringer Teil der Flüchtlinge beim Grenzübertritt aufgegriffen wird, und zum anderen ist es natürlich ein ungeheurer Aufwand, eine hunderte Kilometer lange Seegrenze mit Schiffen zu überwachen.
Ein echtes Rückführungsabkommen könnte hingegen auch noch nach der Ankunft auf den griechischen Inseln greifen und sich zudem auf alle ankommenden Flüchtlinge beziehen. So würde die gefährliche und teure Überfahrt grundsätzlich sinnlos und die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland könnte auf diese Weise ganz ohne kostspieligen Marineeinsatz ausgetrocknet werden.

Weiterhin sollte deshalb der Abschluss eines echten Rückführungsabkommens mit der Türkei vorrangiges Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik bleiben. Solange allerdings eine solche Vereinbarung, bei der mit wenig Aufwand viel erreicht werden kann, aussteht, scheint jedoch, besonders mit Hinblick auf die steigende Zahl geschlossener Binnengrenzen in Europa, der Marineeinsatz, bei dem viel Geld für einen ungewissen Erfolg bezahlt wird, noch eine der besseren Optionen zu sein.

Flüchtlinge in der EU: Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen (www.mister-ede.de – 05.02.2016)

[1] Artikel auf Spiegel-Online vom 11.02.2016 zum NATO-Einsatz in der Ägäis (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid

MisterEde — Wed, 12 Dec 2012 15:10:07 +0000

Wenn über den Wohlstand in Deutschland gesprochen wird, dann wird stets auf die innovativen Produkte, die Bildungs- und Forschungslandschaft und den gut organisierten Staat hingewiesen. Eher selten wird zur Begründung die Ausbeutung ärmerer Länder herangezogen. Der Stahl der hier benötigt wird, das Öl, die Kohle oder andere Rohstoffe (aktuell z.B. seltene Erden), werden aus dem Rest der Welt hierher und in die anderen Industriestaaten verbracht. Ohne die Rohstoffimporte aus Afrika, Vorder- und Zentralasien oder Südamerika würde es in Europa, Japan oder Nordamerika nicht diesen Wohlstand geben – nicht geben können.

Wie eine Zementierung der Ungleichgewichte wirken politische Maßnahmen wie Einfuhrzölle auf der einen und Frontex auf der anderen Seite. Es ist die Trennlinie, mit der klargestellt wird, dass Kleidung aus Bangladesh aus usbekischer Baumwolle nach Europa darf, aber Baumwollpflücker und Näherin sollen bitte auf ihrer Seite der Trennlinie bleiben. Unter anderem mit Saatgut wird die wirtschaftliche Abhängigkeit vertieft (Monsanto) und durch Schürfrechte (Glencore) und Landverkauf werden die Ressourcen der Länder abgeschöpft. Wer so tut, als ob der Rohstoffreichtum Südafrikas, dem dortigen Volk zu Gute kommt, der bindet einem einen de Beers auf. Auch bei der Klimapolitik zeigt sich, dass die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden wollen. Leidtragende werden wieder andere sein.

Man könnte sich nun fragen, wieso sich in diesen Ländern kein Widerstand regt, aber man denke an Panzerlieferungen an den Öl-Staat Saudi-Arabien oder die Geschäfte mit Gaddafi oder Mubarak. Während wir von einer starken Bürgergesellschaft in Deutschland, vom Land der Freiheit in den USA, oder der Grande Nation sprechen, werden andere Gesellschaften klein gehalten. Von Menschenrechten oder Bürgergesellschaft wird bei Geschäften mit Russland nicht gesprochen und das ist noch die angenehmere Variante. Denn zum Teil geht es ja soweit, dass die lokalen Unterdrücker mit Waffen beliefert oder bei der Ausbildung unterstützt werden.

Mein Eindruck ist, dass einige in Deutschland ganz gut damit leben können, solange Deutschland auf der Seite der Profiteure steht. Die größten außenpolitischen Bedenken sind für diese wohl, dass sich die rund 1,5 Mrd. Menschen in Nord-Amerika, Europa, Ostasien und Australien in Zukunft die globalen Ressourcen mit 1 Mrd. Chinesen werden teilen müssen. Der Gedanke, dass auch den Indern, Afrikanern oder Südamerikanern etwas von diesem Kuchen zusteht, kommt eher selten vor. Anscheinend ist es möglich, mit der Schuld an der globalen Ausbeutung zu leben, wenn das Leid in weiter Ferne ist.